Gescheiterte BVG-Reform Bundesrat und Parlament stehen vor einem Scherbenhaufen

Baume-Schneider: Projekt zu komplex, um zu überzeugen

Die Fragen, die die Reform der beruflichen Vorsorge umgaben, waren zu gross und das Projekt zu komplex. Dieses habe in fast allen Lagern zu Spaltungen geführt, stellte Sozialversicherungsministerin Elisabeth Baume-Schneider am Sonntag nach dem Scheitern der BVG-Revision fest.

22.09.2024

Die Schweiz hat über zwei nationale Vorlagen entschieden: Die BVG-Reform und die Biodiversitäts-Initiative. Alle Resultate gibt es hier live.

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18.25 Uhr

Pensionskassenreform: Bundesrat und Parlament stehen nach BVG-Nein vor Scherbenhaufen

Das Verdikt zur BVG-Reform fiel am Sonntag überdeutlich aus: 67 Prozent der Stimmenden sagten Nein. Alle Kantone lehnten die Vorlage ab. Nur 26 von 2126 Gemeinden befürworteten die Pensionskassenreform. Das Nein an der Urne kam mit Blick auf die Umfragen vor dem Urnengang nicht überraschend. Die Deutlichkeit des Resultats erstaunt jedoch.

Lukas Golder, Politologe von gfs.bern, sprach im Schweizer Fernsehen SRF von einer «Ohrfeige» und einer «Klatsche» für den Bundesrat und das Parlament. Ein gemeinsames Problembewusstsein sei nicht vorhanden gewesen, analysierte Golders Kollege Urs Bieri.

17.46 Uhr

Pensionskassenreform: Baume-Schneider plädiert nach BVG-Nein für kleinere Reformschritte

Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider will nach dem wuchtigen Nein zur Pensionskassenreform nicht beim Status quo bleiben. Die berufliche Vorsorge müsse angepasst werden. Damit das gelingen könne, seien wohl kleinere Reformschritte notwendig.

«Wir müssen nun Prioritäten setzen», sagte Baume-Schneider am Abend des Abstimmungssonntags in Bern vor den Medien. Kleinere Reformschritte seien weniger komplex, transparenter und könnten eine Mehrheit überzeugen. «Wir sehen, dass grosse Reformen keinen Erfolg haben.»

Für den Bundesrat im Vordergrund stehe die Situation von Menschen mit tiefen Einkommen. Viele Frauen erhielten nun weiterhin nur eine kleine oder gar keine Rente aus der beruflichen Vorsorge. Die mit der BVG-Reform geplante Senkung der Eintrittsschwelle und die Anpassung beim Koordinationsabzug fielen dahin. Es gelte nun, diese Fragen bald zu lösen.

14.11 Uhr

Gewerbeverband fordert höheres Rentenalter

Der Schweizerische Gewerbeverband will sich nach dem Nein zur BVG-Reform für eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters einsetzen. Es brauche eine ehrgeizige AHV-Reform, die den demografischen Wandel berücksichtige. Dies werde auch die zweite Säule stärken.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) warf am Sonntag der Linken in einem Communiqué vor, sie habe sich aus ideologischen Gründen gegen die Vorlage gewandt. «Die Reform hätte die Arbeitsmarktfähigkeit älterer Arbeitnehmender erhöht und insbesondere für Menschen mit tieferen Einkommen sowie teilzeitarbeitenden Personen markante Verbesserungen gebracht.»

14.09 Uhr

SP fordert Klima-Investitionen – FDP setzt auf Eigenverantwortung

Die SP bedauert das Nein zur Biodiversitätsinitiative in der Abstimmung vom Sonntag. Um Artensterben und Klimawandel zu begegnen, brauche es grosse öffentliche Investitionen. Die Biodiversitätsinitiative hätte wichtige Fortschritte beim Schutz von Pflanzen- und Tierarten ermöglicht, bedauerte SP in einem Communiqué. «Wir stehen vor der Herausforderung, dass die Artenvielfalt Jahr für Jahr abnimmt und extreme Wetterereignisse zunehmen», liess sich SP-Co-Präsident und Nationalrat Cédric Wermuth (AG) zitieren.

Die FDP dagegen zeigte sich erfreut über die Ablehnung der «extremen» Initiative. Die Stimmbevölkerung habe das Anliegen durchschaut. Auch für die FDP sei die Biodiversität ein Anliegen. Die Initiative hätte aber das Ziel verfehlt. Sie hätte die Entwicklung der Berggebiete verhindert und das Bauen verteuert. Zum Erhalt der Artenvielfalt müsse aufgrund von Qualität statt Quantität erfolgen. Zudem vertraue die Partei auf die Eigenverantwortung der Beteiligten.

13.56 Uhr

Maillard fordert mehr Solidarität bei Pensionskassenrenten

Gewerkschaftsbund-Präsident Pierre-Yves Maillard fordert nach dem Nein zur Pensionskassenreform mehr Solidarität bei der Finanzierung der Renten. Das Abstimmungsergebnis zeige, dass die bürgerlichen Parteien das Vertrauen ihrer Basis verloren hätten.

Der Nein-Stimmenanteil von fast 70 Prozent sei «wirklich unerwartet», sagte der Waadtländer Ständerat am Sonntag zu SRF. Die Bevölkerung wolle keine weiteren Rentensenkungen. «Diese Realität muss endlich im Parlament ankommen.»

Die Basis von SVP und FDP sei sehr klar gegen die Pensionskassen-Vorlage, so der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) weiter. «Aber die Leitungen dieser Parteien hören nicht auf ihre Basis.»

13.33 Uhr

Grüne wollen Betreuungsgutschriften in der zweiten Säule

Die Grünen haben sich hocherfreut über das Scheitern der Pensionskassenreform gezeigt. «Frauen bodigen misslungene BVG-Reform», überschrieb die Partei am Sonntag ihre Stellungnahme.

Das Nein der Stimmbevölkerung sei ein deutliches Zeichen, dass weitere Rentensenkungen nicht infrage kämen, hiess es im Communiqué weiter. Nun müsse endlich die Rentenlücke der Frauen geschlossen werden. Die Partei positionierte sich bereits im Hinblick auf einen neuen Anlauf für eine Reform der zweiten Säule: «Die Grünen fordern die Einführung solidarisch finanzierter Erziehungs- und Betreuungsgutschriften für die BVG-Renten», liess sich die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt zitieren.

13.22 Uhr

Die Biodiversitätsinitiative scheitert am Ständemehr

Die Biodiversitätsinitiative verpasst das Ständemehr. Das steht nach der Auszählung in 15 der 26 Kantone fest. In keinem einzigen dieser Kantone gab es eine Mehrheit für die Initiative. Allerdings fand die Vorlage in mehreren Städten Zustimmung.

Lausanne hiess die Initiative mit 60 Prozent und Luzern mit 53 Prozent Ja-Stimmen gut. Rundweg ein Nein legten die Stimmenden von Zwischbergen VS ein: Die Ablehnung der Initiative erfolgte in dem Ort mit 100 Prozent der Stimmen. Eischoll VS lehnte die Initiative mit 94 Prozent der Stimmen ab.

13.18 Uhr

Gewerkschaftsbund fordert Kurswechsel in der Rentenpolitik

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert nach dem Nein zur BVG-Reform einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Die Situation der Bevölkerung müsse stärker berücksichtigt werden. «Wir wissen, wo der Schuh drückt. Offensichtlich hat Bundesbern das vergessen und den Anschluss verloren», sagte SGB-Rentenexpertin Gabriela Medici am Sonntag zu SRF. Dies habe schon das Ja zur 13. AHV-Rente gezeigt. «Es wäre jetzt an der Zeit, zuzuhören.»

13.05 Uhr

Neue SRG-Hochrechnung

69% Nein zu BVG-Reform und 63% Nein zu Biodiversität.

12.35 Uhr

Erste Hochrechnung: 69% Nein zur BVG-Reform und 63% Nein zu Biodiversitätsinitiative.

Die erste Hochrechnung ist da: Die BVG-Reform wird mit 69 Prozent abgelehnt. Die Biodiversitäts-Initiative holt 63 Prozent Nein-Stimmen.

Bei der Pensionskassenreform ist die Zustimmung kontinuierlich gesunken. Das ist für eine Behördenvorlage unüblich.

12.26 Uhr

Eine Einschätzung von dritter Seite

Der Kanton BL widerspiegelt zusammen mit AG & BE die Resultate von eidg. Abstimmungen gut. Auch wenn hier die urbaneren Gemeinden im unteren Baselbiet wie z.B . Allschwil noch fehlen: Das gibt national 2x ein sehr deutliches Nein. #Abst24 #CHvote #Trendkantone https://t.co/GK8eZ12aaJ

— Mark Balsiger (@Mark_Balsiger) September 22, 2024

12.22 Uhr

Der erste Kanton ist ausgezählt: Glarus sagt deutlich Nein zu beiden Initiativen

Der Kanton Glarus eröffnet den Abstimmungssonntag mit einem ersten Schlussresultat. Sie lehnen die Biodiversitätsinitiative mit 66 Prozent ab und die BVG-Reform mit 67,5 Prozent.

12.11 Uhr

Keine zusätzlichen Anstrengungen für die Biodiversität

In der Schweiz gibt es weder strengere Anforderungen noch zusätzliche Anstrengungen für die Förderung der biologischen Artenvielfalt. Volk und Stände haben die Biodiversitätsinitiative gemäss der Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG abgelehnt.

Das Nein werde deutlich sein, sagte Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern am Sonntag zu SRF. Das Nein zur Biodiversitätsinitiative überrascht nicht. In den jüngsten Abstimmungsumfragen im Auftrag der SRG sowie von Tamedia/20 Minuten waren Nein-Anteile von 51 respektive 56 Prozent erwartet worden. Die Zustimmung nahm im Vergleich zu den davor veröffentlichten Umfragen ab.

12.08 Uhr

Zwei Drittel lehnen BVG-Reform ab

Gemäss aktueller Hochrechnung von Leewas/Tamedia wird die BVG-Reform mit 68 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Damit sind die jahrelangen Reformarbeiten bei der zweiten Säule sind gescheitert.

Das Nein an der Urne kommt nicht ganz überraschend. Die BVG-Reform stand während des gesamten Abstimmungskampfs im Gegenwind. Die letzten Abstimmungsumfragen gingen von Nein-Anteilen von 51 Prozent (SRG) sowie 59 Prozent (Tamedia/20 Minuten) aus.

Seit der Einführung der zweiten Säule im Jahr 1985 wurde das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) erst einmal umfassend reformiert, nämlich in den Nuller-Jahren. Seither sind mehrere Reformversuche gescheitert. Nun beginnen die Arbeiten erneut auf Feld eins.

12.05 Uhr

Zweimal deutlich Nein in Graubünden

Im Kanton Graubünden zeichnen sich bei den eidgenössischen Abstimmungen klare Nein sowohl zur Biodiversitätsinitiative als auch zur BVG-Reform ab. Bei der Biodiversitätsinitiative lag der Nein-Stimmenanteil nach Auszählung von 88 der 101 Gemeinden bei 69,4 Prozent, bei der BVG-Reform stimmten 62,1 Prozent Nein.

12.03 Uhr

Kanton Zürich: Zweimal Nein

Im Kanton Zürich zeichnet sich ein klares Nein zur BVG-Reform ab. Die erste Hochrechnung des kantonalen statistischen Amtes schätzt den Nein-Stimmenanteil auf 63,9 Prozent.

Laut der Hochrechnung haben die Stimmberechtigen im Kanton Zürich auch die Biodiversitätsinitiative an der Urne versenkt. 56,6 Prozent der Abstimmenden sagen demnach Nein.

Es wird eine Stimmbeteiligung von rund 46 Prozent erwartet.

12 Uhr

Volk sagt zweimal deutlich Nein

Gemäss SRG-Hochrechnung lehnt das Schweizer Stimmvolk sowohl die BVG-Reform als auch die Biodiversitätsinitiative ab. Vor allem bei der BVG-Reform zeichnet sich ein deutliches Nein ab – eine Ohrfeige für den Bundesrat und das Parlament.

11.48 Uhr

Erste Hochrechnung naht

Um 12 Uhr veröffentlicht die SRG die erste Hochrechnung zu den Resultaten. In knapp 10 Minuten wissen wir also, ob sich bei den beiden Vorlagen ein Ja oder Nein abzeichnet.

11.25 Uhr

Die ersten Resultate sind da

Obwohl erst ab 12 Uhr Resultate veröffentlicht werden dürfen, sind bereits die ersten Ergebnisse da: Die Gemeinde Münchwilen AG sagt Nein zur BVG-Reform, schreibt der «Tages-Anzeiger». Dies mit 181 Nein-Stimmen zu 79 Ja-Stimmen. Auch die Biodiversitäts-Initiative wird abgelehnt – mit 191 Nein- zu 68 Ja-Stimmen.

Wie steht es um die BVG-Reform?

Die Befürworter*innen der Vorlage sind im Laufe der Wochen immer weniger geworden. Laut der letzten SRG-Umfrage (stand September 2024) werden 51 Prozent der Wähler*innen ein «Nein» in die Urne legen.

Nachdem die Schweizer Stimmbürger*innen im März die Einführung einer 13. Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der ersten Säule des Systems, angenommen haben, stimmen sie dieses Mal über eine Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) ab.

Es handelt sich um die zweite Säule des Rentensystems. Diese sieht vor, dass Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen während ihres Arbeitslebens bei einer Pensionskasse sparen, um ein Guthaben aufzubauen, das im Rentenalter in eine Rente umgewandelt wird.

Im Land gibt es über 1000 Pensionskassen, die oft ihre eigenen Vorschriften haben. Das Gesetz über die berufliche Vorsorge legt jedoch Mindestvorschriften fest. Einige dieser Parameter sollen durch die Reform geändert werden, die von Regierung und Parlament ausgearbeitet wurde und von den Rechts- und Zentrumsparteien unterstützt wird.

07.47 Uhr

Wie steht es um die Biodiversitätsinitiative?

Laut der letzten SRG-Umfrage sprachen sich 51 Prozent der Befragten gegen die Biodiversitätsinitiative aus. Bei den Auslandschweizern erhielt sie mehr Unterstützung. 56 Prozent von ihnen waren dafür.

Die Initiative, die im September 2020 von Natur- und Umweltschutzverbänden eingereicht wurde, fordert genügend Mittel und Flächen für die Natur. Zudem will sie einen besseren Schutz der Landschaft und des baulichen Erbes in der Verfassung verankern.

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