Initiative Die 13. AHV-Monatsrente kommt in den Nationalrat

Die AHV-Rente reicht oft nicht zum Leben. Sollen Pensionierte darum eine 13. Monatsrente erhalten? Das fordert eine Initiative des Gewerschaftsbundes, die heute in den Nationalrat kommt. 

Der Druck auf die Renten sei in den letzten zehn Jahren «besorgniserregend angestiegen»: Das sagte Daniel Lampart, Chefökonom und Sekretariatsleiter des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), im November vor den Medien. 

Um Rentner*innen finanziell zu entlasten, hat der Gewerkschaftsbund eine Volksinitiative gestartet, die eine 13. AHV-Rente verlangt. Am Mittwoch beugt sich der Nationalrat über das Anliegen – in der vorberatenden Kommission war dieses aber chancenlos. Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er argumentiert: Die Finanzierung der Mehrkosten einer 13. AHV-Rente sei nicht sichergestellt.

Kritiker*innen setzen auf Ergänzungsleistungen

In der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hatte die Initiative mit dem Namen «für ein besseres Leben im Alter (für eine 13. AHV-Rente)» ebenfalls keine Chance. Mit 17 zu 7 Stimmen empfahl die Kommission sie zur Ablehnung. Sie will für die Unterstützung von bedürftigen Rentnerinnen und Rentnern weiterhin auf Ergänzungsleistungen setzen.

Reform der 2. SäuleStänderat will die Hälfte der Rentner*innen entschädigen

Die Initiative würde die langfristigen Finanzierungsprobleme der AHV noch weiter verschärfen und sei nicht geeignet, um bedürftige Rentnerinnen und Rentner gezielt zu unterstützen, hielt die Kommissionsmehrheit fest. 

Zudem seien die Perspektiven zur langfristigen Finanzierung der AHV schon beim heutigen Rentenniveau unsicher. Der Spielraum im Bundeshaushalt sei beschränkt. Auf diesen Aspekt hatte insbesondere auch die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) in einem Mitbericht hingewiesen.

Der Gewerkschaftsbund hält dagegen: Die Kommission verstecke sich hinter düsteren Finanzszenarien. Selbst gemäss vorsichtigen Szenarien des Bundesrats werde die AHV bis 2030 fast 20 Milliarden Überschuss machen.

Die grösste Herausforderung der AHV ist gemäss SGB ihr Leistungsniveau. Denn die Renten in der 2. Säule sinken und die AHV-Renten reichten nicht zum Leben. Dieses «zentrale sozialpolitische Problem der Arbeitnehmenden» müsse gelöst werden.

Banken und Versicherungen propagierten dafür den Ausbau der 3. Säule zur Schliessung dieser Rentenlücke. Doch das wäre gemäss SGB sozialpolitisch und volkswirtschaftlich falsch. Denn ein solcher wäre für viele unbezahlbar und böte im Alter keine Einkommenssicherheit.

13. AHV-Rente als billigere Variante

Deshalb habe der SGB die Initiative für eine 13. AHV-Rente lanciert, sagte Lampart. Selbst wenn diese einzig über Lohnbeiträge finanziert und nicht – wie vom SGB gefordert – zusätzlich über die Gewinne der Nationalbank mitgetragen würde, wäre die Erhöhung der Rentenleistung weit günstiger als die private Vorsorge.

Eine alleinstehende Person mit einem mittleren Einkommen würde pro Monat 45 Franken für eine 13. Monatsrente bezahlen, sagte Medici. Die gleiche Erhöhung der Rente in der 3. Säule würde die Frauen 176 Franken pro Monat und die Männer 144 Franken kosten. Für eine Familie mit einem mittleren Einkommen wäre eine privat finanzierte Zusatzrente gemäss der SGB-Studie über 350 Prozent teurer als in der AHV.

Voller Teuerungsausgleich im nächsten Jahr

Immerhin einen kleinen Trost gibt es für den Gewerkschaftsbund, sollte seine Initiative im Parlament auf taube Ohren stossen: AHV-Rentnerinnen und -Rentner erhalten im kommenden Jahr definitiv den vollen Teuerungsausgleich. Der Ständerat hat sich am Montag ein zweites Mal für dieses Vorhaben ausgesprochen. Dadurch soll die Kaufkraft erhalten bleiben.

Leben mit der Minimalrente – Teil 1Die Hälfte des Geldes ist weg, bevor der Monat begonnen hat

Die kleine Kammer hiess eine Motion der Mitte-Fraktion aus dem Nationalrat mit 22 zu 20 Stimmen bei zwei Enthaltungen gut. Der Nationalrat hatte den Vorstoss bereits in der Herbstsession angenommen.