Bundesrat wagt Lockerungen Alain Berset: «Wir gehen ein vertretbares Risiko ein»

Trotz «fragiler Lage» wagt der Bundesrat den nächsten Öffnungsschritt. Ab Montag dürfen die Aussenbereiche von Restaurants, Fitnesszentren sowie Theater und Kinos wieder öffnen.

Der Bundesrat wagt umfassende Lockerungen: Am Montag können etwa Restaurantterrassen, Kinos und Fitnesszentren wieder öffnen. Er folgt damit dem Ruf grosser Teile der Wirtschaft und der Mehrheit im Parlament und wagt den nächsten Öffnungsschritt – trotz «fragiler Situation», wie er selbst in der Mitteilung zum Thema schreibt.

Obwohl vier von fünf Richtwerten für Lockerungen nicht erfüllt sind, öffnet der Bundesrat ab kommendem Montag, 19. April, die Restaurantterrassen und erlaubt Sport in Innenräumen, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Präsenzunterricht an den Universitäten.

Für jegliche Aktivitäten gelten weiterhin Einschränkungen: Neben der limitierten Teilnehmerzahl sind Regeln wie Maskenpflicht und Abstandhalten einzuhalten. Geschlossen bleiben bis auf Weiteres die Innenbereiche von Restaurants, Wellnessanlagen und Freizeitbädern sowie Diskotheken und Tanzlokale. Sportarten mit Körperkontakt sind in Innenräumen weiterhin nicht erlaubt.

Der Bundesrat führe seine «Strategie einer vorsichtigen, schrittweisen Öffnung» fort. Das Risiko von Lockerungen sei vertretbar. Die Regierung stützt ihren Entscheid auf die «gut voranschreitende Durchimpfung der Risikogruppen» sowie auf die «laufende Ausdehnung der Teststrategie». Beides habe dazu geführt, dass der Wiederanstieg der Hospitalisationen im Vergleich zu den Fallzahlen relativ langsam erfolge. Ausserdem seien die Verhältnisse auf den Intensivstationen relativ stabil.

Die Medienkonferenz im Rückblick:

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17.32 Uhr

Ende der Medienkonferenz

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17.31 Uhr

Stichwort R-Wert

Soll der R-Wert unter 1,15 bleiben? Der R-Wert sei zwar wichtig, aber auch nur ein Kriterium von vielen, so Berset. Zum Zeitraum: Heute sei es der Mittelwert seit 30. März. Weil keine Automatismen mit dem R-Wert verbunden seien, sei der genaue Wert aber auch nicht extrem wichtig.

17.30 Uhr

Wie oft muss man impfen?

Muss man alle sechs Monate impfen gehen? Das sei noch in Abklärung, sagt Berset. Man wisse noch sehr wenig über die Wirkung der Impfung. Mit dem mRNA-Impfstoff sei es vielleicht sinnvoll, nach neun Monaten eine dritte Impfung zu geben, das sei aber noch nicht sicher.

17.25 Uhr

«Die Schweiz ist ein Pharma-Land»

Es sei stets Ziel des Bundesrats gewesen, einen schnellen Zugang zu Covid-Medikamenten zu ermöglichen. Derzeit würden verschiedene Arzneien entwickelt: Ein Typus soll Menschen, die sich gerade infiziert haben, helfen, einen schweren Verlauf zu vermeiden. Das Mittel soll bald vorliegen. Ein anderer Typus sei eine Art Ersatzimpfstoff für jene, die die traditionellen mRNA-Mittel nicht vertragen. «Die Schweiz ist ein Pharma-Land», sagt Berset und versichert, er sei auch persönlich mit den Herstellern im Kontakt und verfolge die Entwicklung eng.

Virginie Masserey vom BAG ergänzt, die Medikamente seien zwar noch nicht zugelassen, aber bereits erfolgreich getestet worden. Sie seien besonders für infizierte Risikopatienten gedacht, um den Verlauf zu lindern.

17.21

Was passiert, wenn alle Impfwilligen geimpft sind?

Wenn alle geimpft sind, die geimpft sein wollen – werden dann die Massnahmen aufgehoben? Das werde sicher ein wichtiger Moment sein, sagt Berset. Nach diesem Zeitpunkt harte Restriktionen und Schliessungen aufrechtzuerhalten, wäre nicht zu rechtfertigen. Das bedeute aber nicht, dass alle Massnahmen auf einen Schlag aufgehoben würden.

17.19 Uhr

Warum Kinos und Fitnesscenter öffnen?

Das Coronavirus ist im Inneren gefährlicher: Warum öffnen Fitnesscenter und Kinos? Berset antwortet, mit den strengen Vorgaben, die da gegeben sind, sei das Risiko gerechtfertigt. So müsse der Abstand eingehalten und im Kino auch Maske getragen werden. Die Kapazitäten seien durch die Vorgaben ausreichend begrenzt.

17.18 Uhr

Amateurfussball weiter nicht möglich

Im Amateursport sei die Gruppengrösse auf 15 Personen limitiert, Fussballspiele wären also nur mit Maskenpflicht möglich, sagt Michael Gerber vom BAG. Man sei diesbezüglich im Kontakt mit dem Bundesamt für Sport. In Innenräumen gelten spezielle Kapazitätsvorschriften, wenn das Tragen einer Maske beim Sport nicht möglich sei, nämlich eine Person pro 25 Quadratmeter.

17.15 Uhr

Welche Richtwerte?

«Um die Situation gut beurteilen zu können, braucht man so viele Informationen wie möglich. Es müssen aber auch relevante Informationen sein», so Berset. Die Fallzahlen von früher seien weniger aussagekräftig, weil wenig Tests gemacht wurden, veranschaulicht er. Der Bundesrat habe zum Ziel, so viele Fakten wie möglich zu berücksichtigen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.

17.14 Uhr

Nächster Öffnungsschritt nicht absehbar

Die nächste Etappe sei abhängig von den Auswirkungen dieses Öffnungsschrittes. Es sei ein riesiger Unterschied zwischen Innen- und Aussenräumen, sagt Berset. Man könne noch nicht sagen, wann Innenbereiche von Restaurants geöffnet werden können. Ob Restaurants ihre Aussenbereiche vergrössern, liege nicht in der Kompetenz des Bundes, das müssten die Kantone und Gemeinden selber entscheiden, fügt ein Jurist des BAG an.

17.11 Uhr

Stichwort Impf-Nachschub

Die EU bezieht viele Millionen mehr Dosen vom Pfizer-Impfstoff. Was ist mit der Schweiz? «Im April, Mai und Juni kommen viele Dosen», sagt Berset. «Wir brauchen eine hohe Impfbereitschaft, um die Situation im Griff zu behalten.» Er sei optmistisch, was den Impfstoff angehe.

17.09 Uhr

«Unser Ziel ist, einen stabilen Ausstieg zu finden»

Werden neue Kriterien formuliert, damit man sich daran orientieren kann? Die Kriterien seien Richtwerte für den Bundesrat, um die Situation einordnen zu können. Die Dynamik sei aber auch wichtig, die stimme momentan. «Unser Ziel ist, einen stabilen Ausstieg aus der Krise zu finden», so Berset. Es sei nicht das Ziel, sich in eine Situation zu bringen, die ungemütlich wird.

17.07 Uhr

Lohnt sich das Risiko?

«Wir glauben fest, dass es vertretbar ist», so Berset. Veranstalter und Gastronomen seien aber ebenfalls in der Pflicht, weil die Umsetzung der Schutzkonzepte ihre Sache sei.

17.06 Uhr

«Wir vertrauen der Bevölkerung»

Hatte der Bundesrat Angst, dass die Leute nicht mehr mitmachen bei Massnahmen? Der Bundesrat wolle die Krise nicht verlängern und einen ordentlichen Ausweg finden. Nach 14 Monaten seien alle an der Grenze. Fast alle setzten die Massnahmen aber sehr gut um und es funktioniere sehr gut, darum könne man Lockerungen wagen. Man könne aber nur mit diesen Massnahmen öffnen und habe ein grosses Vertrauen in die Bevölkerung, dass sie trotz Lockerungen weiter vorsichtig sei.

17.04 Uhr

Widerspruch im Freien?

Aktivitäten im Freien sind ungefährlicher, aber warum gibt es etwa beim Fussball dennoch Restriktionen? Der Bundesrat habe ein Zeichen setzen wollen, so Berset. Aber dennoch dürften auch bei Ansammlungen im Freien nicht zu viele zusammenkommen. Die jetzige Regelung sei ein Kompromiss, der eine Perspektive für die Zukunft geben solle.

17.02 Uhr

Noch kein Datum für nächste Öffnungsschritte

Wann werden die nächsten Öffnungsschritte besprochen? Nein, sagt Berset. Man müsse schauen, wie sich die Situation entwickelt. «Wir versuchen, vorsichtig zu öffnen und die Kontrolle nicht zu verlieren», so Berset. Das hänge aber auch davon ab, wie sich die Pandemie entwickle. Die Situation könne sehr schnell kippen.

17 Uhr

Wie geht es weiter, wenn mehr Menschen geimpft sind?

«Wie sich die Richtwerte entwickeln, müssen wir noch diskutieren», sagt Berset. Vor allem könne man nicht abschätzen, wie sich die Pandemie auswirke, wenn mehr Leute geimpft seien. Im Gegensatz zu früher könne man jetzt ja auch öffnen, obwohl die Zahlen steigen.

16.59 Uhr

«Im Altersheim trägt man zu Hause eine Maske»

Warum wird die Maskenpflicht nur in Altersheimen für Geimpfte aufgehoben? Bewohner von Altersheimen müssten zu Hause eine Maske tragen, das sei sehr unangenehm. Man gehe davon aus, dass der Schutz durch die Impfung sehr gut sei. Es sei nicht vorgesehen, das in anderen Bereichen zu machen.

16.56 Uhr

Positive Wirkung der Impfung

Die Zahlen waren am 19. März besser – warum kommt man jetzt zum Schluss, dass Öffnungen möglich sind? «Wir sind einen Monat weiter», sagt Berset. Die Impfung zeige eine positive Wirkung, es habe sich viel geändert seit 19. März, zudem könne man bald mit dem Impfen von vulnerablen Personen beginnen.

16.55 Uhr

Sind die Massnahmen abgesprochen?

Zwischen 12. Und 16. März habe es Konsultationen mit den Kantonen gegeben, sagt Berset.

16.54 Uhr

Homeoffice-Pflicht bleibt

Warum bleibt die Homeoffice-Pflicht bestehen? «Wir wollen schrittweise vorgehen», sagt Berset. Zu viel Bewegung auf einmal schaffe zu viele Kontakte, zum Beispiel bei Pendlern. Homeoffice werde sicher bald ein Thema sein.

16.51 Uhr

Fragerunde beginnt

Ist eine Öffnung nicht das falsche Signal? Die Bevölkerung könnte denken, alles sei «halb so wild», glaubt ein Journalist. Nein, meint Berset. Weil die Schutzkonzepte mit Vorsicht umgesetzt werden könnten, weil mehr getestet werde. Wenn man glaubt, die Pandemie sei nun vorbei, funktioniere es nicht.

16.50 Uhr

«Situation ist weiterhin fragil»

Die Situation sei weiterhin fragil, man sei noch nicht am Ende angekommen. Wenn man sich an die Regeln und Schutzkonzepte halte, sei es aber möglich, diese Lockerungen zu machen. Es sei aber weiterhin unstabil, wie man auch im Kanton Uri gemerkt habe. «Jeder Öffnungsschritt ist ein Risiko, deshalb müssen wir vorsichtig bleiben», schliesst Berset.

16.47 Uhr

Verstärktes Engagement bei Impfstoffentwicklung prüfen

Der Bundesrat hat ausserdem das EDI mit der vertieften Prüfung eines möglichen verstärkten Engagements des Bundes bei der Herstellung und Entwicklung von Covid-19-relevanten Arzneimitteln inklusive Impfstoffen beauftragt.

16.45 Uhr

100 Millionen für Forschung

Ausserdem hat der Bundesrat 100 Millionen Franken für die Forschung gesprochen. Dabei geht es vor allem um Behandlungen für Personen, die sich nicht impfen lassen können. Das Covid-19-Gesetz erlaube dem Bundesrat, diese Medikamente zu beschaffen.

16.44 Uhr

Öffnung ab 19. April

Diese Lockerungen gelten ab nächstem Montag, 19. April. Berset ruft die Bevölkerung nochmals auf, weiterhin vorsichtig zu sein und sich oft zu testen. Bald sei die Impfung auch für jüngere Personen verfügbar.

16.39 Uhr

Veranstaltungen mit Publikum

Berset kommt nun auf die konkreten Entscheide zu sprechen. Bei Restaurant-Terrassen dürfe nur im Sitzen konsumiert werden, der Abstand muss eingehalten und die Maske aufgesetzt werden, wenn nichts konsumiert wird. Restaurants, die ihre Terrassen nicht öffnen können oder wollen, haben weiterhin Anspruch auf Unterstützung.

Sportliche und kulturelle Veranstaltungen sind mit strengem Schutzkonzept wieder mit Publikum zugelassen: Draussen mit 100, drinnen mit 50 Personen, dabei darf die Kapazität höchstens zu einem Drittel ausgelastet sein.

Auch an Hochschulen sei Präsenzunterricht wieder erlaubt, mit höchstens 50 Personen bei Schutzkonzepten. In Alters-und Pflegeheimen könnten die Maskenpflicht aufheben, wenn alle Bewohner zweimal geimpft seien. Unternehmen könnten Kontaktquarantänen aufheben, wenn man einmal die Woche testet.

16.38 Uhr

«Halten Sie sich an die Schutzkonzepte!»

Die Lockerungen sind kein Signal für die Bevölkerung, jetzt nachzulassen, führt Berset weiter aus. Man müsse sich weiterhin an die Vorschriften halten. Er appelliert an Restaurants und Fitnesscenter, die Schutzkonzepte zu beachten. Nur so könne man die Lage im Griff behalten.

16.36 Uhr

Impfkampagne läuft gut

Die Impfkampagne laufe gut, sagt Berset. Man sei im Februar etwas verspätet gewesen, aber nun nehme sie an Fahrt auf. Alle erwarteten Lieferungen sollen nach heutigem Kenntnisstand pünktlich ankommen. Mehr als die Hälfte der über 80-Jährigen seien vollständig geimpft, bis Ende April alle vulnerablen Personen.

16.34 Uhr

«Die meisten Menschen sind vorsichtig»

Berset begründet den Entscheid damit, dass die meisten Menschen vorsichtig seien und die Schutzkonzepte beachteten. So seien Fortschritte möglich. Wenn alle an einem Strang ziehen, seien Lockerungen möglich.

«Die Richtwerte geben dem Bundesrat keine starren Grenzen vor, sondern Hinweise», sagt Berset. Man sei nahe dran, die Richtwerte für Lockerungen zu erfüllen.

16.31 Uhr

Die Medienkonferenz beginnt

Gesundheitsminister Alain Berset sagt, der Bundesrat habe sich die Entwicklung der Lage angeschaut und die weiteren Schritte besprochen. Am 19. März habe man nur einen kleinen Schritt beschlossen. Die Zahlen seien seither gestiegen, aber nicht sehr stark. Nun zeige der Bundesrat die Bereitschaft, mehr Risiken einzugehen. 

So sollen Terrassen wieder geöffnet werden können, auch Kinos und Fitnesszentren. Natürlich müssten immer die Schutzkonzepte eingehalten werden.

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Der Bundesrat entscheidet heute, wie es mit den Corona-Massnahmen weitergeht. Ab 16:30 Uhr informiert Gesundheitsminister Alain Berset, ob die nächsten Öffnungsschritte kommen – und falls ja, wie diese aussehen. Klar ist: Hält sich der Bundesrat an seine eigenen Vorgaben, sieht es schlecht aus für Lockerungen. Doch der Druck aus der Wirtschaft ist nach wie vor hoch. Zumindest die Öffnung von Restaurantterrassen könnte erlaubt werden. Das stützen auch Ergebnisse von Wissenschaftlern, die zum Schluss kommen, dass die Übertragung von Coronaviren hauptsächlich in Innenräumen passiere.

Bereits vor einem Monat standen dieser und andere Öffnungsschritte zur Debatte. Weil sich die Lage im März ungünstig entwickelt hatte und die Infektionszahlen wieder stiegen, sah die Landesregierung damals abgesehen von geringfügigen Änderungen von Lockerungen ab.

Auch jetzt sieht es an sich schlecht aus. Nur ein Kriterium für Lockerungen ist erfüllt, nämlich die Belegung der Intensivbetten. Die 14-Tage-Inzidenz und der R-Wert liegen über den vom Bundesrat definierten Werten, und die Zahl der Spital-Einlieferungen und Covid-bedingten Todesfälle liegt ist höher als am 22. März. Dabei handelt es sich jedoch nur um Richtwerte, die in die Beurteilung einfliessen.

Auch das Impfprogramm ist noch nicht weit genug, um weniger strenge Richtwerte anzustehen. Dazu müssten alle impfwilligen Personen geimpft sein. Davon ist man noch ein gutes Stück entfernt, da nach wie vor zu wenig Impfstoff vorhanden ist.