Abstimmungssonntag Das sind die Gewinner und die Verlierer des Tages

«Ein super Tag für die direkte Demokratie»: So freut sich Daniel Graf, Kopf hinter dem E-ID-Referendum, über den Abstimmungssieg. Wer sonst noch lacht und wer gleich eine doppelte Klatsche verdauen muss, lesen Sie hier.

Sieger Nummer 1: Netzaktivist Daniel Graf

Es ist das mit Abstand deutlichste – und in dieser Klarheit unerwartetste – Ergebnis des heutigen Abstimmungssonntags: 64,4 Prozent der Stimmberechtigten sagen Nein zur E-ID, dies entgegen dem Willen von Bundesrat und Parlament. Besonders freuen darf sich Daniel Graf, Campaigner, Netzaktivist und der strategische Kopf hinter dem Referendum. 

«Das ist ein super Tag für die direkte Demokratie», sagt Graf lachend zu «blue News». Er will sich nicht als alleiniger Abstimmungssieger bei der E-ID wissen, sondern verweist auf die tausenden freiwilligen Helfenden. «Dieser Sieg gehört allen Helfern. Das ist toll, weil der Sieg beweist, dass mit guten Kampagnen gewonnen werden kann. Dieses Erlebnis wird die Helfer motivieren, bei allfälligen weiteren Vorlagen so weiterzumachen», sagt Graf am Telefon.

25'000 Personen hätten sich unentgeltlich organisiert und unter anderem über eine Million Flyer verteilt oder in Briefkästen geworfen. Habe man auf der Strasse die Passanten für das Thema sensibilisieren können, sei die Zustimmung jeweils hoch gewesen.

Alle Helfer hätten nun die Erfahrung gemacht, dass man mit einem Referendum nicht einfach stoppe, sondern «einen Zukunftsentscheid herbeiführen kann». Das Ergebnis sei ein klares Nein zur privaten E-ID, aber eben ein Ja zu einer, die vom Staat entwickelt werde. 

Die Kritik der Befürworter, mit dem Nein sei die Digitalisierung jetzt für mindestens zwei Jahre blockiert, lässt Graf, der die Unterschriftensammlungs-Plattform Wecollet aufgebaut hat, nicht gelten. «Wir denken längerfristig. Wir fragen uns: Wie soll die Digitalisierung in der Schweiz aufgebaut werden?» Er wolle die Digitalisierung nicht privatisieren, sondern einen vertrauenswürdigen Datenschutz. Nun sei es am Staat, diesen anzubieten.

ÜbersichtKnappes Ja zu Burka-Verbot und Freihandelsvertrag, E-ID bleibt chancenlos

Und hier könnte es schnell gehen: Bereits nächste Woche wird die SP den Bundesrat via Vorstoss dazu auffordern, die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche E-ID zu schaffen. Dies teilten die Co-Präsidenten Mattea Meyer und Cédric Wermuth am Abend mit. Bundesrätin Karin Keller-Sutter indes wollte sich an der Medienkonferenz nicht zu weiteren Schritten äussern.

Sieger Nummer 2: Egerkinger Komitee

Das Verhüllungsverbot ist die erste erfolgreiche Volksinitiative seit 2014. 51,2 Prozent der Stimmberechtigten sagen Ja zum Burka-Verbot. Ganz zur Freude des Egerkinger Komitees. 

Dessen Geschäftsführer, SVP-Politiker Anian Liebrand, sagt «blue News»: «Ich freue mich über den Entscheid der Schweizer Bevölkerung. Sie hat heute zu einem Symbol des radikalen Islams Stopp gesagt.» Liebrand werte dies als ein «Zeichen für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft». 

Auf die Frage, ob eine Kleidervorschirft wirklich in die Verfassung gehöre, sagt Liebrand: «Uns ist auch klar, dass wir mit dieser Initiative nicht die Welt gerettet haben. Aber wir wollten jetzt ein Zeichen setzen, damit es nicht zu weiteren Burka-Trägerinnen hierzulande kommt.» Das sei dem Komitee gelungen.

Man nehme das Abstimmungsergebnis demütig entgegen – es seien schliesslich mit der Corona-Krise schwierige Zeiten. Was das Komitee weiter plane, das werde man zu einem späteren Zeitpunkt verkünden.

Es ist dies bereits der dritte Abstimmungssieg des Egerkinger Komites nach dem Minarett-Verbot von 2009 und dem erfolgreichen Bodigen einer teureren Autobahn-Vignette 2013.

Laut Auswertung von gfs.bern konnten die Initiant*innen mit Argumenten der inneren Sicherheit, der Frauenrechte und der Bewahrung von Schweizer Werten und Kultur punkten.

Durchzogene Bilanz: Die SVP 

Endlich, dürfte sich die SVP heute sagen. Nach zuletzt vielen Niederlagen an der Urne – selbst in Kerngebieten wie bei der Begrenzungs-Initiative – hat die wählerstärkste Partei des Landes heute eine Abstimmung zu ihren Gunsten entscheiden können.

So sagte SVP-Parteipräsident Marco Chiesa in der Elefantenrunde auf «Blick TV» denn auch, er sei zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung. Dies, weil neben der Burka-Initiative auch das Resultat zum Freihandelsabkommen im Sinne der SVP ausfiel.

Von der Ablehnung zur E-ID hingegen ist die SVP enttäuscht, sie hatte sich ein anderes Resultat gewünscht. 

Glücklos war die Partei auch bei den Regierungswahlen in den Kantonen Solothurn und Wallis: In beiden scheiterte die SVP mit ihren Versuchen, einen Regierungssitz zu erobern. Im Wallis muss SVP-Nationalrat Franz Ruppen für den zweiten Wahlgang nochmals antraben.

Verliererin Nummer 1: Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Gleich doppelt verloren hat Justizministerin Karin Keller-Sutter. Das Ja zur Burka-Initiative und das Nein zur E-ID machen die zuständige Bundesrätin zur grossen Verliererin dieses Abstimmungstages. Besonders bei der elektronischen Identität hatte Keller-Sutter stark für ein Ja geweibelt.

Besonders bitter: Seit ihrem Amtsantritt als Bundesrätin vor gut zwei Jahren hat Keller-Sutter noch keine Abstimmung verloren. Das neue Waffenrecht, die Kündigungs-Initiative oder die Konzernverantwortungs-Initiative: Sie alle gingen für Keller-Sutter wunschgemäss aus.

Verlierer Nummer 2: Die linken Parteien

Die SP zeigt sich sowohl über das Resultat zur Burka-Initiative wie auch zum Freihandel mit Indonesien enttäuscht. Sie hatte sich bei beiden Vorlagen einen anderen Ausgang erhofft. Immerhin aber freuen sich die Sozialdemokraten über das Nein zur privaten E-ID.

Das gleiche gilt für die Grünen.

Verlierer Nummer 3: Operation Libero

Für Ihre Verhältnisse kaum sichtbar blieb die Operation Libero, obwohl sie sich aktiv in den Abstimmungskampf gegen das Verhüllungsverbot einmischte.

Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero, schreibt auf Twitter mit sarkastischem Ton: «Gut gemacht Schweiz. Den Frauen per Verfassung vorzuschreiben, was sie nicht zu tragen haben.» Und dies am Tag vor dem Weltfrauentag vom 8. März.

Die Schweiz sei zurück «im Schwitzkasten der SVP und des islamophoben Egerkinger Komitees». Der knappe Entscheid zeige jedoch, dass der Widerstand gegen die «populistische Stimmungsmache auf Kosten von Minderheiten» wachse, schreibt die Operation Libero in einer Mitteilung.