E-ID, Pflichtlager, Steuerabzüge Das hat der Bundesrat abseits Corona noch alles entschieden

E-ID, Pflichtlager, Steuerabzüge: Diese Themen haben den Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschäftigt – hier gibt es die Entscheidungen in der Übersicht.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Der Bundesrat befürwortet die Schaffung einer ständigen parlamentarischen Delegation bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dies schreibt er in einer Stellungnahme vom Mittwoch. Die Mitglieder der Bundesversammlung könnten so von der OECD regelmässig über den Stand der laufenden Arbeiten informiert werden. Dies sei ein Mehrwert. Gewisse in der OECD gefällte Entscheidungen könnten einen wesentlichen Einfluss auf die Schweiz haben, heisst es. Mit einer Delegation könne das Parlament die Prozesse enger verfolgen. Eingebracht wurde der Vorschlag von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S). Das Geschäft geht an das Parlament.

Steuerabzüge

Für die externe Betreuung von Kindern sollen bei der Bundessteuer neu bis zu 25'000 Franken abgezogen werden können. Der Bundesrat befürwortet die Erhöhung von heute maximal 10'100 auf diesen Betrag, wie er mitteilte. Der Bundesrat rechnet mit Mindereinnahmen von rund 10 Millionen Franken pro Jahr. Im Gegenzug beseitige die Änderung negative Erwerbsanreize und wirke dem Fachkräftemangel entgegen, teilte der Bundesrat mit. Ausserdem werde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Der Vorschlag geht auf eine parlamentarische Initiative zurück.

Wirtschaftshilfen

Der Bundesrat will schrittweise aus den ausserordentlichen Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft aussteigen. Die Corona-Erwerbsausfallentschädigungen stehen bis Ende 2021 zur Verfügung, wie der Bundesrast mitteilte. Die Kurzarbeitsentschädigungen bleiben über 2021 hinaus erhalten. Schliesslich können Veranstaltungen mit dem entsprechenden Schutzschirm bis Ende April 2022 abgesichert werden. Weil die Betriebsschliessungen weitgehend aufgehoben werden, will der Bundesrat die Einmalbeiträge für Unternehmen ganz auslaufen lassen.

Vierter ÖffnungsschrittDer Bundesrat lockert mehr als erwartet

Arbeitslosenversicherung

Die Bestimmungen zur Kurzarbeitsentschädigung und Schlechtwetterentschädigung werden per Anfang Juli 2021 vereinfacht. Der Bundesrat hat die Inkraftsetzung der Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) beschlossen. Mit den Änderungen sollen Firmen den administrativen Aufwand reduzieren können. Gleichzeitig wird die gesetzliche Basis für die Umsetzung der E-Government-Strategie im Bereich der Arbeitslosenversicherung (ALV) geschaffen. Das revidierte Gesetz ist ein Anliegen aus dem Parlament zur Verringerung von Bürokratie bei der Kurzarbeit aus dem Jahr 2016. Das Parlament verabschiedete es im Sommer vergangenen Jahres.

E-ID

Nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks zu einer privaten E-ID-Lösung im vergangenen März startet der Bundesrat einen neuen Versuch. Bis Ende 2021 soll ein Grobkonzept vorliegen. In einem Jahr soll dann die Vernehmlassung für ein neues Gesetz eröffnet werden. Das hat die Regierung am Mittwoch entschieden. Sie wolle beim elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) "rasch vorwärtsmachen", heisst es in einer Mitteilung. Die Notwendigkeit einer E-ID scheine weitgehend unbestritten. In der Frühjahrssession hatten alle Fraktionen Motionen für eine "Vertrauenswürdige, staatliche E-ID" eingereicht.

Bundesnahe Betriebe

Der Direktor oder die Direktorin der Schweizerischen Post, ETH, Ruag oder der Swisscom können künftig grundsätzlich nur noch mit Zustimmung des Bundesrats angestellt oder entlassen werden. Der Bundesrast hat die Corporate-Governance-Leitsätze entsprechend angepasst. Weiter wird die Eignerstrategie jeder verselbstständigten Einheit des Bundes alle acht Jahre systematisch überprüft. Und schliesslich müssen die Gebühren der Unternehmen für Dienstleistungen mit Monopolcharakter neu durch den Bundesrat genehmigt werden. Der Bundesrat hatte die Corporate-Governance-Grundsätze 2006 verabschiedet. In Erfüllung eines Postulats wurden diese Grundsätze nun überprüft.

Pflichtlager

Der Bundesrat hat entschieden, wieder Pflichtlager für Saatgut anzulegen. Die Lager waren in den 1990er-Jahren aufgehoben worden. In einem ersten Schritt sieht der Bundesrat Pflichtlager für Rapssamen vor, weil die Schweiz heute vollständig vom Import abhängig ist. Gemäss Verordnungsentwurf müssen diejenigen Unternehmen Pflichtlager anlegen, die Rapssaatgutsorten für die Rapsölgewinnung importieren oder zum ersten Mal im Inland verkaufen. Das Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wird prüfen, ob es auch für andere Pflanzensamen wieder eine solche Regelung geben soll. Die Vernehmlassung dauert bis am 16. September.

Fusspflege

Ab 2022 können zugelassene Podologinnen und Podologen die medizinische Fusspflege auf ärztliche Anordnung hin direkt mit der Krankenkasse abrechnen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Verordnung angepasst. Damit soll die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Diabetes mellitus sichergestellt werden. Voraussetzung ist eine ärztliche Anordnung. Der Bund rechnet mit mehreren Millionen Franken Mehrkosten pro Jahr, nach fünf Jahren rund 16 Millionen, nach weiteren zehn Jahren noch rund zehn Millionen pro Jahr. Gleichzeitig präzisiert der Bundesrat den Spitalkostenbeitrag von Patienten. Sie müssen demnach weder für den Austrittstag noch für Urlaubstage ein Beitrag leisten. Die neue Regelung führt zu Mehrkosten bei den Versicherern von maximal 22 Millionen Franken pro Jahr.

Verhältnis Schweiz–China

Die Schweiz anerkennt die chinesische Revisionsaufsichtsbehörde "China Securities Regulatory Commission" (CSRC) als gleichwertig an. Dies hat der Bundesrat entschieden. Mit dem Schritt solle die Zusammenarbeit zwischen der Schweizer Börse und chinesischen Börsen vereinfacht werden, heisst es in einer Mitteilung. Die Zahl der von der Schweiz anerkannten ausländischen Revisionsaufsichtsbehörden steigt damit auf 49. Die Anerkennung erfolgt per sofort.

Datensicherheit

Die Schweiz steht in Sachen Datenbearbeitung und Datensicherheit im Vergleich mit den EU-Staaten "relativ gut" da. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE), den der Bundesrat zur Kenntnis genommen hat. Der Bund will in Zukunft den Zugang zu Sachdaten weiter erleichtern. Es handelt sich dabei beispielsweise um Daten, die beim Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft anfallen, Handelsdaten aus dem Finanzsektor, Verzeichnisse touristischer Sehenswürdigkeiten oder von Werkzeugmaschinen erzeugte Daten.

Daneben hat der Bundesrat weitere Entscheidungen zur Corona-Pandemie getroffen. Und zwar Folgendes:

Corona-Entscheide

Private Treffen mit bis zu fünfzig Personen, Publikumsevents mit maximal 300 Besuchern, Restaurants wieder offen: Am Mittwoch entschied der Bundesrat über den vierten Öffnungsschritt. Dieser gilt ab Montag. Dann dürfen auch Hallen- und Thermalbäder sowie Wellnesseinrichtungen wieder öffnen.

Laut dem Bundesrat wird zudem die Homeoffice-Pflicht in eine Empfehlung umgewandelt – jedoch nur für Betriebe, die einmal pro Woche testen. Schliesslich werden neu auch Geimpfte und Personen unter 16 Jahren für sechs Monate von der Kontaktquarantäne und der Reisequarantäne ausgenommen. Laut dem Bundesrat soll noch vor dem Sommer ein weiterer Öffnungsschritt folgen.

Vierter ÖffnungsschrittDer Bundesrat lockert mehr als erwartet

Grossveranstaltungen

Der Bundesrat hat entschieden, wann und in welcher Form Grossveranstaltungen wieder stattfinden können. Der Öffnungsplan sieht weiterhin drei Schritte vor. Ab dem 1. Juni sind pro Kanton fünf Pilotveranstaltungen mit maximal 600 Personen drinnen oder 1000 Menschen draussen erlaubt. Ab Anfang Juli können Grossanlässe mit 3000 respektive 5000 Menschen durchgeführt werden. Ab dem 20. August will die Regierung auch Anlässe mit bis zu 10'000 Leuten zulassen.

Drei SchritteBundesrat treibt auch Neustart für Grossanlässe voran