Präsidentensohn angeklagt Hunter Biden beteuert seine Unschuld vor Gericht

Der Sohn von US-Präsident Biden hat seit längerem die Justiz im Nacken. Hintergrund ist unter anderem ein unrechtmässiger Waffenkauf. Nun muss Hunter Biden vor Gericht Stellung nehmen zu den Vorwürfen.

DPA, dpa/AFP

03.10.2023, 19:22

03.10.2023, 19:36

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Der Sohn von US-Präsident Joe Biden hat nach einer Anklage wegen Verstössen gegen das Waffenrecht vor Gericht seine Unschuld beteuert. Hunter Biden erschien vor Gericht in Wilmington im Bundesstaat Delaware und plädierte auf «nicht schuldig», wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, die nach der Anhörung veröffentlicht wurden.

Der 53-Jährige hatte ursprünglich beantragt, zu der Anhörung nicht persönlich anzureisen, sondern sich per Video zuschalten zu lassen. Das Gericht hatte das jedoch abgelehnt. Bidens Wohnsitz ist an der US-Westküste in Kalifornien, Delaware liegt an der Ostküste.

Das Gericht legte auch mehrere Bedingungen fest, damit Hunter Biden Wilmington nach der Anhörung wieder verlassen konnte: Unter anderem darf er demnach keinen Alkohol oder Drogen konsumieren und keine Schusswaffe besitzen.

Drei Anklagepunkte

Dem Präsidentensohn wird zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf vor mehreren Jahren falsche Angaben gemacht und wissentlich seine Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Eine geplante Vereinbarung zwischen Hunter Biden und der zuständigen Staatsanwaltschaft, die einen Prozess abgewendet hätte, war zuvor geplatzt.

Die Anklage umfasst laut Gerichtsunterlagen drei Punkte: eine Falschaussage beim Kauf, Falschaussagen gegenüber dem Händler und der Besitz einer Waffe trotz gesetzeswidrigen Drogenkonsums. Hunter Biden hatte seine langjährige Drogensucht 2021 selbst in einem Buch öffentlich gemacht.

Ermittlungen wegen mutmasslichen Steuervergehen

Er ist bereits seit längerem im Visier der Justiz und muss weitere rechtliche Schritte im Zusammenhang mit Steuervergehen befürchten. Die Staatsanwaltschaft in Delaware legt ihm zur Last, er habe in den Jahren 2017 und 2018 seine auf Bundesebene fällige Einkommenssteuer nicht rechtzeitig bezahlt. Ein Deal mit der Staatsanwaltschaft zu den Steuervorwürfen platzte ebenfalls. All das ist für einen Präsidentensohn höchst ungewöhnlich und politisch sehr heikel.

Die Ermittlungen und ein möglicher Prozess gegen Hunter Biden könnten auch Einfluss auf den US-Präsidentschaftswahlkampf haben. Der Demokrat Joe Biden will bei der Wahl 2024 erneut antreten. Zwar geht es bei den Ermittlungen gegen seinen Sohn nicht um den Präsidenten selbst. Die Republikaner nutzen die rechtlichen Probleme von Hunter Biden aber regelmässig für politische Angriffe auf den Vater.