Diplomatie Nehammer fordert von EU-Gipfel Syrien-Strategie

Der EU-Gipfel am Donnerstag hat eine ganze Reihe von wichtigen Themen auf der Agenda. Österreichs Kanzler liegt eines besonders am Herzen.

Keystone-SDA

18.12.2024, 02:29

SDA

Österreich drängt nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad auf eine gemeinsame EU-Strategie zur Rückführung syrischer Flüchtlinge in das Land. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte der «Welt» vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel: «Europa braucht dringend eine umfassende Syrien-Strategie. Es bringt Europa nichts, wenn syrische Staatsbürger lediglich innerhalb Europas umverteilt werden. Vielmehr muss die Strategie darauf abzielen, den Menschen in Syrien eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten.»

Dazu gehöre auch der Aufbau einer Demokratie. «Syrien braucht jetzt seine syrischen Mitbürger», betonte Österreichs Kanzler. Nehammer forderte auch einen EU-Sonderbeauftragten, um Gespräche mit der neuen Führung in Syrien zu führen.

Nehammer kündigte ferner ein Treffen mit EU-Staaten an, die in der Migration ähnliche Positionen wie Österreich vertreten. «Gemeinsam mit Italien, Niederlande und Dänemark gehört Österreich zu den europäischen Vorreitern, um einen Paradigmenwechsel in der europäischen Asylpolitik voranzutreiben», erläuterte der Kanzler. «Auch in der Frage des Umgangs mit Syrien werden wir gezielt nach Partnern suchen.»