Politik Nato-Antrag Schwedens nimmt weitere Hürde in Türkei

Der Antrag auf einen Nato-Beitritt Schwedens hat eine weitere Hürde vor der Ratifizierung im türkischen Parlament genommen. Er werde nun in der Kommission für Aussenbeziehungen des türkischen Parlaments beraten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Danach kann er dem Parlament in Ankara zur Abstimmung vorgelegt werden. Ein Zeitpunkt dafür steht aber noch nicht fest.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag, er begrüsse den Schritt. Die Nato werde stärker, wenn Schweden dem Bündnis beitrete. «Wir freuen uns darauf, Schweden sehr bald als vollwertigen Bündnispartner begrüssen zu können», sagte er. Neben der Zustimmung durch das Parlament in der Türkei steht auch noch jene des ungarischen Parlaments aus.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am Freitag in Berlin erwartet. Er hatte das Beitrittsprotokoll Ende Oktober unterzeichnet und an das Parlament weitergeleitet. Dem war ein monatelanges Tauziehen vorausgegangen.

Die Türkei hatte den Nato-Beitritt Schwedens blockiert und immer wieder mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen «Terrororganisationen» begründet. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheissen.

SDA