Cannabis-Experimente Bundesrat will 5'000 Schweizer bald legal kiffen lassen

tafi / SDA

28.2.2019

Schweizer Gemeinden könnten schon bald Pilotversuche mit Cannabis durchführen. Der Bundesrat hat dafür die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Jetzt muss das Parlament entscheiden.

«Wir wollen keine Legalisierung», stellte Innenminister Alain Berset an einer Medienkonferenz zum Cannabis-Experiment klar. Das allgemeine Cannabisverbot bleibt bestehen, auch wenn der Bundesrat die Voraussetzungen für befristete und streng reglementierte wissenschaftliche Studien über den Cannabis-Konsum geschaffen hat.

Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde ans Parlament überwiesen. Dort zeichnet sich eine knappe Mehrheit ab: Die SVP und die CVP lehnten die Bundesrats-Pläne ab, die anderen Parteien signalisieren Zustimmung, wie der «Blick» schreibt.

Cannabis legalisieren, entkriminalisieren? Nein, sagt der Bundesrat, gibt aber grünes Licht für wissenschaftliche Studien zum Cannabis-Konsum.
Cannabis legalisieren, entkriminalisieren? Nein, sagt der Bundesrat, gibt aber grünes Licht für wissenschaftliche Studien zum Cannabis-Konsum.
Keystone / Symbolbild

Seit 1951 ist Cannabis in der Schweiz als verbotenes Betäubungsmittel eingestuft und darf grundsätzlich weder angebaut, hergestellt noch verkauft werden. 1975 wurde auch der Konsum unter Strafe gestellt. Trotzdem ist Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Droge in der Schweiz.

Mehr als 200'000 Menschen konsumieren regelmässig Cannabis zu Genusszwecken, schreibt das Bundesamt für Gesundheit in einer Medienmitteilung. Deswegen wolle man, «ohne das allgemeine Cannabisverbot in Frage zu stellen, alternative Regulierungsmodelle unter Berücksichtigung der heutigen Gegebenheiten» testen.



Der Vorstoss des Bundesrats sieht streng reglementierte Pilotversuche vor.
Maximal 5'000 Menschen sollen an den Versuchen teilnehmen können. Um den Jugendschutz zu gewährleisten, sind Minderjährige davon ausgeschlossen. Volljährige Personen, die an einer Studie teilnehmen möchten, müssen nachweislich bereits Cannabis konsumieren.

Sie bekommen einen «Kiffer-Ausweis» und dürfen eine beschränkte Menge Cannabis pro Monat legal erwerben. Die Weitergabe der Drogen und das Kiffen an öffentlichen Plätzen sind untersagt. Die Dauer der Studien darf höchstens fünf Jahre betragen.

Die Gültigkeit des im Betäubungsmittelgesetz aufgenommenen Artikels zu den Pilotversuchen ist auf zehn Jahre beschränkt. Danach will der Bundesrat die Ergebnisse der verschiedenen Studien zusammentragen. Mindestens bis dahin gilt das allgemeine Cannabisverbot weiterhin in der ganzen Schweiz.

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