Velo-Demo Critical-Mass-Verantwortliche müssen definitiv Bewilligung einholen

Die Verantwortlichen der Velodemo Critical Mass müssen künftig definitiv bei der Stadt Zürich eine Bewilligung einholen. Der Stadtrat hat beschlossen, den Entscheid des Statthalters zu akzeptieren. Stadträtin Karin Rykart ruft die Verantwortlichen nun auf, sich zu melden.

Keystone-SDA, fn, sda

12.07.2023, 13:33

12.07.2023, 14:33

SDA

«Wir haben für die Anliegen der Critical Mass viel Verständnis», sagte die Grüne Stadträtin Karin Rykart am Mittwoch vor den Medien. «Es ist aber eine Demo, die den öffentlichen Grund in Anspruch nimmt und deshalb auch eine Bewilligung braucht.»

Angesichts der schieren Grösse, welche die Critical Mass angenommen habe, sei der Entscheid des Statthalters angemessen, sagte Rykart weiter. Der Stadtrat wird ihn deshalb nicht weiterziehen. Der Rekurs gegen die bisher bewilligungsfreien Velodemos stammte von der FDP.

«Politik der Toleranz» weiterführen

Die Stadt Zürich werde die Politik der Toleranz aber weiterführen, versprach Rykart. Heisst: Sollte für die Critical Mass am 28. Juli keine Bewilligung eingeholt werden, wird die Stadtpolizei diese sicher nicht mit Wasserwerfern auflösen und Verletzte riskieren.

Es müsse immer die Frage nach der Verhältnismässigkeit gestellt werden, sagte Rykart weiter. Wie die Stadtpolizei genau vorgehen will, ist noch offen. Klar ist, dass Teilnehmende mit einer Verzeigung rechnen müssen, sofern keine Bewilligung vorliegt.

«Wir fordern die Verantwortlichen nun auf, das Gespräch mit uns zu suchen und eine Bewilligung zu beantragen», sagte Rykart weiter.

Polizei-Kommandant Beat Oppliger stellte klar, dass es an den Verantwortlichen sei, sich zu melden. «Es ist nicht an uns, die ausfindig zu machen.» Sobald sich die Verantwortlichen gemeldet hätten, könne man mit ihnen eine sichere Route mit Zeiten festlegen. «Es geht darum, dass der Verkehr möglichst wenig gestört wird.»

Organisatoren öffentlich nicht bekannt

Da haben die Teilnehmenden der Critical Mass aber wohl eine andere Meinung. Ihnen geht es genau darum. Sie verstehen sich als «ein einziges langes Fahrzeug». Die Spitze des Umzuges hält jeweils bei einem Rotlicht an und fährt bei Grün wieder los – und ihr folgen alle Teilnehmenden, auch wenn die Ampel wieder die Farbe wechselt.

Bei mehreren tausend Personen, wie sie in Zürich jeweils am letzten Freitag im Monat zusammenkommen, kann dies etwas dauern. Die Critical Mass versteht sich als «spontane Bewegung», wer die Anlässe organisiert, ist öffentlich nicht bekannt.

«Rollende Party»

Bei den Bürgerlichen ist die Velodemo schon länger Grund für rote Köpfe. Für sie sind das «Velo-Chaoten», die mit einer perfekt organisierten «rollenden Party» absichtlich den Verkehr in der Innenstadt lahm legen würden.

Die links-grüne Mehrheit im Gemeinderat stellte sich bisher jedoch hinter den Anlass. Sie lehnte im Mai 2022 deshalb auch einen Vorstoss der FDP mit 74 zu 44 Stimmen ab, der eine Bewilligungspflicht für die Critical Mass forderte. Daraufhin legten die Freisinnigen ihre Aufsichtsbeschwerde ein.