Konzernverantwortung Ein Abstimmungskampf, wie es ihn noch nie gegeben hat

Hetzerische Videos, pralle Kriegskassen: Der Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungsinitiative wird mit ungewohnter Härte geführt – und stellt schon jetzt alte Gewissheiten auf den Kopf. 

Die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) polarisiert – dass um diese eine besonders intensive Debatte entbrannt ist, dürfte niemand bestreiten. Mal geben dubiose Verbindungen der GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley nach Burkina Faso zu reden, mal der Rauswurf eines Redaktors der Evangelisch-Reformierten Kirche Nidwaldens – nur weil er in den «Kirchen-News» die Kovi thematisieren wollte.  

Die Initiative und der Abstimmungskampf, der um sie tobt, sind aussergewöhnlich – aus mindestens drei Gründen.

Die Kovi widerspricht alten Gewissheiten

Die Initiative hält sich in den Umfragen besser als erwartet: Zu diesem Schluss gelangt Politgeograf Michael Hermann und gesteht offen ein, dass er die Erfolgschancen der Initiative anfangs unterschätzt habe. Vor zwei Jahren hätte er sie noch als chancenlos abgetan, schrieb Hermann kürzlich im «Tages-Anzeiger». «Jetzt, zwei Wochen vor der Abstimmung bin ich mir nicht mehr so sicher.»

Denn eigentlich spreche alles gegen das Volksbegehren, das Konzerne zu mehr Sorgfaltspflicht bei ihren Auslandsgeschäften zwingen soll. Neun von zehn Volksinitiativen sind seit 1891 an der Urne gescheitert, rechnet der Forscher vom Institut Sotomo vor. Und jene, die angenommen worden seien, hätten sich durch einen mehr oder weniger ausgeprägten «konservativen Kern» ausgezeichnet.

Abstimmungskampf der SuperlativeWarum die Konzerninitiative dermassen mobilisiert

Das gelte nicht nur für klar erkennbare Beispiele wie die Masseneinwanderungsinitiative, sondern auch für grüne Anliegen wie die Zweitwohnungsinitiative: Diese habe auf einen intakten Natur- und Heimatschutz abgezielt, so Hermann. Initiativen, deren Fokus wie bei der Kovi auf globalen Problemen liegt, seien dagegen chancenlos geblieben.

Die Kovi stelle jetzt schon alte Gewissheiten auf den Kopf. Sollte es zu einem Ja am 29. November reichen, käme das «einem Wendepunkt in der fast 130-jährigen Geschichte der eidgenössischen Volksinitiative gleich», urteilt Hermann: «Es wäre die erste Initiative, die aus globaler Perspektive und mit ethischen Argumenten lokale Wirtschaftsinteressen geschlagen hätte.»

Wie stehen die Erfolgschancen?

In den Meinungsumfragen mehrerer Medienhäuser zeichnet sich bisher ein beständiger Ja-Trend zur Kovi ab. Das gilt auch für die Leserinnen und Lesern von «blue News»: 49,6 Prozent der Teilnehmenden wollen bestimmt ein Ja in die Urne werfen, weitere 7,9 Prozent tendieren eher zu Ja. Klar dagegen äussern sich lediglich 33,6 Prozent, weitere 8,1 Prozent sagen eher Nein. Dies ergab eine gemeinsam mit der Universität Zürich durchgeführte Umfrage (mehr dazu lesen Sie hier). 

Noch ist freilich nichts entschieden: In der neuesten SRG-Trendumfrage konnten die Gegner an Boden gutmachen. Ausserdem ist da noch die Hürde des Ständemehrs: Eine Initiative muss nicht nur von der Mehrzahl der Stimmbügerinnen und Stimmbürger, sondern auch von der Mehrheit der Kantone angenommen werden. «Dieses Mal könnte es beim Ständemehr besonders eng werden», schreibt die NZZ. Weil die urbane Wählerschaft erfahrungsgemäss tendenziell eher Ja stimmen dürfte, konzentriert sich der Abstimmungskampf nun umso mehr auf die ländlichen Kantone.

Der Abstimmungskampf ist so teuer wie nie

Noch nie wurde in der Schweiz so viel Geld in einen Abstimmungskampf gesteckt wie bei der Kovi: Befürworter und Gegner sollen insgesamt rund 18 Millionen Franken aufwenden, ergab eine Schätzung des «Tages-Anzeiger». Das sind mehr als doppelt so viel wie bei der Abzockerinitiative von 2013, dem bisherigen Rekordhalter. Selbst wenn die Schätzung also nicht aufs Komma genau stimmt, dürfte die Kovi in Sachen Finanzen Rekorde brechen.

Die weitaus tieferen Taschen hat dem Bericht zufolge übrigens das Ja-Lager, das bisher rund 13 Millionen Franken investiert haben soll. Die Gegner kommen demnach auf fünf Millionen. Beide Seiten machen keine offiziellen Angaben zu ihren Budgets.

Der Ton ist so rau wie nie

Im Netz wird in einem für die Schweiz ungewohnt rauen Ton gekämpft. Initianten und NGOs werden auf einer im Oktober aufgeschalteten Facebook-Seite auf aggressive Art angefeindet und verunglimpft – als «Krawallanten», «Halunken», sogar als Vergewaltiger.

Die Urheber der Videos sind unbekannt, die Betreiber der Facebook-Seite ebenso. Die Titel des Tamedia-Verlages vermuten eine Verbindung zur Werbeagentur Goal, die bereits mehrfach Plakatkampagnen für die SVP gestaltet hat. Bestätigt ist dies indes nicht.

Die Macher der offiziellen Nein-Kampagne distanzieren sich derweil klar von den Videos: «Das ist eine Kategorie, die wir so noch nie erlebt haben», sagt Lorenz Furrer von der Agentur Furrerhugi zum «Tages-Anzeiger». Er verurteilt den Inhalt der Videos, betrachtet diese sogar als gefährlich für eine Demokratie. «Ich hoffe, diese Art von Kampagne macht nicht Schule.»

Zum Vergleich das Erklärvideo des Bundes zur Kovi:

Den Initianten droht derweil juristischer Ärger: Die Verlage Tamedia und Ringier prüfen rechtliche Schritte, weil auf Flyern des Ja-Komitees Interviews aus Titeln der beiden Verlage widerrechtlich und irreführend verwendet worden seien.

Konkret geht es um Interviews mit Alt-FDP-Ständerat Dick Marty: Weil die Flyer im jeweiligen Stil von «Schweizer Illustrierte» und  «Le Dimanche Matin» gestaltet worden seien, sei der Eindruck erweckt worden, die beiden Publikationen würden für ein Ja zur Kovi werben, so die Verlage. Man verurteile «die missbräuchliche und irreführende Verwendung» der Interviews.

Angesichts dieser explosiven Gemengelage darf man gespannt bleiben, was in der letzten Woche bis zum Abstimmungssonntag noch alles geschieht.