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Beratung im Ständerat Junge Aktivisten sorgen für frischen Wind beim CO2-Gesetz
Letzten Winter ist das CO2-Gesetz im Nationalrat gescheitert. Heute Montag beginnen die Beratungen im Ständerat. Die Stimmung hat sich in den letzten Monaten verändert – auch wegen der Klimastreikbewegung.
Den jugendlichen Aktivistinnen und Aktivisten ist es gelungen, den Klimawandel zum breit diskutierten Thema zu machen. Im Wahljahr bleibt dies nicht ohne Auswirkungen auf die Politik: Die FDP nahm eine Kurskorrektur vor.
Im Nationalrat hatte sie sich noch zusammen mit der SVP gegen Verschärfungen gestellt. Der Rat beschloss unter anderem, im Gesetz kein Ziel für die CO2-Reduktion im Inland zu verankern. Damit stand die Linke nicht mehr hinter dem Gesetz.
Ja zum Inlandziel
Im Ständerat droht kein solcher Ausgang. Die vorberatende Umweltkommission (Urek) ist mit den Vorschlägen des Bundesrates einverstanden – und will punktuell sogar darüber hinausgehen.
Wie der Bundesrat will die Kommission, dass die Schweiz bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 halbiert, und zwar zu mindestens 60 Prozent durch Massnahmen im Inland. Allerdings hat sie diesem Inlandziel mit knapper Mehrheit zugestimmt. Auch im Ständerat werden die Details also für Diskussionen sorgen.
Bei den Massnahmen hat die Kommission einer Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken zugestimmt. Damit ist inzwischen auch der Nationalrat einverstanden. Er nahm vergangene Woche einen entsprechenden Vorstoss an. Teurer werden dürften auch Benzin und Diesel.
Die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe müssen bereits heute einen Teil der CO2-Emissionen kompensieren. Künftig sollen sie einen grösseren Teil kompensieren müssen – und mehr im Inland. Das schlägt sich auf den Treibstoffpreis nieder. Die Kommission will den Preisanstieg indes begrenzen: Bis 2025 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen, danach um bis zu 12 Rappen.
Elektromobilität fördern
Der Nationalrat hatte eine Deckelung bei 8 Rappen pro Liter beschlossen, bevor er das Gesetz ablehnte. Die Gegner eines stärkeren Anstiegs erinnerten an die «Gelbwesten» in Frankreich. Der Entwurf des Bundesrats sieht keine Deckelung vor.
Mit diesem würde der Treibstoffpreis bis 2030 um 4 bis maximal 10 Rappen pro Liter steigen. Die Gelder sollen nach dem Willen der Ständeratskommission nicht nur in erneuerbare Treibstoffe, sondern auch in die Elektromobilität fliessen.
Anders als der Bundesrat will die Kommission zudem nicht nur für neue Autos, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper CO2-Vorgaben erlassen, sondern auch für schwere Lastwagen. Das entspricht den Plänen der EU.
Eine CO2-Lenkungsabgabe auf Benzin und Diesel sehen weder der Bundesrat noch die Ständeratskommission vor. Die Kommission will den Bundesrat aber mit einem Postulat beauftragen, eine solche zu prüfen. Auch zu Mobility Pricing soll er Vorschläge vorlegen.
Neuer Klimafonds
Weiter schlägt die Ständeratskommission vor, einen neuen Klimafonds zu schaffen, der die bestehenden Fördergefässe ablösen soll. In den Fonds sollen maximal ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe auf Heizöl und knapp die Hälfte des Ertrags aus der Flugticketabgabe fliessen.
Die restlichen Gelder aus der CO2-Abgabe sowie gut die Hälfte der Flugticketabgabe sollen an die Bürgerinnen und Bürger und an die Wirtschaft rückverteilt werden. Aus dem Klimafonds würden unter anderem Massnahmen zur langfristigen Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden finanziert.
Für den Fall, dass die Emissionen aus Gebäuden bis 2027 nicht genügend sinken sollten, will der Bundesrat ab 2029 einen landesweit einheitlichen Grenzwert für Gebäude einführen. Die Kommission will diesen bereits festlegen.
Bei der CO2-Abgabe auf Brennstoffen folgt die Kommission dem Bundesrat: Der maximale Satz soll von heute 120 auf bis zu 210 Franken steigen, wenn die Emissionen aus Brennstoffen nicht genügend zurückgehen.
Tiefere Schwelle für Unternehmen
Unternehmen können sich weiterhin von der CO2-Abgabe befreien lassen, wenn sie sich gegenüber dem Bund zur Verminderung ihrer Emissionen verpflichten. Der Bundesrat will das neu allen Unternehmen ermöglichen, deren jährliche Abgabenlast mehr als 15'000 Franken beträgt. Die Urek will Unternehmen bereits ab 10'000 Franken von der Abgabe befreien.
Die Ständeratskommission ist überzeugt, dass mit den von ihr beschlossenen Massnahmen die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllt werden können – inklusive dem neuen Ziel des Bundesrates einer klimaneutralen Schweiz bis 2050. Wie der Ständerat entscheidet, zeigt sich diese Woche. Am Montag steht eine Open-end-Sitzung an. Zu Ende beraten wird der Rat die Vorlage am Mittwoch.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
SDA
