Rahmenabkommen Damit reiste der Bundesrat nach Brüssel

Nach langer Geheimniskrämerei beim Rahmenabkommen kommt langsam Licht ins Dunkel: Mit diesen Verhandlungspositionen ist der Bundesrat am Freitag nach Brüssel geflogen.

Die Ansage ist deutlich: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) will keinen Abbruch der Verhandlungen beim Rahmenabkommen. Die Präsidentin der APK-N, Tiana Angelina Moser (GLP/ZH), sagte heute vor den Medien: «Die Kommission hat sich mit 17 zu 8 Stimmen gegen den Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen.» Nun sollen die Verhandlungen intensiviert werden.

Hintergrund: Nachdem am Freitag am Spitzentreffen von Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keine Fortschritte erzielt wurden, mussten Parmelin und Aussenminister Cassis am Morgen bei der APK-N antraben. 

Und: In der APK-N habe der Bundesrat erstmals sein Verhandlungsmandat offengelegt. «Da ist jetzt ‹relative› Transparenz geschaffen worden», sagte Moser.

Konkreter wird APK-Mitglied Hans-Peter Portmann (FDP/ZH). Der Bund habe die Hürden in den Verhandlungen sehr hoch gelegt. Die Gerüchte, dass der Bundesrat alle drei strittigen Punkte explizit aus dem Vertragsentwurf ausklammern wolle, würden so nicht stimmen. Zu den drei umstrittenen Punkten sagte Portmann, es «waren weder Klärungen noch Präzisierungen, es ging wirklich um integrale Ausschlüsse von gewissen Bereichen». Und: Wolle man eine Übereinkunft erzielen, müsse die Schweiz sicher zu Zugeständnissen bereit sein.

«Probleme bei Beihilfen sind gelöst»

Kommen wir also konkret auf die drei umstrittenen Punkte Beihilfen, Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) zu sprechen. Auch Aussenpolitiker Fabian Molina (SP/ZH) sagt zu «blue News»: «Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat von November 2020 offengelegt.» Und weiter: «Die Probleme bei den Beihilfen sind gelöst.»

Bewegung auch beim Lohnschutz: Beim Lohnschutz erkenne der Bundesrat, dass das bisherige Niveau erhalten werden müsse, sagt Molina. Er sei zuversichtlich, dass dies gelinge.

«Riesige Differenzen» bleiben allerdings bei der UBRL, so Molina, da würden sich die Ansichten diametral unterscheiden. 

Nicht nur SVPler dagegen

Laut APK-N-Präsidentin Moser sei die Mehrheit der Kommission der Ansicht, dass die Verhandlungen mit entsprechendem Engagement erfolgreich zu Ende geführt werden können. Acht APK-Mitglieder sehen das allerdings anders.

Es sind dies – so berichtete der «Tages-Anzeiger» – neben den sechs SVP-Mitgliedern der Mitte-Präsident Gerhard Pfister und die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Badran sei nicht für einen Verhandlungsabbruch, sondern störe sich an der Formulierung, dass man das Rahmenabkommen unbedingt wolle – denn das sende ein falsches Signal an Brüssel. «Man darf einem Verhandlungsführer nie sagen: ‹Schliess die Verhandlungen um jeden Preis ab.›»

Doch noch Bewegung?

Während also die SVP weiterhin das Rahmenabkommen als ganzes ablehnt, klingt es vom anderen Ende des politischen Spektrums plötzlich versöhnlicher. «Wenn der Bundesrat tatsächlich den eigenständigen Lohnschutz  durchsetzen kann, haben wir immer gesagt, dass wir nicht gegen das Rahmenabkommen sind», sagt Pressesprecher Urban Hodel vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB auf Anfrage von «blue News».

Der SGB sei aber noch nicht konsultiert worden dazu, das solle bis am Mittwoch geschehen. Vorher könne man nichts sagen.

Grünen-Präsident Glättli äussert sich derweil auf Twitter. Sein Vorschlag: Die EU soll der Schweiz beim Lohnschutz entgegen kommen, die Schweiz könnte sich dafür in Steuerfragen bewegen.

Bis am Mittwoch will der Bundesrat Kantone und Sozialpartner konsultieren. Dann berät die Landesregierung ein weiteres Mal über das Verhältnis zur EU.