Geschädigte klagen CS-Rettung könnte für den Bund noch einiges teurer werden

Bei der Rettung der Credit Suisse wurden Obligationen-Besitzer*innen faktisch enteignet – das könnte nun milliardenschwere Entschädigungen nach sich ziehen. 

Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS könnte den Bund weitere acht Milliarden Franken kosten. Verantwortlich dafür seien die für wertlos erklärten Obligationen in der Höhe von rund 16 Milliarden Franken, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Zumindest einen Teil dieser Summe könnte der Bund am Ende berappen müssen. 

Richtwert sei der Börsenwert der Obligationen am 17. März, der eben rund 8 Milliarden Franken betragen habe. Als der Bundesrat am 19. März den Rettungsdeal festzurrte, beschloss er zugleich, dass die Besitzer*innen der Obligationen de facto enteignet werden.

Das sei aber problematisch, denn: Bei Enteignungen müsse der Bund Entschädigungen zahlen. Bei ausländischen Gläubigern kämen zusätzlich Investitionsabkommen ins Spiel, heisst es in dem Bericht. Die Schweiz habe mit über 100 Ländern entsprechende Abkommen abgeschlossen.

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Auf genau diese Abkommen würden sich die Geschädigten bei ihren Klagen abstützen, wie Rechtsprofessor Thomas Werlen der Zeitung bestätigte. Er vertritt hierzulande die Interessen der US-Wirtschaftskanzlei Quinn Emanuel, die wiederum zahlreiche Geschädigte mit ausstehenden Schulden von über 3 Milliarden Franken vertrete.

Ob die Abkommen eingehalten werden, muss am Ende ein international besetztes Schiedsgericht entscheiden. Beim Eidgenössischen Finanzdepartement bestätigte man, dass bisher zwei Klagen gegen den Bund eingegangen seien.

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