Alain Berset informiert Hier will der Bundesrat die Zertifikatspflicht einführen

Von Lia Pescatore und Lukas Meyer

25.8.2021

Alain Berset: «Wir wollen bereit sein, wenn es notwendig sein soll»

Alain Berset: «Wir wollen bereit sein, wenn es notwendig sein soll»

Geimpft, getestet oder genesen: Der Bundesrat prüft eine Ausweitung der 3G-Regel auf Innenräume von Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie auf Veranstaltungen im Innern. So soll eine Überlastung der Spitalkapazitäten vermieden werden. «Vielleicht wären diese Massnahmen nicht nötig, aber wir wollen diese Konsultation vorsorglich treffen, damit wir bereit sind, wenn es notwendig sein soll», sagte Bundesrat Berset vor den Medien.

25.08.2021

Ab dem 1. Oktober müssen Tests bezahlt werden, ausgenommen sind unter anderem Personen mit Symptomen und Jugendliche. Zudem will der Bundesrat die Zertifikatspflicht ausweiten.

Von Lia Pescatore und Lukas Meyer

Das hat der Bundesrat entschieden:

  • Das Covid-Zertifikat wird nur ausgestellt, wenn der Test selber bezahlt wurde.
  • Tests für Personen mit Symptomen werden weiterhin vom Bund übernommen.
  • Auch Jugendliche bis 16 können sich weiterhin gratis testen lassen.
  • Repetitive Tests in Schulen und Betrieben werden weiterhin finanziert.

Der Bundesrat schlägt eine Ausdehnung der Zertifikatspflicht vor, und zwar für:

  • Innenräume von Restaurants, Bars und Clubs;
  • Veranstaltungen im Innern;
  • Kultur- und Freizeiteinrichtungen, sportliche und kulturelle Aktivitäten.
  • Die Nutzung des Zertifikats im Arbeitsbereich wird abgeklärt: Arbeitgeber sollen unter Umständen das Vorhandensein eines Zertifikats prüfen dürfen.
  • Ob und wann diese Massnahme kommt, ist noch offen – es handelt sich um eine vorsorgliche Konsultation, um schnell reagieren zu können.
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  • 15.44 Uhr

    Ende der Medienkonferenz

    Damit ist die Medienkonferenz beendet. Wir schliessen unseren Ticker hier ab und bedanken uns für die Aufmerksamkeit.

  • 15.43 Uhr

    Regierung hat eine klare Rolle

    Tut man dem Referendum gegen das Covid-Gesetz einen Gefallen mit diesen Massnahmen? Die Frage sei, was die Rolle der Regierung sei, antwortet Berset. «Wir versuchen, das Land durch die Krise zu führen.» Man mache sich dabei keine grossen strategischen Fragen.

    Das Ziel sei nach wie vor, das Leid zu minimieren und für die Schweiz das Optimum in dieser Pandemie zu finden. «Die Abstimmung ändert nichts an der Tatsache, dass wir nur eine Rolle haben», so Berset. «Es ist Pflicht und Rolle einer Regierung, hier das Land zu schützen, und das machen wir.»

  • 15.40 Uhr

    Was meint Zertifikatpflicht bei Privatanlässen?

    Gerber erläutert, es gehe in dem Fall um private Veranstaltungen, etwa Hochzeiten, die sich nicht im Freien, sondern in Räumen abspielen würden – etwa in Restaurants. Hier gelte künftig eine Zertifikatspflicht.

  • 15.39 Uhr

    Mit Zertifikat keine Maske

    Wo eine Zertifikatspflicht gilt, muss man keine Maske mehr tragen, sagt Berset auf eine entsprechende Frage. Über eine weitere Ausdehnung könne man diskutieren – wenn viele Personen zusammenkommen, sei das Risiko aber deutlich grösser als bei wenigen. Im Detail sei das nicht diskutiert worden, ergänzt Michael Gerber vom Rechtsdienst des BAG.

  • 15.34 Uhr

    Braucht es einen Strategiewechsel bei der Impfkampagne?

    Ein Journalist will wissen, ob Ärzte in der Schweiz vermehrt bei Patienten anrufen sollten oder es Massenimpfungen brauche. «Wir sind schon auf diesem Weg», sagt Berset. Man gehe bereits zu den Leuten, um sie zur Impfung zu ermuntern. «Wir entwickeln uns weiter», so  würden sich auch etwa eine halbe Million Menschen im Monat impfen lassen.

    Im dezentralen System der Schweiz könnten Hausärzte ihre Patienten kontaktieren, mobile Impfteams eingesetzt werden und es gebe auch nach wie vor die Impfzentren. Die Impfung bleibe aber nach wie vor freiwillig. Man dränge die Leute womöglich weniger als de Nachbarländer und versuche sie weiter zu überzeugen.

  • 15.33 Uhr

    Massnahmen für Herbstferien vorbereiten

    40 Prozent der Neuansteckungen kommen momentan von Reiserückkehrern, sagt Berset. Dies sei aber nur im August der Fall, während man im Juli fast keine solchen Fälle hatte. In den nächsten Tagen werde man sehen, ob sich das bremst – man erwarte das eigentlich.

    Man werde im Hinblick auf die Herbstferien dieses Problem aber sehr genau anschauen und überlegen, ob Massnahmen wie die Wiedereinführung einer Reisequarantäne nötig werde. Das sei eine Herausforderung für die nächsten Wochen und Monate.

  • 15.30 Uhr

    Müssen Spitäler künftig noch Eingriffe verschieben?

    Berset sagt, es würden noch Eingriffe verschoben, es ginge nun aber darum, der Effekt solle aber nicht zu gross werden: «Es geht darum eine ausgewogene Situation zu finden, aber ohne Konsequenzen geht es nicht.»

    Mathys ergänzt: «Es geht in erste Line darum, wenn wir über Überlastungen sprechen, dass wir in eine Situation wie in der 2. Welle kommen, wo die Hälfte der Intensivbetten durch Covid-Patienten besetzt wurden.» Er gehe davon aus, dass bei einer Belegung von 20 Prozent durch Covid-Patienten andere Eingriffe verschoben werden müssten. An diesem Punkt befinde man sich bereits. Man wolle aber nicht, dass wichtige Eingriffe verschoben werden müssten.

  • 15.27 Uhr

    «In einer Pandemie gibt es keine Abkürzungen»

    Verliert man mit diesen Massnahmen nun nicht einen wesentlichen Teil der Bevölkerung? «Es ist keine einfache Entwicklung», sagt Berset. Eine Regierung müsse versuchen, Lösungen zu suchen. Kritik daran sei einfach, aber noch habe niemand eine gute Alternative gebracht. Niemand sei an einer Überlastung des Spitalsystems interessiert. Der eingeschlagene Weg sei ein viel kleinerer Eingriff als vergleichbare Optionen.

    In den letzten 18 Monaten habe man wie andere Länder eines gelernt: «In einer Pandemie gibt es keine Abkürzungen.» Man müsse den ganzen Weg gehen.

  • 15.24 Uhr 

    Ist eine Erweiterung der Zertifikatpflicht etwa auf Unis vorgesehen?

    Berset sagt, solche Überlegungen gebe es bei den Universitäten selbst, verweist aber an Gerber für weitere Informationen. Gerber sagt, man mache sich dazu Überlegungen, könne aber noch keine Vorschläge machen. Universitäten hätten eine eigene rechtliche Situation und müssten erst noch abklären, wie sie die Daten der Studenten erfassen könnten.

  • 15.22 Uhr

    «Impfung ist ein Gamechanger»

    «Es war für den Bundesrat sehr wichtig, jedem Einzelnen die Impfung zur Verfügung zu stellen», sagt Berset. Man müsse sich aber selber dazu entscheiden. Die Impfung sei keine Zauberlösung, aber ein Gamechanger – sie helfe sehr dabei, aus dieser Situation herauszukommen.

    Mit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht wolle man die Leute nicht dazu bewegen, sich impfen zu lassen. Das Hauptziel sei, eine Überlastung der Spitäler zu verhindern. Wenn sich darum auch mehr Leute impfen lassen, umso besser.

  • 15.20 Uhr

    Bleibt den Menschen genug Zeit, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden?

    Berset betont, dass die Fallzahlen bereits eine Höhe erreicht haben, die kein Abwarten erlauben. Personen, die sich noch nicht für eine Impfung entschieden haben, hätten bis Ende September die Möglichkeit sich regelmässig kostenlos testen zu lassen, wenn die Zertifikatspflicht zuvor ausgeweitet würde. Sie hätten also noch Zeit, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden.

  • 15.14 Uhr

    Keine exakte Wissenschaft

    «Wir bereiten uns vor, damit wir im richtigen Zeitpunkt schnell handeln können», sagt Berset. Das sei keine exakte Wissenschaft, man habe grossen Respekt vor dieser Entscheidung. Man nehme sich nun eine Woche Zeit für die Vernehmlassung. «Ich bin positiv überrascht, dass sich der Anstieg verlangsamt, vielleicht schlägt sich das in einigen Wochen in einem Absinken der Kurve in den Spitälern nieder.»

  • 15.13 Uhr

    Ausweitung der Zertifikatspflicht wird diskutiert, aber ohne spezifischen Zeitpunkt. Warum?

    Alain Berset begründet die vorsorgliche Vernehmlassung damit, dass die Ausweitung der Zertifikatspflicht so in kurzer Frist erlassen werden könnte, sobald nötig. Die Auswirkungen in den Spitälern sei um drei Wochen verzögert, darum müsse die Konsultation jetzt schon durchgeführt werden, um sofort reagieren zu können, wenn sich die Situation weiter zuspitzt.

  • 15.07 Uhr

    Impfangebote ausdehnen

    Man müsse mit der Impfung zu den Leuten gehen, sagt Berset auf die Frage. Die Kantone hätten schon viele Angebote wie Impfbusse, darüber werde er am Donnerstag mit der GDK reden. Ebenso sei es wichtig, unterschiedliche Gemeinschaften anzusprechen. Auch die Arbeitgeber müssten einbezogen werden, ebenso sollten innovative Angebote wie die Impfung an Fussballspielen weiter ausgebaut werden.

  • 15.05 Uhr

    Je höher die Inzidenzrate, desto kleiner die Pools

    Wenn die Positivitätsrate steigt, fallen dann nicht alle Massentests positiv aus? Je höher die Inzidenzrate, desto kleiner die Pools, so Mathys. «Man kann sehr wohl berechnen, wie gross die Pools sein dürfen, damit das noch Sinn macht», betont er.

  • 15.04 Uhr

    Ist es sinnvoll, nur auf das Zertifikat zu setzen?

    Der Bundesrat sei überzeugt, dass das Covid-Zertifikat wirksam sei, sagt Berset.  «Das Zertifikat ist keine Zauberwaffe», sagt er, aber momentan gebe es keine bessere Möglichkeit, eine Überlastung der Spitäler zu verhindern. Die einzigen Alternativen seien die Massnahmen, die letztes Jahr getroffen wurden. «Wir wissen, welche Konsequenzen diese hatten.»

  • 15.01 Uhr

    Wie will man die Spaltung der Gesellschaft verhindern?

    «Wir versuchen alle zusammen einen Ausweg aus der Krise zu finden», sagt Berset. Man habe eine gute Impfung, die alle gratis bekommen können. Die Unterscheidung komme aus dieser Impfentscheidung. Ein Covid-Zertifikat bekomme man aber auch ohne Impfung, wenn man wolle, betont der Gesundheitsminister. Es würde helfen, wenn sich noch mehr Leute impfen lassen würden.

  • 15 Uhr

    Warum will der Bundesrat vermehrt auf das Zertifikat setzen?

    Die sozialen und kulturellen Anlässe sollen sich mit mehr Stabilität und Vorhersehbarkeit entwickeln können, sagt Berset und spricht die Situation im letzten Sommer an. Damals hätte der Bundesrat alle zwei, drei Wochen neu entschieden, für die Unternehmen sei es so schwierig gewesen, zu planen.

    Jetzt gebe das Zertifikat eine Möglichkeit, die Ansteckungsrisiken auch an grossen Anlässen tief zu halten. «Wir wollen eine Planbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, das erlaubt das Zertifikat», sagt Berset.

  • 14.56 Uhr

    Die Dynamik ist entscheidend

    Ab welcher Schwelle käme die Erweiterung der Zertifikatspflicht? «Die Schwelle ist nicht alles», sagt Berset – auch die Dynamik sei entscheidend. Das hänge von einer ganzen Reihe von Kriterien ab. Für die ersten zwei Phasen hatte der Bundesrat Richtwerte festgelegt, ruft Patrick Mathys vom BAG zur Ergänzung in Erinnerung. In einer solch unklaren Situation sei eine Abschätzung der Dynamik entscheidend, wobei statische Faktoren nicht ausreichen.

  • 14.55 Uhr

    Ausdehnung der Zertifikatspflicht nicht mehr «bizarr»?

    Ein Journalist spricht Berset darauf an, dass er die die Diskussion um  die Ausdehnung der Zertifikatspflicht vor zwei Wochen als «bizarr» bezeichnet habe. Berset antwortet, damals sei die Situation eine andere gewesen, bezüglich der Anzahl der Fälle und der Situation in den Spitälern.

    «Es hat sich erneut gezeigt, wie schnell sich die Situation ändern kann», sagt Berset. «Wir bestimmen nicht das Tempo, wir passen uns an». Er hätte nicht gedacht, dass die Zahlen zu diesem Zeitpunkt im Vergleich zum letzten Jahr so hoch sein würden.

  • 14.50 Uhr

    «Kontrolle der Zertifikate funktioniert gut»

    Beteiligt sich der Bund an den zusätzlichen Kosten für Restaurants, wenn diese die Zertifikate überprüfen müssen? Das Zertifikat sei die richtige Massnahme momentan, sagt Berset – die Alternative sei eine Schliessung, bei der die Konsequenzen viel grösser seien. Diese Massnahme ermutige vielleicht auch Personen, wieder mal auszugehen, die bisher aus Vorsicht zurückhaltend seien. Die Kontrolle der Zertifikate mit den Apps sei unkompliziert und funktioniere gut.

  • 14.47 Uhr

    Vor allem Ungeimpfte betroffen

    90 Prozent der schweren Fälle treten bei Ungeimpften auf, betont Berset zum Schluss. Eine enge Zusammenarbeit mit den Kantonen sei weiterhin sehr wichtig. Entscheidend sei nicht die Zahl der Neuansteckungen, sondern die Zahl der schweren Erkrankungen und damit der Spitaleinweisungen.

    Mit den neuen Vorschlägen wolle man bereit sein, wenn die Zahlen weiter steigen und die Auslastung der Spitäler an die Grenzen komme. «Wir müssen alles tun, damit wir verhindern können, dass die Spitäler überlastet werden», schliesst Berset.

  • 14.45 Uhr

    Pfizer liefert auch 2022 und 2023

    Der Bund hat einen weiteren Vertrag mit Pfizer abgeschlossen, verkündet Berset. Für die nächsten zwei Jahre habe man die Lieferung von je sieben Millionen Impfdosen vereinbar.

  • 14.44 Uhr

    Situation der Auslandschweizer

    Auslandschweizer*innen und deren Angehörige können sich kostenlos in der Schweiz impfen lassen, ebenso Grenzgänger*innen ohne Krankenversicherung in der Schweiz. Man habe Interesse daran, dass diese Personen geschützt seien.

  • 14.42 Uhr

    Schliessungen verhindern

    Mit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht wolle man verhindern, dass gewisse Aktivitäten ganz geschlossen werden müssten. Mit dem Zertifikat habe man die Möglichkeit, das Risiko von Ansteckungen stark zu senken. Auch Arbeitgeber sollen eine Zertifikatspflicht einführen können, wenn das für die Schutzkonzepte sinnvoll sei.

  • 14.39 Uhr

    «Wir wissen nicht, ob und wann diese Schritte nötig sind»

    Die Zahl der Fälle sei zwar nicht mehr das wichtigste Kriterium, aber die Verdoppelung der Fälle in kurzer Zeit gebe doch Hinweise. Man wolle nun schauen, was man weiter tun könne, und gebe dies deshalb zur Konsultation an Kantone und Sozialpartner. «Wir wissen nicht, ob und wann diese Schritte nötig sind», betont Berset. Man werde sie nur anwenden, wenn sie absolut notwendig seien.

  • 14.37 Uhr

    Weitere Massnahmen kommen früher als gedacht

    Mehr als 200 Covid-Patienten befinden sich momentan in den Intensivstationen. Wenn das so weitergehe, müsse man aufpassen, dass die Kapazitäten nicht bald ausgeschöpft seien. Man beschliesse nun schon früher als gedacht weitere Massnahmen. So soll der Einsatz des Covid-Zertifikats ausgedehnt werden.

  • 14.36 Uhr

    Kontrolle über Pandemie nicht verlieren

    Noch immer sei ein Drittel der Erwachsenen nicht geimpft, das seien zu viele Personen, so Berset. Man habe Schwierigkeiten, diesbezüglich die richtige Politik zu beschliessen. «Wir wollen auf keinen Fall die Kontrolle über die Pandemie verlieren.»

  • 14.33 Uhr

    Überlastung der Spitäler verhindern

    Das Wichtigste momentan sei es, eine Überlastung der Spitäler zu verhindern. Darum müsse man jetzt schon reagieren und nicht erst, wenn diese schon da sei.

  • 14.32 Uhr

    Alain Berset eröffnet die Medienkonferenz

    Gesundheitsminister Alain Berset eröffnet die Medienkonferenz. Seit einigen Wochen habe man fast keine Einschränkungen mehr, was dazu geführt habe, dass sich das Coronavirus vor allem bei Ungeimpften stark verbreitet habe. Das habe dazu geführt, dass die Spitäler schon wieder unter Druck seien. «Die Situation ist noch unter Kontrolle, aber wir wissen, dass sich das schnell ändern kann.»

    Alain Berset im Medienzentrum des Bundeshauses.
    Alain Berset im Medienzentrum des Bundeshauses.
    KEYSTONE

Ausgangslage vor der Medienkonferenz

Bei seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat definitiv über die Massnahmen entschieden, die er vor zwei Wochen in die Vernehmlassung geschickt hat. Die wichtigste Massnahme dabei ist, dass ab dem 1. Oktober Ungeimpfte Personen Tests selber zahlen sollen, wenn sie keine Symptome haben. Zudem will die Regierung in die Normalisierungsphase übergehen.



Doch in der Zwischenzeit sind die Zahlen stark gestiegen, und der Bundesrat könnte heute bereits über weitere Massnahmen diskutiert haben und diese nun in die Vernehmlassung schicken. Ursprünglich war dies für kommende Woche geplant. Im Zentrum steht dabei eine Ausweitung der Zertifikatspflicht auf Restaurants und Veranstaltungen.