Mutmasslicher Finanzbetrug Zivilprozess gegen Trump und seine Kinder soll Ende 2023 beginnen

Sonderermittler übernimmt Ermittlungen gegen Trump

Washington 19.11.22: Das US-Justizministerium legt die Ermittlungen gegen den Republikaner Donald Trump in externe Hände: Der erfahrene Staatsanwalt Jack Smith wird die Untersuchung ab sofort als Sonderermittler beaufsichtigen. Wegen der Ankündigung Trumps, 2024 wieder zu kandidieren, und der bekundeten Absicht von Präsident Joe Biden, dies ebenfalls zu tun, liege ein «öffentliches Interesse» vor, welches die Einsetzung eines Sonderermittlers rechtfertigte, argumentierte US-Justizminister Merrick Garland. Der Jurist Jack Smith, der unter anderem am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gearbeitet hat, soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte. Zum anderen soll sich der Sonderermittler um Teile der Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern. Nach einer aufhetzenden Trump-Rede hatten Anhänger des Republikaners an jenem Tag gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Sie wollten damals verhindern, dass der Kongress Bidens Wahlsieg offiziell macht. Ein Untersuchungsausschuss im Kongress arbeitete die Attacke über Monate auf.

23.11.2022

Der New Yorker Zivilprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump und seine drei ältesten Kinder wegen mutmasslichen Finanzbetrugs wird frühestens im Oktober kommenden Jahres beginnen. 

Der zuständige Richter Arthur Engoron vom Obersten Gerichtshof von Manhattan setzte am Dienstag den 2. Oktober 2023 als Verhandlungstermin für den Zivilprozess gegen Donald Trump und seine drei ältesten Kinder an. Trumps Anwälte werden sehr wahrscheinlich versuchen, den Prozessbeginn noch weiter hinauszuzögern.

Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte Trump und seine drei ältesten Kinder im September wegen des Vorwurfs massiver Finanzbetrügereien zivilrechtlich verklagt. Die Familienholding Trump Organization soll über Jahre hinweg den Fiskus, Banken und Versicherungen über den wahren Zustand ihrer Finanzen getäuscht haben, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen.

James warf Trump vor, «gelogen» zu haben, um sich «massive Vorteile zu verschaffen». Mithilfe seiner Kinder und anderer Mitarbeiter habe er den Wert seiner Besitztümer künstlich um Milliardensummen aufgeblasen, um günstige Kredite und Versicherungsverträge zu ergattern. In anderen Fällen seien die Werte betrügerisch nach unten manipuliert worden, um weniger Steuern zu zahlen.

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Strafen von mindestens 250 Millionen Dollar angestrebt

James strebt Geldstrafen in Höhe von mindestens 250 Millionen Dollar für Trump und seine Kinder Donald Junior, Ivanka und Eric an. Ausserdem will sie Trump und seinen Kindern verbieten lassen, Geschäfte im Bundesstaat New York zu machen.

Dazu soll den Trumps laut der Klageschrift die Kontrolle über ihre Holding entzogen und diese einem unabhängigen Aufseher unterstellt werden. Die Trump Organization umfasst Wohnimmobilien, noble Hotels, Golfanlagen und andere luxuriöse Freizeiteinrichtungen.

Trump, der 2024 erneut für das Präsidentenamt kandidieren will, hat die Vorwürfe als parteipolitisch motivierte «Hexenjagd» zurückgewiesen.

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Finanzchef in 15 Punkten schuldig bekannt

Zu einem strafrechtlichen Vorgehen gegen den Ex-Präsidenten ist Generalstaatsanwältin James nicht befugt. Ende Oktober hat in New York aber bereits ein Steuerbetrugs-Prozess gegen Trumps Familienholding begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft der Trump Organization vor, Zusatzleistungen für Manager nicht angegeben und versteuert zu haben. Der langjährige Finanzchef der Holding, der 75-jährige Allen Weisselberg, hat sich bereits in 15 Anklagepunkten schuldig bekannt. Trump selbst ist in dem Verfahren nicht angeklagt worden.

Der Ex-Präsident sieht sich darüber hinaus aber noch mit einer ganzen Reihe von Ermittlungen und Untersuchungen auf unterschiedlichen Ebenen und zu unterschiedlichen Vorwürfen konfrontiert. Diese beziehen sich unter anderem auf seinen Einfluss auf radikale Anhänger, die im Januar 2021 das Kapitol in Washington gestürmt hatten. Auch steht er im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstossen zu haben, weil er in seinem Privatanwesen im Bundesstaat Florida als geheim und vertraulich gekennzeichnete Regierungsdokumente gehortet hatte.

SDA