Verbot abgelehnt Bundesrat verzichtet auf Einschränkung russischer Staatsmedien

Der Bundesrat übernimmt weitere EU-Sanktionen gegenüber Russland, wie er am Freitag an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen hat. Nichts wissen will die Landesregierung allerdings davon, die Verbreitung von russischen Staatsmedien zu verbieten.

Die EU hatte bereits Anfang März die Verbreitung der russischen Staatsmedien auf allen Ebenen – einschliesslich Kabel, Satellit, Webseiten oder Apps – untersagt. Betroffen sind auch Ableger von «RT» (früher: «Russia Today") etwa auf Deutsch oder Französisch. Umgesetzt wird das Verbot von den Medienregulierern der EU-Staaten.

Der Bundesrat entschied nun, die Massnahme nicht umzusetzen, wie er mitteilte. «Auch wenn es sich bei diesen Kanälen um Werkzeuge der gezielten Propaganda und Desinformation durch die Russische Föderation handelt, ist der Bundesrat der Meinung, dass es wirksamer sei, unwahren und schädlichen Äusserungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten.»

Grundsätzlich hat sich der Bundesrat dazu entschieden, dass die Schweiz alle Sanktionsmassnahmen gegen Russland übernimmt. Allerdings will die Landesregierung bei jeder Übernahme genau hinschauen. Bei einem Verbot von Medien handelt es sich im Allgemeinen um einen schweren Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit.

«Sehr heikle politische Frage»

Wirtschaftsminister Guy Parmelin bezeichnete ein Verbreitungsverbot der russischen Staatssender in der Schweiz am Freitag im Interview mit den Tamedia-Zeitungen als eine «sehr heikle politische Frage». Das sei nur zu rechtfertigen, wenn es wirklich um höherrangige Interessen der Schweiz gehe.

Die beiden Sender «RT» und «Sputnik» seien «Instrumente der russischen Propaganda und Kriegsführung», sagte Parmelin weiter. «Sie verbreiten Lügen und Desinformation mit dem Ziel, Unsicherheiten zu schüren und die Freiheit unserer Demokratien gegen die Schweiz zu nutzen.»

Ein Verbot könnte man laut Parmelin aber als Zensur auslegen. Er frage sich zudem, ob man mit einem Verbot diese Kanäle nicht attraktiver machen werde. Ohnehin sei die Bevölkerung in der Lage, zu beurteilen, was «absurde Propaganda» sei und was nicht, sagte Parmelin.

Swisscom und Sunrise UPC hatten bereits Anfang März aufgrund der ausserordentlichen Situation entschieden, den russischen Staatssender «RT» per sofort und bis auf weiteres nicht mehr auszustrahlen. «Sputnik» wird bei beiden Anbietern nicht verbreitet.

Am kommenden Sonntag soll im bernischen Zollikofen ein ukrainisches Diaspora-TV gestartet werden. Wie man dieses in der Schweiz empfangen kann, ist noch unklar. Die Organisatoren werden am Wochenende informieren.

gg, sda