Eidg. AbstimmungZweifel an BVG-Reform und Biodiversitätsinitiative führen zu Ablehnung
om, sda
8.11.2024 - 10:53
Die Stimmbevölkerung hat sowohl die BVG-Reform als auch die Biodiversitätsinitiative abgelehnt. Die Reform wurde als unzureichend empfunden, während der Problemdruck bei der Biodiversität als zu gering wahrgenommen wurde.
08.11.2024, 10:53
SDA
Die jüngste Vox-Analyse zeigt, dass die Stimmbevölkerung am 22. September sowohl die BVG-Reform als auch die Biodiversitätsinitiative abgelehnt hat. Die Reform der Berufsvorsorge, die darauf abzielte, Geringverdienende besserzustellen, wurde von vielen als unzureichend angesehen. Besonders in Zeiten der Inflation wollten die Wähler keine Kürzung der BVG-Renten hinnehmen. Diese Ablehnung kam nicht nur aus dem linken Lager, sondern auch von fast zwei Dritteln der SVP- und Mitte-Anhänger, die sich gegen die Parole ihrer eigenen Partei stellten.
BVG-Reform: Ein umstrittenes Ziel
Das zentrale Ziel der BVG-Reform, die Besserstellung der Geringverdienenden, stiess auf Skepsis. Laut der Vox-Analyse des Forschungsinstituts gfs.bern war der Vorschlag für viele nicht überzeugend genug. Die Sorge um die Rentenkürzungen während einer Inflationsphase trug massgeblich zur Ablehnung bei. Diese Bedenken wurden parteiübergreifend geteilt, was zu einem breiten Konsens gegen die Reform führte.
Biodiversitätsinitiative: Fehlender Problemdruck
Bei der Biodiversitätsinitiative war der wahrgenommene Problemdruck ein entscheidender Faktor für das Nein. Die Initianten konnten die Dringlichkeit ihrer Anliegen nicht ausreichend vermitteln. Gegner aus dem Mitte-Rechts-Spektrum waren der Meinung, dass bereits genug für die Biodiversität getan werde und dass zusätzlicher Druck auf die Landwirtschaft nicht gerechtfertigt sei. Diese Überzeugung trug wesentlich zur Ablehnung der Initiative bei.
Union und SPD streiten über Zeitpunkt für Vertrauensfrage
O-Ton Friedrich Merz (CDU), Parteichef / Unions-Fraktionsvorsitzender: «Wir brauchen jetzt schnell den Weg zu Neuwahlen. Dieser Weg muss eröffnet werden, und der Bundeskanzler allein hat es in der Hand, dies jetzt auch zu tun. Die Verfassung gibt dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland mit dem Instrument der Vertrauensfrage, die nur er stellen kann, ein sehr starkes Instrument in die Hand. Aber dies geht auch mit einer sehr hohen Verantwortung einher.»
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Nach Ampel-Aus: Mehrheit für rasche Neuwahlen
Die Ampel ist zerbrochen, im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen. Das sagen zumindeste 65 Prozent der Befragten in einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Einen Termin im März – wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt – halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.
Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union laut der Umfrage mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
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