Landwirtschafts-Volksinitiativen Warum der Bauernpräsident Pestizide nicht verteufelt

Von Anna Kappeler

19.6.2019

Bauernpräsident Markus Ritter (r.) und Bauerndirektor Jacques Bourgeois an der Landwirtschafts-Jahresmedienkonferenz.
Bauernpräsident Markus Ritter (r.) und Bauerndirektor Jacques Bourgeois an der Landwirtschafts-Jahresmedienkonferenz.
Bild: Keystone/Alexandra Wey

Der Nationalrat debattiert in diesen Stunden gleich über zwei Landwirtschafts-Initiativen. Während diese beim Volk auf grosse Sympathien stossen, bereiten sie dem Bauernpräsidenten und CVP-Nationalrat Markus Ritter grosse Sorgen.

Für die Bauern steht viel auf dem Spiel. Gleich zwei Volksbegehren, die am Mittwoch und Donnerstag im Nationalrat traktandiert sind, könnten sie buchtstäblich teuer zu stehen kommen: Die Trinkwasser-Initiative nämlich zielt auf die Direktzahlungen – diese sollen nur noch jene Landwirte erhalten, die auf Pestizide verzichten. Auch der Tierbestand soll verändert werden, denn Betriebe sollen nur noch so viele Tiere halten dürfen, wie sie mit Futter vom eigenen Betrieb ernähren können.

Noch weiter geht die «Pestizid»-Initiative. Sie verlangt ein Totalverbot von synthetischen Pestiziden in der Schweiz in der Landwirtschaft und bei den Importen.

Gar keine Freude an diesen Initiativen hat Bauernpräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter. «Die Initianten schiessen mit ihren Forderungen übers Ziel hinaus und sind viel zu ideologisch unterwegs», sagt er «Bluewin».

93 Prozent der Äcker verseucht

Aber: Die Initiativen treffen einen wunden Punkt: 93 Prozent der Äcker von Biobauern im Schweizer Mittelland sind mit den als Bienengift kritisierten Neonicotinoiden verseucht. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Universität Neuenburg. Bei herkömmlichen Betrieben fänden sich Rückstände dieses Insektengifts gar flächendeckend. Speziell betroffen seien Bäche mit Landwirtschaftsland im Einzugsgebiet. Der Pflanzen- und Tierwelt drohten schleichende Schäden.



Beim Volk haben die beiden Initiativen denn auch grosse Sympathien. In einer Umfrage letzten Sommer sagten mehr als zwei Drittel der Befragten Ja. Neben Links-Grün und den Grünliberalen hat sich auch die FDP-Basis im Frühjahr deutlich dafür ausgesprochen – bürgerliche Jungparteien bitten die Nationalräte in einem Brief nun gar, einen Gegenvorschlag zu unterstützen. Auch die Migros ist dafür, ebenso wie die Trinkwasserversorger und die Fischer. Voraussichtlich im Frühling 2020 kommen die Initiativen an die Urne.

Ist es kein Widerspruch, da als Bauer dagegen zu sein? Ritter verneint. «Die Politik macht das, was notwendig und sinnvoll ist.» Aktionspläne seien zum Pflanzenschutz und zur Biodiversität beschlossen, die Antibiotika-Strategie sei aufgegleist. Der Nationalrat dürfte dieser Argumentation folgen und sich an die Empfehlung seiner Wirtschaftskommission (WAK) halten. Diese empfiehlt die Trinkwasser-Initiative mit 18 zu sieben und die Pestizid-Initiative mit 18 zu fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen jeweils ohne Gegenentwurf zur Ablehnung.

Mit oder ohne Gegenvorschlag?

Die Diskussion um den Gegenentwurf war allerdings sehr knapp. Er scheiterte an nur einer Stimme mit zwölf zu 13 Stimmen. Im Rat diskutiert wird die Idee als Minderheitsantrag denn auch gleichwohl. Käme das im Nationalrat durch, müsste die Kommission etwa mit gesetzlichen Anpassungen die Risiken der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln halbieren und Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz fördern.

Aktuell sieht es aber nicht danach aus, als ob ein Gegenvorschlag in der grossen Kammer mehrheitsfähig wäre. Zwar hatten sich die FDP-Vertreter dem links-grünen Lager angeschlossen – in der Kommissionsminderheit sind nun aber nur noch SP und Grüne vertreten. Das freut Bauernpräsident Ritter: «Der aktuell zur Debatte stehende Gegenvorschlag ist so zahnlos, dass er keinen Mehrwert gegenüber den Massnahmen bringt, welche der Bundesrat ohnehin beschlossen hat.» Auch die Bauern seien auf Linie Bundesrat.



Das Argument der Befürworter, solche Beschlüsse reichten nicht, kennt Ritter. «Aber einverstanden, die Bürger können nicht mit Versprechen überzeugt werden.» Dafür brauche es Zahlen. «Voilà: Die Menge an Pflanzenschutzmittel wurde in den letzten zehn Jahren um 27 Prozent reduziert, bei den Herbiziden beträgt der Rückgang sogar 47 Prozent», sagt Ritter.

Im Agrar-Aktionsbericht soll zudem bis 2021 abgeklärt werden, ob die Bauern unter dem Einsatz der Pestizide leiden. Aktuell wisse man nicht genügend über den Gesundheitszustand der Bauern in Zusammenhang mit Pestiziden, weil diese oft privat versichert seien. Hat Ritter als Bauer keine Angst um die eigene Gesundheit, da er täglich mit Pestiziden zu tun hat? «Anwender von Pflanzenschutzmitteln sind immer einem Risiko ausgesetzt.»

«Umweltbelastung versus Ernte»

Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sei eine Interessensabwägung – «Umweltbelastung auf der einen versus Sicherstellung von Qualität und Ernte auf der anderen Seite.» Ohne Pflanzenschutzmittel leide das Gemüse, die Reben, das Obst oder der Raps. Bei aggressivem Pilz- oder starkem Schädlingsbefall gehe es schlicht nicht ohne Pflanzenschutzmittel. «Sonst droht die Ernte teilweise oder ganz auszufallen. Das kann sich kein Bauer leisten», sagt Ritter. Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln trägt er trotz seines Bio-Betriebs, wo nur natürliche Substanzen eingesetzt werden dürfen, immer eine Maske zum Schutz der Atemwege.

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