Pistenverlängerung Flughafen Zürich spendet Geld an zugeneigte Parteien

Die Verlängerung von zwei Pisten am Flughafen Zürich ist umstritten – und soll noch dieses Jahr durch den Kantonsrat. Spenden der Flughafen AG an wohlwollende Parteien sorgen deshalb für Diskussionen.

Noch in diesem Jahr will der Zürcher Kantonsrat über die Pistenverlängerungen am Zürcher Flughafen entscheiden. Nach dem Willen der Flughafen Zürich AG soll die Piste 28 Richtung Westen um 400 Meter und die Piste 32 Richtung Norden um 280 Meter verlängert werden.

Während Befürworter der Verlängerung unter anderem damit argumentieren, dass dadurch weniger Nachtflüge und Anflüge über dicht besiedeltem Gebiet stattfinden, bemängeln Kritiker, dass es dadurch gerade zu mehr Flügen – und entsprechend auch mehr Lärm komme.

Obwohl der Regierungsrat ein Ja für die Pistenverlängerungen beantragt, sei derzeit noch offen, wie der Kantonsrat entscheide, berichtet der «Tages-Anzeiger». Und schreibt: «In diesem engen Rennen überlässt die Flughafen Zürich AG nichts dem Zufall.»

Spenden an SVP und FDP

Eine Umfrage der Zeitung unter den Kantonsratsfraktionen hat demnach nämlich ergeben, dass die Flughafen AG im Vorfeld der Debatte zur Pistenverlängerung einigen kantonalen Parteien Spenden überwiesen hat. Demnach erhielt die EVP im letzten Herbst 20'000 Franken. Für das laufende Jahr habe man der Partei 40'000 Franken versprochen.

Die EVP habe das Geld indes wieder retourniert, schreibt der «Tages-Anzeiger». Das allerdings erst, nachdem man parteiintern diskutiert hatte und laut Parteipräsident Hanspeter Hugentobler zu dem Schluss gekommen sei, auch weiterhin eine «unabhängige Politik machen» zu wollen. Der Flughafen habe die Spende dabei allerdings nicht an konkrete Bedingungen geknüpft, sondern als Unterstützung für «eine dem Flughafen wohlgesinnte Partei» deklariert.

Laut dem Bericht habe auch die FDP den Erhalt von Spenden in unbekannter Höhe bestätigt. SVP-Präsident Parteipräsident Domenik Ledergerber erklärte unterdessen, man kommentiere Zuwendungen prinzipiell nicht. Bei den Fraktionschefs der Linken und der GLP seien entsprechende Parteispenden des Flughafens indes nicht bekannt gewesen.

Flughafen Zürich bestätigt «langjährige Praxis»

Die Flughafen Zürich AG bestätigte gegenüber dem «Tages-Anzeiger» die Spenden an die EVP. «Wir unterstützen Parteien, die sich zu einer wettbewerbsfähigen Schweizer Luftfahrt und Flughafeninfrastruktur bekennen – im Wahljahr, wie 2023 eines ist, mit Zusatzbeträgen», zitiert die Zeitung Flughafensprecherin Bettina Kunz. Die Parteispende habe laut Kunz aber nichts mit der Verlängerung der Piste zu tun.

Zudem habe die Flughafen Zürich AG erklärt, es handle sich bei den Parteispenden um eine «langjährige Praxis», die auch im öffentlich zugänglichen «Integrierten Bericht» festgehalten sei.

SP kritisiert Vorgehen als «hochgradig unsauber»

Während SVP-Präsident Ledergerber entsprechende Parteispenden als «nicht verwerflich» bezeichnete und dazu erklärte, so funktioniere das Erfolgsmodell des Schweizer Milizsystems, äusserten sich andere Parteien kritisch bis empört.

GLP-Co-Präsident Nicola Forster befand die Spenden als heikel, zumal sie zeitnah zu entscheidenden Abstimmungen überwiesen würden. SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss teilte mit, die Praxis sei «hochgradig unsauber und total daneben», denn der Flughafen versuche so Parteien auf seine Linie zu bringen. Dabei seien die Beträge hoch genug, um die Position einer Partei zu ändern.

Joss habe deshalb eine parlamentarische Initiative eingereicht, die analog zur nationalen Politik – auch im Kanton Zürich entsprechende Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung fordert. Demnach sollen Parteien Spenden über 10'000 Franken offenlegen.