Abstimmungen «Bundesrat und Parlament haben Mühe, die Bevölkerung zu überzeugen»

Mit 51,2 Prozent sagt die Schweiz Ja zum Burka-Verbot. Politologe Lukas Golder erklärt, weshalb dieses Ergebnis nicht überrascht – und wieso das Volk misstrauischer geworden ist. 

Herr Golder, das Burka-Verbot ist die erste erfolgreiche Volksinitiative seit sieben Jahren. Eine Überraschung?

Nein, aus mehreren Gründen nicht. Die Vorlage lässt sich als Frage der inneren Sicherheit verstehen und diese wird von vielen Schweizerinnen und Schweizern hoch gewichtet. Zudem gibt es in diversen anderen Ländern bereits ähnliche Regelungen. Schliesslich ist die Bevölkerung im Moment recht schnell bereit, gegen die Empfehlung der Regierung zu stimmen.

Wie meinen Sie das?

Zur Person

zvg

Lukas Golder ist Politologe und Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern.

Für den Bundesrat und auch das Parlament ist es momentan nicht einfach. Sie haben zunehmend mehr Mühe, die Bevölkerung mit ihren Argumenten zu überzeugen. Im letzten Jahr hat der Bundesrat fast die Hälfte der Abstimmungen verloren. 40 Prozent der Initiativen und Referenden wurden angenommen. Das zeugt von einem gewissen Misstrauen, das sich durch die Pandemie verstärkt hat.

Ist dieses Misstrauen ein Grund für die relativ hohe Stimmbeteiligung?

Tatsächlich hat die Stimmbeteiligung in der letzten Zeit zugenommen. Wir sehen eine Normalisierung im Bereich von 50 Prozent. Die Politik ist durch die Pandemie alltagsnäher geworden. Die Leute haben mehr Muse, sich um Inhalte zu kümmern. Sie wollen mitbestimmen. Dieses Mal wurde zudem über drei sehr unterschiedliche Vorlagen abgestimmt, sodass viele Menschen mobilisiert wurden.

Nochmals zurück zum Burka-Verbot: Aus der Westschweiz kommt ein auffallend deutliches ‹Oui› …

Das stimmt, die Zustimmung in der Westschweiz war überraschend hoch. Hier gibt es Parallelen zur Verwahrungsinitiative und zur Unverjährbarkeit pornografischer Straftäter – eine Initiative, die 2008 von der welschen Organisation Marche Blanche ergriffen wurde. Die Diskussion wurde in der Romandie deutlich offener geführt als in der Deutschschweiz. Das kann damit zusammenhängen, dass es in Frankreich bereits seit mehreren Jahren ein Verhüllungsverbot gibt.

Gegnerinnen und Gegner warnen nach der Annahme vor Islamophobie. Wie sehen Sie das?

Wie bei der Minarett-Initiative, die ja auch vom Egerkinger-Komitee lanciert worden war, basiert das Verhüllungsverbot auf einer skeptischen Diskussion des Islamismus. Die jetzige Debatte wurde aber offener und nüchterner geführt als vor elf Jahren. Und wir haben klar gesehen: Je höher der Anteil der muslimischen Bevölkerung an einem gewissen Ort, desto höher der Nein-Anteil zum Burka-Verbot. Dort, wo mehr Musliminnen und Muslime leben, war das Stimmvolk also skeptischer.

Sie haben das Egerkinger-Komitee angesprochen. Anders als jüngst die SVP ist dieses sehr erfolgreich mit seinen Initiativen.

Das stimmt. Vor allem in der Deutschschweiz ist die Diskussion rund um das Verhüllungsverbot kritischer gegenüber der SVP gelaufen als noch bei der Minarett-Initiative. Der Formstand der SVP ist schlechter als noch 2014, die Partei mobilisiert weniger Wählerinnen und Wähler.