Verteidigung Nationalrat tritt auf alle Bundesbeschlüsse zur Armeebotschaft ein

Der Nationalrat wird im Detail über die Gegenfinanzierung höherer Armeeausgaben beraten. Er ist am Mittwoch auf alle fünf Bundesbeschlüsse zur Armeebotschaft 2024 eingetreten.

Mit 167 zu 23 Stimmen votierte die grosse Kammer für Eintreten auch beim Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2025 bis 2028. Dies, obwohl sich die vorberatende Kommission nicht auf eine Lösung in der Frage der Gegenfinanzierung hatte einigen können, woraus ein Nichteintretensantrag ans Parlament resultierte.

Für Nichteintreten stimmten lediglich die Grünen. Konkret geht es darum, dass der Ständerat sowie SVP, FDP und Mitte bis 2028 vier Milliarden Franken mehr für die Armee ausgeben möchten als vom Bundesrat beantragt. Insgesamt wären dies 29,8 Milliarden Franken. Strittig ist, ob die Mehrausgaben in anderen Bereichen kompensiert werden sollen oder ob man dafür einen Fonds schaffen soll.

gg, sda