Rahmenabkommen-Knorz Bundesrat will Kohäsionsmilliarde freigeben

Obwohl die Schweizer Börse noch immer nicht durch die EU anerkannt wird, will der Bundesrat die sogenannte Kohäsionsmilliarde bezahlen.

Der Bundesrat will, dass das Parlament den zweiten Beitrag der Kohäsionsmilliarde an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten so rasch wie möglich behandelt. Dies geht aus einer Mitteilung von Mittwochvormittag hervor.

Bereits im Dezember 2019 genehmigte das Parlament diesen Beitrag. Besagte Genehmigung erfolgte allerdings unter der Bedingung, dass keine diskriminierende Massnahmen der EU gegen die Schweiz in Kraft sind.

Mit der noch immer anhaltenden Nichtanerkennung der Schweizer Börse durch die EU besteht jedoch eine solche Massnahme, die Umsetzung des Beitrags war daher bislang blockiert.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament also, die Bedingungen aufzuheben.

Mit der raschen Umsetzung des Beitrags wolle der Bundesrat der Dynamik in den Beziehungen zur EU einen neuen Impuls geben, heisst es weiter. 

Mehr folgt.