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Abstimmungs-Übersicht AHV-Reform hauchdünn angenommen – 32'316 Stimmen geben den Ausschlag
Knapp, knapper, AHV-Reform: Das Volk sagt mit 50,57 Prozent Ja dazu. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt durch. Abgelehnt werden die Abschaffung der Massentierhaltung und die Verrechnungssteuer-Reform. Der Ticker zum Nachlesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach einer langen Zitterpartie sagt das Volk mit knappen 50,6 Prozent Ja zur AHV-Reform.
- Dazu gehört auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die das Volk mit 55,1 Prozent annimmt. Das Ständemehr ist erreicht.
- Die Massentierhaltungs-Initiative scheitert am Ständemehr. Auch 62,9 Prozent der Stimmenden sagen Nein.
- 52 Prozent sind gegen die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer.
- In den Kantonen und Gemeinden finden weitere Abstimmungen statt. Auch dazu gibt's hier Infos.
- Die Stimmbeteiligung war mit 52 Prozent überdurchschnittlich.
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Liveticker
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Liveticker beendet
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18.53 Uhr
Ende des Abstimmungs-Tickers
Ein nervenaufreibender Abstimmungssonntag neigt sich dem Ende zu. Auch wir beenden nun unsere Live-Berichterstattung, wünschen einen frohen Abend und bedanken uns für die Aufmerksamkeit.
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18.41 Uhr
Schon oft gab es knappe Abstimmungsresultate
Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre ist zwar nur knapp zustande gekommen. Es handelt sich dabei aber bei weitem nicht um das knappste Ergebnis bei einer Volksabstimmung.
Nur 32'316 Stimmen gaben am Sonntag den Ausschlag für die Rentenaltererhöhung. Ironischerweise ging es beim bisher knappsten Ausgang einer eidgenössischen Volksabstimmung ebenfalls um einen AHV-Reform. Vor fünf Jahren wurde nämlich die AHV-Reform 2020 und die damit verbundene Verfassungsänderung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer nur gerade wegen 2357 Stimmen verworfen.
Ähnlich knapp war im Juni 2015 die Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz ausgegangen. Damals machten 3649 Stimmen den Unterschied für die Annahme der Vorlage aus. Um Haaresbreite gescheitert ist 2002 die SVP-Asylinitiative: 4208 Stimmen trennten Gegner und Befürworter.
8515 Stimmen gaben vor zwei Jahren den Ausschlag für die Beschaffung neuer Kampfjets.
Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erfolgte 2014 mit 19'302 mehr Ja-Stimmen.
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18.05 Uhr
Medienkonferenz beendet
Das ging schnell. Und damit ist die bundesrätliche Informationsrunde auch schon wieder vorbei.
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18.02 Uhr
Weitere Steuervorlagen in Pipeline
Als Antwort auf eine Frage eines Journalisten weist Maurer darauf hin, dass in den Parlamenten noch weitere sechs Steuervorlagen in Bearbeitung seien.
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18.01 Uhr
Jetzt erläutert Maurer seine Niederlage
«Mit dem Nein haben wir es verpasst, Mehreinnahmen für unser Land zu generieren», sagt nun Bundesrat Maurer zu seiner Niederlage bei der vierten Vorlage, der Teilabschaffung der Verrechnungssteuer.
Das Nein des Volks sei ein Nein. Man habe keinen Plan B, alles bleibe nun also beim Alten.
![Jetzt erläutert Bundesrat Maurer seine Niederlage zur Verrechnungssteuer.]()
Jetzt erläutert Bundesrat Maurer seine Niederlage zur Verrechnungssteuer. Screenshot Bund -
17.56 Uhr
Macht Ihnen der Röstigraben bei der AHV Sorgen?
Ja, dieser lasse ihn nicht kalt, sagt Berset. Diese Graben habe wohl mit unterschiedlichen Betrachtungsweisen im Land zu tun. «Das werden wir nun klar analysieren müssen.»
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17.55 Uhr
Zeit für Fragen
Ein Journalist will wissen, ob das knappe Resultat nun dazu führe, dass der volle Teuerungsausgleich komme. Berset verneint, er sehe hier keinen direkten Zusammenhang mit der Abstimmung.
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17.48 Uhr
«Die Gleichheit bleibt auch nach dem Ja enorm wichtig»
Jetzt wird es spannend: Was sagt Berset dazu, dass das Stimmvolk die AHV-Reform aus seinem Departement nur ganz haarscharf angenommen hat? Und das erst noch gegen den Willen seiner SP?
Der Bundesrat nehme das Resultat «mit grosser Bescheidenheit» zur Kenntnis, sagt Berset. Die Minderheit, die nur knapp unterlegen sei, müsse nun im Parlament gehört werden.
«Die Gleichheit der Frauen und Männer bleibt auch nach dem Ja enorm wichtig», sagt Berset. Und doch sei diese Reform heute sehr, sehr wichtig gewesen. Die AHV könne damit finanziell stabilisiert werden. «Ich erinnere daran, dass wir 25 Jahre keine Reform hatten.»
![Informiert über die AHV-Abstimmung, die er gegen seine SP gewonnen hat: Bundesrat Berset.]()
Informiert über die AHV-Abstimmung, die er gegen seine SP gewonnen hat: Bundesrat Berset. Screenshot Bund -
17.47 Uhr
Nur wenige Sätze zur Massentierhaltungsinitiative
Die Information von Bundesrat Berset zur Massentierhaltungsinitiative fällt äussert kanpp aus. Kein Wunder, wurde diese doch deutlich vom Stimmvolk verworfen.
Auch von den Journalist*innen gibt es dazu keine Fragen.
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17.45 Uhr
Jetzt informiert der Bundesrat
Die Reihenfolge der Kommentierung durch den Bundesrat ist gemäss der Reihenfolge der Vorlagen in den Abstimmungserläuterungen wie folgt:
- Erste Vorlage: «Massentierhaltungsinitiative»
- Zweite Vorlage: «Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer»
- Dritte Vorlage: «Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)»
- Vierte Vorlage: «Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer»
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17.20 Uhr
Die Schlussresultate in genauen Zahlen
Erhöhung AHV-Frauenrentenalter: 50,6 % Ja
Erhöhung der MwSt. für die AHV: 55,1 % Ja
Massentierhaltungs-Initiative: 62,9 % Nein
Änderung Verrechnungssteuergesetz: 52 % Nein
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17.25 Uhr
«Deutlicheres Resultat wäre sicher schöner gewesen»
«Die AHV muss fit für die kommenden Generationen gemacht werden und das heutige Ja der Stimmbevölkerung zur AHV21 ist ein erster Schritt in diese Richtung», sagt Monika Rühl von Economiesuisse zu blue News. «Ein deutlicheres Resultat wäre sicher schöner gewesen», sagt sie weiter. Sie verweist aber auch darauf, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer viel deutlicher angenommen wurde als die Erhöhung des Rentenalters für Frauen.
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17.22 Uhr
Haarscharfes Rennen ist entschieden
Das Schlussresultat – endlich ist es da: Mit ultraknappen 50,57 Prozent sagt die Schweiz Ja zum höheren Rentenalter.
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17.17 Uhr
Richtige Feierlaune will bei den Sieger*innen nicht aufkommen
Die Entspannung bei den Befürwortern der AHV-Revision ist spürbar. Es befinden sich nur noch rund 25 Personen im Restaurant «Äusserer Stand» in der Berner Altstadt, und Feierlaune kommt keine auf.
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17.04 Uhr
Humbel: «Bin dankbar, auch wenn das Ergebnis knapp ist»
«Dass wir nur eine knappe Mehrheit haben, ist ein Wermutstropfen», sagt die Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel (Die Mitte). Sie kämpfte an vorderster Front für ein Ja zur AHV-Reform. Die Linke habe aber auch mit einer Lügen-Kampagne gekämpft, was die Bevölkerung wohl irregeführt habe. «Bei einer Verunsicherung stimmt die Bevölkerung tendenziell Nein», sagt sie zu blue News. «Ich bin dankbar, auch wenn das Ergebnis knapp ist.»
![Ruth Humbel, Mitte-Nationalrätin aus dem Aargau.]()
Ruth Humbel, Mitte-Nationalrätin aus dem Aargau. -
16.41 Uhr
Hauchdünnes Ja zur AHV-Reform zeichnet sich ab
Für die Gewerkschaften ist die Abstimmung gelaufen. Sie glauben nicht mehr daran, das Ergebnis noch drehen zu können. «Die beschlossenen Leistungskürzungen verschlechtern die bereits problematische Einkommens- und Rentensituation der Frauen», schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund in einer Medienmitteilung.
Bei den Bürgerlichen knallen derweil die Prosecco-Korken.
Zwar ist das definitive Ergebnis noch nicht da, doch die verbleibenden wenigen Stimmen aus der Stadt Zürich, die noch nicht ausgezählt sind, können das Ergebnis nicht mehr drehen.
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16.30 Uhr
Funiciello fordert mehr Engagement der Bürgerlichen für Gleichstellung
«Massnahmen, die in der 2. Säule ergriffen werden, haben erst in dreissig Jahren einen Effekt. Jene in der AHV haben ab morgen Wirkung», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello zu blue News.
Sie hoffe, dass sich die Bürgerlichen nun auch tatsächlich wie im Abstimmungskampf versprochen für mehr Gleichstellung von Frau und Mann einsetzen.
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16.20 Uhr
Gelassene Stimmung bei Linken und Gewerkschaftern
Kurz nach 15 Uhr war die Stimmung im Progr in Bern, wo sich die Gewerkschafter*innen und die SP treffen, noch gelassen. Dies berichtet unser blue News-Reporter vor Ort.
Man sei froh, habe man die Abstimmung zur Verrechnungssteuer gewonnen, sagt eine Anwesende. Doch für den Ausgang der Abstimmung über die Erhöhung des Frauen-Rentenalters sind die meisten pessimistisch. Denn nun werden vorwiegend Resultate aus der Deutschschweiz erwartet, wo die Mehrheit des Stimmvolks für die Vorlage ist.
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16.08 Uhr
Stimmbeteiligung liegt bei 52 Prozent
Für Politikwissenschaftler Lukas Golder ist die Stimmbeteiligung von 52 Prozent «ansehnlich», wie er dem SRF sagte. Diese sei vor allem durch eine hohe Schlussmobilisierung zustande gekommen, denn mit Blick auf die brieflich abgegebenen Stimmen war man noch von einer durchschnittlichen Stimmbeteiligung ausgegangen.
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16.02 Uhr
Bern lehnt Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 ab
Im Kanton Bern erhalten 16-Jährige auch künftig keinen Zugang zu Abstimmungen und Wahlen. Das Stimmvolk verwarf eine entsprechende Verfassungsänderung mit 67 Prozent Nein klar. Damit bleibt Glarus der einzige Kanton mit einem tieferen Stimmrechtsalter.
263'401 Bernerinnen und Berner legten ein Nein, 128'630 ein Ja in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,9 Prozent, wie die Behörden mitteilten.
In den letzten Jahren wurde in mehreren Kantonen über das Stimmrechtsalter 16 entschieden. Fast überall resultierte ein Nein - zuletzt im Mai im Kanton Zürich. Im Kanton Graubünden beauftragte das Parlament im Juni die Regierung, eine Vorlage auszuarbeiten.
Auch auf eidgenössischer Ebene laufen Arbeiten für eine Senkung des Stimmrechtsalters. Eine von der staatspolitische Kommission des Nationalrates erarbeitete Vorlage für eine Verfassungsänderung befindet sich bis Mitte Dezember in der Vernehmlassung.
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15.55 Uhr
Parlamentarier*innen im Aargau temporär ersetzbar
Die Aargauer Stimmbevölkerung sagt mit 64,4 Prozent der Stimmen deutlich Ja zu einer Stellvertretungsregelung für Kantonsparlamentarier*innen. Künftig kann jemand bei längerer Abwesenheit durch Mutterschaft, Unfall oder Krankheit im Kantonsparlament temporär durch eine klar definierte Stellvertretung ersetzt werden.
Dadurch soll im Aargau vor allem die Vereinbarkeit von politischer Tätigkeit und Familie verbessert werden. Gleiche oder ähnliche Regeln kennen unter anderem schon die Kantone Wallis, Graubünden und Genf.
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15.42 Uhr
Massentierhaltungsinitiative: Das sagen die Gewinner
SVP-Nationalrat Rösti findet: «Heute ist ein guter Tag für die Schweizer Landwirtschaft.»
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15.41 Uhr
Massentierhaltungsinitiative: Das sagen die Verlierer
Die Initianten der Massentierhaltungsinitiative sind enttäuscht über das klare Nein an der Urne. Es sei nicht gelungen aufzuzeigen, dass eine Annahme letztlich auch der Landwirtschaft genutzt hätte.
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15.26 Uhr
Rennen um AHV-Reform bleibt ultra-knapp
Laut einer weiteren SRG-Hochrechnung bleibt der Ausgang bei der AHV-Reform weiter offen. Die Tendenz zeigt weiter zu einem knappen Ja.
Doch noch sind drei grosse Kantone nicht ausgezählt: Zürich, Bern und Waadt.
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15.06 Uhr
Parteipräsidenten zittern wegen AHV-Reform
In der Elefantenrunde von Blick TV beziehen die Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesratsparteien nun Stellung zu den Abstimmungsergebnissen. Dabei dreht sich alles um die AHV-Reform.
Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, sagt, sie sei unglaublich nervös. «So wie mir geht es vermutlich sehr vielen Frauen.»
Marco Chiesa, Parteipräsident der SVP, findet nicht, dass das sich abzeichnende Ja zur AHV-Reform eine Machtdemonstration der Männer sei.
Thierry Burkart, FDP-Präsident, sagt, auch er habe erwartet, dass es knapp wird. Er sei aber verhalten optimistisch, dass man nach einem Vierteljahrhundert eine Reform durchbringe.
Mitte-Präsident Pfister wirft den Linken vor, mit Fake News gearbeitet zu haben. Und auch er betont im Hinblick auf künftige Schritte: «Insbesondere was die zweite Säule anbelangt, sollten wir Wort halten.» Da sei jetzt der Ständerat gefragt.
Der Rat, wir erinnern uns, hat die Reform der zweiten Säule in der Sommersession an die Kommission zurückgewiesen – und nun kommt diese trotz gegenteiliger Ankündigung nicht mehr in der aktuell laufenden Herbstsession in den Rat.
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15.02 Uhr
Ständemehr für die Mehrwertsteuererhöhung
Während die Zitterpartie bei der AHV-Reform weitergeht, ist inzwischen klar: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV-Reform hat mit 15,5 Ständen das Ständemehr deutlich erreicht.
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14.27 Uhr
Volk schickt Tierwohl-Vorlage bachab
Am Ständemehr gescheitert: Das Nein zur Massentierhaltungs-Initiative ist definitiv.
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14.22 Uhr
Rösti- und Polentagraben bei Rentenalteralter 65 für Frauen
Ein Blick auf die Resultate in den Gemeinden zeigt: Bei der AHV-Vorlage zeichnet sich ein klarer Unterschied zwischen den Voten in der deutschsprachigen und der lateinischen Schweiz ab.
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14.08 Uhr
Neuenburger sagen Nein zu obligatorischer Zahnversicherung
Im Kanton Neuenburg ist die Einführung einer obligatorischen Zahnversicherung an der Urne deutlich gescheitert. Nach der Auszählung der Stimmen in 26 von 27 Gemeinden lehnten 64,88 Prozent der Stimmberechtigten eine entsprechende Initiative der Linken ab.
Die Stimmbeteiligung lag bei 35,12 Prozent. Neuenburg ist bereits der dritte Westschweizer Kanton, der über eine solche Versicherung abgestimmt hat. 2018 in der Waadt und ein Jahr später in Genf waren ähnliche Vorlagen gescheitert.
Die Linke unterstützte die Initiative im Kanton Neunburg, die Bürgerlichen bekämpften sie. Sie hatte verlangt, dass die obligatorische Zahnversicherung durch einen Lohnabzug von einem Prozent finanziert wird. Der Abzug wäre je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer bezahlt worden. Die Kosten für die einzelnen Arbeitnehmenden hätten sich bei einem Einkommen von 6000 Franken auf 30 Franken pro Monat belaufen.
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13.52 Uhr
Keine Krankenkassen-Revolution in Schaffhausen
In Schaffhausen kommt es nicht zur Krankenkassen-Revolution: Zwar ist eine Gemeinde noch nicht ausgezählt worden. Doch die anderen 25 Schaffhauser Gemeinden lehnen eine Prämienbefreiung für Kinder und Jugendliche ab, wie SRF berichtet.
Die Initiative des Schaffhauser Gewerkschaftsbundes wollte, dass alle Eltern für ihren Nachwuchs keine Krankenkassenprämien mehr bezahlen sollen. Für den Kanton und die Gemeinden wären Mehrausgaben von rund 8,5 Millionen Franken entstanden. Erste Gemeinden drohten deshalb bereits mit Steuererhöhungen.
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13.48 Uhr
Erleichterung bei Gegnern der Massentierhaltungsinitiative
Die Gegner*innen der Massentierhaltungsinitiative sehen in der Ablehnung des Volksbegehrens einen Vertrauensbeweis in die Schweizer Landwirtschaft.
Die Stimmenden hätten honoriert, dass das Niveau beim Tierwohl in der Schweiz schon heute hoch sei, sagte Martin Rufer, Direktor des Schweizerischen Bauernverbands (SBV), am Sonntag dem Schweizer Fernsehen SRF. Sein Verband hatte die Nein-Kampagne koordiniert.
Er sei sehr froh über das Abstimmungsresultat, sagte Rufer. Denn eine Annahme hätte sehr negative Folgen für die Bäuerinnen und Bauern und die Lebensmittelproduktion in der Schweiz gehabt.
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13.31 Uhr
Politologe: Verrechnungssteuer ist gescheitert
Unternehmen müssen auf Zinserträge auch künftig eine Verrechnungssteuer bezahlen. Die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen bleibt. Die Stimmenden haben am Sonntag erneut eine Steuerreform verworfen. Das zeigen die Analysen von gfs.bern im Auftrag der SRG.
Die zweite Hochrechnung geht von einem Nein-Stimmen-Anteil von 51 Prozent aus. Trotz des Fehlerbereichs von plus/minus zwei Prozentpunkten gehen Politologen von einer Ablehnung aus. «Die Modelle sind konzis», sagte Co-Forschungsleiter Lukas Golder um 13 Uhr im Schweizer Fernsehen SRF.
Klar sei, dass die Ablehnung zur Vorlage in der Romandie deutlich höher sei als in der Deutschschweiz. In Zürich gehen die Hochrechnungen von einem knappen Ja aus, in Genf von einer deutlichen Ablehnung.
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13.25 Uhr
Tierschützer sehen trotz Volks-Nein einen Teilerfolg
Für die Befürworterinnen und Befürworter der Massentierhaltungsinitiative ist mit dem Volks-Nein zu dem Begehren die Diskussion um Lebensmittelproduktion und Ernährung nicht abgeschlossen.
Die Angst vor steigenden Preisen habe angesichts der gegenwärtigen Situation wohl eine Rolle gespielt, räumte der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch im Interview mit dem Schweizer Fernsehen SRF ein. Dafür habe er Verständnis, angesichts der Herausforderungen der Zukunft werde die Debatte aber weitergehen. «Fleisch ist ein Qualitätsprodukt und muss seinen Preis haben.» Jositsch ist Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Tier im Recht.
Als Teilerfolg bezeichnete Vera Weber, Präsidentin der Fondation Franz Weber, den sich abzeichnenden Ja-Stimmen-Anteil von knapp 40 Prozent. «Dies wäre ein Beweis, dass ein Teil der Stimmenden mehr für das Tierwohl tun will», sagte sie dem Westschweizer Radio und Fernsehen RTS. Sie wolle weiter dafür kämpfen, dass die Menschen weniger Fleisch ässen und dafür vermehrt nicht-tierische Eiweisse zu sich nähmen.
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13.13 Uhr
Zitterpartie bei der AHV
Die Linke hat die AHV-Reform mit der Erhöhung der Frauenrente auf 65 zu einer Alles-oder-nichts-Debatte gemacht in ihrem Abstimmungskampf. Die zweite Hochrechnung sagt nun nur noch 51 Prozent Ja-Stimmen voraus, die Fehlerquote liegt bei plus/minus 2 Prozent. Noch ist das Rennen also offen. Bei der ersten Hochrechnung von gfs.Bern lagen die Zahlen noch bei 52 Prozent der Ja-Stimmen.
![Anspannung beim Versammlungsort der Linken im Progr in Bern.]()
Anspannung beim Versammlungsort der Linken im Progr in Bern. KEYSTONEEntsprechend gross ist die Anspannung beim Versammlungsort der Linken im Progr in Bern. Das Bild zeigt die Nationalrätinnen Tamara Funiciello (SP/BE), Co-Präsidentin Mattea Meyer (SP/ZH), Nationalrat Emmanuel Amoos (SP/VS) und Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU).
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13 Uhr
Zweite Hochrechnungen publiziert
AHV-Reform: 51 Prozent Ja
Erhöhung Mehrwertsteuer: 56 Prozent Ja
Abschaffung Massentierhaltung: 51 Prozent Nein
Teil-Abschaffung Verrechnungssteuer: 63 Prozent Nein
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12.30 Uhr
Die erste Hochrechnung ist da
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12.17 Uhr
Kanton Zürich: Will das Stimmvolk Grossaktionäre stärker besteuern?
Das könnte ein Coup der Zürcher AL werden: Gemäss Hochrechnung des Statistischen Amts des Kantons Zürich um 12 Uhr sagen 50 Prozent der Stimmenden Ja zur Initiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre». Kurz nach der Publikation der 1. Hochrechnung kippt der Ja-Anteil auf 49,7 Prozent.
Es bleibt ein enges Rennen.
Ein Ja wäre ein grosser Sieg der Linken und eine Schmach für die Bürgerlichen und die politische Mitte, die die Initiative bekämpften.
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12 Uhr
Erste Trends sind da
AHV-Reform: Trend Ja
Erhöhung Mehrwertsteuer: Trend Ja
Abschaffung Massentierhaltung: Trend Nein
Teil-Abschaffung Verrechnungssteuer: noch kein Trend
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11.45 Uhr
In 15 Minuten schliessen die Urnen
Bald gilt es ernst. Dann gehen die Urnen zu. Um 12 Uhr werden die ersten Hochrechnungen erwartet.
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11.25 Uhr
Erste Resultate aus dem Kanton Aargau
Eigentlich dürfen Abstimmungsergebnisse nicht vor der Schliessung der Urnen veröffentlicht werden. Trotzdem melden zwei Aargauer Gemeinden gemäss «Watson» bereits ihre Resultate. Birrwil und Turgi lehnen die Massentierhaltungs-Initiative und die Aufhebung der Verrechnungssteuer ab, nehmen aber die beiden AHV-Vorlagen an.
![Birwil AG am Hallwilersee]()
Birwil AG am Hallwilersee Badener / Wikipedia -
11.15 Uhr
Willkommen zum Abstimmungsticker
Guten Sonntag. Wir begleiten dich hier durch den Abstimmungstag.
