Erklärung nach Ampel-Aus Als Scholz diesen Satz sagt, lacht der Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz rechtfertigt im Bundestag die Entlassung von Finanzminister Lindner. Bei einem Satz erntet er höhnisches Gelächter. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner als notwendig verteidigt. In seiner Regierungserklärung betonte der SPD-Politiker, dass diese Entscheidung unvermeidbar gewesen sei.

Scholz hob hervor, dass die Einigung auf den 23. Februar des kommenden Jahres als Termin für die Neuwahl des nationalen Parlaments ein wichtiger Schritt sei. «Der Termin Ende Februar steht nun und ich bin sehr dankbar dafür», erklärte er.

Um die politische Stabilität bis zur Neuwahl zu gewährleisten, plant Scholz, am 11. Dezember die Vertrauensfrage zu stellen, damit der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden kann.

Höhnisches Lachen

Er versicherte, dass die Bundesregierung bis zur Wahl im Amt bleiben werde und das Parlament in dieser Zeit handlungsfähig sei. Scholz appellierte an die Abgeordneten, die verbleibende Zeit zu nutzen, um dringend notwendige Gesetze zu verabschieden, die keinen Aufschub dulden.

Der Kanzler sprach ausserdem über die Leistungen der Ampel-Regierung in den vergangenen Jahren. Er sei stolz darauf, dass es Deutschland besser gehe. «Ich bin stolz darauf, dass Deutschland gut mit seinem Geld umgeht», sagte Scholz. Dafür erntete er höhnische Lacher, war es am Ende doch genau der Bruch mit dem Finanzminister, der das Ende der Regierung besiegelte.

Scholz liess sich davon nicht beirren. Er sprach weiter über die Schuldenbremse und die kommenden Wochen, in denen die Regierung noch einige Projekte auf den Weg bringen wolle.

Merz attackiert Scholz

Oppositionsführer Friedrich Merz hat nach der Rede den Kanzler mit scharfen persönlichen Worten attackiert und damit im Bundestag den Wahlkampf eröffnet.  Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat sprach Scholz in seiner Antwort auf dessen Regierungserklärung jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. «Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist. So kann man ein Land einfach nicht regieren.»

Merz sprach in seiner Antwort auf Scholz von einer «Geisterstunde». «Das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Bundeskanzler, ist nicht von dieser Welt.» Scholz habe nicht verstanden, was in diesem Land los sei.

Scholz habe seit einer Woche keine Mehrheit mehr im Bundestag. «Die logische Folge hätte sein müssen, dass sie sofort und unverzüglich die Vertrauensfrage stellen», fügte Merz hinzu. Merz nannte die Regierungserklärung von Scholz einen Beleg dafür, dass der Kanzler «in geradezu rüder und rücksichtsloser Weise» und allein, um einen vermeintlichen parteitaktischen Vorteil der SPD zu erreichen, versuche, seine «Amtszeit noch über die Zeit zu schleppen und noch einmal zu verlängern. Das ist inakzeptabel.»

dpa