Die Bundesrätinnen und Bundesräte behalten nach der Wiederwahl ihre Departemente. Wie erwartet hat das Gremium am Freitag auf eine neue Verteilung der Aufgaben verzichtet. Das teilte Bundesratssprecher André Simonazzi mit.
Ueli Maurer bleibt damit Finanzminister, Simonetta Sommaruga behält das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), Alain Berset das Innendepartement EDI und Guy Parmelin das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Ignazio Cassis bleibt Aussenminister, Viola Amherd Verteidigungsministerin und Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).
Über die Departementsverteilung entscheidet der Bundesrat jeweils an einer der nächsten Sitzungen nach einer Wahl. Üblicherweise äussern die Mitglieder ihre Wünsche nach der Anciennität, also nach dem Dienstalter. Diese werden jedoch nicht öffentlich kommuniziert.
Grosse Herausforderungen
Umso heftiger brodelt jeweils die Gerüchteküche. Diesmal waren Innenminister Alain Berset Ambitionen auf das Aussendepartement nachgesagt worden. Amherd sollte ins EDI wechseln, während Cassis ins Verteidigungsdepartement versetzt worden wäre. Wortmeldungen der Betroffenen der vergangenen Tage liessen jedoch schon vermuten, dass die Rochade ausbleiben würde.
Damit bleiben die grossen Herausforderungen in den gleichen Händen wie bisher. An Cassis ist es, die Schweiz aus der EU-Sackgasse zu führen. Nächstes Jahr dürften im Europadossier jedoch auch die Bundespräsidentin und die Justizministerin kräftig mitmischen.
Innenminister Berset muss die Reform von AHV und beruflicher Vorsorge durchs Parlament und die Volksabstimmung bringen. Eine Niederlage hat er 2017 bereits eingefahren. Auch mit seinen neuen Plänen eckt er links und rechts an. Vorläufig ist daher unklar, ob die wichtigen Reformen mehrheitsfähig sind. Mit dem Klima, der Agrarpolitik respektive den Kampfjets stehen auch Sommaruga, Parmelin und Amherd vor schwierigen Aufgaben.
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Bei bestem Wetter haben in Zürich Hunderttausende mit grosser Ausgelassenheit eine der grössten Techno-Partys der Welt gefeiert. Ab dem frühen Samstagnachmittag zogen bei der Street Parade 28 Love Mobiles durch Schweizer die Banken-Metropole.
Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 83 Länder und Organisationen am Sonntag die gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, auch Deutschland und die USA.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
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