Europa-Politik EU-Kommission will sich nicht zum Vorschlag des Bundesrates äussert

Bundesrat will institutionelle Fragen mit EU sektoriell klären

Der Bundesrat will mit der EU neue Verhandlungen aufnehmen zu institutionellen Fragen. Nach dem gescheiterten Rahmenabkommen will er nun sektorielle Regelungen finden.

25.02.2022

Der Bundesrat will mit einem sektoriellen Ansatz wieder Schwung in die Beziehungen zur EU bringen. Das Problem: Diesen hatten EU-Vertreter bislang abgelehnt. Derzeit will Brüssel keine Stellung dazu abgeben. 

Die EU-Kommission will sich noch nicht zum bundesrätlichen Vorschlag Schweiz-EU äussern. Man wolle abwarten, bis man über die offiziellen Kanäle informiert werde, schriebt die EU-Kommission auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Erst wenn man den Vorschlag analysiert habe, werde man sich dazu äussern. Die EU-Kommission sei aber bereit, sich zu engagieren, «wenn immer unsere Schweizer Partner bereit sind». Derweil bleibe jedoch die Position der EU die selbe: «Wir müssen alle offenen Punkte in der Beziehung EU-Schweiz ansprechen.»

Positives Signal

Positiv zum Vorschlag des Bundesrates, die institutionellen Fragen in den einzelnen Abkommen zu regeln, äusserte sich der Abgeordnete Andreas Schwab, Vorsitzender der Delegation des EU-Parlaments zur Schweiz: «Es ist ausdrücklich zu begrüssen, dass der Bundesrat nach der verfahrenen Situation jetzt mit neuen Vorschlägen kommt.»

Das Ziel der Europäischen Union sei, die Zusammenarbeit mit der Schweiz grundlegend zu stärken, «weil wir in einer globalen Welt, gemeinsam viel stärker sind als getrennt». Dafür seien Weichenstellungen auch in bestehenden Abkommen notwendig.

«Wenn der Bundesrat konstruktive Vorschläge zu einer vertikalen Anpassung der wichtigen Fragen über alle Abkommen finden konnte, dann wird sich dafür in Brüssel grosses Interesse finden», meinte Schwab.

SDA/uri