Wenig begeisterter Gemeinderat Berns Chefbeamte sollen mehr für Parkplatz zahlen als Kita-Personal

Die Berner Stadtregierung muss prüfen, ob die Parkplatzgebühren für die städtischen Angestellten an den Lohn gekoppelt werden sollen. Mit 36 zu 19 Stimmen hat der Stadtrat am Donnerstag ein entsprechendes Postulat aus den Reihen der SP überwiesen.

Keystone-SDA, zc, sda

19.10.2023, 21:59

20.10.2023, 06:16

SDA

Heute zahlen alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung 54 Franken pro Monat für ihren Parkplatz. Pro Jahr werden 648 Franken fällig. Bernadette Häfliger und Bettina Stüssi (SP) wünschten sich sozial gerechtere Gebühren: Künftig sollten allen Mitarbeitenden 0,5 Lohnprozent in Rechnung gestellt werden.

Die Begeisterung des Gemeinderats für das Anliegen hielt sich in Grenzen. Zum einen sprächen rechtliche Gründe dagegen, zum anderen könnten sich bei der praktischen Umsetzung knifflige Fragen stellen.

Ziel der Stadt sei ohnehin, dass möglichst wenige Angestellte mit dem Auto zur Arbeit fahren. Deshalb werde derzeit geprüft, ob die Höhe der Parkplatzmiete an den CO2-Ausstoss der Autos gekoppelt werden könne.

Die Mehrheit des Stadtrats stellte sich hinter den Vorstoss. Mitarbeitende mit hohen Löhnen könnten sich auch teurere Parkplätze leisten, hiess es.

Der Stadtrat forderte auch, dass Mitarbeitende ihr Auto gratis parkieren dürfen, wenn sie Schichtarbeit oder Winterdienst leisten oder wenn ihnen der öffentliche Verkehr wegen einer Beeinträchtigung nicht zugemutet werden kann. Damit rannte das Parlament offene Türen ein. Beide Anliegen seien bereits erfüllt, erklärte der Gemeinderat.