Cassis zur Europa-Politik «Entscheidend ist, dass die Schweiz weiss, was sie will»

Ignazio Cassis rät davon ab, mit Brüssel voreilig neue Verhandlungen nach dem Prinzip Hoffnung aufzunehmen. Zunächst muss die Schweiz für sich klären, was sie will, sagt der Aussenminister. Und sie muss bereit sein, dafür einen Preis zu bezahlen.

Die Schweiz muss nach Ansicht von Aussenminister Ignazio Cassis in Sachen Europapolitik ohne Druck innenpolitisch ihre Prioritäten gegenüber der EU klären. Es brauche Geduld. Die Schweiz arbeite intensiv daran, einen neuen Dialog mit der EU aufzubauen. «Zuerst müssen wir herausfinden, was wir wollen und welchen Preis wir zu bezahlen bereit sind», sagte Cassis in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Was die Schweiz am wenigsten brauchen könne, seien voreilige Entscheide.

Die Eidgenossenschaft dürfe nicht noch einmal in die gleiche Falle tappen wie 2013, als das Verhandlungsmandat für den Rahmenvertrag beschlossen worden sei. Es dürfe keine Verhandlungen nach dem Prinzip Hoffnung mehr geben.

Im Nachhinein sei man immer klüger. Heute wisse man, was schiefgelaufen sei. Die EU-Kommission funktioniere technokratisch. Die Schweiz müsse der EU von Beginn weg klar sagen, was sie wolle – und was nicht. Sie müsse bereit sein, dafür einen Preis zu bezahlen.

Rahmenabkommen gescheitert«Wir geben selber den Takt vor»

Keine volle Dynamisierung der Personenfreizügigkeit

Wenn die EU «weiterhin eine volle Dynamisierung der Personenfreizügigkeit verlangt, müssen wir bereits vor der Aufnahme neuer Verhandlungen den Mut haben, deutlich zu sagen, dass wir das nicht wollen», sagte Cassis weiter.

Er werde am kommenden Montag EU-Kommissar Maros Sefcovic, den neuen Ansprechpartner für die Schweiz, in Brüssel zu Gesprächen treffen. Dabei gehe es darum, sich kennenzulernen und gemeinsam mit ihm eine Standortbestimmung vorzunehmen.

«Wir wollen die Negativspirale beenden. Deshalb geben wir den Kohäsionsbeitrag frei und schränken auch die Zuwanderung aus Kroatien nicht mehr ein.» Nun ist die EU am Zuge, sagte der Aussenminister in dem Interview weiter.

Die Schweiz wolle, dass die Zahlung in Höhe von 1,3 Milliarden Franken freiwillig sei und die EU darauf verzichte, im aktuellen Abkommen eine Verstetigung und eine Erhöhung der Beiträge zu verankern.

Ob eine Einigung gelinge, wisse er nicht, aber die Gespräche seien auf gutem Weg. Falls das klappe, könne danach ein neuer, offener Dialog beginnen. Es brauche eine gewisse innere Gelassenheit, um einen neuen Anfang zu ermöglichen.

SDA/dor