WEF 2020 EU wartet auf Schweizer Abstimmung im Mai

Aussenminister Ignazio Cassis zeigt sich nach verschiedenen Treffen mit EU-Vertretern am WEF in Davos optimistisch: «Die EU hat Verständnis für die innenpolitische Situation in der Schweiz.» Vor der Abstimmung im Mai werde auf oberster Stufe nicht viel passieren.

Am 17. Mai fällt ein Richtungsentscheid. Dann äussern sich Volk und Stände zur sogenannten Begrenzungsinitiative der SVP. Diese verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Bei einem Nein zur Initiative wäre der Weg frei für weitere Gespräche über ein Rahmenabkommen.

«Die EU akzeptiert, dass bis dahin nicht viel läuft», sagte Cassis am Donnerstag vor den Medien in Davos. Die Europäische Union erwarte aber von der Schweiz, dass direkt nach dem Urnengang Vorschläge über die offenen Punkte auf dem Tisch lägen, namentlich beim Lohn- und Arbeitnehmerschutz, bei den staatlichen Beihilfen und bei der Unionsbürgerrichtlinie. «Diese Arbeiten laufen hinter verschlossenen Türen.»

«Es geht nicht um Minuten»

Mit dem für die Schweiz zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn erörtere er regelmässig die Fortschritte im Dossier, sagte Cassis. «Ich möchte betonen: Das Resultat von heute lässt sich bereits sehen.» Es gehe um nur noch drei Punkte, bei denen es «Klarstellungen» brauche.

Vonseiten EU gebe es keine Deadline für den Abschluss der Gespräche, sagte Cassis weiter. «Wir sind nicht an einer Olympiade, es geht nicht um Minuten und Sekunden.» Trotzdem sei auch unter Freunden die Geduld irgendwann zu Ende. «Ab dem 17. Mai müssen wir vorwärts machen.»

Optimistischer Zeitplan mit den USA

Zu einem möglichen Handelsabkommen mit den USA äusserte sich Cassis offensiv. «Ich denke, dass ein Abschluss vor den Präsidentschaftswahlen möglich ist», sagte er auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Wie beim EU-Rahmenabkommen sei aber auch hier keine Deadline fixiert worden. «Niemand will Druck machen.»

Er habe gespürt, dass der Willen vonseiten der USA, ein entsprechendes Abkommen abzuschliessen, sehr stark sei, sagte Cassis. «Die USA haben klar gesagt, dass ein Handelsabkommen vorstellbar sei.» Er habe von einigen Mitgliedern der US-Delegation gehört, dass Präsident Donald Trump sehr zufrieden gewesen sei.

Botschafter zieht rote Linien

Cassis betonte auch die Symbolik des Treffens mit der US-Delegation. «Alle Entscheidungsträger waren an einem Tisch und diskutierten.» Das sei sehr wichtig. Es sei gelungen, die Gegenseite besser zu verstehen. Nun würden Gespräche auf technischer Ebene folgen.

Edward McMullen, der US-Botschafter in der Schweiz, stellte in einem Interview mit den CH-Media-Zeitungen vom Donnerstag klar, dass es keinen Deal ohne Landwirtschaft geben werde. Die Schweiz kenne den Standpunkt der USA und sei bereit, Konzessionen zu machen. Die Bauern wehren sich seit Jahren gegen ein Freihandelsabkommen im Landwirtschaftsbereich. Sie befürchten einen Preisdruck, falls die heute geltenden Zölle abgebaut würden.

SDA