Prominent und pompös Warum gleich alle sieben Bundesräte ans WEF nach Davos reisen

Neben zahlreichen internationalen Regierungschefs und Wirtschaftsführern reisen auch alle sieben Mitglieder des Bundesrats in das Bündner Bergdorf. Warum?

Das Programm der Schweizer Landesregierung am fünfzigsten WEF-Jahrestreffen ist ein üppiges. Sie würdige damit die Bedeutung «einer der weltweit wichtigsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Veranstaltungen», wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga eröffnet den Grossanlass am kommenden Dienstag, gemeinsam mit WEF-Gründer Klaus Schwab.

Bereits im Vorfeld des WEF wird sie am Montag mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen. Teilnehmen werden an diesem Gespräch auch Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Die zähen Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen dürften dabei im Zentrum stehen.

Treffen mit Trump geplant

Sommaruga trifft sich auch mit dem US-Präsidenten Donald Trump – sofern er denn wirklich auch kommt. Ein Erscheinen ist möglich, jedoch steht nächste Woche im US-Senat das Impeachment-Verfahren gegen Trump auf der Traktandenliste.

Sommaruga plant in Davos ein Gespräch mit dem US-Präsidenten im Beisein von Finanzminister Ueli Maurer, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Aussenminister Cassis. Ein heisses Dossier in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist ein Freihandelsabkommen, das seit Längerem im Raum steht.

Im Zeichen des Klimaschutzes

Des Weiteren wird die Bundespräsidentin zahlreiche weitere bilaterale Gespräche führen – gemäss Mitteilung unter anderem mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez und dem chinesischen Vizepremier Han Zheng.

Geplant sind auch Treffen mit dem Präsidenten Kolumbiens, Ivan Duque, dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, sowie dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew. Sommaruga wird zudem an mehreren Veranstaltungen teilnehmen, die der Vereinbarkeit von wirtschaftlicher Entwicklung und Klimaschutz gewidmet sind.

Gute Dienste der Schweiz

Wirtschaftsminister Parmelin will das WEF nutzen, «um bilaterale wie auch multilaterale Kontakte zu knüpfen und zu pflegen», wie es heisst. Er trifft unter anderem den brasilianischen Wirtschaftsminister Paulo Guedes. Dabei wird es wohl auch um das EFTA-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gehen.

Für Bundesrat Cassis steht nach Angaben seines Departements die Verknüpfung von Technologie und Aussenpolitik im Fokus. Dies gehört auch zu den prioritären Zielen des EDA im Jahr 2020. Überdies wird Cassis beispielsweise den irakischen Aussenminister und den Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde treffen. Dabei stehen auch die guten Dienste der Schweiz im Zentrum.

Gleichstellung und Frauenrechte

Innenminister Alain Berset will in Davos Anstrengungen auf internationaler Ebene unternehmen, damit die allgemeine Gesundheitsversorgung auch in Notsituationen gewährleistet ist. Auch die Themen Gleichstellung und Frauenrechte werden den Bundesrat bei seinen Gesprächen beschäftigen.

Über aktuelle Fragen in den Bereichen Migration und Sicherheit sowie Terrorismus wird sich Justizministerin Keller-Sutter austauschen. Geplant sind verschiedene bilaterale Treffen.

Amherd besucht Armee

Ähnliche Fragen wird Verteidigungsministerin Viola Amherd bei ihren Treffen in Davos erörtern. Namentlich Cyberdefence, die militärische Friedensförderung und die Förderung von Frauen im Sicherheitsbereich stehen oben auf der Prioritätenliste. Unter anderem ist ein Gespräch mit der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgesehen. Die VBS-Chefin wird ausserdem eine Truppe der Armee besuchen, die am WEF im Einsatz steht.

Schliesslich wird Bundesrat Maurer am WEF «im üblichen Rahmen bilaterale Gespräche mit Finanzministern anderer Staaten führen».

Erneut «House of Switzerland»

Das Jahrestreffen bietet darüber hinaus Gelegenheit für viele weitere Kontakte und Gespräche. Programmänderungen sind daher auch in letzter Minute noch möglich.

Nach dem erfolgreichen Pilotprojekt 2019 wird das «House of Switzerland» im Davoser Eisstation weitergeführt. Es dient als Kommunikationsplattform für die Schweiz als Gastgeberland und als Ort des Austauschs. Die Bundesräte werden regelmässig auch den Medienschaffenden Auskunft über allfällige Ergebnisse der Treffen geben.

SDA