Hearings Fraktionen halten alle Kandidierenden für wählbar — keine Vorentscheidung

Bundesratswahlen: Stimmfreigabe bei den Grünen und FDP

Die Grünen geben keine Wahlempfehlung für die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ab. Sowohl Eva Herzog als auch Elisabeth Baume-Schneider sind für die Partei wählbar.

29.11.2022

Eine Woche vor den Bundesratswahlen ist noch keine Vorentscheidung für eine SP-Kandidatin oder für einen SVP-Kandidaten gefallen. Die Fraktionen halten grundsätzlich alle vier Anwärterinnen und Anwärter für wählbar.

Am Dienstag führten die Fraktionen von SVP, FDP, Grünen und GLP erste Anhörungen durch. Die SP-Kandidatinnen Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider wurden von der SVP und den Grünen befragt. Die SVP-Kandidaten Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt mussten bei der FDP und bei den Grünliberalen antraben.

Das Kurzfazit: Die Fraktionen lassen sich (noch) nicht in die Karten blicken. Die SVP will erst in einer Woche – vielleicht auch erst am Wahlmorgen – eine «mögliche Wahlempfehlung» für eine SP-Kandidatin abgeben. Die Grünen beschlossen Stimmfreigabe für die Nachfolge von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Baume-Schneider und Herzog seien beides ausgezeichnete Kandidatinnen, hiess es.

Bundesrats-RennenVogt kommt zuversichtlich aus der FDP-Anhörung

Auch das Rennen um die Nachfolge von SVP-Bundesrat Ueli Maurer ist weiterhin offen. Die FDP-Fraktion überlässt es ihren Mitgliedern, ob sie am 7. Dezember Rösti oder Vogt ihre Stimme geben. Die GLP hat noch nicht über eine eventuelle Wahlempfehlung für oder gegen einen der beiden abgestimmt.

Nächsten Dienstag findet die zweite Anhörungsrunde statt. Dann werden alle vier Kandidierenden bei der Mitte-Fraktion vorsprechen. SP und Grüne haben dann die beiden SVP-Kandidaten zu Gast. Herzog und Baume-Schneider sind gleichzeitig eingeladen, bei der FDP und der GLP vorzusprechen.

FDP hört auch Baume-Schneider an

Trotz der Zurückhaltung bei der Bekanntgabe der Stimmabsicht war nach den Hearings aus den Fraktionen durchaus Spannendes zu hören. So stand bei der GLP die Frage im Vordergrund, ob den beiden SVP-Vertretern der Rollenwechsel in ein Kollegialgremium gelinge. Es gehe für die GLP um Nuancen, sagte Fraktionschefin Tiana Angelina Moser vor Medienvertretern im Bundeshaus.

Die GLP sprach mit den SVP-Kandidaten über Themen wie Klimapolitik, Energie, das Verhältnis zu Europa und gesellschaftspolitische Fragen. Dass die inhaltlichen Positionen der Fraktion weit entfernt seien von jenen der SVP-Kandidaten, überrasche nicht. Die Fraktion respektiere den Anspruch der SVP auf zwei Regierungssitze und auch das Ticket, sagte Moser.

Die FDP relativierte indes die Aussage, wonach das SP-Ticket mit der Westschweizer Kandidatin Baume-Schneider faktisch keine Auswahl darstelle. Für die Fraktion sei jedoch klar, dass die SP-Fraktion ihre Verantwortung wahrnehmen müsse und im Fall einer Wahl von Baume-Schneider die Übergangsphase mit einer lateinischen Mehrheit rasch korrigieren müsse, teilte die FDP mit.

Für die Grünen ist die Sprache «kein entscheidendes Kriterium», wie Fraktionschefin Aline Trede vor den Medien sagte. Was die Klima- und EU-Politik betreffe, entsprächen beide Kandidatinnen den Vorstellungen der Grünen.

Unterschiedlich gesprächig

Die vier Anwärterinnen und Anwärter auf den Bundesratsposten gaben sich am Dienstag gegenüber den Medienschaffenden unterschiedlich offen. Vogt war der Gesprächigste. Er sei nicht auf einer Überzeugungsmission, bei keiner Fraktion, sagte er. Ihm gehe es viel eher darum, zu zeigen, wo es mit ihm Berührungspunkte gebe und ein Gesprächspotenzial. Wenn das gelungen sei, habe er hoffentlich überzeugen können.

Wortkarger zeigte sich Rösti. Er habe sein Bestes gegeben, sagte er nach der Anhörung bei den Grünliberalen. Auf die Frage, ob er nervös sei, antwortete er, dass eine gewisse Anspannung wichtig sei, um einen guten Auftritt hinzulegen.

Baume-Schneider liess sich ebenfalls nicht viele Worte entlocken. Sie sei etwas gestresst, sagte sie zwischen ihren beiden Hearings. Nach getaner Arbeit bilanzierte sie, dass sie weiterhin zuversichtlich sei. Sie versuche das zu beeinflussen, was sie beeinflussen könne.

«Ein sehr interessantes Hearing», hielt Herzog nach ihren beiden Auftritten fest. Viel mehr war der Basler Ständerätin am Dienstag nicht zu entlocken.

sda/toko