Ukraine-Krieg FDP-Chef fordert Kampfjet-Gegner zum Umdenken auf – erfolglos

Mattea Meyer über den Kampfjet-Kauf

25.02.2022

Während in der Ukraine Krieg herrscht, sammeln die Linken in der Schweiz Unterschriften gegen den Kampfjet F-35. Verunsichern sie die Kriegsbilder nicht?

Nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat, brechen die Schreckensmeldungen nicht mehr ab. Die ukrainische Armee hat keine Chance gegen die personell, technisch und materiell überlegenen Truppen aus Russland.

Wie gut kann sich ein Staat überhaupt vor Feinden schützen? In der Schweiz bekämpfen Linke seit Jahren Ausgaben fürs Militär. Aktuell sorgt der Typ-Entscheid des Kampfflugzeugs für rote Köpfe. Die Grünen sammeln gemeinsam mit der SP und der GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) Unterschriften für das Referendum – man ist für ein anderes Modell als jenes, für das sich der Bundesrat entschieden hat.

FDP-Präsident Thierry Burkart geht auf Konfrontationskurs. Auf Twitter fordert er, die Unterschriftensammlung gegen den Kauf des Kampfjets F-35 zu stoppen. «Die Argumentation, es gäbe keinen konventionellen Krieg mehr in Europa, ist offensichtlich falsch.»

Angefügt ist ein Bild der Nationalrätin Marionna Schlatter (Grüne/ZH), die damit zitiert wird, dass es absurd sei, in der Virus- und Pandemiezeit Milliarden für Kampfjets auszugeben.

Der Argumentation von Burkart kann Schlatter derweil nicht viel abgewinnen. Zu blue News sagt sie: «Wenn der Ukraine-Konflikt etwas zeigt, ist es, wie wichtig Diplomatie und Rechtsstaatlichkeit und Abrüstung sind, denn im Falle eines Krieges ist die Luftwaffe, wie in der Ukraine demonstriert – innert wenigen Stunden ausgeschaltet.»

Sanktionen und Diplomatie seien Waffen

Glaubt sie nun, dass es generell zu einer Aufrüstung in der Schweiz kommen wird? «Natürlich wird die Waffenlobby versuchen, politisches Kapital aus der Situation zu schlagen, und es ist zu befürchten, dass das ihnen auch ein Stück weit gelingen wird.»

Auch SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer, die gegen den Kampfjet-Kauf ist, betont, dass sich ihre Haltung nicht geändert habe. «Gerade die weltweite Aufrüstung mit noch mehr Panzern, noch mehr Kampfflugzeugen hat zur heutigen Situation in der Ukraine geführt.» Zudem sei es auch schlichtweg nicht möglich, dass sich die Schweiz mit einigen Kampfjets verteidigen könne, sollte es zu einem solchen Bedrohungsszenario kommen.

Und wie kann sich die Schweiz sonst verteidigen? Schlatter sagt, dass unsere Waffen Sanktionen und die Unabhängigkeit von russischen Rohstofffirmen und Erdgas sowie die Diplomatie seien. «Alles andere ist eine Debatte um eine vermeintliche Scheinsicherheit.»