FrankreichWieder Proteste gegen strengere Corona-Regeln in Frankreich
SDA
24.7.2021 - 18:08
In Paris und anderen französischen Städten haben wieder Tausende Menschen gegen die Verschärfung der Corona-Regeln demonstriert. Das berichteten der französische Nachrichtensender Franceinfo und andere Medien am Samstag. Der TV-Nachrichtensender BFM zeigte Bilder, wonach es in Paris am Rande des Protests zu Ausschreitungen kam – die Polizei habe Tränengas eingesetzt, so der Sender. Vor einer Woche waren nach Angaben des Innenministeriums landesweit rund 114 000 Menschen auf die Strassen gegangen.
24.07.2021, 18:08
SDA
Die Mitte-Regierung von Premier Jean Castex hatte angesichts eines Anstiegs der Corona-Zahlen strengere Massnahmen auf den Weg gebracht. Das Land mit rund 67 Millionen Menschen kämpft nach Einschätzung von Castex mit einer vierten Corona-Welle.
Erst am Freitag hatte die Nationalversammlung als Unterhaus des Parlaments einem Gesetzesvorhaben zugestimmt, das die Ausweitung der Nachweispflicht über einen negativen Corona-Test, eine Impfung oder Genesung vorsieht. Nun muss noch der Senat als zweite Parlamentskammer die neuen Regelungen genehmigen, damit der Nachweis ab August auch für die Nutzung und den Besuch von Fernzügen, Bars, Restaurants und Einkaufszentren nötig wird. Auch einer geplanten Impfpflicht für Gesundheitspersonal gaben die Abgeordneten der Nationalversammlung in erster Lesung ihre Zustimmung.
Union und SPD streiten über Zeitpunkt für Vertrauensfrage
O-Ton Friedrich Merz (CDU), Parteichef / Unions-Fraktionsvorsitzender: «Wir brauchen jetzt schnell den Weg zu Neuwahlen. Dieser Weg muss eröffnet werden, und der Bundeskanzler allein hat es in der Hand, dies jetzt auch zu tun. Die Verfassung gibt dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland mit dem Instrument der Vertrauensfrage, die nur er stellen kann, ein sehr starkes Instrument in die Hand. Aber dies geht auch mit einer sehr hohen Verantwortung einher.»
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Wolodymyr Selenskyj sagt nein zum bedingungslosen Waffenstillstand. Für den den ukrainischen Präsidenten kommt der ohne Sicherheitsgarantien nicht infrage. «Ein Waffenstillstand wird dann kommen, wenn der Staat, der im Krieg ist, besonders das Opfer, weiss, dass es Sicherheitsgarantien haben wird», sagt der Staatschef. Lippenbekenntnisse seien zu wenig.
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Nach Ampel-Aus: Mehrheit für rasche Neuwahlen
Die Ampel ist zerbrochen, im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen. Das sagen zumindeste 65 Prozent der Befragten in einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Einen Termin im März – wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt – halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.
Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union laut der Umfrage mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
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