Strengere Verfolgung Deutsche Temposünder zittern vor Bussen aus der Schweiz

Die deutsche Polizei kann keine Verkehrsbussen in der Schweiz eintreiben, die Schweizer Polizei nicht in Deutschland. Das ändert sich nächstes Jahr – was ennet der Grenze für Nervosität sorgt.

«Achtung, Autofahrer!», warnt die deutsche «Bild»-Zeitung ihre Leserschaft am Sonntag in fetten Lettern. «Strafzettel aus der Schweiz gelten nun auch in Deutschland.»

Dass Autofahrer*innen aus Deutschland gerne Gas geben, ist bekannt: Immerhin kommen sie aus einem Land ohne Tempolimit auf der Autobahn.

Wenn deutsche Schnellfahrer*innen in der Schweiz gebüsst wurden, konnten sie das bis anhin oftmals ignorieren. Genauso wie Schweizer Bleifuss-Fahrer*innen, die in Deutschland gebüsst wurden. Doch ab 2024 soll sich das ändern: Ab dann können Schweizer und deutsche Behörden auch im jeweils anderen Land Bussgelder einfordern. 

Bussen ab 80 Franken oder 70 Euro reichen aus

Beschlossen wurde diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit bereits im Oktober im Deutschen Bundestag. Das Justizministerium von Baden-Württemberg – dem einzigen deutschen Bundesland mit Grenze zur Schweiz – gab nun auch bekannt, dass die Umsetzung im nächsten Jahr geplant ist. Wann genau die Änderung in Kraft tritt, ist aber nicht bekannt, wie der SWR berichtet. 

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Voraussetzungen für ein sogenanntes Vollstreckungshilfeersuchen ist, dass die betreffende Busse mindestens 70 Euro beziehungsweise 80 Franken beträgt. Und das ist hierzulande schneller der Fall als in Deutschland.

Die deutschen Autofahrer*innen dürften mehr zu befürchten haben, warnt ein Mediensprecher des Automobilclubs ADAC: Bussgelder seien in der Schweiz generell teurer als in Deutschland. Der Auto-Fachmann rechnet vor: In der Schweiz koste eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h umgerechnet 180 Euro und mehr, in Deutschland nur 60 Euro. 

Schlupfloch wird geschlossen

«Vergleichbare Regelungen waren auch schon im alten, bislang geltenden Polizeivertrag aus dem Jahr 2009 enthalten, jedoch nie in Kraft gesetzt worden», sagte eine Sprecherin des Justizministeriums zum SWR. Dieses Schlupfloch wird nun geschlossen.

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol), das auf Schweizer Seite für den Polizeivertrag zuständig ist, bestätigte im Oktober dem Portal «Streetlife», dass im Bereich der Verkehrsbussen eine Lücke bestehe: «Neu wird unter Kapitel VI im Vertrag nun auch eine allfällige Vollstreckung der Bussen geregelt sein.»

Die deutschen Behörden rechnen damit, dass 2024 die Schweiz rund 3000 Gesuche um eine Bussgeldvollstreckung stellen werde. Deutschland wiederum dürfte rund 1500 Gesuche an die Schweiz stellen. 

Bisher kannte Deutschland solche Abkommen zur gegenseitigen Vollstreckung von Verkehrsbussen nur mit anderen EU-Ländern. Ab nächstem Jahr rücken nun auch Berlin und Bern einander näher. 

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