Nach dem Gipfel Biden und Putin sind weg, das letzte Wort hat der Bundesrat

Der Genfer Gipfel ist Geschichte: Zuerst hat Wladimir Putin Bilanz gezogen, danach war Joe Biden an der Reihe. Zum Schluss äussern sich auch noch Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis.

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20.22 Uhr

Schluss, aus, vorbei!

Mit der Medienkonferenz des Bundesrats geht nun auch der lange Gipfel-Tag allmählich zu Ende. Biden und Putin sind gestartet, in Genf geht es nun ans aufräumen. 

Wir danken für die Aufmerksamkeit an dieser Stelle und schliessen diesen Ticker nun ab.

20.20 Uhr

Bundesrat hat Fall Nawalny nicht angesprochen

Nun muss auch der Bundesrat noch zu Alexej Nawalny Stellung beziehen: Man habe das Thema Menschenrechte mit Putin aufs Tapet gebracht, sagt Guy Parmelin. Aber man sei nicht auf einzelne Fälle zu sprechen gekommen – also sei auch der Name des inhaftierten russischen Oppositionellen nicht gefallen.

20.10 Uhr

Cassis' Bilanz

Aussenminister Ignazio Cassis zieht ebenfalls eine Gipfel-Bilanz. Das Treffen der Mächtigen in der Schweiz sei gleich auf mehrere Weisen nützlich für die Schweiz: Es sei gut für die Glaubwürdigkeit der Schweiz in der Welt, gut für die Sichtbarkeit der Schweiz in der Welt und schliesslich auch gut für den Stolz der Schweizer*innen auf ihr eigenes Land.

20:08 Uhr

«Startpunkt für ein Atomabkommen»

Nun tritt Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) vor die Medien. «Wir hoffen, dass die Diskussionen der beiden Präsidenten positive Auswirkungen für die Welt haben werden.» Er begrüsste die Entscheidung, die Botschafter wieder einzusetzen. «Der Bundesrat hofft, dass dieser Gipfel ein Startpunkt für ein Atomabkommen bilden kann», so Parmelin.

19:53 Uhr

«Thank you very much»

Haben Sie nun ein tieferes Verständnis für Putins Seele? Dies wollte eine Journalistin wissen: «Thank you very much», war Bidens Antwort. Er lächelte müde dabei. Und (beinahe) zum Schluss platziert er noch eine Anmerkung, die ihm wichtig ist mit Blick auf die Beziehungen zu Putin: «We know each other well, we're not old friends» – zu Deutsch: «Wir kennen uns gut, aber wir sind keine alten Freunde».

Und damit ist auch Bidens Medienkonferenz zu Ende. Wir danken für die Aufmerksamkeit. Bald sollte auch noch der Bundesrat vor die Medien treten.

19.50 Uhr

Medienfreiheit

Die nächste Frage dreht sich um das Thema Medienfreiheit. Ein Journalist von Radio Free Europe fragt Biden, ob er auch dieses Thema mit Putin besprochen habe. Für seine Antwort holt der US-Präsident weiter aus und spricht über die Geschehnisse nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. 

19:49 Uhr

«Lächerlicher Vergleich»

Putin wolle in seinem Land keine Black-Lives-Matter-Bewegung und äusserte sich ebenfalls kritisch über den Sturm aufs Kapitol in Washington Anfang Jahr. Diese war seine Entgegnung auf Kritik an seinem fragwürdigen Umgang mit Menschenrechten. Eine Journalistin wollte Bidens Meinung dazu: «Diese Vergleiche sind lächerlich», sagte der US-Präsident.

19.42 Uhr

Kürzere Dauer kein schlechtes Zeichen

Warum der Gipfel kürzer gedauert habe als angekündigt, will eine Journalistin wissen. Biden sagt, dass die Gespräche sehr effizient verlaufen seien, darum habe man etwas weniger Zeit gebraucht. Drohungen habe es keine gegeben während der Gespräche, sagt Biden.

19:41 Uhr

Neuauflage des Kalten Krieges?

«Das letzte, was Putin will, ist ein Kalter Krieg», sagte Biden auf die Frage, ob sich die Geschichte wiederholen könne. Daher erachtet er diese Gefahr als gering. Doch handle es sich bei den USA und Russland um sehr unterschiedliche Länder. «Putin macht sich dahingehend Sorgen, dass wir ihn aus seinem Amt verjagen möchten.»

18.36 Uhr

Tod Nawalnys hätte «schwerwiegende Konsequenzen»

Er habe Putin klargemacht, dass es für ihn und sein Land «schwerwiegende Konsequenzen» hätte, würde Alexej Nawalny im Gefängnis sterben, sagt Biden. Es gehe darum, sich an internationale Normen zu halten. Und führt das Beispiel eines US-Geschäftsmannes an, der in Russland unter Hausarrest gestellt wurde. Das könne nicht angehen, wenn man erwarte, dass die USA in Russland investieren sollen. 

18.34 Uhr

Einmischung in Wahlen könnten auch künftig passieren

Er wisse nicht, ob er künftige Einmischungen der Russen bei US-Wahlen verhindern könne, sagte Biden «Putin weiss aber, dass künftige Einmischungen Konsequenzen haben werden» Dabei gehe es aber nicht nur um die Sanktionen, die von den USA ausgehen würden. Denn seine Glaubwürdigkeit gegenüber der Weltgemeinschaft schrumpft, wenn künftig wieder zu solchen Vorfällen kommt.

19.32 Uhr

«Ton am Gipfel war positiv»

«Mir war es ganz besonders wichtig, ihn persönlich zu treffen», sagt Biden mit Blick auf den Gipfel. Der Ton der Sitzung sei gut und positiv gewesen und es gebe nichts, was man hätte kritisieren können – auch wenn man sich nicht in allen Punkten einig sei. Und damit geht es auch in dieser Medienkonferenz an die Fragen anwesenden Medienleute.

19.26 Uhr

Biden legt den Fokus auf Menschenrechte

Joe Biden kommt gleich auf den Punkt: Ihm gehe es um die Verteidigung der Menschenrechte. Und im Gegensatz zu seinem russischen Amtskollegen hat er keine Scheu, den Namen Alexej Nawalnys auszusprechen.

Laut Biden ist es aber nicht nur um Menschenrechte gegangen, sondern auch um Rüstungsfragen. Man wolle sich zusammensetzen und einen Austausch in Gange bringen. Ein wichtiges Thema sei zudem die Cyber-Sicherheit gewesen. Er habe Putin eine Liste gegeben mit Infrastruktur-Teilen, die bei Cyber-Angriffen tabu sein müssten, so der US-Präsident

19.20 Uhr

Hier kommt Joe

Nach einer erstaunlich langen Wartezeit stellt sich nun auch der US-Präsident in Genf den Medien.

Der US-Präsident lässt sich Zeit

Noch immer warten wir auf den Auftritt von Joe Biden in Genf. Anschliessend an den US-Präsidenten werden auch noch Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis vor die Medien. 

Doch nun ziehen die anwesenden Journalisten im Medienzelt der USA ihre Anzug-Jacken wider an – es dürfte also jeden Moment soweit sein.

18.55 Uhr

Warten auf Biden

Im Pressezelt der USA haben die Journalisten Platz genommen und warten auf den Auftritt des US-Präsidenten. Biden spricht vor der Kulisse des Genfersees.

18:40 Uhr

Eine Kinderfrage zum Abschluss

Putin habe sich unvoreingenommene Fragen gewünscht, leitet eine kanadische Journalistin ihr Votum ein: Ihre neunjährige Tochter habe sie gefragt, wozu es einen solchen Gipfel überhaupt brauche. Der russische Präsident geht auf das Thema ein und erklärt, dass sich hier Männer treffen, um die Welt zu einem sichereren Ort zu machen, um über saubere Flüsse und ausreichend Essen zu sprechen. Kurzum gehe es um eine rosige Zukunft, so Putin.

Und damit geht die Medienkonferenz des russischen Präsidenten zu Ende. Gleich im Anschluss wird der Auftritt von Joe Biden erwartet.

18.38 Uhr

Ausweichmanöver

Ein Reporter der BBC fragt Putin nach der Aussenpolitik Russlands: Ob Putin bereit sei, die bekannte Unberechenbarkeit in diesem Feld hinter sich zu lassen. Der russische Präsident pariert die Frage: Nur weil man ihm das von Seiten des Westens unterstelle, sei das noch lange nicht wahr. Und geht dann dazu über, Russlands Handeln im Ukraine-Konflikt darzulegen. Allgemein nimmt sich Putin viel Zeit, um die Fragen zu beantworten – nicht immer kommt er dabei auch auf den Punkt, auf den die Journalisten zielen.

18.27 Uhr

Die Frage nach Putins Seele

Die nächste Frage dreht sich um Joe Bidens bekannt gewordene Bemerkung, Putin sei eine Person ohne Seele. Er könne sich nicht an solch ein Gespräch erinnern, auf das sich diese Bemerkung beziehen könnte, meint Putin. Er könne aber versichern, dass Joe Biden ein ansprechender Gesprächspartner sei. Man müsse sich auch gar nicht gegenseitig lieben, man habe über nationale Interessen gesprochen.

18.24 Uhr

Vorerst kein weiteres Treffen

Einen weiteren Austausch zwischen Biden und Putin in deren jeweiligem Regierungssitz wird es nicht geben, sagt der russische Präsident. Wder habe Biden ihn nach Washington eingeladen, noch habe er Biden zu sich nach Moskau gebeten. Anschliessend äussert er sich Biden zu Bidens Naturel.

18.20 Uhr

Putin nimmt Nawalnys Name nicht in den Mund

Eine amerikanische Journalistin stellt Putin erneut eine Frage zu Nawalny und fragt, ob er die Konkurrenz durch ihn fürchte und deshalb einen fairen Kampf verhindere. Putin setzt an und erklärt, dass er die Frage schon ihrem Kollegen beantwortet habe. Den Namen Nawalnys nimmt er dabei nicht in den Mund. Stattdessen äussert er sich ausführlich zur Rolle «ausländischer Agenten»: Er betont, dass diese zu Aktionen gegen die Ordnungen aufgerufen hätten und dabei auch Brandsätze gegen Sicherheitskräfte geschleudert hätten. Dann stellt er eine Verbindung her zu den «Black lives Matter»-Protesten in den USA her.

Die Journalistin doppelt nach und stellt fest, dass Putin die Frage nicht beantwortet habe. Putin setzt noch einmal zu einer Erklärung an, ohne dabei auf die Kernfrage einzugehen. Stattdessen betont er, dass die Proteste in Russland widerrechtlich seien.

18.18 Uhr

«Weitere Verhandlungen nötig»

Die beiden Präsidenten besprachen auch den Austausch von Gefangenen. Danach gefragt, blieb Putin jedoch kurz angebunden. «Es könnte einen Kompromiss geben. Dazu sind aber noch weitere Verhandlungen notwendig.» Auch der Handel zwischen den beiden Nationen sei bei den Gesprächen mit Biden angeschnitten worden. Dieser beläuft sich auf rund 28 Milliarden. «Diese Zahl wird wohl noch wachsen. Dies wäre zum beidseitigen Vorteil.»

18.15 Uhr

Befürchtungen wegen Arktis zurückgewiesen

Die USA werfen Russland vor, die Arktis militärisch zu nutzen und so mit internationalem Recht zu brechen. Putin sagte auf die Frage eines Journalisten, dass die Arktis ökonomisch für viele Länder interessant sei. «Die an uns gerichteten Vorwürfe sind völlig unbegründet.» Man pflege dort militärische Infrastruktur. Aber diese seien nur grundlegender Natur und würden etwa zur Rettung von Menschen dienen, die in Seenot geraten sind, genutzt. Putin ist zuversichtlich, dass man mit dem Arktis-Rat, dem acht Nationen angehören, eine Lösung finden werde. «Wir brechen aktuell keine Gesetze und wollen dies auch künftig nicht tun.»

18.10 Uhr

Putin lobt die Gespräche

Die Gespräche mit Biden seien «recht konstruktiv» gewesen, sagt Putin. Er streicht zudem heraus, dass man über zwei Stunden miteinander gesprochen habe. Nicht jeder Staatschef bekommt so viel seiner Zeit. «Ich bin der Meinung, dass keinerlei Feindseligkeiten zu beobachten waren.»

18.05 Uhr

Kein Mitleid mit Nawalny

Putin äussert sich auf eine Frage zu Alexei Nawalny. Ohne seinen Namen zu nennen sagt Putin, dass der Oppositionelle im Wissen um die geltenden Gesetze Russland verlassen habe. Er habe eine Verhaftung daher willentlich in Kauf genommen. Zur Erinnerung: Nawalny wurde wegen einer Vergiftung mit einem Nervengift nach Deutschland gebracht, wo er medizinische Hilfe erhalten hat.

Nach seinem Krankenhausaufenthalt in Deutschland habe der 45-Jährige Videos im Internet veröffentlicht und sei den russischen Meldeauflagen nicht nachgekommen. «Er hat das gemacht, was er wollte.» Er sei bereit gewesen, festgenommen zu werden. 

18.06 Uhr

Cybersicherheit ein Thema

Zum Thema Cybersicherheit werde man Gespräche aufnehmen, sagt Putin. Er nimmt dabei aber auch die amerikanische Seite in die Pflicht. Zuletzt hatten immer wieder Angriffe russischer Hacker auf US-Institutionen zu reden gegeben. 

18 Uhr

Botschafter kehren zurück

Laut Putin haben die beiden Mächte vereinbart, dass ihre jeweiligen Botschafter wieder auf ihre Posten in Moskau und Washington zurückkehren. Sowohl Russland als auch die USA haben ihre Vertreter in den Ländern im Frühjahr im Zuge wachsender Spannungen zurückbeordert.

17.50 Uhr

Putin spricht

Gleich nach dem Ende des Gipfel hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin ins Medienzentrum seiner Delegation begeben und spricht nun dort zu den Medien. Wegen eines Übersetzungsproblems ist die Medienkonferenz im Stream von SRF nicht zu sehen.

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