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Schweizer Armee Aufrüstung bei Cyberkriegern und beim Geheimdienst

SDA

31.1.2020 - 10:50

Ein Schweizer Soldat im ersten Cyber-Lehrgang der Armee in der Kaserne Jassbach bei Thun. (21. September 2018)
Bild: Keystone/Peter Schneider

Mehr tun, das müsse die Armee, sagt Verteidigungsministerin Viola Amherd. Die Armee soll die Schweiz besser gegen Hackerangriffe verteidigen können.

Bundesrätin Viola Amherd will den Kampf der Schweiz gegen Hackerangriffe verstärken. In ihrem Departement will sie ein Sonderkommando mit Internetsoldaten aufbauen, wie sie in einem Interview mit den Tamedia-Medien am Freitag bekanntgab.

«Obwohl wir schon viel tun, müssen wir noch mehr tun», sagte Amherd. Die bestehenden Cyber-Truppen bräuchten mehr Personal, mehr Ausbildung und eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Ausland. Neben der Terrorgefahr sieht Amherd Cyber-Angriffe heute als die grösste Bedrohung für die Sicherheit des Landes.

Amherd will Sonderkommando aufbauen

Derzeit verfügt die Schweizer Armee über rund 170 Spezialisten für den Cyber-Krieg. Deren Fokus lag bisher auf dem Schutz militärischer Kommunikationskanäle und Einrichtungen. Amherd möchte nun einen Schritt weiter gehen. Sie möchte ein Sonderkommando aufbauen, das auch zivile Stellen und Firmen gegen Hacker-Angriffe verteidigt.

Diese neue schnelle Eingreiftruppe soll Betreiber kritischer Infrastrukturen und Privatfirmen bei der Abwehr von Attacken subsidiär unterstützen können. Zu den den kritischen Infrastrukturen zählt der Bund unter anderem die Stromkonzerne, die SBB und die Telekom-Firmen.

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Mehr Personal für Nachrichtendienst

Auch für den Nachrichtendienst des Bundes will Amherd mehr Personal und Kompetenzen. Über fünf Jahre soll der Personalbestand von heute 314 auf 414 Stellen aufgestockt werden.

Konkret erwägt die Bundesrätin eine Gesetzesänderung, die es künftig erlauben würde, auch mutmassliche politische Extremisten im Inland zu überwachen, abzuhören und zu verwanzen – das auch ausserhalb eines Strafverfahrens.

Gewalttätiger Extremismus von rechts und links nehme zu, doch dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seien die Hände gebunden, sagte Amherd. «Die Mittel zur präventiven Überwachung, die er seit 2017 hat, darf er zwar gegen Terroristen oder im Fall von verbotenem Nachrichtendienst einsetzen, aber nicht gegen gewalttätige Extremisten im Inland.» Das setze den Nachrichtendienst der Kritik aus der Politik aus, er tue nicht genug.

Es sei eine Tatsache, dass die Gefahr von solchen Extremisten wachse. Sie verwies auf die rechtsextreme Gruppierung Combat 18, die in Deutschland soeben verboten wurde. «Ich will die Änderung nun aber im Parlament zumindest zur Diskussion stellen. Wenn es dazu Nein sagt, darf es später dem NDB aber auch keine Vorwürfe machen», sagte Amherd weiter.

Keine Überwachung in «Wildwestmanier»

Amherd verwies im weiteren darauf, dass der Nachrichtendienst heute von mehreren Instanzen überwacht wird. «Die Bedenken, dass irgendwelche Leute in Wildwestmanier überwacht werden, sind daher unbegründet», sagte sie.

Allerdings hat erst am Donnerstag die parlamentarische Oberaufsicht kritisiert, dass der NDB nach wie vor mehr Informationen sammelt, als ihm das Gesetz erlaubt. Auch Politikerinnen und Politiker werden überwacht.

Unter anderem habe der NDB gegen das Gesetz verstossen, indem er tausende nicht benötigte Zeitungsartikel, Agenturmeldungen und Texte von Internetseiten gesammelt habe, kritisierte die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte in ihrem Jahresbericht. Das Gleiche gelte für die täglichen Ereignisübersichten, welche die Oberaufsicht analysiert hat. In den meisten Fällen sei der NDB thematisch gar nicht zuständig gewesen.

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