Rettungsschirm für Strombranche Maurer: «Der Bund ist bereit, bis zum Äussersten zu gehen»

Turbulenzen auf dem europäischen Strommarkt bereiten dem Bundesrat Sorgen. Um das System abzusichern, will er relevante Stromkonzerne mit Darlehen von bis zu 10 Milliarden Franken unterstützen. 

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15.04 Uhr

Das wars

Die Medienkonferenz ist damit beendet. Wir danken für das Interesse.

15 Uhr

Transit-Gasleitung von Vorteil?

Eine Transit-Gasleitung verläuft durch die Schweiz und verbindet EU-Länder miteinander. Ist das ein Vorteil? Man sei aber zu 100 Prozent vom Ausland abhängig, sagt Benoit Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie: die Deutschschweiz von Deutschland, das Tessin von Italien und die Romandie von Frankreich. Je nachdem, welches Szenario eintrete, müsse man mit den Nachbarstaaten nach Lösungen suchen.

14.45 Uhr

Werden jetzt auch andere Branchen vorstellig?

Wird hier kein Präzedenzfall geschaffen? Sommaruga sagt, sie befürchte das nicht. Erstens habe man Fehlanreize möglichst zu verhindern versucht, indem das Aufnehmen von Darlehen nicht attraktiv sei. Ausserdem gehe es nicht darum, die Stromkonzerne zu stützen, sondern die Versorgungssicherheit zu sichern.

Maurer ergänzt: In der Corona-Pandemie habe sich schon eine gewisse Anspruchshaltung entwickelt in verschiedenen Branchen. Doch auch er betont, dass die Darlehen bewusst nicht allzu attraktiv ausgestaltet worden seien.

14.50 Uhr

Journalisten können Fragen stellen

Zu den Zinsen, die die Unternehmen berappen müssen, hält Maurer fest: Das sei finanziell verkraftbar.

14.47 Uhr

«Eine Art Versicherung»

«Das Konzept ist eine Art Versicherung, die im Notfall greift», so der Finanzminister. Ob es diese brauche oder nicht, werde sich noch zeigen. Aber so habe man die Möglichkeit, rasch zu reagieren. 

14.46 Uhr

Gemeinden und Kantone in der Pflicht

Die Eigner – vor allem Kantone und Gemeinden – seien immer noch in erster Linie gefordert, so Maurer. Sollte ein Konzern am Ende dennoch nicht in der Lage sein, das Geld zurückzubezahlen, müssten die Eigner für die Hälfte des abgeschriebenen Betrags aufkommen. Und er hält fest: Unternehmen, die Darlehen genommen haben, dürfen keine Dividenden auszahlen. 

14.43 Uhr

Darlehen, nicht à fonds perdu

Maurer kommt auf Kritik zu sprechen, die in der Vernehmlassung geäussert worden sei. Die Branche hätte À-fonds-perdu-Beiträge natürlich lieber genommen, aber jetzt habe man sich für Darlehen entschieden, die zurückbezahlt werden müssen. Der Zins von 4 bis 10 Prozent bezeichnet Maurer als angemessene «Versicherungsprämie». 

14.41 Uhr

«Too big to fail»

Nun hat Finanzminister Ueli Maurer das Wort. Er betont, dass es nicht um einen Rettungsschirm im klassischen Sinn gehe, die Branche sei gut aufgestellt. Es gehe aber darum, die Stromversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Er vergleicht das Vorgehen mit der damaligen Abstützung der Banken in der Finanzkrise, die ja auch «Too big to fail» seien. 

14.38 Uhr

Notrecht nur zweite Option

Der Bundesrat habe dem Parlament beantragt, dieses Gesetz dringlich zu beraten. Dies, um den Einbezug des Parlaments zu gewährleisten. Das Parlament habe aber bereits erkennen lassen, dass man womöglich erst nach der Sommersession fertig beraten haben wird. Dann müsste der Bundesrat allenfalls per Notrecht regieren, was aber nicht das Ziel sein könne, so Sommaruga.

14.35 Uhr

Zum Ziel des Rettungsschirms

Der Rettungsschirm greife erst, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, betont Sommaruga. Sie spricht vom Worst-Case-Szenario. Auch gehe es einzig darum, Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Das müsse in der Strombranche teils «innert Stunden» geschehen. Es gehe aber nicht darum, Unternehmen zu retten, die sich verspekuliert hätten. 

14.34 Uhr

Warnung vor Systemkollaps

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine erklärt die Energieministerin: «Die Energiepreise schwanken so stark, wie das historisch noch nie vorgekommen ist.» Im schlimmsten Fall könnten die Schwankungen zu einem Kollaps der Stromversorgung führen, was die Wirtschaft sehr teuer zu stehen kommen würde. Der Bundesrat wolle daher alles unternehmen, um die Folgen einer solchen Kettenreaktion abzufedern.

14.32 Uhr

Sommaruga beginnt

Die Medienkonferenz beginnt. Sommaruga hat das Wort.

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Die Ausgangslage

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sendet auch Schockwellen durch die europäischen Energiemärkte. Der Strompreis klettert vielerorts an, die Märkte sind nervös. Um einen Kollaps der Versorgung in der Schweiz zu verhindern, brachte der Bundesrat Ende April die Idee eines milliardenschweren Rettungsschirms für die hiesige Strombranche auf. Damit solle verhindert werden, dass es zu Liquiditätsengpässen kommt. 

Die Landesregierung macht Tempo: Die Vernehmlassung ist mittlerweile abgeschlossen, an seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die definitiven Entscheide gefällt. Über diese werden Finanzminister Ueli Maurer und Energieministerin Simonetta Sommaruga ab 14.30 Uhr in Bern informieren.

Das Parlament soll die Vorlage bereits in der Sommersession beraten, die Ende Monat beginnt.