Initiative eingereicht Muss ich bald nur noch die halbe Serafe-Gebühr zahlen?

Komitee hat Initiative zur Halbierung der SRG-Gebühren eingereicht

Die Initiative zur Senkung der Radio- und TV-Gebühren ist eingereicht worden. Damit gelangt die sogenannte Halbierungsinitiative zur Abstimmung. Sie ist nach der «No Billag»-Initiative das zweite Volksbegehren, das sich gegen die SRG-Gebühren richtet.

10.08.2023

Die Serafe-Gebühr soll von 325 auf 200 Franken pro Jahr gesenkt werden. Zumindest, wenn es nach den Initiant*innen der Halbierungs-Initiative geht.

Die Initiative ist auch unter dem Namen Halbierungsinitiative bekannt, da sie die Serafe-Gebühr, die jeder Haushalt heute entrichten muss, von heute 335 pro Haushalt auf 200 Franken beinahe halbieren will. 

Entfallen sollen zudem auch die Abgaben, die das Gewerbe entrichten muss. Denn Betriebe bezahlen eine umsatzabhängige SRG-Gebühr, die laut Initianten mehrere tausend Franken betragen kann. 

Im Co-Präsidium sitzt SVP-Präsident Marco Chiesa. Flankiert wird er von bekannten Gesichtern: Neben Hans-Ulrich Bigler, ehemaliger Direktor des Schweizer Gewerbeverbands, stehen ihm die beiden SVP-Nationalräte Thomas Matter und Gregor Rutz zur Seite.

Auch der Präsident der Jungfreisinnigen, Matthias Müller, sitzt im Co-Präsidium. Über die Grenzen von SVP und FDP hinaus finden sich jedoch keine Personen, die mit Namen für die Initiative werben.

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Sollte das Budget der SRG gekürzt werden, würden die Qualität, die Vielfalt und der Service leiden, bemängeln die beiden Mediengewerkschaften SSM und Syndicom. Am Mittwoch meldeten sich die beiden Organisationen, die die Angestellten der SRG vertreten, zu Wort.

Man wehre sich gegen die «Erosion des Rechts auf unabhängige Information», heisst es in einer gemeinsamen Medienmitteilung.

Auch die «Allianz Pro Medienvielfalt» mit rund 1500 Mitgliedern und zehn Verbänden stellt sich dezidiert gegen die Initiative.

Die Sammelfrist endet erst im Dezember und dennoch haben die Initianten heute bereits 128'000 Unterschriften sammeln können. Noch nie sei das Sammeln von Unterschriften so einfach gewesen, wie Co-Präsident Thomas Matter dem «Blick» sagt. Ob das Anliegen im Parlament und schliesslich beim Volk eine Mehrheit findet, bleibt offen.

Ein Blick zurück zeigt, dass die Schweizer*innen ihr Fernsehen grundsätzlich gernhaben. So stimmten 2018 rund 71,6 Prozent der Bevölkerung gegen die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren, die damals zur Debatte stand. Ob die Stimmung gedreht hat, zeigt sich, wenn das Volk über die Vorlage befindet.

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Nun muss Medienminister Albert Rösti (SVP) eine Gesamtschau zur Zukunft der SRG erstellen lassen. Dies auch unter Einbezug der Halbierungs-Initiative, denn der Bundesrat muss eine Stossrichtung festlegen. Entweder lehnt er die Initiative ab, nimmt sie an oder ergänzt sie um einen Gegenvorschlag. Ohne Gegenvorschlag muss er seine Entscheidung innert eines Jahres bekannt geben, mit Gegenvorschlag innerhalb von 18 Monaten.

Dem «Blick» sagt Nationalrat Jon Pult, der die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen präsidiert, dass er hofft, der Bundesrat stelle der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüber. Denn bei der SRG gelte: «Jede Verkleinerung führt schlussendlich zu einer Verschlechterung, das wäre staatspolitisch falsch.»

Auch vonseiten der Initianten erhofft man sich keinen Gegenvorschlag. Denn: «Unsere Initiative hat vor dem Stimmvolk grosse Chancen», sagt Matter dem «Blick».

SRG-Kritiker wollen Gebühren auf 200 Franken senken

Ein bürgerliches und überparteiliches Komitee will die Serafe-Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken im Jahr senken. Es legte am Dienstag in Bern die entsprechende Initiative «200 Franken sind genug» vor. Das Volksbegehren richtet sich gegen die SRG.

01.03.2022