Ukraine-Überblick G7 vereinbaren Importverbot für russische Diamanten +++ Ukraine bekennt sich zu Tötung von pro-russischem Politiker nahe Moskau

Nah am Ukraine-Krieg: Deutsche Luftwaffe sichert Nato-Südostflanke

Vier Eurofighter und für den Selbstschutz ein neues Abwehrsystem gegen Drohnen: Die Luftwaffe beteiligt sich mit bewaffneten Schutzflügen an der Sicherung der Südostflanke der Nato.

06.12.2023

Moskau lehnt offenbar ein Angebot zur Freilassung eines in Russland in Haft sitzenden US-Journalisten ab. Soldaten, denen die höchste Auszeichnung als «Held der Ukraine» verliehen worden ist, bekommen künftig vom Staat eine Wohnung geschenkt. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker am 06. Dezember 2023

20.35 Uhr

G7 vereinbaren Importverbot für russische Diamanten

Die G7-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine geeinigt und ein Importverbot für russische Diamanten vereinbart. Die Importbeschränkungen sollen ab dem 1. Januar 2024 gelten.

Mit Beginn 2024 schränke die G7 den Import von Rohdiamanten ein, die in Russland gefördert oder verarbeitet wurden. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in einer Online-Schalte unter japanischem Vorsitz. Zu den G7-Ländern gehören neben Gastgeber Japan auch Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Grossbritannien.

20.09 Uhr

Ukraine bekennt sich zu Tötung von pro-russischem Politiker nahe Moskau

Die Ukraine hat sich zur Tötung eines am Mittwoch nahe Moskau aufgefundenen pro-russischen ukrainischen Politikers bekannt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus ukrainischen Verteidigungskreisen organisierte der ukrainische Geheimdienst SBU die Ermordung des Politikers Ilja Kywa.

19.41 Uhr

Putin spricht in Saudi-Arabien mit Kronprinz Mohammed

Bei einem Besuch in Saudi-Arabien hat sich der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch mit dem saudischen Kronprinz und faktischen Herrscher Mohammed bin Salman getroffen. Das berichtete die saudische Nachrichtenagentur SPA. Putin betonte bei dem Treffen in Riad die engen Beziehungen zwischen Russland und dem saudischen Königreich. «Nichts kann die Entwicklung unserer freundschaftlichen Beziehungen stören», sagte er der Agentur Tass zufolge. Er verabredete mit dem Kronprinzen auch, dass ein nächstes Treffen in Moskau stattfinden solle.

Auf seiner Kurzreise war Putin zuvor in den Vereinigten Arabischen Emiraten von Präsident Mohammed bin Sajid empfangen worden. Beide Länder hätten sich für einen Waffenstillstand für einen «dauerhaften und umfassenden Frieden» im Gaza-Krieg ausgesprochen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur WAM. Grundlage müsste die Zwei-Staaten-Lösung sein. Laut Putin sind die Vereinigten Arabischen Emirate der wichtigste Handelspartner Russlands im Arabischen Raum.

19.31 Uhr

Putin vergibt Dutzende Generalsränge

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben Dutzende Generalsränge in Armee und Sicherheitskräften vergeben. Knapp 70 Offiziere erhielten einen neuen Dienstgrad, wie aus dem Erlass von Mittwoch in Moskau hervorgeht. Dazu zählen auch Männer, die von russischen Militärbloggern in der Vergangenheit für hohe Verluste der Armee in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht worden sind.

19.13 Uhr

Biden mahnt Kongress: Neue Ukraine-Hilfen können nicht warten

US-Präsident Joe Biden hat den Kongress erneut gedrängt, neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu genehmigen. «Das kann nicht warten. Der Kongress muss zusätzliche Mittel für die Ukraine bewilligen, bevor er in die Ferien geht, so einfach ist das», sagte Biden am Mittwoch im Weissen Haus. Er warnte davor, dass Kremlchef Wladimir Putin sonst immer weitermachen würde. Wenn Putin Nato-Staaten angreife, würden plötzliche amerikanische Truppen gegen russische kämpfen.

Neue Hilfen für die Ukraine seien daher «in unserem überwältigenden nationalen Interesse und im internationalen Interesse aller unserer Freunde», so der Demokrat weiter. «Kleinliche, parteiische, wütende Politik kann unserer Verantwortung als führende Nation in der Welt nicht im Wege stehen», mahnte er.

Die US-Regierung kündigte am Mittwoch gleichzeitig weitere militärische Hilfen für die Ukraine an. Aussenminister Antony Blinken teilte mit, das neue Paket mit Waffen und Ausrüstung habe einen Umfang von bis zu 175 Millionen US-Dollar (rund 162 Millionen Euro). Es stamme aus den begrenzten restlichen Mitteln, die der Kongress zuvor bewilligt hatte. Enthalten seien unter anderem Luftabwehrmunition, Artilleriemunition und Panzerabwehrraketen.

18.25 Uhr

Zwei ukrainische Überläufer an einem Tag getötet

Zwei moskautreue Politiker aus der Ukraine sind am Mittwoch russischen Berichten zufolge durch Anschläge getötet worden. In Kiew berichteten Medien, dass die ukrainischen Geheimdienste für die Attentate verantwortlich seien.

In einem Hotel bei Moskau wurde der ehemalige ukrainische Abgeordnete Illja Kywa (46) tot aufgefunden, ein prominenter Vertreter des früheren prorussischen Lagers. Das staatliche Ermittlungskomitee im Gebiet Moskau teilte der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge mit, Kywa sei von einem Unbekannten mit einer Schusswaffe getötet worden.

In der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Luhansk wurde Oleg Popow, ehemaliger Abgeordneter im Parlament der sogenannten Volksrepublik Luhansk, durch eine Bombe in seinem Auto getötet. Das bestätigte ein Sprecher der Besatzungsmacht. Popow (51) soll früher als Vorsitzender im Ausschuss für Staatssicherheit und Verteidigung eine bedeutende Figur des russischen Machtapparats in den besetzten Teilen der Ukraine gewesen sein.

17.45 Uhr

USA klagen vier Russen wegen Kriegsverbrechen an

Das US-Justizministerium hat Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen vier russische Militärangehörige erhoben, die in der Ukraine einen Amerikaner entführt und gefoltert haben sollen. Das Ministerium teilte am Mittwoch in Washington mit, die vier Russen würden beschuldigt, den Amerikaner im Jahr 2022 aus seinem Haus in einem ukrainischen Dorf verschleppt zu haben. Er sei zehn Tage lang auf einem russischen Militärgelände festgehalten und in dieser Zeit verhört und geschlagen worden.

«Das Justizministerium und das amerikanische Volk haben ein langes Gedächtnis», sagte Justizminister Merrick Garland. «Wir werden die Gräueltaten in der Ukraine nicht vergessen. Und wir werden nie aufhören, daran zu arbeiten, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.»

Bei den vier Russen handelte es sich den Behörden zufolge um Angehörige der russischen Streitkräfte oder von deren Stellvertretereinheiten. Zwei von ihnen werden als ranghohe Offiziere beschrieben. Keiner der vier befindet sich in Gewahrsam.

15.10 Uhr

Russland arbeitet an Verbesserung seiner Drohnen

Russland arbeitet nach britischer Einschätzung an der Verbesserung seiner Angriffsdrohnen. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine setze Russland zunehmend Drohnen für Grossangriffe ein, um die Luftabwehr zu überwältigen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch in seinem Update beim Kurznachrichtendienst X mit. Die Ukraine schaffe es aber weiterhin, den Grossteil ankommender Waffen unschädlich zu machen.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 6 December 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/eJC8LxYZDP

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/sk4OelLxqR

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) December 6, 2023

Die Briten gehen davon aus, dass Russland seine Drohnen auch mit improvisierten Mitteln zu verbessern versucht. Berichten zufolge sei eine abgeschossene Einwegdrohne Ende November zur besseren Steuerung mit einer ukrainischen Sim-Karte und einem 4G-Modem ausgestattet gewesen, schrieben die Briten. Sie halten es für wahrscheinlich, dass einige russische Drohnen auch schwarz lackiert wurden, um sie bei Nachteinsätzen besser zu tarnen.

13.43 Uhr

Biden: «Völlig verrückt, die Ukraine nicht zu unterstützen»

US-Präsident Joe Biden bemüht sich, mit Blick auf die Genehmigung neuer US-Hilfslieferungen für die Ukraine Optimismus zu verbreiten. «Wir werden das durchsetzen, wir werden es bekommen», sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) vor Reporter*innen.

«Es ist einfach völlig verrückt, die Ukraine nicht zu unterstützen», sagte Biden weiter. Sollten die Hilfen wegfallen, gehe das gegen die Interessen der USA und der Welt. «Es ist einfach falsch.»

Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Der ukrainische Haushalt benötigt nach jüngsten Zahlen aus Kiew vom Mittwoch für 2024 erneut umgerechnet rund 39 Milliarden Franken aus dem Ausland. Die Finanzierung von gut 27 Milliarden Franken gilt als unsicher.

Biden hatte bereits im Oktober beim Kongress ein gewaltiges Milliarden-Paket beantragt, das unter anderem frisches Geld für die Ukraine vorsieht. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird aber weiterhin von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neuen Mittel für die Ukraine.

13.37 Uhr

Schwedischer Nato-Antrag: Erdogan pocht erneut auf Kampfjet-Deal

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Zustimmung seines Landes zum Nato-Beitritt Schwedens erneut an eine Kampfjet-Lieferung aus den USA geknüpft.

Er habe den Nato-Antrag ans Parlament zur Ratifizierung geschickt. «Ich erwarte (nun) auch etwas von Euch», sagte Erdogan nach Angaben seines Büros vom Mittwoch an die USA gerichtet. Er habe seinen Gesprächspartnern gesagt, dass die Zustimmung des US-Kongresses zur Lieferung der F-16-Jets und die Ratifizierung des türkischen Parlaments gleichzeitig stattfinden sollten, sagte er demnach auf einem Rückflug von Katar. Erdogan hatte seine Zustimmung bereits im September an den Kampfjet-Deal geknüpft.

Ende Oktober dann legte er dem Parlament das Nato-Beitrittsprotokoll Schwedens zur Ratifizierung vor – seitdem hängt es in einem Ausschuss fest. Erdogans islamisch-konservative Regierungsallianz hat im Parlament eine Mehrheit – dass die Parlamentarier gegen den Willen des Präsidenten handeln, gilt als höchst unwahrscheinlich.

PolitikNato-Antrag Schwedens nimmt weitere Hürde in Türkei

Die Türkei will neue F-16-Kampfflugzeuge und moderne Ausrüstung von den USA kaufen. Die US-Regierung unterstützt die Aufrüstung bestehender F-16-Kampfjets und die Bereitstellung neuer Jets für die Türkei. Gegenwind kommt allerdings von Senatoren in den USA.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheissen. Damit auch Schweden aufgenommen werden kann, benötigt es weiterhin die Zustimmung aus der Türkei sowie aus Ungarn.

13.34 Uhr

Putin lobt Verhältnis zu Emiraten

Bei seinem Kurzbesuch in Abu Dhabi wurde Wladimir Putin vom Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sajid, in Empfang genommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM des Landes auf der Plattform X mitteilte.

Russischen Angaben zufolge lobte Putin das bilaterale Verhältnis der Länder als geschichtlich beispiellos gut und lud Sajid zum Besuch des Brics-Gipfels 2024 in Kasan ein. Brics steht für die Mitglieder der Organisation: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Laut Putin sind die Vereinigten Arabischen Emirate der wichtigste Handelspartner Russlands im Arabischen Raum. Beim Gespräch wurden russischen Medienberichten zufolge aber auch die Kriege im Nahen Osten und der Ukraine angesprochen. Nähere Angaben zu Inhalten gab es nicht.

Nach seinem Besuch in Abu Dhabi wollte Putin mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Saudi-Arabien zusammentreffen.

Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass hat Putin Saudi-Arabien und die Emirate zuletzt 2019 vor der Corona-Epidemie besucht. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Auslandskontakte des Kremlchefs beschränkt. Der Besuch am Golf ist der erste seit Kriegsbeginn 2022, der nicht direkten Verbündeten wie China, Weissrussland oder Kasachstan gilt.

12.50 Uhr

Lettischer Präsident von Putins Drohungen unbeeindruckt

Lettlands Präsident Edgars Rinkevics hat unbeeindruckt auf Russlands Staatschef Wladimir Putin reagiert, der den Umgang des EU-Lands mit einem Teil seiner russischen Bevölkerung in bedrohlichen Worten kritisiert hatte. «Das ist Einschüchterungspolitik», sagte Rinkevics der Zeitung «Neatkariga Rita Avize» vom Mittwoch.

«Es ist ein gängiges Narrativ der russischen Propaganda in der letzten Zeit, dass alle ihre Staatsangehörigen oder diejenigen, die der ‹russischen Welt› angehören, brutal misshandelt werden. Tatsächlich handelt es um einen Versuch, alle Gräueltaten zu kaschieren, die Russland in der Ukraine begeht.»

Putin hatte Lettland am Montag eine «schweinische» Behandlung der russischen Minderheit vorgeworfen und angekündigt, dass Moskau sein Verhältnis entsprechend gestalten werde. «Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt, die eine solche Politik verfolgen», sagte Putin im Kreml-kontrollierten russischen Menschenrechtsrat.

Hintergrund sind Änderungen Lettlands an seinem Ausländerrecht. In dem baltischen Nachbarstaat Russlands stellt die russischstämmige Minderheit mit 1,9 Millionen Einwohner*innen rund ein Viertel der Bevölkerung: mehrheitlich zur Sowjetzeit eingewanderte Personen und deren Nachkommen. Viele davon sind nicht lettische Staatsbürger*innen, sondern sogenannte Nichtbürger*innen, andere haben einen russischen Pass.

In Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das Parlament in Riga beschlossen, dass russische Staatsbürger*innen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen müssen. Betroffen sind gut 20 '00 Menschen. Wer die Prüfung zum 1. September nicht bestanden hat, konnte eine zweijährige Aufenthaltsgenehmigung beantragen und den Test wiederholen. Alle ohne Test-Teilnahme bekamen einen Brief mit der Aufforderung, das Land zu verlassen.

11.26 Uhr

Putin in Abu Dhabi gelandet

Trotz eines internationalen Haftbefehls ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen. Putin landete am Mittwoch in Abu Dhabi, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldete.

Nach Angaben des Kreml wird Putin, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt, bei dem «Arbeitsbesuch» in den Emiraten mit Präsident Mohammed bin Sajed al-Nahjan zusammentreffen, um über die Zusammenarbeit beider Länder und die Lage im Nahen Osten zu sprechen.

Anschliessend plant Putin eine Weiterreise nach Saudi-Arabien, wo er von Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen werden soll. Bei den Gesprächen in Riad geht es dem Kreml zufolge um Handel, Investitionen und internationale Politik. Bei Putins Reise in die beiden arabischen Länder steht nach Angaben Moskaus auch die vom Ölkartell Opec+ beschlossene Kürzung der Ölfördermengen auf der Agenda.

Ob Putin auch die UNO-Klimakonferenz besuchen wird, die gerade in Dubai in den Emiraten stattfindet, war zunächst unklar. In den Emiraten und in Saudi-Arabien muss Putin trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls nicht mit einer Festnahme rechnen, da beide Länder keine Vertragsparteien des IStGH in Den Haag sind.

8.44 Uhr

Ukraine meldet fast 50 Drohnenangriffe in der Nacht

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Mittwoch Angaben aus Kiew zufolge erneut mit Dutzenden Kampfdrohnen beschossen.

Von den insgesamt 48 unbemannten Flugkörpern hätten 41 abgewehrt werden könnte, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Über mögliche Opfer und Schäden war zunächst nichts bekannt.

Bereits am Dienstagabend hatte die Luftwaffe über anfliegende Drohnen berichtet und vor Angriffen insbesondere im südlichen Gebiet Odessa gewarnt. Später wurde gemeldet, dass die Luftverteidigung auch im westukrainischen Chmelnytzkyj aktiv war.

Russland hat das Nachbarland in den vergangenen Nächten immer wieder mit zahlreichen Kampfdrohnen beschossen. Abgewehrt werden diese auch mithilfe westlicher Luftverteidigungssysteme, darunter den aus Deutschland gelieferten vom Typ Iris-T. Mit Blick auf den bevorstehenden Winter haben ukrainische Vertreter zudem davor gewarnt, dass Russland es – wie schon im vergangenen Jahr – erneut auf die ukrainische Energieinfrastruktur abgesehen haben könnte.

5.06 Uhr

Putin besucht zwei Golfstaaten

Russlands Präsident Wladimir Putin beginnt heute eine Kurzreise in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und nach Saudi-Arabien. Bei den Arbeitsbesuchen soll es nach Angaben des Kremls um die jeweiligen bilateralen Beziehungen gehen. Zugleich werde über die Koordination auf den Ölmärkten gesprochen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Wichtigster Gesprächspartner in Saudi-Arabien wird Kronprinz Mohammed bin Salman sein, der eigentliche Machthaber des ölreichen Königreichs.

4.40 Uhr

CDU-Verteidigungspolitiker fordert Taurus-Lieferung an die Ukraine

Der Vizevorsitzende des deutschen Verteidigungsausschusses, Henning Otte, fordert die Bundesregierung auf, die ablehnende Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufzugeben. «Mit der Lieferung von Taurus könnte die Ukraine die voraussichtlich zunehmenden russischen Raketenangriffe an der Raketen-Basis bekämpfen», so der CDU-Politiker. Auch sonst müsse die Militärhilfe ausgeweitet werden. «Der Frontverlauf wird sich trotz vieler Verluste voraussichtlich in den Wintermonaten nicht grundlegend ändern. Umso wichtiger bleibt eine langfristige Unterstützung der Ukraine», sagt Otte.

4.01 Uhr

Japan erwartet Teilnahme Selenskyjs an Online-Treffen der G7

Die G7-Staaten wirtschaftsstarker Demokratien kommen unter Vorsitz Japans zu einem Online-Treffen zusammen. Das gab der japanische Regierungssprecher Hirokazu Matsuno am Mittwoch bekannt. Zu den Beratungen unter Leitung von Ministerpräsident Fumio Kishida werde am Mittwoch auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Ein Thema könnte sein, dass die vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland nach Angaben Washingtons zum Jahresende komplett aufgebraucht sein werden.

Wenn das US-Parlament nicht handele, werde die Regierung keine Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern, hatte die Direktorin des US-Haushaltsamtes, Shalanda Young, in einem Brief an die Führung in beiden Kongresskammern geschrieben.

Zu den G7-Ländern gehören neben Gastgeber Japan auch Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Grossbritannien. Japan hat in diesem Jahr die Präsidentschaft inne, die nun langsam zu Ende geht.

3.37 Uhr

USA: Russland lehnt Angebot zur Freilassung von US-Journalist ab

Die US-Regierung hat Moskau eigenen Angaben nach ein neues Angebot zur Freilassung der in Russland in Haft sitzenden US-Amerikaner Evan Gershkovich und Paul Whelan gemacht. «In den letzten Wochen haben wir einen neuen und bedeutenden Vorschlag gemacht, um die Freilassung von Paul und Evans zu erreichen. Dieser Vorschlag wurde von Russland abgelehnt», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag. Details zu dem Angebot nannte er nicht. Es sei nicht so gewesen, dass Moskau darauf nicht reagiert habe, so Miller weiter. Es habe sich explizit um eine Ablehnung gehandelt. Miller betonte, dass Evans und Whelan zu Unrecht in Haft sässen.

Gershkovich, Russlandkorrespondent des «Wall Street Journal», wurde Ende März auf einer Reportagereise in Jekaterinburg wegen angeblicher Spionage festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, «auf Anweisung der amerikanischen Seite» Staatsgeheimnisse über die Aktivitäten eines russischen Rüstungsunternehmens gesammelt zu haben. Gershkovich und sein Arbeitgeber, das «Wall Street Journal», bestreiten, dass er dort Spionage betrieben habe. Ein Moskauer Bezirksgericht verlängerte zuletzt Gershkovichs Untersuchungshaft bis zum 30. Januar. Der Amerikaner Whelan sitzt bereits seit mehreren Jahren in Russland in Haft - ebenfalls wegen angeblicher Spionage.

3.15 Uhr

Yellen: USA könnten «verantwortlich für Niederlage der Ukraine» sein

Die USA könnten nach den Worten von US-Finanzministerin Janet Yellen «für die Niederlage der Ukraine verantwortlich sein», wenn der US-Kongress die nächste Finanzierungsrunde für das kriegsgebeutelte Land nicht bewilligt. «Ich habe mit Abgeordneten gesprochen, meine Kollegen auch. Ich denke, sie verstehen, dass dies eine katastrophale Situation ist und dass wir für die Niederlage der Ukraine verantwortlich gemacht werden können, wenn wir nicht in der Lage sind, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen», sagt Yellen vor Journalisten während einer Reise nach Mexiko-Stadt. Die Finanzierung – insbesondere die allgemeine Budgethilfe für die ukrainische Regierung – sei «absolut unerlässlich» und eine Vorbedingung für die weitere Unterstützung der Ukraine durch den Internationalen Währungsfonds.

2.48 Uhr

Ukraine schenkt heldenhaften Soldaten Wohnungen

Ukrainische Soldaten, denen die höchste Auszeichnung als «Held der Ukraine» verliehen worden ist, bekommen künftig vom Staat eine Wohnung geschenkt. Das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. «Nicht im Laufe der Jahre, nicht irgendwann später, sondern jetzt.» Er habe am Dienstag in einer Zeremonie in Kiew die ersten 21 Besitzurkunden an die Soldaten oder – falls sie nach dem Tode ausgezeichnet wurden – an deren Hinterbliebene übergeben.

«Der Staat muss sich um alle kümmern, die ihn verteidigen, muss für alles sorgen, was sie brauchen», sagte der Staatschef nach Angaben seines Präsidialamtes bei der Zeremonie. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 sind etwa 360 Soldaten als «Held der Ukraine» ausgezeichnet worden. 210 von ihnen erhielten die Ehrung posthum. Selenskyj sagte, den Anspruch auf eine Wohnung hätten auch die «Helden der Ukraine», die sich im Kampf gegen die russisch kontrollierten Kräfte im Osten seit 2014 ausgezeichnet haben.

Vor dem Tag der Streitkräfte am Mittwoch dankte Selenskyj allen, die in der Armee kämpfen. Er dankte zugleich den Zehntausenden Freiwilligen, die für die Soldaten Geld sammeln, Fahrzeuge und Ausrüstung besorgen und damit den Abwehrkampf unterstützen.

0.20 Uhr

Verteidigungsminister Pistorius gibt Verzögerung bei Ukraine-Hilfen zu

Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius werden die Kapazitäten für Waffenlieferungen an die Ukraine so schnell wie möglich hochgefahren. «Wir haben gerade das Problem, das ist bekannt, dass die Rüstungsindustrie in bestimmten Bereichen nicht so schnell liefern kann, wie die Bedarfe da sind», sagte der SPD-Politiker im ZDF-heute journal.Die Rüstungsindustrie fahre ihre Kapazitäten hoch, wo immer sie könne. «Das ist eine Frage des Tempos, das Tempo kann man nicht unbegrenzt beeinflussen.» Es brauche Zeit, eine Fabrik hochzuziehen, die entsprechenden Munitions- und Explosivstoffvorräte anzulegen, um dann schnell und zügig produzieren zu können. Pistorius nannte als Beispiel die Produktion von Gepard-Panzermunition, die Deutschland habe neu auflegen müssen. Dabei sei es zwar schnell gegangen, es habe aber auch sechs Monate gedauert.

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