Rahmenabkommen Schweiz–EU Kantone verlangen vom Bund mehr Engagement

Der Bundesrat soll sämtliche politischen Optionen ausschöpfen, fordern die Kantone. Die drei offenen Punkte müssten jedoch unbedingt geklärt werden. Beim Lohnschutz machte die EU einen Schritt auf die Schweiz zu.

In den Gesprächen mit der EU soll der Bundesrat sämtliche politischen Optionen vollumfänglich ausschöpfen, bevor er einen strategischen Entscheid fällt. Dies verlangt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Eine Klärung der drei offenen Punkte im Sinne der Schweiz sei jedoch unabdingbar, um das institutionelle Abkommen unterzeichnen zu können, teilte die KdK am Montag mit. Bei den offenen Punkten handelt es sich um die staatlichen Beihilfen, die flankierenden Massnahmen sowie die Frage der Unionsbürgerrichtlinie.

Die KdK stelle wie der Bundesrat fest, dass «die Positionen der Schweiz und der EU weit auseinanderliegen». Gleichzeitig teilten die Kantone die Einschätzung des Bundesrats, dass die Schweiz der EU in einer Reihe von kritischen Bereichen weit entgegengekommen sei. Dies etwa im Bereich der dynamischen Rechtsübernahme, bei der Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen der Streitbeilegung und bei der Guillotineklausel.

RahmenabkommenJetzt sind die Kantone gefragt – und sollen schnell machen

Wenn ein Entgegenkommen der EU möglich ist, unterstützten die Kantone einen Abschluss des Rahmenabkommens. «Die Kantone sind der Auffassung, dass der Bundesrat alles unternehmen sollte, um einen stabilen Rahmen für die bilateralen Beziehungen zu setzen und eine Negativspirale zu verhindern», heisst es weiter in der Mitteilung. Der Bundesrat müsse die richtigen Entscheidungen treffen, um die Interessen der Schweiz zu wahren und den bilateralen Weg mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner nachhaltig zu sichern.

Die Kantonsregierungen erwarten, dass sie eng in das weitere Vorgehen einbezogen werden. Die Kantone sollten «zeitnah, umfassend und fortlaufend an den strategischen Lagebeurteilungen» beteiligt werden. Die KdK fordert zudem, dass «eine Vertretung der Kantone in die weiteren Gespräche mit der EU eingebunden wird».

Folgen für die Schweiz bereits sichtbar

Bereits im Rahmen der Plenarversammlung der KdK von Ende März 2019 hatten die Kantonsregierungen betont, dass es den Abschluss eines institutionellen Abkommens mit der EU brauche, um den Zugang zum Binnenmarkt zu sichern und mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Dass es beim EU-Rahmenabkommen nicht vorwärtsgeht, hatte bereits Folgen für die Schweiz. So wurde etwa der Schweizer Börse die Gleichwertigkeitsanerkennung durch die EU-Kommission verweigert. Zudem legte die EU-Kommission die Teilnahme der SBB am EU-Innovationsprogramm Europe's Rail Joint Undertaking auf Eis. Ausstehend ist zudem die Aktualisierung des Abkommens über technische Handelshemmnisse (MRA) im Bereich Medizintechnik bis Ende Mai.

Auch beim Treffen der EU-Europa-Minister vom Dienstag standen die Beziehungen der EU zur Schweiz auf der Traktandenliste.

EU bot Verbesserungen beim Lohnschutz an

Offenbar hat die EU-Kommission der Schweiz im Februar und März ein Angebot gemacht, über Verbesserungen beim Lohnschutz zu verhandeln, berichten die Publikationen von CH Media. Beim Gespräch mit Bundespräsident Guy Parmelin am 23. April habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dieses Angebot erneuert. Die EU habe Garantien angeboten, dass der Lohnschutz nicht abgesenkt werden müsse. Die Schweiz habe abgelehnt, weil ihr das Angebot nicht substanziell genug gewesen sei. 

Brisant dabei sei, dass der Europa-Ausschuss mit Guy Parmelin, Aussenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter den Gesamtbundesrat erst kurz vor Parmelins Reise einweihte. Die betroffenen Bundesräte seien entsprechend verärgert gewesen.

SDA