Ukraine-Ticker Wichtigste Ereignisse vom 24. Juli bis zum 4. August

Putin begrüsst bei Gefangenenaustausch freigelassene Russen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die im Rahmen des Gefangenenaustauschs mit dem Westen freigelassenen russischen Staatsbürger am späten Donnerstagabend feierlich auf dem Flughafen in Moskau empfangen. Der erste, der aus dem Flugzeug stieg, war der in Deutschland als Tiergartenmörder bekanntgewordenen Russe Wadim Krassikow, den der Präsident zur Begrüssung umarmte.

02.08.2024

Am 24. Februar 2022 begann Russland seinen grossflächigen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. Das ist zwischen dem 24. Juli und dem 4. August passiert.

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24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 4. August 2024

23.47 Uhr

Mali bricht diplomatische Beziehungen zu Ukraine ab

Mali bricht seine diplomatischen Beziehungen mit der Ukraine mit sofortiger Wirkung ab. Dies teilte der Sprecher der Übergangsregierung, Oberst Abdoulaye Maiga, am Sonntag mit. Grund ist laut Bamako, dass ein hochrangiger ukrainischer Beamter die «Beteiligung» Kiews an einer schweren Niederlage der malischen Armee und der russischen paramilitärischen Gruppe Wagner Ende Juli im Norden des Landes zugegeben habe.

Rebellen hatten eigenen Angaben zufolge bei Kämpfen nahe der algerischen Grenze zwischen dem 25. und 27. Juli 84 Kämpfer der russischen Söldnergruppe Wagner sowie 47 Regierungssoldaten getötet. Die malische Armee räumte ein, dass sie bei den Kämpfen im Norden des Landes eine «grosse Anzahl» von Toten zu beklagen hatte.

Die Militärführung des westafrikanischen Landes, die 2020 durch einen Putsch an die Macht kam, hat es sich zum Ziel gesetzt, das Land von Separatisten und dschihadistischen Gruppen zurückzuerobern. Die Militärmachthaber in Bamako setzten in den vergangenen Jahren dabei vor allem auf die russische Söldnergruppe Wagner, die in zahlreichen Staaten weltweit als verlängerter Arm des Kreml aktiv ist.

22.23 Uhr

Ukraine evakuiert Kinder und ihre Aufsichtspersonen aus Gebieten in Donezk

Die Ukraine hat die Evakuierung von Kindern und ihren Aufsichtspersonen aus Gebieten in der Region Donezk im Osten des Landes angeordnet. «Der Feind bombardiert die Städte und Dörfer dieser Gemeinden jeden Tag, deshalb wurde beschlossen, Kinder mit ihren Eltern oder rechtlichen Vertretern in Sicherheit zu bringen», sagte der Gouverneur von Donezk, Wadym Filaschkin. Betroffen seien 744 Kinder und ihre Familien, die in «sicherere Regionen der Ukraine» gebracht werden sollten, teilte Filaschkin mit.

⚡Donetsk Oblast announces mandatory evacuation for over 700 children.https://t.co/LjiKye4lfI

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) August 4, 2024

Um die Evakuierungsaktionen vor russischen Angriffen zu schützen, dürften diese nur in «gepanzerten Fahrzeugen» erfolgen, ordnete der Gouverneur an. Filaschkin veröffentlichte auch  eine Liste von Städten und Dörfern in Gebieten, in denen Russland zuletzt Bodengewinne vermeldet hatte.

More than 700 children from four communities in Donetsk Oblast will be evacuated away from the front line, Donetsk Oblast Governor Vadym Filashkin said on Aug. 4 as heavy battles continue in the direction of Pokrovsk.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) August 4, 2024

16.04 Uhr

Medwedew droht freigelassenen politischen Gefangenen 

Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew hat den ausgetauschten politischen Gefangenen aus Russland Drohungen hinterhergeschickt. Er nannte die Regierungsgegner Verräter, die «für das heutige Russland eine existenzielle Gefahr darstellen», wie er auf seinem Telegram-Blog schrieb. «Sie sollen die Vergänglichkeit ihres Daseins in dieser Welt nicht vergessen.»

«Wen hat unser Land zurückgebracht? Das sind die Menschen, die treu für das Vaterland gearbeitet haben, Teil der Geheimdienste waren oder auf die eine oder andere Weise zu den Interessen Russlands beigetragen haben», schrieb Medwedew weiter.

Medwedew wünschte den aus russischen Gefängnissen entlassenen politischen Gefangenen, sie sollten «in der Hölle brennen», bezeichnete sie als «eine existenzielle Bedrohung für die Existenz des heutigen Russlands» und als «Diener unserer Feinde», und wünschte ihnen außerdem, sie sollten in Zukunft öfter «zurückblicken».

Dmitry Medvedev wished the released political prisoners to "burn in hell"

According to Medvedev, the large-scale exchange that took place was in favor of the Kremlin.

"Who has our country brought back? These are the people who worked faithfully for the Fatherland, being part of… pic.twitter.com/QktWWxXerV

— NEXTA (@nexta_tv) August 4, 2024

15.56 Uhr

Selenskyj: Ukraine hat erste F-16-Kampfjets erhalten

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj die ersten F-16-Kampfjets aus US-Produktion erhalten. Selenskyj präsentierte die F-16-Kampfflugzeuge am Sonntag bei einer Zeremonie vor Journalisten und betonte zugleich, ihre Zahl reiche noch nicht aus. «Nun ist es Wirklichkeit. Wirklichkeit an unserem Himmel. F-16 in der Ukraine», sagte Selenskyj bei der Zeremonie an einem geheimgehaltenen Ort.

⚡️⚡️ BREAKING: Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy has published a video in which he officially confirmed that F-16s are already in Ukraine and are already performing combat missions.

"We have often heard the words: ‘this is impossible’. <...> But now it is a reality in our… pic.twitter.com/Suconq9JDB

— NEXTA (@nexta_tv) August 4, 2024

12 Uhr

Russische Truppen dringen in Frontstadt Tschassiw Jar vor

Russische Truppen rücken nach übereinstimmenden Berichten in der strategisch wichtigen ostukrainischen Kleinstadt Tschassiw Jar weiter vor. Dort hatte lange der Siwerskyj-Donez-Donbass-Kanal eine natürliche Verteidigungslinie für die Ukrainer*innen gebildet.

Militärbloggern zufolge haben russische Einheiten den Kanal aber an mehreren Stellen überschritten und versuchen, sich in der Stadt festzusetzen. Auch das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) schrieb in seinem Abendbericht für Samstag, dass russische Truppen westlich des Kanals operierten. Den östlichen Stadtteil jenseits des Kanals hatten die Ukrainer schon im Juli aufgeben müssen.

Der ukrainische Generalstab erwähnte die Kämpfe um Tschassiw Jar in seinen Lageberichten nur allgemein. Insgesamt habe es an den Fronten im Osten und Süden der Ukraine seit Samstagmorgen 140 einzelne Gefechte gegeben, hiess es. Die hohe Zahl lässt auf intensive Kämpfe schliessen.

Sonntag, 4. August 2024, 9.10 Uhr

Selenskyj: Krieg soll auf russischem Staatsgebiet stattfinden

«Die Ukraine muss zuschlagen, wirklich weitreichende Schläge gegen den russischen Besatzer führen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache über die jüngsten Angriffe der ukrainischen Streitkräfte gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet. Die Angriffe gegen russische Flugplätze, Ölraffinerien und Logistikeinrichtungen seien besonders wirkungsvoll, «wenn die Folgen des russischen Krieges nach Hause kommen und der Feind in den besetzten Gebieten unseres Landes keinen Platz für Frieden hat. »

Das ukrainische Militär griff zuletzt mehrfach Ziele auf russischem Staatsgebiet an. Drohnenangriffe setzten mehrere Treibstofflager in Brand. Der russische Telegramkanal Mash verbreitete Videos, die solche Feuer im Gebiet Rostow zeigen sollen. Gouverneur Wassili Golubjew bestätigte Angriffe auf die Kreise Kamensk und Morosowsk, in denen mehrere Objekte beschädigt worden seien. Allein über dem Gebiet Rostow seien 55 ukrainischen Drohnen gezählt worden, schrieb er auf Telegram.

Selenskyj bekräftigte seine Forderung an die westlichen Partner der Ukraine, ihre Erlaubnis zum Einsatz der von ihnen zur Verfügung gestellten schweren Waffen – Marschflugkörper und Raketen – gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet zu geben. «Wir brauchen diese Entscheidung, damit wir alle Waffen einsetzen können, die wirksam sein können», sagte Selenskyj. Bisher kann die Ukraine lediglich Kampfdrohnen aus eigener Produktion einsetzen, doch ist die Sprengkraft solcher Waffen meist nicht ausreichend.

«Wir müssen das Leben unseres Volkes schützen und den Krieg zu den Bedingungen der Ukraine beenden», begründete Selenskyj seine Forderung. «Und jeder Schlag, der genau auf die russischen Bomben antwortet, der die russische Logistik und die russischen Stützpunkte zerstört, der es dem Besatzer schwerer macht, auf unserem Land zu bleiben – jeder solche Schlag bringt ein gerechtes Ende des Krieges näher.»

Selenskyj dankte den Partner seines Landes einmal mehr für ihre Unterstützung, vor allem für ihren Druck auf Moskau. «Alle Sanktionen, alle Beschlüsse, jede Form des Drucks auf den Aggressor wegen dieses Krieges müssen weiter wirken und verstärkt werden, damit der russische Staat die Sanktionen nicht umgehen kann.», sagte Selenskyj. «Je schwieriger es für Moskau ist, seine Militärproduktion aufrechtzuerhalten und die Armee zu versorgen, desto mehr wird es Russland tatsächlich zum Frieden zwingen.»

23.50 Uhr

Wir beenden unseren Ticker vom Samstag, 3. August 2024

16.55 Uhr

Ukraine will russisches U-Boot versenkt haben

Die ukrainischen Streitkräfte wollen nach eigenen Angaben ein russisches U-Boot der Schwarzmeerflotte versenkt haben. Das U-Boot «Rostow-am-Don» und ein russisches Flugabwehrsystem vom Typ S-400 seien während eines kombinierten Angriffs auf den Hafen Sewastopol auf der besetzten Halbinsel Krim getroffen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew mit. «Das U-Boot ist sofort gesunken», hiess es. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Aus Moskau gab es zunächst keine Reaktion zu dem angeblichen Treffer.

Die 2014 vom Stapel gelaufene «Rostow-am-Don» ist ein dieselbetriebenes U-Boot der sogenannten «Kilo»-Klasse und kann unter anderem Marschflugkörper abfeuern.

15.33 Uhr

Luftwaffen-Einsatz wegen «unkooperativen» russischen Kampfflugzeugen vor Lettland

Über der Ostsee vor Lettland hat es am Samstag im internationalen Luftraum einen Einatz der Deutschen Luftwaffe gemeinsam mit schwedischen Nato-Kollegen wegen zunächst nicht identifizierbarer russischer Kampfflugzeuge gegeben. Zwei deutsche Eurofighter und zwei schwedische Maschinen seien vorsorglich aufgestiegen, um Kontakt mit den Piloten aufzunehmen, weil die Maschinen auf das Nato-Land Lettland zusteuerten, wie ein Sprecher der Luftwaffe der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Demnach waren die russischen Flugzeuge offenbar im Zusammmenhang mit einer Übung mit russischen Militärschiffen unterwegs. Die Transponder seien abgeschaltet gewesen und auf Funkanfragen hätten die Piloten nicht reagiert, sagte der Sprecher. Zudem sei der Flugplan der Maschinen zuvor nicht kommuniziert worden, wie es sonst im stark beflogenen Ostseeraum üblich sei.

Die deutschen und schwedischen Militärmaschinen seien dann zu einem sogenannten Alpha Scramble aufgestiegen: «um zu gucken, was da los ist, was das für Typen sind», sagte der Sprecher weiter. Es habe sich um zwei russische Maschinen vom Typ Suchoi SU-30 gehandelt. Die Piloten hätten sich «unkooperativ» gezeigt und nicht auf Handzeichen reagiert, sich aber auch nicht «aggressiv» verhalten. Als sie dann abdrehten, sei auch der Nato-Einsatz beendet worden.

Meldungen von nicht kommunizierenden russische Kampffliegern im internationalen Luftraum über der Ostsee gibt es nach Angaben des Sprechers in letzter Zeit nahezu wöchentlich. In den meisten Fällen werde dem aber nicht nachgegangen, wenn sie sich nicht weiter auffällig verhielten oder rasch wieder in den russischen Luftraum zurückkehrten.

Samstag, 11.10 Uhr

Ukrainische Drohnen treffen russische Treibstofflager

Im Süden Russlands sind durch nächtliche ukrainische Drohnenangriffe mehrere Treibstofflager in Brand gesetzt worden. Der russische Telegramkanal Mash verbreitete Videos, die solche Feuer im Gebiet Rostow zeigen sollen. Der Gouverneur des Gebiets, Wassili Golubjew, bestätigte Angriffe auf die Kreise Kamensk und Morosowsk, in denen mehrere Objekte beschädigt worden seien. Allein über dem Gebiet Rostow seien 55 ukrainischen Drohnen gezählt worden, schrieb er auf Telegram.

Den Mash-Berichten zufolge galten die Angriffe auch den russischen Luftwaffenstützpunkten Morosowsk und Millerowo in der Region. Weiter nördlich im Gebiet Orjol flogen demnach zwei fehlgeleitete ukrainische Drohnen in ein Hochhaus in dem Dorf Schilino. Mehrere Etagen seien beschädigt worden, Berichte über Opfer gab es aber nicht.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, es seien nachts 75 ukrainischen Drohnen abgefangen worden. Diese Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar, aber die Zahl spricht für einen grösseren Angriff mit Drohnenschwärmen.

Die Ukraine berichtete ihrerseits von nächtlichen russischen Luftangriffen mit 29 Shahed-Drohnen iranischer Bauart. Davon seien 24 Drohnen abgeschossen worden, teilte die Luftwaffe in Kiew mit. Im westukrainischen Gebiet Winnyzja sei ein Infrastrukturobjekt getroffen worden, teilte die Regionalverwaltung mit.

23.55 Uhr

Wie beenden unseren Ticker am Freitag, 2. August 2024

18.20 Uhr

Ukrainisches Kriegsschiff in der Türkei zu Wasser gelassen

In der Türkei ist ein zweites Kriegsschiff des Typs Korvette für die Ukraine zu Wasser gelassen worden. «Wir wissen wie niemand anderes, wie wichtig Sicherheit ist, und diese Korvette wird ein Unterpfand der Sicherheit für unsere gesamte gemeinsame Region», sagte die ukrainische Präsidenten-Ehefrau Olena Selenska bei der Zeremonie in Istanbul gemäss einer Mitteilung.

Glad to visit deck of the Hetman Ivan Mazepa corvette, which we launched in the port of Istanbul two years ago, and to meet the crew. I gave them a symbolic gift – painting of Hetman Ivan Mazepa. May it inspire and protect them. I wish you the fair wind seven feet under the keel! pic.twitter.com/JcEFXYadLE

— Olena Zelenska / Олена Зеленська (@ZelenskaUA) August 2, 2024

Das im März auf den Namen «Hetman Iwan Wyhowskyj» getaufte Schiff folgt auf die Korvette mit dem Namen «Hetman Iwan Masepa», die bereits im Oktober 2022 vom Stapel lief. Aktuell führt die Ukraine Testfahrten mit dem Schiff durch.

14.35 Uhr

Kreml bestätigt: «Tiergartenmörder» ist FSB-Agent

Der Kreml hat erstmals direkt bestätigt, dass der im Zuge des Gefangenenaustausches vom 1. August freigekommene «Tiergartenmörder» ein Agent des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB ist. Wadim Krassikow habe in der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten «Alpha»-Einheit des FSB gearbeitet.

«Interessant ist, dass er, als er bei ‹Alpha› diente, mit einigen Mitarbeitern des Wach- und Sicherheitsdienstes des Präsidenten zusammengearbeitet hat», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. «Natürlich haben sie sich begrüsst gestern, als sie sich gesehen haben», erklärte er mit Blick auf Krassikow und Kremlchef Wladimir Putin.

Russlands Machthaber Putin begrüßt Tiergarten-Mörder Krassikow mit einer Umarmung direkt am Rollfeld. pic.twitter.com/ncldvwgCy1

— Vassili Golod (@VassiliGolod) August 1, 2024

Putin hatte den in Deutschland verurteilten Mörder am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in Russland innig umarmt und gesagt: «Schön.» Krassikow hatte in Berlin laut dem Urteil am 23. August 2019 im Auftrag staatlicher russischer Stellen einen Georgier tschetschenischer Abstammung heimtückisch erschossen. Ihn freizubekommen, war für Putin von besonders grossem Interesse.

Zuvor hatte Russland offiziell bestritten, etwas mit dem Mann zu tun zu haben. Putin bezeichnete ihn lediglich als Patrioten, der in Berlin einen russischen Staatsfeind beseitigt habe. Allerdings hatte zuvor auch der türkische Geheimdienst MIT, der den Gefangenenaustausch massgeblich durchzog, die FSB-Identität Krassikows öffentlich gemacht. Auch die deutschen Behörden hatten keinen Zweifel, dass der Auftragskiller in Putins Diensten steht.

Putin, selbst Ex-FSB-Chef, hatte die freigelassenen Russen, darunter Krassikow und ein wegen Spionage verurteiltes Paar aus Slowenien, auf dem Moskauer Flughafen mit rotem Teppich und Präsidentengarde empfangen. Putin, der von Verteidigungsminister Andrej Beloussow, von FSB-Chef Alexander Bortnikow und Auslandsgeheimdienstchef Sergej Naryschkin begleitet wurde, lobte die Standhaftigkeit der im Westen verurteilten Straftäter und kündigte Auszeichnungen sowie eine neue «Verwendung» für sie an.

14.27 Uhr

Ukraine-Krieg ein Glücksfall für Kim Jong-un

Der Krieg in der Ukraine ist für Pjöngjang ein Glücksfall. Das sagt der Nordkoreaner Ri Il Kyu: Der Diplomat ist im November mit seiner Familie nach Südkoreas geflüchtet und lebt seither unter Schutz von Polizei und Geheimdienst.

Er ist der hochkantigste Überläufer seit der Flucht des Diplomaten Tae Yong-ho 2016, schreibt die BBC. Von der Lage in der Ukraine profitiere Kim Jon-un durch den Verkauf von Waffen und Munition an Russland, dessen Erträge das Atomprogramm Pjöngjangs bezahlten. 

Moskau habe damit die internationalen Sanktionen gegen Nordkorea ausgehöhlt: Mit dem Geld und dem Know-how des Kremls könne Kim Jong un «seine Atomwaffen und Raketen unbehindert entwickeln», warnt Ri.

12.28 Uhr

Russland übergibt Ukraine 250 Soldatenleichen

Die Ukraine hat von Kriegsgegner Russland die Leichen von 250 Soldaten zurückerhalten. Es seien unter anderem Überreste von Gefallenen aus dem Donezker Gebiet bei Bachmut, Marjinka und Awdijiwka, aber auch aus der Hafenstadt Mariupol übergeben worden.

Das teilte der Koordinierungsstab für Kriegsgefangenenbelange bei Telegram mit. Die Übergabe sei unter Vermittlung von internationalen Organisationen umgesetzt worden. Bilder zeigten Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes.

Nach der Identifizierung der Leichen werden diese den Angehörigen zur Beerdigung übergeben, hiess es. Ob auch die russische Seite Leichen ihrer Soldaten erhalten hat, wurde nicht mitgeteilt. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen die russische Invasion.

12.11 Uhr

Türkei stellt Kriegsschiff für Kiew fertig

In Istanbul ist am 1. August eine Korvette vom Stapel gelaufen, die die Türkei für die ukrainische Marine gebaut hat: Das Patrouillen- und U-Jagd-Boot trägt den Namen Hetman Ivan Vyhovskyi.

Es ist bereits das zweite ukrainische Schiff der türkischen Ada-Klasse, das in Istanbul vom Stapel lief: Die Hetman Iwan Masepa wurde im Oktober 2022 zu Wasser gelassen und befindet sich derzeit noch auf Erprobungsfahrt.

#BREAKING Ukrainian Navy's second Turkish-built ADA-class corvette Hetman Ivan Vyhovskyi (F-212) has been launched in Istanbul, Türkiye today.

— Hetman Ivan Mazepa, Ukraine's first ADA-class corvette, is expected to be the flagship of the new Ukrainian Navy. pic.twitter.com/37uS7lWdek

— Clash Report (@clashreport) August 1, 2024

12 Uhr

Schweiz darf Kiew Rechtshilfe leisten

Die Schweiz darf der Ukraine in einem Strafverfahren wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauchs Rechtshilfe leisten. Dies hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entschieden.

Ein Guthaben von rund 3 Millionen Euro eines Beschuldigten auf einem Schweizer Bankkonto wird blockiert und die Bankdaten werden weitergeleitet. Der Beschuldigte machte vergeblich eine Beschwerde gegen die Einfrierung der Finanzmittel und die Herausgabe der Bankunterlagen.

Die ukrainische Strafverfolgungsbehörde wirft ihm vor, eine kriminelle Organisation gegründet zu haben. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Entscheid der Beschwerdekammer hervor. Der Mann soll indirekt Einfluss auf die staatliche Agentur für Vermögensabschöpfung und -verwaltung der Ukraine (Arma) genommen haben, die sich mit dem Verkauf und der Verwaltung von beschlagnahmten Vermögenswerten aus Strafverfahren befasst.

Konkret soll er 2019 beschlagnahmte Vermögenswerte, die nicht zum Verkauf bestimmt waren, verkauft oder Vermögenswerte zu Preisen veräussert haben, die deutlich unter dem Marktpreis lagen. Beamte der Agentur sollen ebenfalls zur kriminellen Organisation gehört haben. Der Schaden wird auf rund 11 Millionen Franken geschätzt.

Laut den Ausführungen des Gerichts gibt es keine Gründe, die gegen eine Rechtshilfe sprechen. Keine Rolle spiele, dass der Beschwerdeführer in London lebe und in Grossbritannien ein Asylgesuch gestellt habe.

Entscheid RR.2024.6 vom 20. Juni 2024

11.33 Uhr

Moskau will «Befreiung fortzusetzen» – Putin umarmt Mörder

Russland will nach Angaben seines Botschafters in den USA, Anatoli Antonow, weitere Gefangene freibekommen. «Es gibt immer noch Dutzende von Russen in amerikanischen Gefängnissen, die hoffnungsvoll auf das Vaterland blicken und auf ihre Stunde der Freilassung warten».

Das teilte Antonow auf Telegram mit. Sie seien durch die internationale «Jagd» der US-Geheimdienste auf Russen hinter Gittern gelandet. «Wir werden maximale Anstrengungen unternehmen, um die Befreiung fortzusetzen und die Notlage aller Landsleute zu lindern, die in den Fängen der örtlichen Justiz sind.»

Auch in russischen Straflagern sitzen noch viele politische Gefangene, die auf Freilassung hoffen. Beobachter befürchten nach dem beispiellosen Gefangenenaustausch am 1. August, dass Russland weiterhin auch westliche Bürger festnehmen könnte, um sie als Geiseln einzusetzen und im Ausland inhaftierte Landsleute freizupressen.

Antonow gratulierte den in den USA freigelassenen Russen: Roman Selesnjow, ein zu 27 Jahren Haft verurteilter Computer-Hacker; Wladislaw Kljuschin, ein IT-Unternehmer, der wegen Cyberbetrugs in den USA zu neun Jahren Haft verurteilt worden war; der noch nicht verurteilte mutmassliche Geheimdienstagent Wadim Konoschtschjonok, der unter Umgehung von Sanktionen auch für militärische Zwecke nutzbare Technik geschmuggelt haben soll.

Kremlchef Wladimir Putin hatte die freigelassenen Russen, darunter den «Tiergartenmörder» Wadim Krassikow aus Deutschland und ein wegen Spionage verurteiltes Paar aus Slowenien, gestern Abend auf dem Moskauer Flughafen mit rotem Teppich und Präsidentengarde empfangen.

Putin arrived at Moscow's airport to welcome home the worst killers the world has ever seen and called them patriots.

Being a Russian patriot has special requirements. You must have a lot of blood on your hands and no humanity at all. https://t.co/52NwBJwlad pic.twitter.com/CvWZ867CG3

— Victoria (@victoriaslog) August 2, 2024

Putin, der von Verteidigungsminister Andrej Beloussow, von FSB-Chef Alexander Bortnikow und Auslandsgeheimdienstchef Sergej Naryschkin begleitet wurde, lobte die Standhaftigkeit der im Westen verurteilten Straftäter und kündigte Auszeichnungen sowie eine neue «Verwendung» für sie an.

11.05 Uhr

Austausch kein Zeichen für Entspannung

Der deutsche Politologe David Sirakov sieht den Austausch von Gefangenen nicht als Zeichen besserer Beziehungen zwischen Russland und dem Westen.

«Vielmehr zeigt es, dass die aus dem Kalten Krieg bekannte Strategie der Freipressung eigener Staatsbürger, oft aus dem Sicherheits- und Geheimdienstbereich, durch die Inhaftierung ausländischer Staatsbürger in Russland und Belarus weiter zum diplomatischen Repertoire dieser Staaten gehört», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

«Dies ist weder eine vertrauensbildende Massnahme, noch weckt sie Hoffnungen auf ein besseres Verhältnis zu Moskau oder Minsk.» Sirakov würdigte den Austausch als logistische und diplomatische Meisterleistung der vier Staaten USA, Russland, Deutschland und Belarus – alle mit eigenen innen- wie aussenpolitischen Interessen und Zwängen.

«Für die Administration von US-Präsident Joe Biden – und damit auch für Vizepräsidentin Kamala Harris – ist die Rückkehr von Evan Gershkovich und Paul Whelan ein enormer Erfolg», betonte der Leiter der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz. Die US-Regierung werde damit nicht nur ihrer Verantwortung gegenüber ihren Staatsbürgern gerecht, sondern sende auch ein bedeutendes Zeichen an Presse und Öffentlichkeit.

Beides passe in die jüngste diplomatische Geschichte, in der die ehemals in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner 2022 befreit und in diesem Jahr eine Lösung für den Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange gefunden worden sei.

Sirakov meinte, trotz der schweren Verstimmungen habe es zwischen Moskau und Washington ununterbrochen Gespräche gegeben. «Die Frage ist, ob man zu Einigungen und letztlich zu Lösungen kommt. Hier scheint es geklappt zu haben, wohl gerade, weil Präsident Wladimir Putin echte Gesprächsbereitschaft gezeigt hat.»

Dies sei zumindest momentan grundverschieden zu Putins Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

5.50 Uhr

Drei freigelassene Amerikaner in den USA gelandet

Drei im Rahmen des Gefangenenaustauschs zwischen Russland, Belarus und mehreren westlichen Ländern freigelassene Amerikaner sind offenbar in den USA angekommen. Das Flugzeug, von dem vermutet wird, dass es den Journalisten Evan Gershkovich, seine Kollegin Alsu Kurmasheva und den ehemaligen US-Soldaten Paul Whelan transportierte, landete in der Nacht zum heutigen Freitag auf einem US-Luftwaffenstützpunkt.

Mehr dazu hier.

5.06 Uhr

US-Berater: Gefangenen-Deal ohne Einfluss auf Krieg

Der grossangelegte Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Ländern hat nach Einschätzung des US-Sicherheitsberaters Jake Sullivan keinen Einfluss auf die Situation in der Ukraine. Er sehe keinen Zusammenhang zwischen den Verhandlungen über die Inhaftierten und möglichen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges in dem von Russland angegriffenen Land. «Aus unserer Sicht laufen diese in getrennten Bahnen», sagte Sullivan in Washington auf Nachfrage eines Journalisten, ob die erfolgreichen Verhandlungen auch Gespräche über die Kriegssituation mit den Ukrainern befördern könnten.

Bei dem einen Thema gehe es um die praktischen Fragen des Austauschs, erklärte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden. «Die andere ist eine viel komplexere Frage, bei der die Ukrainer die Führung übernehmen werden.» Sobald die Ukraine zu diplomatischen Schritten bereit sei, würden die USA sich eng mit allen ihren Verbündeten abstimmen, um das Land zu unterstützen.

Russland, Belarus und mehrere westliche Länder hatten in einer beispiellosen Aktion unter Beteiligung des türkischen Geheimdienstes MIT am Donnerstag auf dem Flughafen von Ankara insgesamt 26 Gefangene ausgetauscht. Deutschland, die USA und Partnerländer liessen neben dem sogenannten Tiergartenmörder auch mehrere unter Spionageverdacht stehende Akteure aus Russland gehen. Im Gegenzug kamen politische Gefangene und Kremlkritiker frei.

5.03 Uhr

Sprecher: Putin täglich mit Krieg in der Ukraine befasst

Kremlchef Wladimir Putin widmet sich nach Worten seines Sprechers Dmitri Peskow viele Stunden täglich im Kontakt mit seinen Militärs dem Kriegsverlauf. «Das ist eine Arbeit, die man nicht jeden Tag vor der Kamera sieht, eine Arbeit, über die man nicht in den Zeitungen liest», sagte Peskow in einem Radiointerview, aus dem die Staatsagentur Tass zitierte.

Putin kümmert sich demnach jeden Tag in der Woche um den Verlauf der Spezialoperation, wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine im Sprachgebrauch des Kreml genannt wird. Zudem telefoniere Putin häufig mit Frontkommandeuren und einfachen Soldaten an der Front. Dies sei «eine ständige Praxis».

Zu möglichen Gesprächen über eine Beilegung des Konflikts gebe es noch «keine für Russland annehmbare Agenda», sodass eine Teilnahme an möglichen Gipfeltreffen nur um der Teilnahme willen sinnlos sei. Dennoch bleibe Moskau offen für politische und diplomatische Methoden zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. Moskau hat die besetzten Gebiete in der Ukraine annektiert und betrachtet diese als festen Teil des russischen Staatsgebiets.

5 Uhr

Selenskyj will Ukraine zukunftsfähig machen

Die ukrainische Staatsführung bemüht sich, ihr vom Krieg zerrüttetes Land wirtschaftlich und finanziell auf gesunde Beine zu stellen. Die Ukraine müsse zukunftsfähig sein, betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Und das wird jetzt, in diesem Jahr, angesichts der bestehenden Herausforderungen und Bedrohungen unsere grösseren Fähigkeiten garantieren.»

Zu den Voraussetzungen für diese Zukunftsfähigkeit gehörten vertiefte Beziehungen zu ausländischen Partnern und langfristige Sicherheitsabkommen, wie sie Kiew in den vergangenen Monaten vor allem mit westlichen Partnern abgeschlossen hat. «Natürlich besteht die Hauptaufgabe darin, die Verteidigungskräfte, den Staatshaushalt und die soziale Stabilität der Ukraine zu sichern», fügte Selenskyj hinzu.

4.50 Uhr

Moskau berichtet von Angriff auf ukrainischen Flughafen

Das russische Militär hat am Donnerstagabend von einem Angriff auf einen ukrainischen Militärflugplatz bei Mykolajiw im Süden des Landes berichtet. Der Flugplatz, auf dem ukrainische Piloten «mit englischsprachigen Ausbildern» trainiert hätten, sei beschädigt worden. Angesichts der Berichte westlicher Medien über das Eintreffen der ersten F-16-Kampfflugzeuge aus amerikanischer Produktion in der Ukraine ist auf russischer Seite das Bemühen erkennbar, diese Bedrohung möglichst zu neutralisieren.

Von ukrainischer Seite gab es weder einen Kommentar zu dem angeblichen Angriff noch zu den Berichten über das Eintreffen der F-16. Die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Belgien haben der Ukraine rund 60 dieser Jets zugesagt. Deren Bewaffnung soll US-Medienberichten zufolge von den Vereinigten Staaten geliefert werden.

Freitag, 2. August 2024, 4.30 Uhr

Russischer Gouverneur: Drohnensplitter auf Krim eingeschlagen

Der von Russland ernannte Gouverneur der besetzten Krim, Michail Raswochaew, teilt mit, dass Fragmente von mindestens vier Drohnen am frühen Freitagmorgen Bereiche des Hafens von Sewastopol getroffen haben. Die Drohnen seien zuvor von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden. Raswochaew schreibt auf der Plattform Telegram, es seien keine Verletzten zu verzeichnen. «Die abgeschossenen Ziele waren nach unseren Informationen mit zerstörerischen Metallelementen ausgestattet», so der Gouverneur.

23.55 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 1. August 2024

23.46 Uhr

Von der Leyen: «Moment grosser Freude»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten von einem «Moment grosser Freude». Sie begrüsse die «Freilassung unschuldiger Bürger aus der EU und den USA sowie aufrichtiger russischer Demokraten, die in Russland gefangen gehalten wurden», schrieb sie auf der Plattform X. «Der Kreml tauschte sie gegen verurteilte Kriminelle und Mörder aus. Dies zeigt den krassen Unterschied.» Die Freilassung der Menschen aus russischer Haft sei ein Moment grosser Freude für alle, die für ihre Freiheit gekämpft haben.

Russland, Belarus und mehrere westliche Länder tauschten in einer beispiellosen Aktion unter Beteiligung des türkischen Geheimdienstes MIT auf dem Flughafen von Ankara insgesamt 26 Gefangene aus. Im Gegenzug für die Freilassung politischer Gefangener und Kremlkritiker liessen Deutschland, die USA und Partnerländer neben dem sogenannten Tiergartenmörder unter Spionageverdacht stehende Akteure aus Russland gehen.

I welcome the release of innocent citizens from EU & US and upright Russian democrats held captive in Russia.

The Kremlin swapped them for convicted criminals and murderers.

This shows the stark difference.

This is a moment of great joy for all who have fought for their…

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) August 1, 2024

23.31 Uhr

Nato-Generalsekretär Stoltenberg begrüsst Gefangenenaustausch

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüsst den Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten. «Diese Errungenschaft wurde durch die enge Zusammenarbeit zwischen den Nato-Alliierten möglich», schrieb er auf der Plattform X. «Das Recht auf friedliche Opposition und die Freiheit der Medien sind für jede funktionierende Gesellschaft von entscheidender Bedeutung.»

I welcome today’s release of wrongfully detained Allied citizens and Russian political prisoners. Close cooperation between #NATO Allies made this achievement possible. The right to peaceful opposition and freedom of the media are vital for any functioning society.

— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) August 1, 2024

23.20 Uhr

Trump verunglimpft amerikanische Unterhändler

Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump hat sich abfällig über einen Gefangenenaustausch zwischen Russland und den USA geäussert. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete Trump die amerikanischen Unterhändler als peinlich.

Trump fragte in seinem Beitrag, ob die USA für die Freilassungen vom Donnerstag Geld gezahlt hätten, was der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan ausdrücklich verneinte. Der Ex-Präsident fragte auch, ob die USA «Mörder, Killer oder Verbrecher» übergeben würden. Unter den russischen Staatsbürgern, die von westlichen Ländern im Rahmen der Vereinbarung freigelassen wurden, befand sich auch ein verurteilter Auftragsmörder, der in Deutschland inhaftiert war.

«Unsere «Unterhändler» sind immer eine Blamage für uns!», schrieb Trump. «Sie nennen den Handel «komplex» – damit niemand herausfindet, wie schlecht er ist!»

22.03 Uhr

Putin empfängt freigelassene Russen persönlich

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vom Westen freigelassene Russen persönlich am Moskauer Flughafen Wnukowo empfangen. Der Kremlchef umarmte die Männer noch auf dem Rollfeld, wo die Präsidentengarde Spalier stand, wie vom Kreml veröffentlichte Fernsehbilder zeigten.

21.44 Uhr

Hier verlassen die Ex-Häftlinge Russland



Bilder des russischen Fernsehens: Gershkovich, Whelan und andere verlassen Russland

Beim grössten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg haben nach türkischen Angaben 26 Personen aus sieben Staaten die Seiten gewechselt.

01.08.2024

21.39 Uhr

Nach Deal: Kara-Mursa reist zunächst nach Deutschland

Der beim grossangelegten Gefangenenaustausch aus russischer Haft freigekommene Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa reist zunächst nach Deutschland. Das teilte der Nationale US-Sicherheitsberater Jake Sullivan in Washington mit. Kara-Mursa ist russischer und britischer Staatsbürger, hat aber eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA («Greencard»). Seine Familie sei am Morgen (Ortszeit) mit US-Präsident Joe Biden zusammenkommen und auch auf dem Weg nach Deutschland, sagte Sullivan. «Wir erwarten ihn bald hier in den Vereinigten Staaten zurück, damit er den Präsidenten und weitere Regierungsvertreter treffen kann.»

Die ebenfalls aus ihrer Haft frei gekommenen Amerikaner Evan Gershkovich, Paul Whelan und die Amerikanerin Alsu Kurmasheva kämen direkt nach Hause, sagte Sullivan ausserdem. «Ich denke, Sie können davon ausgehen, dass Evan, Paul und Alsu heute Abend amerikanischen Boden betreten werden», sagte er. Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris nehmen die drei demnach an einem Militärflughafen bei Washington in Empfang.

20.48 Uhr

Amnesty: Gefangenenaustausch hat bitteren Beigeschmack

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüsst den Gefangenenaustausch mit Russland, warnt aber vor den Folgen solcher Deals. «Ich bin wirklich sehr erleichtert, dass Sascha Skotschilenko, Oleg Orlow und die anderen nun in Freiheit sein werden. Sie haben Unglaubliches durchgemacht», sagte der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Christian Mihr. Zum Teil sei ihnen in Haft eine angemessene medizinische Versorgung oder Kontakt zu Angehörigen verweigert worden.

Russlands Präsident Wladimir Putin instrumentalisiere augenscheinlich Recht und Gesetz, um mit politischen Gefangenen als Faustpfand seine Interessen durchzusetzen. «Daher hat der Austausch einen bitteren Beigeschmack. Ein Mörder und andere Verbrecher, die in einem fairen Prozess verurteilt wurden, kommen nun frei im Austausch für Menschen, die nur ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen haben», sagte Mihr weiter.

Der Gefangenenaustausch sei somit auch «ein Schritt in Richtung Ausweitung der Straflosigkeit». «Die russische Regierung könnte sich so zu weiteren politischen Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen ermutigt fühlen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen», hiess es in der Stellungnahme.

Russland lässt unter anderem die wegen Spionage verurteilten US-Bürger Evan Gershkovich und Paul Whelan sowie zahlreiche Kremlkritiker frei. Darunter sollen auch der Menschenrechtler Oleg Orlow von der Organisation Memorial und die Künstlerin Alexandra («Sascha») Skotschilenko sein. Im Gegenzug soll etwa der sogenannte russische Tiergartenmörder Wadim K., der in Deutschland in Haft war, freikommen.

20.31 Uhr

USA wollten mit Deal ursprünglich auch Nawalny frei kriegen

Bei den Verhandlungen zum grossangelegten Gefangenenaustausch mit Russland wollten die USA vor dessen Tod ursprünglich auch den Kremlkritiker Alexej Nawalny freibekommen. «Wir haben mit unseren Partnern an einer Vereinbarung gearbeitet, die auch Alexej Nawalny betroffen hätte», sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan auf Nachfrage in Washington. Dann sei Nawalny jedoch verstorben. Am Tag seines Todes habe er mit den Eltern des nun befreiten Journalisten Evan Gershkovich gesprochen, führte Sullivan aus. Er habe ihnen versichert, dass die Verhandlungen auch angesichts der tragischen Nachrichten weitergingen.

Nawalny wurde in Russland als Blogger bekannt und war zuletzt der prominenteste Kritiker vom Kremlchef Wladimir Putin. Immer wieder wurde der Oppositionspolitiker inhaftiert und mit Prozessen überzogen. Am 16. Februar starb Nawalny unter ungeklärten Umständen in einem sibirischen Straflager. Das Weisse Haus teilte mit, US-Vizepräsidentin Kamala Harris habe nach dem nun erfolgten Gefangenenaustausch mit seiner Witwe Julia Nawalnaja gesprochen.

20.14 Uhr

Probleme mit Videoplattform Youtube in Russland

In Russland mehren sich Beschwerden darüber, dass die Videoplattform Youtube nur noch eingeschränkt funktioniert. Mehrere Medien berichteten von Ausfällen und beriefen sich auf den Dienst «Sboj.RF», der Meldungen über Störungen auf Websites erfasst. Demnach wurden vor allem in Moskau und St. Petersburg Beschwerden gemeldet, doch auch aus anderen Teilen des Landes. Grosse soziale Netzwerke wie X und Facebook hatte Russland bereits blockiert, sie sind nur über geschützte Verbindungen (VPN) noch zu nutzen.

Die Probleme mit der Videoplattform kommen nicht überraschend. Der stellvertretende Sprecher des Aussenministeriums, Andrej Nastassin, hatte erklärt, dass die Plattform zum Ärger Moskaus russische Kanäle blockiert habe und auch die Aufforderung russischer Behörden ignoriere, mehr als 60'000 aus ihrer Sicht verbotene und extremistische Beiträge zu entfernen.

Bereits Ende vergangener Woche hatte Parlamentsabgeordneter Alexander Chinstein auf seinem Telegram-Kanal geschrieben, dass die Geschwindigkeit beim Herunterladen von Youtube-Inhalten um bis zu 70 Prozent sinken könne. Der Chef des Duma-Ausschusses für Informationspolitik sprach von einer angeblich nötigen Massnahme. Das Drosseln richte sich nicht gegen die Nutzer in Russland, sondern gegen die Youtube-Führung, «die nach wie vor meint, straflos unsere Gesetzgebung verletzen und ignorieren zu können».

Russland hatte schon vor Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Vorbereitungen für eine mögliche Abschottung des Internets im Land getroffen. Seit Kriegsbeginn hat die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor Tausende dem russischen Machtapparat nicht genehme Internetseiten blockiert.

19.43 Uhr

Biden dankt Scholz für Hilfe bei Gefangenenaustausch

US-Präsident Joe Biden hat dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen Beitrag zu dem grossangelegten Gefangenenaustausch mit Russland gedankt. «Ich bin vor allem dem Bundeskanzler zu grossem Dank verpflichtet», sagte Biden bei einer Ansprache im Weissen Haus in Washington, bei dem Angehörige der aus russischer Haft freigelassenen Amerikaner dabei waren. Angesichts der Forderungen aus Russland habe er «erhebliche Zugeständnisse» von Deutschland erbitten müssen. Ursprünglich habe Deutschland diese «wegen der fraglichen Person» nicht erfüllen können. Doch am Ende habe Deutschland seinen Beitrag geleistet, ebenso wie mehrere andere Länder, die an den Verhandlungen beteiligt gewesen seien.

«Dieser Deal wäre nicht möglich gewesen ohne unsere Verbündeten, Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen und die Türkei, die sich alle an unsere Seite gestellt haben», sagte Biden. Mehrere Partner hätten «mutige» Entscheidungen getroffen, indem sie Gefangene freigelassen hätten, die in ihren Ländern zu Recht festgehalten worden seien – um am Ende Amerikaner nach Hause zu bringen.

Russland und mehrere westliche Länder hatten bei einem grossangelegten Gefangenenaustausch rund zwei Dutzend Inhaftierte freigelassen. Unter anderem kamen die US-Bürger Evan Gershkovich und Paul Whelan aus russischer Haft frei. Russland wiederum hatte besonderes Interesse an dem in Deutschland inhaftierten «Tiergartenmörder», dem Russen Wadim K., der ebenfalls freigelassen wurde. Auf diese Entscheidung bezog sich Biden wohl.

K. hatte 2019 in der Berliner Parkanlage Kleiner Tiergarten einen Georgier ermordet. Das Berliner Kammergericht verurteilte ihn 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Sein Opfer stand laut Urteil seit langem im Visier der Russischen Föderation, weil es während des zweiten Tschetschenien-Krieges mehrere Jahre lang eine Miliz im Kampf gegen Russland angeführt hat. Russische Behörden hatten den Mann als tschetschenischen Terroristen eingestuft. Auf die Frage, was Deutschland als Gegenleistung für die eigene Kooperation verlangt habe, sagte Biden: «Nichts.»

Er habe im Beisein der Angehörigen kurz zuvor mit den freigelassenen Amerikanern telefoniert, so Biden weiter. «Sie sind raus aus Russland.» Am Donnerstagmorgen seien sie in die Türkei geflogen worden, «und bald werden sie sich auf den Heimweg zu ihren Familien machen». Der türkische Geheimdienst hatte nach eigenen Angaben bei dem Deal vermittelt – daher wurde der Austausch der Gefangenen über Ankara abgewickelt.

19.28 Uhr

Medwedew bedauert Freilassung von Kremlkritikern

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat sich kritisch zu dem kurz zuvor erfolgten Gefangenenaustausch mit mehreren westlichen Ländern geäussert. «Ich würde mir natürlich wünschen, dass diese Verräter Russlands in einem Zuchthaus verrotten oder in einem Gefängnis sterben», schrieb er auf Telegram zu der Freilassung von Kremlkritikern. «Aber es ist sinnvoller, unsere eigenen Leute herauszuholen, die für das Land, für das Vaterland, für uns alle gearbeitet haben.»

Der heutige Vize-Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrats empfahl den «Verrätern», sich neue Namen zuzulegen und sich «aktiv im Rahmen des Zeugenschutzprogramms zu tarnen». Damit deutete er an, dass Moskau die freigelassenen Kremlkritiker im Ausland verfolgen könnte. In dem grossangelegten Austausch von Gefangenen waren 26 Personen freigekommen, unter ihnen 16 westliche Staatsbürger und russische Oppositionelle.

19.03 Uhr

Britischer Premier begrüsst Gefangenenaustausch mit Russland

Grossbritanniens Premierminister Keir Starmer begrüsst den Gefangenenaustausch mit Russland. Bei dem Deal kommen mehrere Kremlkritiker frei, darunter Wladimir Kara-Mursa, der auch einen britischen Pass hat. Er begrüsse die Freilassung mehrerer Gefangener in Russland, teilte Starmer auf der Plattform X mit. Seine Gedanken seien bei ihnen und ihren Lieben, die nun wiedervereint würden. «Wir werden weiterhin von Russland fordern, die Freiheit der politischen Meinungsäusserung zu wahren.»

Die britische Regierung hatte seit Langem die Freilassung von Kara-Mursa gefordert, der unter dem Vorwurf des Hochverrats zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden war und als einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt.

I welcome the release of a number of prisoners held in Russia, including Vladimir Kara-Murza, Paul Whelan and Evan Gershkovich.

My thoughts are with them and their loved ones as they are reunited.

We will continue to call on Russia to uphold freedom of political expression.

— Keir Starmer (@Keir_Starmer) August 1, 2024

18.02 Uhr

Joe Biden: Gershkovich, Whelan und andere aus Russland freigelassen

Update 18.14 Uhr: Die in Russland wegen Spionage zu langen Haftstrafen verurteilten US-Bürger Evan Gershkovich und Paul Whelan sind frei. Ihre Freilassung aus Russland sei Teil eines grösseren Gefangenenaustausches, teilte US-Präsident Joe Biden in einer schriftlichen Stellungnahme mit. «Wir haben die Freilassung von 16 Personen aus Russland ausgehandelt, darunter fünf Deutsche und sieben russische Staatsbürger, die in ihrem eigenen Land politische Gefangene waren.»

Insgesamt vier Personen kämen zurück in die USA, erklärte er: drei amerikanische Staatsbürger und eine Person mit einer amerikanischen Green Card. Neben Gershkovich und Whelan handelt es sich laut Biden bei den anderen zwei Personen um Alsu Kurmasheva und Vladimir Kara-Murza. «Der Deal, der ihre Freiheit sicherte, war eine Meisterleistung der Diplomatie», sagte Biden.

Biden betonte mit Blick auf die Freigelassenen: «Einige dieser Frauen und Männer werden seit Jahren zu Unrecht festgehalten. Sie alle haben unvorstellbares Leid und Ungewissheit ertragen müssen. Heute hat ihr Leid ein Ende.»

Der Demokrat dankte den anderen beteiligten Ländern, die sich an den komplexen Verhandlungen beteiligt hätten, darunter Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen und die Türkei. «Dies ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, warum es so wichtig ist, in dieser Welt Freunde zu haben, denen man vertrauen und auf die man sich verlassen kann», betonte Biden und versicherte, er werde sich auch weiter für die Freilassung von Amerikanern einsetzen, die anderswo auf der Welt zu Unrecht inhaftiert seien.

Die russische Justiz hatte den 32 Jahre alten Reporter Gershkovich Mitte Juli in einem umstrittenen Prozess wegen angeblicher Spionage zu 16 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt. Der Russland-Korrespondent der US-Zeitung «Wall Street Journal» war Ende 2023 auf einer Reportage-Reise in Jekaterinburg am Ural vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen worden. Ihm wurde zur Last gelegt, er habe geheime Informationen über Russlands Rüstungskomplex für US-Stellen gesammelt. Das «Wall Street Journal» wies die Vorwürfe zurück.

Der 54 Jahre alte ehemalige US-Soldat Whelan war im Juni 2020 von einem russischen Gericht wegen angeblicher Agententätigkeit ebenfalls zu 16 Jahren Straflager verurteilt worden. Davor hatte er rund anderthalb Jahre lang in Haft gesessen, seit 2018. Whelan soll nach Darstellung des FSB als Spion auf frischer Tat ertappt worden sein. Er soll geheime Daten auf einem USB-Stick erhalten haben. Whelan, der mehrere Staatsbürgerschaften hat, beteuerte vehement seine Unschuld und sprach von einem politisch motivierten Urteil.

17.07 Uhr

Moskau lässt auch Kremlkritiker frei

Neben dem US-Reporter Evan Gershkovich lässt Russland nach Angaben des türkischen Geheimdienstes MIT auch Kremlkritiker frei.

Unter den freigelassenen Russen waren laut MIT prominente Oppositionspolitiker wie Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin. Im Gegenzug erhielt Russland im Westen inhaftierte Landsleute.

Der Austausch war seit längerem erwartet worden - Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt wiederholt die Bereitschaft dazu erklärt. Putin steht in der Kritik, politische Gefangene als Geiseln zu nutzen, um Russen aus westlichen Gefängnissen freizupressen. Die USA hatten etwa auf Freilassung des wegen Spionage verurteilten Reporters Gershkovich vom «Wall Street Journal» bestanden.

Putin hatte wiederum besonders grosses Interesse an dem in Deutschland inhaftierten Russen. Der sogenannte Tiergartenmörder hatte in einer Parkanlage in Berlin einen Georgier getötet, der in Deutschland Schutz gesucht hatte. Der russische Präsident nahm den Mörder öffentlich in Schutz, weil er aus russischer Sicht einen Staatsfeind beseitigt hatte. Das Opfer nannte Putin einen «Banditen», «Mörder» und «blutrünstigen Menschen».

Ein Gericht in Berlin sah es 2021 als erwiesen an, dass der Russe im staatlichen Auftrag den Georgier am 23. August 2019 in der Parkanlage heimtückisch erschoss. Der Mann habe seit langem im Visier Moskaus gestanden, weil ihm vorgeworfen worden sei, während des zweiten Tschetschenien-Krieges mehrere Jahre lang eine Miliz im Kampf gegen Russland angeführt zu haben. Er war nach Moskauer Darstellung für Dutzende Tote unter russischen Sicherheitskräften verantwortlich.

16.36 Uhr

Gefangenenaustausch: Auch Berliner «Tiergarten-Mörder» kommt frei

Im Zuge des gross angelegten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen ist auch der sogenannte Tiergarten-Mörder Vadim Krasikow freigekommen. Wie das türkische Präsidialamt  mitteilte, zählt der Russe Krasikow zu den insgesamt 26 ausgetauschten Häftlingen.

Krasikow war Ende 2021 zu lebenslanger Haft in Deutschland verurteilt worden, weil er nach Überzeugung des Gerichts im Auftrag des russischen Staats einen tschetschenischstämmigen Georgier im Kleinen Tiergarten in der deutschen Hauptstadt Berlin erschossen hatte.

14.55 Uhr

Moldau weist erneut russischen Diplomaten aus

Die in die EU strebende Republik Moldau, die zwischen Rumänien und der Ukraine liegt, hat einen russischen Diplomaten ausgewiesen.

Über die Entscheidung wurde der ins moldauische Aussenministerium einbestellte russische Botschafter, Oleg Wasnezow, persönlich informiert, wie die Behörde in der Hauptstadt Chisinau mitteilte. Der Botschaftsmitarbeiter habe Tätigkeiten ausgeübt, die mit dem Diplomatenstatus unvereinbar seien, hiess es.

Zuvor waren Vorwürfe laut geworden, dass ein russischer Diplomat je einen Mitarbeiter des moldauischen Parlaments und des Grenzschutzdienstes angeworben haben soll. Beide Moldauer waren am Vortag einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft zufolge vorläufig festgenommen worden. Zudem gab es eine Durchsuchung in Parlamentsräumen. Es werde wegen Hochverrats und der Verschwörung gegen Moldau ermittelt, hiess es. Die Anwerbeversuche hat es demnach bereits 2023 gegeben. Die russische Botschaft hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Moldau hatte 2023 bereits 45 russische Diplomaten unter Spionagevorwürfen ausgewiesen. Russland stört sich an der Westorientierung des osteuropäischen Landes unter Präsidentin Maia Sandu. Seit 2022 ist Moldau EU-Beitrittskandidat und hat offiziell Beitrittsgespräche begonnen. Im Oktober ist parallel zur Präsidentenwahl ein Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union geplant.

14.28 Uhr

US-Reporter Evan Gershkovich wird laut Medienbericht freigelassen

Wie «Bloomberg» unter Berufung auf vertraute Personen berichtet, wird der in Russland inhaftierte US-Reporter Evan Gershkovich im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigelassen. 

Demnach soll auch der inhaftierte Ex-Soldat Paul Whelan freikommen. Die Beiden sollen «Bloomberg» zufolge bereits dabei sein, Russland zu verlassen. Bislang ist unklar, wer dafür im Gegenzug freikommt. Allerdings sollen nicht nur die USA, sondern auch Verbündete bereit sein, Gefangene freizulassen. Es sei unklar, wie viele Personen insgesamt in dem Deal involviert sind.

Gershkovich verbrachte insgesamt 15 Monate im Gefängnis. Er wurde zu angeblicher Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilt.

13.47 Uhr

Kreml: Von Nato gelieferte F16-Kampfjets werden Lage an der Front nicht ändern

Die Lieferung von F16-Kampfjets durch Nato-Staaten an die Ukraine wird nach Einschätzung des Kreml das Geschehen an der Front nicht wesentlich beeinflussen. «Die Anzahl dieser Flugzeuge wird nach und nach schwinden, sie werden abgeschossen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. «Selbstverständlich werden diese Lieferungen keinen wesentlichen Einfluss auf die Ereignisse an der Front haben.»

«Es gibt kein magisches Allheilmittel», das die ukrainische Luftwaffe bekommen könnte, sagte Peskow weiter. Mehrere Nato-Staaten hatten die Lieferung der Kampfjets zugesagt, auf welche die Ukraine grosse Hoffnungen setzt. Die F-16-Flugzeuge aus US-Herstellung gelten als besonders präzise, schnell und weitreichend.

Um Russland bei der Luftverteidigung die Stirn bieten zu können, braucht die Ukraine rund 130 dieser Kampfjets, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Mai in einem Interview mit AFP sagte. Die Nato-Verbündeten Kiews sagten bisher die Lieferung von weniger als hundert dieser Flugzeuge zu. Die Ausbildung ukrainischer Piloten an den Kampfjets läuft bereits seit Monaten.

12.32 Uhr

Börsen-Direktor fällt bei Moskau in Fluss und ertrinkt

In Russland ist erneut eine Wirtschaftsgrösse unter ominösen Umständen ums Leben gekommen: Georgy Chibisov ist am 27. Juli bei Moskau bei einem Junggesellenabschied von einem Passagierschiff in den Fluss Moskwa gefallen und ertrunken.

"Recently, it can happen to any #russian!"

🤔 A top manager of the #Moscow Exchange suddenly died after falling from a yacht while walking

44-year-old Marketing Director of #Moscow Exchange #Georgy_Chibisov went for a ride along the #Moscow River on the evening of July 27 and pic.twitter.com/JSCsoPGdqy

— Putin's IBS (@kardinal691) July 30, 2024

Laut «Newsweek» hat seine Frau den 44-Jährigen als vermisst gemeldet, während den Partygästen offenbar nicht aufgefallen ist, dass jemand fehlt. Chibisovs Leiche wurde einen Tag später entdeckt. Die Behörden teilten mit, Sicherheitsregeln seien missachtet worden.

Chibisov hat seinen Job als Marketing-Direktor der Moskauer Börse erst im Juni angetreten. Zuvor hat er zwei Jahre in London gelebt, weiss «Newsweek».

12 Uhr

Putin jagt Exilant mit Drohnen

Der ehemalige Duma-Abgeordnete Ilja Ponomarjow ist an seinem Exilort in der Ukraine bei einem russischen Drohnenangriff verletzt worden. «Heute ist, wie es aussieht, mein zweiter Geburtstag», schrieb Ponomarjow auf der Online-Plattform X und veröffentlichte ein Foto von sich mit blutüberströmtem Gesicht. Es sei bereits der fünfte Anschlag auf ihn gewesen, teilte er mit.

Die ukrainische Polizei zeigte Aufnahmen von Schäden an einem dreistöckigen Privathaus im Kiewer Umland und informierte über ein verletztes Ehepaar, ohne Ponomarjow namentlich zu nennen. Beide werden in einem Krankenhaus der ukrainischen Hauptstadt behandelt, hiess es.

Eine in örtlichen Medien verbreitete Aufnahme zeigte Ponomarjow mit Wunden im Gesicht in einer Klinik. Bereits am Vortag war sein Wohnhaus den Berichten zufolge Ziel mehrerer russischer Drohnen gewesen.

Ponomarjow war von 2007 bis 2016 Abgeordneter der Duma, des russischen Parlaments. Er stimmte unter anderem im März 2014 als einziger Abgeordneter gegen die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Seit seiner Übersiedelung in die Ukraine 2016 engagiert er sich in oppositionellen russischen Exilkreisen und ruft zum bewaffneten Umsturz in Russland auf. In seinem Heimatland wurde daher auch ein Verfahren wegen Hochverrats gegen ihn eingeleitet. Ponomarjow hat inzwischen auch die ukrainische Staatsbürgerschaft.

9.28 Uhr

Ukrainer greifen Russen-Basis in Syrien an

Angehörige des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR alias HUR haben offenbar den syrischen Militärflugplatz Kuweyres angegriffen. Das berichtet die «Kyiv Post», die auch ein Video veröffentlicht hat, das den Angriff auf die Basis bei Aleppo zeigen soll.

Die Attacke ist demnach am 25. Juli durchgeführt worden – nur einen Tag nach einem Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Syriens Machthaber Bashar al-Assad. Ziel der Mission war angeblich, russische Ausrüstung auf dem Flugplatz zu zerstören, der auch von Moskaus Kräften genutzt wird. 

In dem Video ist zunächst eine mobile Einheit für die elektronische Kriegsführung zu sehen, die zerstört wird. Anschliessend kommen Drohnen zum Einsatz, die den Flugplatz angreifen. Welche Schäden sie angerichtet haben, ist nicht bekannt.

8 Uhr

Ukrainische Drohne trifft startenden Helikopter

Am gestrigen Mittwoch ist nahe Donezk ein russischer Helikopter in Flammen aufgegangen. Nun berichtet «The War Zone», dass der Mi-8AMTSh von einer ukrainischen Drohne getroffen worden ist.

This morning, a Russian Mi-8 transport helicopter crashed near Donetsk City.

Russian sources report it was downed by a Ukrainian FPV drone.

Seen here, the wreckage burns in an open field. pic.twitter.com/IcFpizwbV1

— OSINTtechnical (@Osinttechnical) July 31, 2024

Demnach hätten mehrere russische Telegram-Kanäle den Vorfall bestätigt: Es habe Tote und Verwundete gegeben, als der Helikopter beim Start getroffen wurde. Es wäre der erste bekannte erfolgreiche Angriff einer Kamikaze-Drohne auf einen fliegenden Helikopter.

AFU sources report the downing of a Russian Mi-8 helicopter in the #Donetsk area. They burn well...#OSINT #UkraineWar #BreakingNews #BreakingNow #Ukraine #Russia

Reposts appreciated! pic.twitter.com/hIzEknP0Tv

— OSINT (Uri Kikaski) 🇺🇸 🇨🇦 🇬🇧 🇺🇦 🇮🇱 (@UKikaski) July 31, 2024

7.05 Uhr

«Deutschland hat eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der Nato-Ostflanke»

Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius hält weiter wachsende Militärausgaben über das Zwei-Prozent-Ziel der Nato hinaus in unsicheren Zeiten für nötig. In einer Rede vor Wissenschaftlern und Militärs des US-Instituts für Asiatisch-Pazifische Sicherheit (APCSS) in Honolulu verwies er auf Bedrohungen durch Russland und wachsende Spannungen, die auch von chinesischen Machtansprüchen getrieben seien.

Inzwischen erfüllten zwei Drittel der Nato-Verbündeten das erklärte Ziel, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitzustellen und Deutschland gebe 150 Prozent mehr aus als noch vor zehn Jahren, sagte der SPD-Politiker heute in Hawaii. «Da können und dürfen wir nicht stoppen. Wir müssen über das Zwei-Prozent-Ziel hinausgehen. Und vor dem Hintergrund der russischen Aggression müssen wir das schnell machen», sagte Pistorius. «Das ist eine klare Aufforderung – auch an meine eigene Regierung.»

#IPD24 – Warum die Präsenz der #Bundeswehr im Indo-Pazifik von Bedeutung ist: „Wir profitieren alle davon, wenn die internationale regelbasierte Ordnung weltweit eingehalten wird. Es zählt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren“, betonte Minister #Pistorius. pic.twitter.com/BuHerKTi2k

— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) August 1, 2024

Deutschland erfüllt das Nato-Ziel mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Topf für die Bundeswehr («Sondervermögen»). Daraus werden grosse Beschaffungsprojekte für die Truppe finanziert und Deutschland erfüllt zugleich das Nato-Ziel.

Der reguläre Verteidigungshaushalt soll nach dem Haushaltsentwurf der Ampel-Spitzen im kommenden Jahr von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um 1,25 Milliarden Euro wachsen – weniger als Pistorius für nötig hält. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erklärt, dass der Verteidigungshaushalt von 2028 an – wenn das Sondervermögen verbraucht ist – auf 80 Milliarden Euro steigen soll.

In seiner Rede vor dem Institut, das dem US-Verteidigungsministerium angegliedert ist, betonte Pistorius die Bedeutung der Partnerschaft mit den USA für Deutschland. Er bekräftigte, dass Deutschland inzwischen mehr für die Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit leiste und verwies auch auf die angelaufene Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen. «Deutschland hat eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der Nato-Ostflanke», sagte er.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 31. Juli 2024

23.11

Ukrainischer Feuerwehrmann muss seine eigenen Frau tot aus Trümmern bergen

Der ukrainische Zivilschutz berichtet über einen schrecklichen Vorfall um die Familie eines Feuerwehrmannes in der Region Charkiw. Der Mann sei im Dorf Welykyj Burluk zu einem Einsatz gerufen worden und habe seine tote Frau in den Trümmern seines eigenen Hauses wiedergefunden.

Inna Zamiesova arbeitete wie ihr Mann im Rettungsdienst. «Das ist das Schlimmste für Rettungskräfte», heisst es in einem Beitrag auf Facebook. Die 37-jährige Frau des Mannes sei an den Folgen des russischen Angriffes gestorben. Sein zehnjähriger Sohn wurde mit Verbrennungen in ein Krankenhaus in Charkiw eingeliefert.

A firefighter-rescuer of the Ukrainian State Emergency Service kneels over his dead wife, Inna.
He was on duty, and already when he was on his way to the call, he realized that Russian bombs had hit his house.
His wife was killed, and his 10-year-old son was taken to a Kharkiv… https://t.co/GFkQkxbEd7 pic.twitter.com/0eSJ8iP3b9

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) July 31, 2024

21.50 Uhr

Selenskyj will Gebiet nur mit Zustimmung des Volkes abtreten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will ohne Zustimmung seines Volks keinesfalls auf Gebietsabtretungen im Zuge einer Friedenslösung mit Russland eingehen. «Sie müssen verstehen, dass jede Frage, die die territoriale Integrität der Ukraine betrifft, nicht von einem Präsidenten, einer einzigen Person oder von allen Präsidenten der Welt ohne das ukrainische Volk gelöst werden kann», sagte Selenskyj im Interview der französischen Zeitungen «Le Monde», «Libération», «L'Équipe» sowie der französischen Nachrichtenagentur AFP.

Niemand habe der Ukraine bislang offiziell etwas angeboten. «Und die Ukraine wird niemals auf ihre Gebiete verzichten. Die Machthaber haben offiziell nicht das Recht, auf ihre Gebiete zu verzichten. Dazu muss das ukrainische Volk dies wünschen», sagte Selenskyj. Ausserdem würde Putin so einen Schritt als Sieg sehen. «Deshalb ist diese Frage sehr, sehr, sehr schwierig.»

Bei künftigen Friedensberatungen wünsche er sich, dass Russland mit am Tisch sitze, sagte der ukrainische Präsident. «Ich bin - wie die meisten Länder - der Ansicht, dass beim zweiten Friedensgipfel im November Vertreter Russlands anwesend sein sollten, da wir sonst keine tragfähigen Ergebnisse erzielen werden. Sie sollen uns nicht bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen Plans blockieren.» Wenn alle Russland am Verhandlungstisch sehen wollten, dann könne die Ukraine nicht dagegen sein.

20.05 Uhr

Russische Drohnen fliegen über die Ukraine nach Belarus

Erneut sind fünf russische Shahed-Kampfdrohnen über die Ukraine hinweg in den Luftraum von Moskaus Bündnispartner Belarus geflogen. Die ukrainische Luftwaffe meldete bereits einige Vorfälle seit dem 11. Juni.

⚡️At least 5 kamikaze drones entered Belarus airspace in latest Russian attack on Ukraine

At least five Russian Shahed-type kamikaze drones flew off course and entered into Russia-ally Belarus during an overnight mass attack on Ukraine on July 31, the Belarusian Hajun monitoring…

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 31, 2024

Der als zuverlässig bekannte belarussische Militärblog Hajun-Projekt bestätigte die Vorfälle.

At least 5 Shahed drones flew into Belarus last night: one reached Stolin

On the night of July 30-31, the most massive flight of the Shahed type drones into the airspace of Belarus for the entire monitoring period took place. According to @Hajun_BY, at least five kamikaze… pic.twitter.com/2hTePFbFuD

— Belarusian Hajun project (@Hajun_BY) July 31, 2024

19.22 Uhr

Kein Kontakt mehr zu Kremlgegner Kara-Mursa

Nach Berichten über die Verlegung von zahlreichen politischen Gefangenen in Russland fehlt nun nach Angaben von Anwälten auch der Kontakt zu dem bekanntesten inhaftierten Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa. Sein Rechtsbeistand sei schon den zweiten Tag nicht zu dem Politiker in einem Krankenhaus in der sibirischen Stadt Omsk vorgelassen worden, teilte der Anwalt Wadim Prochorow bei Facebook mit. Kara-Mursas Aufenthaltsort sei nicht bekannt.

Prochorow kritisierte, dass das sogar nach geltendem russischem Gesetz ein klarer Rechtsbruch sei. Zugleich verwies er darauf, dass ein Sonderflugzeug der staatlichen Regierungslinie Rossija des Typs Tu-214 am Nachmittag aus Omsk abgeflogen sei – mit Zielort Moskau. Es sei unklar, ob Kara-Mursa an Bord sei. Der 42-Jährige, der gesundheitlich schwer angeschlagen ist nach Giftattacken, war zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. 

Seit Tagen mehren sich Spekulation über einen möglichen Gefangenenaustausch einer Vielzahl von Inhaftierten, darunter mehrere Kremlgegner. Russland will unter anderem den in Deutschland inhaftierten sogenannten Tiergarten-Mörder freipressen. 

Kara-Mursa sollte eigentlich an diesem Donnerstag zu einer Gerichtsverhandlung in einem Rechtsstreit mit der Gefängnisverwaltung zugeschaltet werden, sagte Prochorow. Das Gericht habe aber mitgeteilt, dass wohl kaum mit seiner Anwesenheit zu rechnen sein werde. Eine Verlegung hätten sie aber nicht bestätigt.

18.36 Uhr

Russische Truppen setzen Ostukraine unter Druck

Russische Truppen erhöhen im Osten der Ukraine den Druck auf die Verteidiger. Wie der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mitteilte, wurden die ukrainischen Stellungen bei Torezk und Pokrowsk wiederholt beschossen, während russische Soldaten den Durchbruch versuchten. Die russischen Militärs haben schon seit einiger Zeit einen Schwerpunkt an diesem Frontabschnitt im Donbass gesetzt, um die ukrainischen Linien zu durchstossen und die dahinter liegenden wichtigen Versorgungslinien zu erobern. Nach ukrainischer Darstellung wurden die russischen Angriffe abgewehrt.

18.17 Uhr

Westliche F-16-Kampfjets sollen in der Ukraine eingetroffen sein

Die Ukraine hat die ersten der lang erwarteten F-16-Jets erhalten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Kreise. Die Zahl der Jets sei gering, heisst es. Die ukrainische Armee erhofft sich von den Flugzeugen unter anderem eine wirksame Bekämpfung der russischen Luftangriffe.

⚡️⚡️ Ukraine gets first delivery of F-16 fighter jets after long wait, — Bloomberg

The deadline for the transfer of the US-made warplanes was the end of this month and it has been respected, according to people familiar with the matter, who spoke under condition of anonymity,… pic.twitter.com/D12QukwdpG

— NEXTA (@nexta_tv) July 31, 2024

18.11 Uhr

USA setzen Hilfen für Georgien aus

Die US-Regierung hat Hilfen für Georgien in Höhe von 95 Millionen Dollar (knapp 83,6 Millionen Franken) gestoppt. Er habe als Reaktion auf das antidemokratische Vorgehen der georgischen Regierung entschieden, die Hilfen auszusetzen, sagte Aussenminister Antony Blinken am Mittwoch in Singapur.

Das georgische Parlament hatte im Mai ein Gesetz verabschiedet, das verlangt, dass Medien und Nichtregierungsorganisationen sich als «Interessenvertreter einer ausländischen Macht» registrieren, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten. Kritiker sagen, dass es einem russischen Gesetz ähnelt, das der Kreml verwendet hat, um Gegner zum Schweigen zu bringen. Auf diese Weise werde das Streben Georgiens nach einem EU-Beitritt behindert.

17.26 Uhr

Putin empfängt indonesischen Kollegen im Kreml

Kremlchef Wladimir Putin hat in Moskau den gewählten indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto zu Gesprächen über einen Ausbau der Beziehungen beider Länder empfangen. Trotz der Sanktionen des Westens gegen Russland habe sich der Handel zwischen beiden Ländern verdoppelt, sagte Putin. Durch ein im Grunde unterschriftsreifes Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion bestehe Hoffnung auf einen weiteren Zuwachs.

Prabowo begrüsste laut Übersetzung, dass die staatliche Fluggesellschaft Aeroflot Direktflüge auf die bei Russen beliebte Ferieninsel Bali plane. Er zeigte auch Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom. «Wir haben über kleine Module und auch über grosse Reaktoren gesprochen», sagte er.

13.15 Uhr

Nordkorea-Panzer an ukrainischer Front?

Nach der zwischen Moskau und Pjöngjang vereinbarten engen militärischen Zusammenarbeit will die ukrainische Aufklärung erste Schützenpanzer aus nordkoreanischer Produktion im Kriegsgebiet gesichtet haben.

Demnach sollen Schützenpanzer mit dem Panzerabwehrraketen-System Bulsae 4 an nicht näher genannten Frontabschnitten entdeckt worden sein. Die Raketen haben eine Einsatzreichweite von bis zu zehn Kilometern.

9.50 Uhr

Ukraine wehrt heftigen Drohnen-Angriff ab

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Mittwoch einen russischen Angriff mit 89 Drohnen und einem Marschflugkörper abgewehrt. «Die ukrainische Luftabwehr hat heute einem massiven Angriff feindlicher Drohnen standgehalten und ihn abgewehrt», erklärte die ukrainische Luftwaffe am Morgen. Es habe sich um den heftigsten Angriff der vergangenen Monate gehandelt, fügte sie hinzu.

Mehr als 40 der Drohnen seien über der Hauptstadt Kiew und deren Vororte abgefangen worden, erklärte die Militärverwaltung der Stadt. Durch herabfallende Trümmerteile seien einige Gebäude beschädigt worden, Berichte über Opfer gab es demnach nicht.

Russland greift die Ukraine fast täglich mit Raketen und Drohnen an. Moskau zufolge werden dabei Militär- und Energieeinrichtungen ins Visier genommen, regelmässig werden jedoch auch Wohngegenden getroffen. Die Ukraine wirft Russland vor, bewusst Zivilisten ins Visier zu nehmen.

5.01 Uhr

Selenskyj will Schulkinder vor russischen Angriffen schützen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte den Schulkindern seines Landes besonderen Schutz vor dem Krieg garantieren. «Das Schuljahr steht vor der Tür und die Priorität liegt nun darin, dass die Kinder, wo immer es dank der Schutzräume möglich ist, normal und nicht aus der Ferne lernen», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache. Die Regierung sei angewiesen worden, ihre Bemühungen um den Bau von Schutzräumen zu beschleunigen.

Daneben sorgt sich Selenskyj um die Energieversorgung des Landes im Herbst und Winter. Es gebe in den meisten Regionen beträchtliche Möglichkeiten zur Schaffung neuer Energiequellen, sagte er, ohne ins Detail zu gehen. «Auf nationaler Ebene setzen wir uns für den Schutz von Energieanlagen ein.» Angesichts ständiger russischer Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine, vor allem die Stromversorgung, ist Kiew bemüht, die Versorgung für den Winter abzusichern.

Mittwoch, 31. Juli 2024, 4.45 Uhr

Deutscher Verteidigungsminister zu neuen US-Waffen: Es geht um «echte Abschreckung»

Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius weist Kritik am Vorgehen der deutschen Regierung bei der Übereinkunft mit den USA über eine Stationierung weitreichender Waffen zurück. Es spreche nichts dagegen, über dieses Thema im Bundestag offen zu sprechen, so der SPD-Politiker. «Aber es ist originär kein Thema, was zuvor im Parlament diskutiert werden müsste. Es ist auch nicht vergleichbar mit dem Nato-Doppelbeschluss aus den 80er Jahren.»

Am Rande des jüngsten Nato-Gipfels in Washington hatten die USA und Deutschland die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern, SM-6-Raketen und neuen Hyperschallwaffen von 2026 an angekündigt und als Reaktion auf Bedrohungen durch Russland rechtfertigt. Es gehe bei der Stationierung um konventionelle Waffen, die nicht als Waffen mit nuklearen Sprengköpfen vorgesehen seien, betont Pistorius. «Das muss man zur Beruhigung all derer, die sich hier Sorgen machen, sehr deutlich unterstreichen». Es gehe um «echte Abschreckung», so der Verteidigungsminister.

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 30. Juli 2024

19.02 Uhr

Lukaschenko hebt Todesurteil gegen Deutschen auf

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat das Todesurteil gegen einen Deutschen aufgehoben. Das teilte das Präsidialamt in Minsk mit, wie die Staatsagentur Belta berichtete. Der deutsche Staatsbürger habe zuvor ein Gnadengesuch an die Adresse des Präsidenten geschickt, verlautete aus dem belarussischen Geheimdienst KGB.

Der 29 Jahre alte Deutsche war unter anderem wegen angeblichen Söldnertums und Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes SBU im Juni zum Tode verurteilt worden. Belarus (früher Weissrussland), das als Diktatur gilt, vollstreckt als letztes Land in Europa die international umstrittene Todesstrafe, und zwar per Genickschuss. Das belarussische Staatsfernsehen hatte den Deutschen, einen Rettungssanitäter, zuletzt in einem Video vorgeführt, in dem er sich schuldig bekennt und um Gnade bittet.

18.33 Uhr

KGB: Lukaschenko entscheidet über Todesstrafe für Deutschen

Nach dem Todesurteil gegen einen Deutschen in Belarus liegt die Entscheidung über den Fall nach Angaben des Minsker Geheimdienstes KGB bei Machthaber Alexander Lukaschenko. Der ermittelnde KGB-Offizier Alexander Grib sagte der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge, der deutsche Staatsbürger habe ein Gnadengesuch an die Adresse des Präsidenten geschickt. Im Einklang mit den geltenden Gesetzen liege die Entscheidung nun bei Lukaschenko. Grib informierte Medienvertreter über ein Treffen Lukaschenkos mit Ermittlern zu dem Fall.

Der 29 Jahre alte Deutsche war unter anderem wegen angeblichen Söldnertums und Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes SBU im Juni zum Tode verurteilt worden. Belarus (früher Weißrussland), das als Diktatur gilt, vollstreckt als letztes Land in Europa die international umstrittene Todesstrafe, und zwar per Genickschuss. Das belarussische Staatsfernsehen hatte den Deutschen, einen Rettungssanitäter, zuletzt in einem Video vorgeführt, in dem er sich schuldig bekennt und um Gnade bittet.

18.29 Uhr

Selenskyj besucht Truppen an Grenze zu Belarus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Befestigungen und Abwehrstellungen seiner Streitkräfte an der Grenze zu Belarus besichtigt. Bei dem Arbeitsbesuch in der Region Wolhynien wurde er von leitenden Militärs begleitet, wie aus der Präsidialkanzlei in Kiew verlautete. «Der Leiter des staatlichen Grenzschutzdienstes, Serhij Deineko, berichtete über den Schutz der Grenze, einschliesslich der Anzahl der beteiligten Soldaten, ihrer Fähigkeiten und Waffen», heisst es in der Mitteilung.

Selenskyj machte sich ein persönliches Bild vom Bau der Befestigungen, Schützengräben und Unterstände. «Wir haben eine starke Verteidigung, sowohl was das Personal als auch die Verteidigungslinien betrifft», sagte Selenskyj. «Und wir werden sie weiter verstärken.»

10.28 Uhr

Ukraine zahlt 115 Millionen Franken Kriegskosten pro Tag

Jeder Tag Krieg kostet die Ukraine nach eigenen Angaben umgerechnet mehr als 115 Millionen Schweizer Franken.

Die monatlichen Kosten für den Sicherheits- und Verteidigungsbereich bezifferte der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko in einem Interview der Agentur RBK-Ukraine auf umgerechnet über 3,7 Milliarden Euro.

Aktuell fehlten im Haushalt für 2024 dabei umgerechnet über 10,5 Milliarden Franken. Diese sollen zum grossen Teil über Steuererhöhungen eingenommen werden, zu denen die Regierung kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt hat.

Zu den vorgeschlagenen Neuerungen gehört eine Erhöhung der bereits 2014 eingeführten, zusätzlich zur Einkommenssteuer zu zahlenden Militärabgabe von 1,5 auf 5 Prozent. Zudem sollen Auto- und Schmuckkäufe mit 15 beziehungsweise 30 Prozent Militärabgabe belegt werden.

Medienberichten zufolge sind nach Bekanntwerden der Pläne die Neuwagenverkäufe in den ukrainischen Grossstädten in die Höhe geschnellt.

Gut die Hälfte des ukrainischen Staatshaushalts wird heute mit ausländischen Krediten und Hilfsgeldern finanziert.

9.29 Uhr

Russland startet grosses Flottenmanöver

Die russische Flotte hat ein grosses Manöver unter Beteiligung der Marine im Nordmeer, dem Pazifik, der Ostsee und des Kaspischen Meeres gestartet.

Beteiligt sind über 300 Schiffe mit mehr als 20'000 Matrosen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Eingesetzt werden bei dem mehrtägigen Manöver demnach auch bis zu 50 Flugzeuge und Hubschrauber. Auf Bildern wurden unter anderem Schiessübungen bei der Abwehr von Seedrohnen gezeigt.

Ausgenommen von den Übungen ist dabei die im Kampf gegen die Ukraine eingesetzte Schwarzmeerflotte. Diese hat seit dem russischen Einmarsch in das Nachbarland im Februar 2022 erhebliche Verluste durch ukrainische Raketen und Seedrohnen erlitten und musste sich grösstenteils von ihrer Hauptbasis in der Hafenstadt Sewastopol auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zurückziehen.

Dienstag, 30. Juli 2024, 5.01 Uhr

Selenskyj: Bereiten uns schon jetzt auf Winter vor

Die Ukraine bereitet sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj schon jetzt auf den kommenden Winter vor, um eine grössere Energiekrise zu verhindern. Er berichtete in seiner abendlichen Videoansprache von einem Besuch in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw, die immer wieder von russischen Angriffen getroffen wird. «Ich habe in Charkiw ein Treffen abgehalten, um Sicherheits- und Energiefragen zu erörtern, denn Energie ist immer eines der Hauptthemen», sagte Selenskyj.

Ein grosser Teil der russischen Luft- und Raketenangriffe der vergangenen Monate zielte auf die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur. Dabei stand die Energieversorgung besonders im Visier. Zwar können Reparaturtrupps kleinere Probleme beheben, doch ist die Stromversorgung vielerorts in der Ukraine zusammengebrochen.

Man habe klare Vorstellungen, wie das Stromdefizit Schritt für Schritt behoben werden solle, sagte Selenskyj. «Der Wintereinbruch wird jetzt, im Sommer, vorbereitet.»

Um die Energieversorgung abzusichern, arbeite die Ukraine weiter an der Konfiguration der Flugabwehr-Systeme. «Oberbefehlshaber (Olexander) Syrskyj und die zuständigen Kommandeure werden eine aktualisierte Struktur unserer Flugabwehr-Systeme und neue Anforderungen an unsere Partner vorlegen – was genau wir bis Ende dieses Jahres bereitstellen müssen.»

Selenskyj bat die westlichen Partner der Ukraine wiederholt um mehr Flugabwehr-Systeme, um einen wirksamen Schutzschirm gegen die ständigen russischen Raketen- und Luftangriffe aufbauen zu können. Zudem wartet Kiew weiter auf das Eintreffen der von ausländischen Partnern zur Verfügung gestellten Kampfflugzeugen vom Typ F-16.

22 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 29. Juli 2024

20.03 Uhr

USA stellen Ukraine weitere Militärhilfe bereit

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfe zur Verfügung. Das neue Paket habe einen Umfang von rund 200 Millionen Dollar), teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Es enthalte unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und für das Luftverteidigungssystem vom Typ Nasams sowie Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter. Die Ausrüstung stammt demnach aus Beständen des US-Militärs, was eine möglichst schnelle Lieferung sicherstellen soll.

Die US-Regierung hilft der Ukraine ausserdem bei der langfristigen Aufstellung ihrer Streitkräfte. Sie kündigte hierfür nun ein Hilfspaket im Umfang von 1,5 Milliarden Dollar an. Was genau bei diesem Langfrist-Paket bis wann an Kiew gehen soll, blieb zunächst offen. Diese Art Unterstützung des Landes ist eher auf die Zeit nach einem Ende des russischen Angriffskriegs ausgerichtet, um die Ukraine in Zukunft vor Attacken ähnlicher Art zu schützen.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs haben die USA nach Pentagon-Angaben militärische Hilfe in Höhe von mehr als 55,4 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt.

17.38 Uhr

Experte erwartet mehr Sicherheit am ukrainischen Himmel durch F-16

Die mit Spannung am Himmel der Ukraine erwarteten Kampfflugzeuge des amerikanischen Typs F-16 könnten nach Meinung eines Experten erheblich zur Sicherung des Luftraums vor russischen Angriffen beitragen. «Schon ein Geschwader F-16 bietet viele Möglichkeiten zum grundlegenden Schutz des Luftraums», sagte der ukrainische Luftfahrt-Experte Anatolij Chraptschinski im Fernsehen. Ein Geschwader nach Nato-Standard besteht aus 18 bis 22 Flugzeugen. Die Menge an Kampfflugzeugen könnte aktuell mehr bewirken als die gesamte Anzahl an Flugabwehr-Systemen, die die Ukraine zurzeit besitzt.

Mit dem Erscheinen der ersten F-16 dürfte nach Meinung Chraptschinskis die Zahl der Raketen-Einflüge deutlich zurückgehen, da sich russische Flieger zurückhalten dürften. Allerdings rechnete der Experte nicht mit Luftkämpfen, da es in erster Linie darum gehe, den ukrainischen Luftraum vor Raketen-Angriffen zu sichern. Schon der mögliche Einsatz von Luft-Luft-Raketen der F-16 gegen angreifende russische Kampfflieger dürfte zur Sicherung des Luftraums beitragen.

Der Experte ging davon aus, dass die F-16 auf ukrainischen Militärflugplätzen sicher vor russischen Angriffen seien. «Wir sollten nicht vergessen, dass es bestimmte Technologien zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft gibt, insbesondere Flugabwehr-Systeme, die auch vor der Lieferung der F-16 zur Verfügung gestellt werden», sagte Chraptschinski.

Die Ukraine rechnet in Kürze mit der Ankunft der ersten F-16, die dem Land sowohl von den Niederlanden als auch Dänemark zur Verfügung gestellt wurden. Auch Belgien und Norwegen haben der Ukraine weitere Kampfjets zugesagt. Ukrainische Piloten wurden bereits an den Maschinen ausgebildet. Wann genau die ersten Jets zu erwarten sind, bleibt vorerst militärisches Geheimnis.

16.48 Uhr

Russische Straftäter flüchten vor dem Fronteinsatz

Eine Gruppe von Straftätern, die das Leben im Straflager gegen den Dienst in der russischen Armee eingetauscht hat, hat sich während der Ausbildung aus dem Staub gemacht. Die neun Männer seien von dem Übungsgelände in der südrussischen Region Belgorod verschwunden.

Das berichteten russische Medien. Der Telegram-Kanal «Pepel» veröffentlichte auch Fahndungsfotos. Demnach war auch eine Belohnung ausgeschrieben für Hinweise, die zur Ergreifung der Männer führen. Die Suche nach den Geflüchteten sei bisher erfolglos geblieben.

Die neun Männer hatten sich für den Dienst in der russischen Armee im Ukraine-Krieg entschieden, um ihre Haftstrafen zu beenden. Das ist gängige Praxis in Russland. Die Straftäter erhalten von Kremlchef Wladimir Putin eine Begnadigung als Belohnung für den freiwilligen Kriegseinsatz. Die gesuchten Männer sassen unter anderem wegen Mordes, Raubs oder Drogenhandels ein.

14.44 Uhr

Selenskyj reist an Frontlinie im Gebiet Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Kommandopunkt der Armee in der Nähe der umkämpften Kleinstadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw nahe der russischen Grenze besucht. «Dieser Abschnitt ist wahrscheinlich einer der schwierigsten», betonte der Staatschef in einem bei Telegram veröffentlichten Video.

Selenskyj verlieh dabei anlässlich des Tages der Spezialeinsatzkräfte Orden an Soldaten. Im Mai hatten russische Truppen bei Wowtschansk im Osten des Landes die Grenze überschritten. Seither toben um die etwa vier Kilometer von der Grenze entfernte Stadt schwere Kämpfe.

Der Präsident besuchte auch die nur wenige Kilometer nördlich von Charkiw entfernte Kleinstadt Derhatschi. Dabei wurden Selenskyj 18 wiederaufgebaute Häuser und neu eingerichtete Schutzräume gezeigt. Infolge des russischen Einmarschs im Februar 2022 ist die Kleinstadt mehrfach unter Beschuss geraten.

13.38 Uhr

Waggons von russischem Passagierzug entgleist – zahlreiche Verletzte

In Russland sind mehrere Waggons eines Passagierzugs in der Wolgaregion entgleist. Auf Videos in sozialen Netzwerken waren die umgekippten Waggons in unbewohntem Gebiet zu sehen. Es gibt nach ersten Informationen zahlreiche Verletzte. In dem Zug, der von Kasan, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, nach Adler ans Schwarze Meer unterwegs gewesen war, sollen 800 Passagiere gewesen sein.

Just now - a passenger train derails in Russia's Volgograd region after colliding with a truck. The locomotive is completely smashed up. pic.twitter.com/Ilm79vzdd6

— WarTranslated (Dmitri) (@wartranslated) July 29, 2024

Nach Angaben der russischen Eisenbahngesellschaft RZD kippten in der Region Wolgograd acht Waggons von den Gleisen. Laut RZD kam es zu dem Unfall, als ein Lastwagenfahrer versuchte, einen Bahnübergang zu überqueren. Dabei kam es zu einer Kollision mit dem Zug Nummer 491, wie RZD mitteilte. In russischen Medien war von bis zu 100 Verletzten die Rede. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.



Zug prallt gegen Lkw: Mindestens 140 Verletzte in Südrussland

Bei einem Zugunglück im Süden Russlands sind laut Medienberichten mindestens 140 Menschen verletzt worden. Ein Zug mit etwa 800 Passagieren an Bord sei mit einem Lastwagen zusammengestossen, dabei seien acht Waggons entgleist, teilte die russische Eisenbahngesellschaft mit.

29.07.2024

5 Uhr

Selenskyj: Kein Waffenstillstand bei weiterer Besetzung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat allen Bemühungen um ein schnelles Ende des Kriegs einen Riegel vorgeschoben. Er könne nicht auf die Forderungen nach einem Waffenstillstand eingehen, solange Russland ukrainisches Territorium besetzt halte, sagte er in einem Interview des japanischen Senders NHK. Damit bekräftigte er die bisherige Linie seiner Regierung.

Für den Weg zu einem gerechten Frieden seien aus seiner Sicht drei wichtige Voraussetzungen nötig: «Geduld, Unterstützung (für die Ukraine) sowie diplomatischer Druck (auf Moskau).» «Wenn die USA und die europäischen Staaten geschlossen bleiben, wird dies zusätzlichen Druck ausüben und Moskau zeigen, dass es keine Chance hat», betonte er.

Kiew habe in den vergangenen Tagen offiziell Kontakt mit Donald Trump und Kamala Harris, den beiden republikanischen und demokratischen Wettbewerbern im Rennen um die US-Präsidentschaft, aufgenommen. Die Ukraine befürchtet vor allem bei einem eventuellen Wahlsieg Trumps den Verlust der bisherigen US-Unterstützung im Kampf gegen Russland. «Wir waren in Kontakt mit seinem Team», sagte Selenskyj.

Russland führt seit zweieinhalb Jahren einen unerbittlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew ist für seine Verteidigung auf die Unterstützung des Westens angewiesen. Die USA sind bisher der stärkste Unterstützer der Ukraine.

4.07 Uhr

Öllager in russischer Region Kursk von ukrainischer Drohne getroffen

Die Ukraine hat nach russischen Angaben mehrere Wellen von Drohnenangriffen auf die russische Grenzregion Kursk geflogen. «Mindestens 13 von der Ukraine aus gestartete Drohnen wurden am späten Sonntagabend von unseren Luftabwehrsystemen zerstört», schrieb der Gouverneur Andrej Smirnow auf Telegram. Zuvor seien bereits tagsüber 19 Drohnen abgeschossen worden. Bei den Angriffen sei ein Öllager beschädigt worden. Der Gouverneur berichtet von kleineren Schäden an mehreren Wohngebäuden, ohne nähere Angaben zu machen.

Auch aus anderen russischen Grenzregionen wurden Drohnenangriffe gemeldet. In Orjol wurde nach Angaben des Gouverneurs ein Kraftwerk beschädigt. In der an die Ukraine angrenzenden Region Brjansk wurden nach Angaben des dortigen Gouverneurs mindestens vier Drohnen abgeschossen.

2.18 Uhr

Deutschlands Ex-Aussenminister vermisst Debatte über Stationierung von US-Raketen in Deutschland

Der frühere Vizekanzler und Aussenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat sich irritiert darüber gezeigt, dass es in Deutschland keine Debatte im Vorfeld der Entscheidung über die Stationierung von US-Langstreckenraketen gegeben hat. «Mich stört nicht die Stationierungsabsicht selbst, sondern die Tatsache, dass es darüber in Deutschland keine öffentliche Debatte gibt. Es wird einfach entschieden», sagte der SPD-Politiker der «Rheinischen Post».

Montag, 29. Juli 2024, 1.30 Uhr

Kraftwerk in Russland bei ukrainischem Drohnenangriff beschädigt

Ein ukrainischer Drohnenangriff beschädigt russischen Angaben zufolge ein Kraftwerk in der südwestrussischen Region Orjol. «Es gibt keine Opfer», erklärt der Gouverneur der Region, Andrej Klitschkow, auf Telegram. Zwei Drohnen seien zerstört worden. Die genaue Zahl der abgeschossenen Drohnen ist zunächst unklar. Weitere Details über das Ausmass der Schäden am Kraftwerk und mögliche Auswirkungen auf die Energieversorgung liegen derzeit nicht vor.

23.55 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 28. Juli 2024

19.24 Uhr

Serie russischer Angriffe in der Ostukraine

Die russische Luftwaffe hat der ostukrainischen Region Charkiw hart zugesetzt. Nach einer Mitteilung des Generalstabs in Kiew wurde allein der kleine Ort Wowtschansk von mindestens sechs Gleitbomben getroffen. Daneben griffen den Angaben zufolge russische Kampfflugzeuge ukrainische Stellungen an. Über eventuelle Verluste gab es keine Angaben.

Ein weiterer Schwerpunkt russischer Angriffe lag demnach bei Pokrowsk. Im Laufe des Tages seien 16 Attacken abgewehrt worden, weitere seien im Gange. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Auch aus der Region Dnipropetrowsk wurden mehrere russische Angriffe mit Artillerie und Kampfdrohnen gemeldet. Dabei seien mehrere Menschen verletzt worden, teilte die regionale Militärverwaltung ohne weitere Details mit.

Im Sektor Liman im Osten des Landes griffen russische Einheiten Stellungen der ukrainischen Armee an. Dabei seien mindestens zwölf Angriffe registriert worden, teilte der Generalstab mit.

18.03 Uhr

Berichte: Russische Truppen bei Aufstellung angegriffen

Das ukrainische Militär hat Berichten zufolge den russischen Truppen in Luhansk im Osten des Landes mit einem Raketenangriff schwere Verluste zugefügt. Angehörige einer Panzergrenadiereinheit seien bei einer Versammlung auf einem Übungsgelände mit ATACMS-Raketen beschossen worden, berichteten ukrainische Medien unter anderem unter Berufung auf russische soziale Medien und eigene Militärkreise. Bei dem überraschenden Angriff, der bereits am Samstag erfolgt sein soll, seien mindestens 19 russische Soldaten getötet und weitere 71 verwundet worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Die ukrainischen Truppen setzen die aus amerikanischen Beständen stammenden ATACMS-Raketen meist nur gegen wertvolle Ziele ein. Möglicherweise war die Truppenansammlung bei Luhansk zuvor von einer Aufklärungsdrohne erkannt worden.

17.24 Uhr

Dutzende Soldaten und russische Söldner in Mali getötet

Russische Wagner-Söldner in Mali haben mit mehreren Dutzend getöteten und gefangen genommenen Kämpfern einen ihrer bislang schwersten Verluste in Westafrika erlebt. Rebellen des separatistischen Tuareg-Volks im Norden des Sahel-Staats töteten bei dreitägigen Kämpfen nach eigenen Angaben mehrere Dutzend malische Soldaten und russische Söldner, die das Dorf Tinzaouatène an der Grenze zu Algerien einzunehmen versuchten. Russische Söldner kämpfen seit 2021 mit der malischen Armee gegen alle Rebellenbewegungen im Land, darunter islamistische Terrormilizen ebenso wie die Tuareg.

Russische Kanäle aus dem Umfeld der Söldner, darunter ein früherer Kommandant der Kräfte im Norden Malis, sprachen von mehr als 80 getöteten und 15 gefangen genommenen Kämpfern ihrer Seite. Unter ihnen soll auch der Wagner-Kommandant Anton Jelisarow sein, der im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für die Eroberung der ukrainischen Stadt Soledar mitverantwortlich war.

Die Tuareg-Rebellengruppe Permanenter Strategischer Orden für die Verteidigung des Volkes von Azawad (CSP-DPA) teilte mit, dass sieben ihrer Kämpfer getötet und zwölf verletzt worden seien. Die Überlebenden auf Regierungsseite würden auf ihrem Rückzug in die Hunderte Kilometer entfernte Stadt Kidal verfolgt. Malis Armee teilte mit, dass ihre Einheiten sich zurückgezogen hätten, der Kampf aber fortgesetzt werde. Fünf terroristische Ziele seien erfolgreich aus der Luft beschossen worden.

Die Tuareg hatten 2012 im Norden Malis eine Rebellion für ihre Unabhängigkeit in dem von ihnen Azawad genannten Gebiet in der Sahara gestartet und dabei vorübergehend mit islamistischen Terrorgruppen paktiert, die sich seitdem in der ganzen Region ausbreiten. Der Tuareg-Aufstand endete 2015 mit einem Friedensabkommen, das dem Wüstenvolk mehr Rechte zugestand. Malis Militärregierung kündigte das Abkommen aber Anfang des Jahres offiziell auf, nachdem auch die Tuareg der Junta vorgeworfen hatten, sich nicht daran zu halten. Kurz davor hatte die Armee mithilfe der russischen Söldner mit der Rückeroberung der Wüstenstadt Kidal von den autonomen Halbnomaden einen wichtigen Sieg erzielt.

17.01 Uhr

Russische Militärschiffe machen auf Kuba fest

Im Hafen der kubanischen Hauptstadt Havanna haben drei russische Militärschiffe festgemacht. Das Marine-Schulschiff «Smolny» erreichte Havanna am Samstag (Ortszeit) und wurde dort von Salven der kubanischen Artillerie begrüsst, Schaulustige versammelten sich am Hafen. Wie die russische Botschaft auf Kuba mitteilte, wird das Schulschiff, das Teil der russischen Ostseeflotte sei, bei seinem «freundschaftlichen Besuch» von zwei weiteren Schiffen begleitet.

«Ein weiteres Beispiel dafür, wie eng die Beziehungen zwischen unseren Völkern sind», erklärte die Botschaft weiter.

Bereits Mitte Juni war das russische Atom-U-Boot «Kasan» in der kubanischen Hauptstadt eingelaufen und hatte dort fünf Tage lang angedockt.

Kuba liegt nur wenige Dutzend Kilometer Luftlinie von den USA entfernt, die Entsendung russischer Schiffe dorthin ist selten. Die USA, deren Verhältnis zu Russland sich derzeit auf dem Tiefpunkt befindet, hatten auf die Entsendung des U-Boots «Kasan» mit der Stationierung eines Jagd-U-Boots in dem auf Kuba gelegenen Marinestützpunkt Guantanamo Bay reagiert.

15.48 Uhr

Fünf Tote bei russischem Beschuss im Osten der Ukraine

Bei russischen Angriffen in der ostukrainischen Region Donezk sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs fünf Zivilisten getötet und 15 weitere verletzt worden. Die Opfer habe es am Samstag und in der Nacht zum Sonntag gegeben, teilte Gouverneur Wadym Filaschkin mit. Im Osten und Süden der Ukraine wurden laut Behördenvertretern weitere Zivilisten bei russischem Beschuss verletzt. Moskau behauptete derweil, es habe bei seiner monatelangen Offensive im Osten der Ukraine weitere Bodengewinne erzielt.

Der ukrainische Gouverneur Serhij Lyssak berichtete, bei einem russischen Angriff in der ostukrainischen Stadt Nikopol seien mindestens acht Menschen verletzt worden. Verletzt worden seien unter anderen ein Kleinkind und ein zehnjähriges Mädchen. In einem Dorf in der südukrainischen Provinz Cherson wurden laut Behördenvertreter Roman Mrotschko bei russischem Beschuss acht weitere Zivilisten verletzt. Unter den Verletzten seien ein zehnjähriges Kind und zwei Teenager.

Russland hat bei seinem 2022 begonnenen Krieg gegen die Ukraine das Ziel, die gesamte Region Donezk unter seine Kontrolle zu bringen. Auf dem Weg in Richtung der Städte Pokrowsk und Kurachowe sollen die russischen Soldaten weitere Gewinne erzielt haben. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Sonntag mit, die Truppen hätten die Kontrolle über zwei benachbarte Dörfer etwa 30 Kilometer östlich von Pokrowsk übernommen. Am Samstag berichtete Moskau, es habe das Dorf Losuwazke eingenommen.

13.57 Uhr

Russische Truppen verkünden erneut Vormarsch im Raum Donezk

Die russischen Truppen haben bei ihrem Vormarsch in der ostukrainischen Region Donezk erneut Erfolge verkündet. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldet die Einnahme der Dörfer Progress und Jewheniwka. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite für Jewheniwka gab es zunächst nicht. Der regierungsnahe ukrainische Militärkanal Deep State hatte schon vor Tagen bei Telegram berichtet, das seit drei Monaten umkämpfte Dorf Progress im Kreis Pokrowsk sei von russischen Truppen besetzt worden.

Die russischen Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Allerdings haben die russischen Truppen seit Jahresbeginn auch nach Einschätzung westlicher Militärexperte zahlreiche Städte und Dörfer im Donbass in der Ostukraine unter ihre Kontrolle gebracht.

Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete seit Jahresbeginn Dutzende Eroberungen in den annektierten Gebieten Luhansk und Donezk und auch in der überwiegend von der Ukraine kontrollierten Region Charkiw. Russisches Kriegsziel ist es, die annektierten, aber bisher nicht vollständig kontrollierten ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk vollständig zu besetzen.

Eine offizielle Bestätigung in Kiew für die Gebietsverluste gibt es in der Regel nicht. Die Streitkräfte beider Seiten meldeten am Sonntag jeweils den Abschuss zahlreicher Drohnen des Gegners und einzelne Erfolge bei Kämpfen auf dem Schlachtfeld. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren mit westlicher Militärhilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Etwa ein Fünftel des Landes ist von russischen Truppen besetzt.

12.22 Uhr

Putin droht mit Antwort auf US-Raketen in Deutschland

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der grossen Marineparade in St. Petersburg mit Dutzenden Kriegsschiffen eine Reaktion auf die für 2026 geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland angedroht.

Russland werde im Fall einer Umsetzung der Pläne «spiegelgerecht» reagieren und sich einem früheren Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen nicht mehr verpflichtet fühlen.

Der INF-Vertrag über ein Verbot dieser Waffen gilt nach der Kündigung der USA 2019 ohnehin schon nicht mehr. Laut Putin hatte sich Russland bisher aber ein Moratorium auferlegt und weiter an die Vereinbarungen gehalten. Die USA beklagen dagegen seit langem russische Verstösse gegen den Vertrag.

Russland hatte die in diesem Monat verkündete Entscheidung der USA, Marschflugkörper und Raketen in Deutschland 2026 als zusätzliche Abschreckung zu stationieren, scharf kritisiert. Putin selbst beklagte einen Rückfall in den Kalten Krieg. Die Pläne gelten als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Sonntag, 28. Juli, 9.02 Uhr

Russisches Öllager brennt nach ukrainischem Drohnenangriff

Bei einem neuen ukrainischen Drohnenangriff auf das russische Gebiet Kursk ist nach Behördenangaben ein Öllager in Brand geraten. Drei Treibstofftanks seien in Flammen aufgegangen, die Löscharbeiten dauerten an, teilte der amtierende Gouverneur Alexej Smirnow am Morgen in seinem Telegram-Kanal mit.

«Unter den Bewohnern und den Arbeitern des Industrieobjekts wurde niemand verletzt.» Demnach sind Dutzende Feuerwehrleute im Einsatz, um den Brand zu löschen.

Nach Darstellung Smirnows trafen Trümmer einer abgeschossenen Drohne in einem Dorf des Gebiets Kursk auch ein Haus, das demnach in Brand geriet. Niemand sei verletzt worden.

In der Kleinstadt Sudscha habe ein ukrainisches Flugobjekt einen Sprengsatz auf ein Wohnhaus abgeworfen, eine Frau sei verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden. Bereits am Vortag hatte Smirnow nach Drohnenangriffen auf zahlreiche Ortschaften mehrere Verletzte sowie Schäden an Häusern gemeldet.

Wir beenden den Ticker am Samstag, 27. Juli 2024

21.41 Uhr

Selenskyj kündigt bessere Versorgung von Kriegsversehrten an

Der ukrainische Präsident hat eine bessere Versorgung von Kriegsversehrten in seinem Land angekündigt. Er habe die Schaffung eines modernen Rehabilitationskrankenhauses in der Ukraine angeordnet, sagte Selenskyj in Kiew bei einem erstmals in dem Land abgehaltenen Kongress zur Kriegsmedizin. «Wir müssen uns mehr um die Verletzten kümmern, müssen aufmerksamer denen gegenüber sein, die aus der russischen Hölle zurückkommen», sagte er.

Zuvor hatte der Staatschef auch verletzte Soldaten im Krankenhaus besucht und ihnen sowie den Ärzten und dem Pflegepersonal gedankt für ihren Kampf um das Überleben der Ukraine. Zehntausende Soldaten sind wegen ihrer Verletzungen oder auch psychischen Kriegstraumata in der von Russland angegriffenen Ukraine auf medizinische Hilfe angewiesen.

Auch in den Kampfzonen müsse es Stabilisierungszentren mit einer medizinischen Betreuung für die Soldaten geben, sagte Selenskyj. Er wies das Verteidigungsministerium und den Generalstab der Streitkräfte an, das medizinische Informationssystem im Land zu digitalisieren, um Verletzten und Heimkehrern aus russischer Gefangenschaft effizienter zu helfen. So solle auch der Weg einer Behandlung von Kriegsverletzten transparenter und nachvollziehbarer werden.

15.15 Uhr

Erneut Kampfflugzeug in Russland abgestürzt

In Russland ist zum zweiten Mal in dieser Woche ein Kampfflugzeug des Verteidigungsministeriums abgestürzt. Ein Kampfbomber vom Typ Suchoi Su-34 sei im Gebiet Wolgograd bei einem planmässigen Trainingsflug in menschenleerem Gebiet aufgeschlagen. Die Piloten hätten sich aus der Maschine herauskatapultiert und seien am Leben, teilte das Ministerium mit. Demnach soll der Absturz eine technische Ursache haben. Details wurden nicht genannt. An Bord sollen keine Raketen gewesen sein.

15.02 Uhr

Lawrow verwirft ukrainische Äusserungen zu Friedensgesprächen

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat ukrainische Äusserungen zu möglichen Friedensgesprächen mit Moskau als «widersprüchlich» verworfen. «Zu zahlreichen Ideen, die nicht wirklich ernst gemeint sind, kann ich nichts sagen», sagte Lawrow am Samstag vor Journalisten in Laos.

«Vor nicht allzu langer Zeit sprachen sie über Verhandlungen. Selenskyj sprach von der Bereitschaft, endlich mit russischen Vertretern an einem Tisch zu sitzen. Ich höre ihnen ehrlich gesagt nicht zu», sagte Lawrow mit Blick auf die jüngsten Äusserungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seines Aussenministers Dmytro Kuleba.

14.18 Uhr

Lawrow: Russlands Kriegsziele in der Ukraine werden erreicht

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat nach einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi in Laos betont, dass Moskau auf seinen Kriegszielen in der Ukraine besteht. Anders als vom Westen gefordert, werde Russland nicht kapitulieren, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Vientiane zum Abschluss des Aussenministertreffens der Asean-Staaten.

Alle Ziele des Krieges, darunter eine Verhinderung von Nato-Stützpunkten in der Ukraine, würden erreicht, sagte der Minister. «Daran gibt es keinen Zweifel.» An dem Treffen der Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean) nahm auch US-Aussenminister Antony Blinken teil. Laos hat in diesem Jahr den Vorsitz über die südostasiatische Staatengemeinschaft.

Samstag, 27. Juli, 12.39 Uhr

Weiterer russischer Armeegeneral wegen Korruption verhaftet

Ein Gericht in Moskau hat gegen einen weiteren russischen Armeegeneral wegen Korruptionsverdachts Untersuchungshaft angeordnet. Der frühere Vizeverteidigungsminister Dmitri Bulgakow sei in das Untersuchungsgefängnis Lefortowo gebracht worden, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Dort sitze auch der frühere Vizeverteidigungsminister Timur Iwanow ein.

Der 69-jährige Bulgakow hatte der Agentur zufolge erfolglos darum gebeten, die Untersuchungshaft im Hausarrest abzusitzen. Der General war in den ersten Monaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die materiell-technische Ausstattung der Streitkräfte zuständig gewesen, bis er nach zahlreichen Pannen am 24. September 2022 entlassen wurde.

Nach Angaben von Ermittlern soll unter Bulgakow ein System zur Versorgung der Truppen mit minderwertigem Proviant aus Trockenrationen zu überhöhten Preisen geschaffen worden sein. So sei etwa Rindfleisch durch Schwein und Huhn ersetzt und auch die Kalorienzahl der Versorgungspakete gesenkt worden. Die Soldaten, die seit dem Einmarsch am 24. Februar 2022 Krieg gegen die Ukraine führten, hätten minderwertigen Proviant erhalten. Bulgakow ist seit 2016 Träger der hohen Auszeichnung «Held Russlands».

Der General soll in Saus und Braus gelebt haben, während die Soldaten unzureichend versorgt wurden. Er soll bei einem Jahreseinkommen von 15 Millionen Rubel (rund 154'000 Franken) in einer Villa mit 620 Quadratmeter Wohnfläche gelebt haben und unter anderem noch eine Wohnung sowie mehrere Grundstücke besitzen.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Freitag, 26. Juli 2024

20.53 Uhr

Selenskyj spricht von schwieriger Lage im Osten

Die ukrainischen Streitkräfte sind im Osten des Landes nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj schwer unter Druck. Vor allem die Lage rund um Pokrowsk im Gebiet Donezk sei von der Militärführung gründlich analysiert worden, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. «Dieses Gebiet war und ist nach wie vor der Schwerpunkt der russischen Angriffe.» Es müsse alles getan werden, um die ukrainischen Verteidigungspositionen in der Region zu stärken.

Ohne einen konkreten Anlass zu nennen, sprach er allen ukrainischen Verbänden, die russische Stützpunkte und Logistik in den besetzten Gebieten angriffen, «besondere Anerkennung» aus: «Der Besatzer muss spüren, dass dies ukrainisches Land ist», sagte Selenskyj.

Ukrainische Medien hatten zuvor unter Berufung auf Militärquellen in Kiew von einem Raketenangriff auf einen Militärflughafen auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim berichtet. Über die Auswirkungen des Angriffs wurden zunächst keine Angaben gemacht. Von russischer Seite gab es dazu keine Erklärung.

20.35 Uhr

Russisches Schiff dringt in finnische Gewässer ein

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen an der finnisch-russischen Grenze ist ein russisches Aufklärungsschiff finnischen Angaben zufolge unerlaubt in finnisches Seegebiet eingedrungen. Das russische Aufklärungsschiff «Michail Kasansky» habe am frühen Dienstagnachmittag die Außengrenze der finnischen Hoheitsgewässer östlich von Helsinki überschritten, teilte die Küstenwache mit. Es sei 1,2 Seemeilen weit vorgedrungen und habe die finnischen Gewässer nach sieben Minuten wieder verlassen, hieß es weiter.

Ein Patrouillenboot der Küstenwache habe mehrfach erfolglos versucht, das russische Schiff zu kontaktieren. Der Vorfall werde untersucht, teilte das finnische Verteidigungsministerium mit.

Die finnisch-russischen Beziehungen haben sich seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine deutlich verschlechtert. In Folge des russischen Angriffskriegs gab Helsinki seine jahrzehntelange Bündnislosikeit auf und trat im April 2023 der Nato bei.

Im Juni drangen laut finnischen Angaben vier staatliche russische Flugzeuge unerlaubt für zwei Minuten in den finnischen Luftraum ein. Weil im vergangenen Herbst Hunderte Migranten ohne Visum an der finnisch-russischen Grenze ankamen, schloss Helsinki im Dezember seine 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland. Helsinki warf Moskau vor, Menschen gezielt an die Grenze zu schleusen und eine Migrationskrise in Finnland auslösen zu wollen. Russland bestreitet die Vorwürfe.

19.38

Kreml spricht von «katastrophaler» Geburtenrate für die Zukunft Russlands

Der Kreml hat die Bevölkerungsentwicklung in Russland als «katastrophal für die Zukunft der Nation» bezeichnet. «Wir leben im größten Land der Welt und werden von Jahr zu Jahr weniger», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass. Die Geburtenrate in Russland liegt Peskow zufolge derzeit bei 1,4 Kindern pro Frau.

Dies sei «vergleichbar mit europäischen Ländern, Japan und so weiter, aber katastrophal für die Zukunft der Nation». Weiter sagte Peskow: «Jeder mit vielen Kindern ist ein Held.» Der einzige Weg, entgegenzusteuern, sei «die Geburtenrate zu steigern».

Die Geburtenrate ist in Russland seit den 1990er Jahren auf ähnlich niedrigem Niveau. Damals hatte die tiefe soziale und wirtschaftliche Krise im Land zu einem Rückgang der Zahl der Geburten geführt. Der russische Staat versucht seit über zwei Jahrzehnten, mit Sozialleistungen und vergünstigten Krediten für kinderreiche Familien entgegenzusteuern, bisher allerdings ohne Erfolg.

Seit 2020 haben zudem eine große Zahl an Covid-19-Toten, die Flucht hunderttausender Menschen vor der Mobilisierung für Kämpfe in der Ukraine und ein Rückgang der Einwanderung nach Russland die Lage verschärft.

Eine politische Verantwortung von Staatspräsident Wladimir Putin für die demographische Krise wies Kreml-Sprecher Peskow indes zurück. Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate hätten «keine sofortigen Auswirkungen». Die Lage werde «für eine gewisse Zeit schwierig bleiben», die Regierung arbeite aber «sehr hart daran"´. Die Frage sei "eine der Prioritäten des russischen Präsidenten».

17.48 Uhr

Aus Schweiz geht kein Geld an Ukraine aus russischem Staatsvermögen

Aus der Schweiz fliesst kein Geld aus russischem Staatsvermögen an die Ukraine. Während die EU am Freitag erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine angekündigt hat, ist die Schweiz laut dem Seco in einer anderen Situation.

Im Gegensatz zur EU werden in der Schweiz «keine ausserordentlichen Erträge im Zusammenhang mit den russischen Zentralbankgeldern generiert», wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Freitag in Brüssel eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine an.

Das Geld, um das es geht, sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Diese für die Ukraine zu nutzen, war bereits im Frühjahr von der EU grundsätzlich beschlossen worden. Das Geld fliesst nun an Länder wie Deutschland oder Tschechien, die der Ukraine dann damit bald Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen.

Nach Angaben der EU-Kommission sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.

17.02 Uhr

Kiews Militärgeheimdienst: Donbass bleibt russisches Hauptziel

Die russischen Streitkräfte setzen ihre Angriffsprioritäten nach Erkenntnissen des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR rund um den Donbass. «Dort werden aktuell die heftigsten Kämpfe ausgetragen», sagte HUR-Vertreter Andrij Jusow im ukrainischen Fernsehen. Rund um das Kohlegebiet in der Ostukraine werde an fast allen Frontabschnitten gekämpft. «An allen anderen Abschnitten führt der Gegner Scheinangriffe und Ablenkungsmanöver durch.»

Vor allem in der Region südlich der Grossstadt Saporischschja seien zahlreiche Scheinangriffe registriert worden. In Wirklichkeit seien diese jedoch auf Umgruppierungen und Neuaufstellungen auf russischer Seite zurückzuführen. Doch bleibe dies nicht ungefährlich, zumal Russland rund 90.000 Mann in der Region Saporischschja stationiert habe.

Nach Meinung ukrainischer MIlitärexperten reiche diese Menge an Soldaten zwar nicht für einen Frontdurchbruch aus, doch könne die ukrainische Armee durchaus unter Druck gesetzt werden.

11.52 Uhr

EU gibt Erlöse aus Russland-Vermögen für Ukraine frei

Die EU gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine frei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an.

Freitag, 26. Juli 2024, 5 Uhr

Polens Aussenminister erwägt vollständige Schliessung der Grenze zu Belarus

Der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski bezeichnet die Beziehungen seines Landes zu Belarus weiterhin als schlecht – und zwar wegen Belarus. In letzter Zeit habe es zwar eine gewisse Entspannung in Bezug auf Migranten an der Grenze gegeben, aber die Frage einer vollständigen Schliessung der Grenze zu Weissrussland sei nach wie vor aktuell: «Das ist unser Recht. Die meisten Grenzübergänge sind bereits geschlossen, was zu Unannehmlichkeiten für unsere Bürger und die Bürger von Belarus führt. Aber wir haben vielleicht keine andere Wahl», so der Topdiplomat.

Westliche Staaten werfen Belarus vor, immer wieder gezielt Migranten angeworben und sogar zur Grenze von Nato-Staaten gefahren zu haben, um dort Druck auf die Grenze auszuüben. Mehrere westliche Staaten haben daraufhin ihre Grenzen zu Belarus, aber auch zu Russland geschlossen.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 25. Juli 2024

23.11 Uhr

Selenskyj lobt Erfolge der Rüstungswirtschaft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Fortschritte in der eigenen Rüstungswirtschaft gelobt. «Es ist sehr wichtig, dass ausländische Gelder endlich wirklich und sichtbar in der Rüstungsproduktion arbeiten, und das ist unsere grosse Errungenschaft», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Der Sektor werde inzwischen nicht mehr nur durch staatliche Investitionen gefördert, sondern ziehe auch Gelder von Partnern an. Als Beispiele nannte er den Bau von Raketen und Langstreckendrohnen.

So bereite die Ukraine Schritte vor, um die Reichweite der Drohnen noch zu vergrössern. Zuletzt waren ukrainische Drohnen unter anderem in der russischen Teilrepublik Tatarstan eingeschlagen. Tatarstan ist etwa 1000 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

Today, I had a discussion with the Minister of Strategic Industries, Oleksandr Kamyshin, to analyze the performance of the ministry and our defense sector enterprises. We have achieved significant results in various areas, including armored vehicles, drones, and artillery. I am… pic.twitter.com/eEIWgiTUXK

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) July 25, 2024

23.02 Uhr

Belarus: Fernsehen führt zum Tode verurteilten Deutschen vor

Ein in Belarus (früher Weissrussland) zum Tode verurteilter Deutscher hat Machthaber Alexander Lukaschenko in einem vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Video um Gnade gebeten. Die deutsche Regierung tue nichts für seine Rettung, sagte der Mann. Er war den Behörden in Minsk zufolge unter anderem wegen Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes verurteilt worden. «Ich bekenne mich schuldig, definitiv», sagte er. Teils waren die deutschen Aussagen klar zu hören zwischen der russischen Übersetzung.

Das autoritär geführte Belarus vollstreckt als letztes Land in Europa noch die Todesstrafe, und zwar durch Genickschuss. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte erklärt, dass der Fall bekannt sei. Der Mann werde konsularisch betreut. Die Todesstrafe sei eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehne, hiess es. Zu einem von Minsk vorgelegten Verhandlungsangebot äusserte sich das Amt aber nicht.

Nur die eigene Familie kämpfe noch um sein Leben, von offizieller Seite setze sich niemand für ihn ein, sagte der Mann in dem Video. «Noch lebe ich, noch hat man die Zeit zu verhandeln, noch ist es nicht zu spät», flehte er. «Die Regierung sollte um mich kämpfen.» Der Verurteilte bat in dem offensichtlich von der belarussischen Führung lancierten Video unter Tränen darum, seine Tochter, seine Freundin und seinen Vater wiedersehen zu können.

Immer wieder betonte er, dass er den grössten Fehler seines Lebens gemacht habe. «Ich bereue jede einzelne Sekunde», sagte er. «Ich kann nur von Glück reden, dass niemand getötet oder verletzt wurde. Gott sei Dank!»

Lukashenka’s propaganda announced an interview with German citizen Rico Krieger, who has been sentenced to the death penalty.

This is what happens to hostages of Belarus’ regime. They are forced to cooperate & repeat the fabricated narratives. The stakes — their lives & safety. pic.twitter.com/uNxVsKNSO2

— Franak Viačorka (@franakviacorka) July 25, 2024

22.29 Uhr

Ukrainischer Grenzschutz verhindert Flucht von über 20 Männern

Der ukrainische Grenzschutz hat über zwei Dutzend wehrpflichtige Männer an der Flucht ins Ausland gehindert. Mitteilungen der Grenzschützer zufolge wurden elf Männer im Gebiet Winnyzja und weitere 15 im Gebiet Odessa an der Grenze zur Republik Moldau aufgegriffen. Ein Teil der Männer wollte demnach in die von prorussischen Separatisten kontrollierte Region Transnistrien gelangen.

Fluchthelfern seien umgerechnet zwischen 3700 und über 9000 Euro gezahlt worden. Den Flüchtlingen droht nun eine Ordnungsstrafe für den Versuch des illegalen Grenzübertritts und eine Überstellung an das Kreiswehrersatzamt. Den Organisatoren drohen langjährige Gefängnisstrafen.

Im Gebiet Odessa versuchte darüber hinaus ein Mann, einen Grenzbeamten mit umgerechnet über 2300 Euro für seine Flucht nach Transnistrien zu bestechen. Er wollte mit seinem Auto über einen Feldweg in das Gebiet gelangen. Ihm drohen nun bis zu acht Jahren Gefängnis.

In den Karpaten unweit der rumänischen Grenze wurde zudem die Leiche eines weiteren Flüchtlings entdeckt. Nach Angaben der Behörde ist es bereits der zwölfte Leichenfund im Grenzgebiet in den Bergen seit dem russischen Überfall im Februar 2022.

21.39 Uhr

Ukraine: Gericht zwingt Korruptionsbehörde zu Ermittlungen

In der Ukraine zwingt der Antikorruptionsgerichtshof spezialisierte Korruptionsermittler zu Ermittlungen gegen den Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho. Ein Anwalt habe Beschwerde gegen das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) wegen dessen Untätigkeit eingereicht, meldete das Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda. Gegenstand der Untersuchungen soll demnach der mögliche Erhalt unrechtmässiger Vorteile durch Ukrenerho-Chef Wolodymyr Kudryzkyj sein. Mehr Details wurden nicht genannt. Das Gericht ordnete die Einleitung von Ermittlungen an.

19.26 Uhr

Russischer Panzer überfährt Auto in Grenzregion

Russische Soldaten im Krieg haben einen Freifahrtschein für Verkehrssünden bekommen. Nun ist im Grenzgebiet innerhalb eines Monats bereits der zweite tödliche Unfall mit einem Panzer passiert.

In der russischen Grenzregion Belgorod hat Medienberichten zufolge ein Panzer ein Auto überrollt. Der Fahrer des Pkw starb nach Informationen des regionalen Internetportals «Pepel» am Unfallort. Der Panzer missachtete demnach auf einer Kreuzung die Vorfahrt. Den Fotos zufolge fuhr er nach dem Unfall noch etwa 100 Meter, ehe er anhielt. «Nach Angaben von Augenzeugen war die Panzerbesatzung in unzurechnungsfähigem Zustand und hat... gelacht», hiess es. Ob die Soldaten nüchtern waren, blieb unklar.

A tank crushed a civilian passenger car in the Belgorod Region. The driver of the car was killed. pic.twitter.com/SrzLylVsCq

— NEXTA (@nexta_tv) July 25, 2024

18.58 Uhr

Ukraine: 18-Jähriger nach Ermordung einer ehemaligen Abgeordneten festgenommen

Nach der Ermordung einer ehemaligen ukrainischen Abgeordneten ist laut Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein 18-Jähriger festgenommen worden. Er sei von Innenminister Ihor Klymenko über die jüngsten Entwicklungen im Fall der getöteten Iryna Farion unterrichtet worden, schrieb Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Die 60-jährige ehemalige Abgeordnete der ultranationalistischen Swoboda-Partei war am 19. Juli in der westukrainischen Stadt Lwiw erschossen worden.

Laut Innenminister Klymenko wurde der mutmassliche Täter in der ostukrainischen Stadt Dnipro festgenommen. Es lägen «genügend Beweise» dafür vor, dass dieser die Sprachwissenschaftlerin Farion erschossen habe, schrieb Klymenko auf Telegram und veröffentlichte dazu ein Foto, auf dem ein Mann mit nacktem Oberkörper und dem Gesicht nach unten in Handschellen gelegt wird.

Klymenko zufolge hatten die Ermittler den Fluchtweg des Verdächtigen zurückverfolgt und «etwa 100 Hektar Wald» durchsucht. «Schliesslich konnte der Verdächtige aufgespürt werden», fügte er hinzu. Zur Vorbereitung der Tat habe der 18-Jährige «mindestens drei Wohnungen» in Lwiw angemietet.

⚡️ Suspect in murder of ex-MP Farion detained in Dnipro, Zelensky says.

A suspect in the murder of former Ukrainian lawmaker and linguist Iryna Farion was detained in Dnipro, President Volodymyr Zelensky said on July 25.https://t.co/ywLndnQFTr

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 25, 2024

18.39 Uhr

Russland will Youtube ausbremsen

Russische Behörden bereiten ein Verlangsamen der Videoplattform Youtube im eigenen Land vor. «Bis Ende der Woche kann die Geschwindigkeit beim Herunterladen von Youtube auf stationären Computern um 40 Prozent sinken, bis Ende nächster schon um 70 Prozent», schrieb der Abgeordnete der russischen Staatsduma, Alexander Hinstejn, auf seinem Telegram-Kanal. Der Chef des Ausschusses für Informationspolitik im russischen Parlament sprach von einer angeblich erzwungenen Massnahme.

Das Drosseln von Youtube richte sich nicht gegen die Nutzer in Russland, sondern gegen die Führung der Holding, «die nach wie vor meint, straflos unsere Gesetzgebung verletzen und ignorieren zu können.» Youtube zeichne sich durch eine antirussische Politik aus, behauptete Hinstejn. Als Argument führte er das Löschen von Accounts russischer Blogger und Medien bei Youtube an, die die Kriegspropaganda des Kremls wiedergeben.

Das Verlangsamen von Youtube auf PCs sei nur ein erster Warnschuss, drohte der Politiker der Kremlpartei Einiges Russland. Sollte Youtube weiterhin nicht einlenken, sei die Plattform in Russland unerwünscht. Alternativen wie Rutube und VK Video gebe es bereits.

By the end of this week, YouTube download speed on desktop computers may drop to 40%, and by the end of the next week - to 70%

About it wrote in his Telegram-channel the head of the State Duma Committee on information policy Alexander Khinshtein. Khinshtein writes that the… pic.twitter.com/xycO8sOMBx

— NEXTA (@nexta_tv) July 25, 2024

18.20 Uhr

Ukrainer wehren russischen Grossangriff bei Kurachowe ab

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Grossangriff russischer Streitkräfte bei Kurachowe im Westen der Oblast Donezk abgewehrt. Es soll einer der grössten Angriffe Russlands seit Beginn des Krieges gewesen sein.

Die Angreifer sollen elf Panzer, 45 gepanzerte Kampffahrzeuge mit Infanterie und ein Panzerunterstützungsfahrzeug vom Typ «Terminator» eingesetzt haben. Auch zwölf Motorrädern sollen eingesetzt worden sein.

«Der Sturm begann gleichzeitig aus mehreren Richtungen. Die Luftaufklärung entdeckte das russische Kriegsgerät bereits weit im Anmarsch», teilten die Ukrainer mit. Mit Artillerie und Drohnen seien die ersten Panzer und gepanzerten Kampffahrzeuge gestoppt worden.

Die 79. Brigade der ukrainischen Streitkräfte hat nach eigenen Angaben: sechs Panzer und sieben gepanzerte Kampffahrzeuge zerstört. Zudem seien alle Motorräder eliminiert worden. Die Zahl der toten russischen Soldaten soll bei 40 liegen, die der verletzten bei 37. «Nach der Zerstörung der ersten Panzer und gepanzerten Fahrzeuge flohen die anderen Fahrzeuge vom Schlachtfeld», so die Ukrainer.

Ukrainian Defenders of the 79th Separate Tavrian Air Assault Brigade fought against one of the largest Russian assaults in the entire period of the full-scale war in the Kurakhove direction.

Russian invaders simultaneously used 11 tanks, 45 armored personnel carriers and 1… pic.twitter.com/NjhEsbSfm5

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) July 25, 2024

17.24 Uhr

Briten: Fährangriff verschärft Russlands Logistikprobleme

Der Drohnenangriff auf eine russische Eisenbahnfähre verschärft nach britischer Einschätzung die Logistikprobleme Russlands. Ukrainische Streitkräfte hatten Anfang der Woche die Fähre Slawjanin im südrussischen Hafen «Kawkas» beschädigt. «Der Angriff wird Russland mit ziemlicher Sicherheit weitere logistische Probleme bei der Belieferung seiner Besatzungstruppen in der Südukraine und dem regionalen Export von Flüssiggas bereiten», teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 25 July 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/xsWo78hMKA#StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/nVOfYSmwa4

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) July 25, 2024

Die Fähre gilt als eine wichtige Verbindung zu der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Die Brücke nach Kertsch auf der Krim ist wegen Luftalarms immer wieder zeitweilig gesperrt, weshalb Fähren oft zum Einsatz kommen.

17.03 Uhr

Moskau und Kiew legen hohe Hürden für Verhandlungen auf

Neue Wortmeldungen der russischen und ukrainischen Führung machen deutlich, wie hoch die Hürden für mögliche Friedensgespräche für ein Ende des russischen Krieges in der Ukraine sind. Beide Seiten zeigen sich offen für Verhandlungen - knüpfen daran aber Bedingungen.

Das ukrainische Außenministerium teilte mit, es gebe Bereitschaft zu einem Verhandlungsprozess mit der russischen Seite zu einem bestimmten Zeitpunkt, wenn Moskau zu aufrichtigen Verhandlungen bereit sei. Zugleich meinte Kuleba, dass es eine solche Bereitschaft auf russischer Seite derzeit nicht gebe. Es brauche einen gerechten und dauerhaften Frieden, sagte er.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte wiederum, im Moment gebe es verschiedene Äußerungen aus Kiew, die nicht ganz verständlich seien. «Russland ist insgesamt offen für einen Verhandlungsprozess, aber zuerst muss man verstehen, inwieweit dazu die ukrainische Seite bereit ist und inwieweit sie dazu die Erlaubnis ihrer Kuratoren hat», sagte Peskow. Russland sieht die ukrainische Führung als «Marionette» westlicher Strippenzieher.

15.25 Uhr

Innenminister meldet Festnahme im Mordfall Farion

Die ukrainische Polizei hat im Mordfall der umstrittenen Politikerin Iryna Farion eine erste Festnahme verkündet. «Gerade hat Innenminister Ihor Klymenko mir über die Festnahme eines Verdächtigen im Mord an Iryna Farion Bericht erstattet», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram.

Klymenko tells details of detention of Farion’s murderer in Dnipro https://t.co/8nQfpvGtea

— Ukrainian News (@UN_Agency) July 25, 2024

Es handle sich um einen 18-jährigen Mann aus der südostukrainischen Grossstadt Dnipro. Klymenko wurde angewiesen, alle Details der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Farion wurde vergangenen Freitag in der westukrainischen Grossstadt Lwiw (Lemberg) vor ihrem Haus durch einen Kopfschuss getötet.

14.06 Uhr

Wieder russische Drohnen-Trümmer in Rumänien abgestürzt

Nach russischen Angriffen auf ukrainische Donauhäfen sind in Rumänien an der Grenze zur Ukraine erneut Reste russischer Drohnen gefunden worden.

Rumänien habe seine Nato-Partner bereits über den Fund nahe dem Dorf Plauru am nördlichen Donau-Arm Chilia informiert, schrieb Rumäniens Aussenministerin Luminita Odobescu auf der Platfform X.

More heinous attacks have been perpetrated by Russia against Ukrainian civilian infrastructure. Debris has been found on Romanian territory. We have informed and are coordinating with our Allies on this matter. #Romania strongly condemns these irresponsible actions.

— Luminita Odobescu (@Odobes1Luminita) July 25, 2024

Die Trümmer stammen nach Angaben des Verteidigungsministeriums von einer Drohne vom Typ Geran 1/2, mit der Russland in der Nacht auf Mittwoch angegriffen habe.

12.18 Uhr

Ukraine vereitelt angeblich Brandanschläge in der EU

Der ukrainische Geheimdienst SBU will russische Brandanschläge auf Einkaufszentren, Tankstellen, Apotheken und Märkte in Polen und dem Baltikum und im eigenen Land vereitelt haben.

Eine Gruppe aus 19 Menschen sei bei insgesamt 37 Razzien in vier Regionen des Landes festgenommen worden, teilte die Behörde in Kiew mit. Für die Anschläge in den EU-Staaten seien gefälschte Dokumente wie Reisepässe, Führerscheine und Diplome vorbereitet worden.

Die Polizei bestätigte die Festnahmen. Der Kopf der Gruppe sei im westukrainischen Gebiet Iwano-Frankiwsk gefasst worden. Die Taten sollten demnach im Auftrag der russischen Seite von ukrainischen Staatsbürgern verübt werden, um die Ukraine und ihre Bürger vor der Weltöffentlichkeit zu diskreditieren.

11.09 Uhr

Putin empfängt syrischen Präsidenten Assad in Moskau

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen syrischen Kollegen Baschar al-Assad im Kreml empfangen. Sie sprachen laut einem am Donnerstag von der russischen Regierung veröffentlichten Video über die internationale Lage. Putin sagte demnach, es gebe eine «Tendenz zur Eskalation», die auch Syrien betreffe. Assad sagte, deswegen sei sein Treffen mit Putin wichtig. Das Gespräch fand nach Kremlangaben bereits am Mittwoch statt.

Putin und Assad hatten sich zuletzt im März 2023 in Moskau getroffen. Damals betonte Putin die Rolle des russischen Militärs bei der Stabilisierung Syriens.

7.54 Uhr

Russische Top-Ökonomin stürzt aus Fenster in den Tod

Fensterstürze von russischen Entscheidungsträgern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft gab es seit Beginn der Invasion schon mehrere. Nun hat es erneut eine prominente Person getroffen: In Moskau ist die Wirtschaftswissenschaftlerin Valentina Bondarenko ums Leben gekommen.

Die 82-Jährige galt als eine der führenden Ökonomen des Landes. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass sei sie am Montagabend aus dem Fenster ihrer Wohnung in einem mehrstöckigen Gebäude gefallen.

Russia: Renowned economist Valentina Bondarenko fell out of her window in Moscow and died.
"Injuries sustained were not compatible with life."
Her career focused on long-term socio-economic forecasting and modeling in Russia. 📉 pic.twitter.com/tkROfmsPIX

— Igor Sushko (@igorsushko) July 23, 2024

Gemäss russischen Behörden sei sie vermutlich versehentlich gestürzt. Die Ermittlungen laufen.

Bondarenko arbeitete seit 1988 an der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau. 1991 schloss sie ihr Studium mit einer Dissertation zum Thema politische Ökonomie ab. Sie veröffentlichte im Laufe ihrer Karriere mehr als 220 Arbeiten in Russland und in internationalen Publikationen.

5.57 Uhr

Drohnen über Kiew abgewehrt

Kiew ist in der Nacht von russischen Drohnen angegriffen worden. Alle Angriffe seien abgewehrt worden, teilt die Stadtverwaltung mit. Derzeit gebe es keine Informationen über Opfer oder Zerstörungen. Auch aus anderen Regionen der Ukraine werden nächtliche Drohnenangriffe gemeldet.

5 Uhr

Selenskyj lobt China

Im Zuge der China-Reise des ukrainischen Aussenministers Kuleba hat sich Präsident Selenskyj optimistisch zu möglichen diplomatischen Fortschritten geäussert. «Es gibt ein klares Signal, dass China die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützt», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Peking wird daher ein grosser Einfluss auf Entscheidungen in Moskau zugeschrieben. China halte das Versprechen von Staats- und Parteichef Xi Jinping ein, keine Waffen an Russland zu liefern, lobte Selenskyj. Er warte auf die Rückkehr Kulebas für weitere Erkenntnisse.

3.10 Uhr

Ukraine verliert Bonität: Fitch senkt Rating auf «C»

Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit der Ukraine auf «C» von zuvor «CC» herabgestuft. Die US-Bonitätswächter begründeten den Schritt mit einer kürzlich erzielten Grundsatzvereinbarung mit einer Gruppe von Gläubigern über eine milliardenschwere Umstrukturierung internationaler Anleihen. Bei der Grundsatzeinigung mit privaten Gläubigern geht es um ausstehende Anleiheschulden der Ukraine im Volumen von 19,7 Milliarden Dollar. Die Einigung markiere den Beginn eines ausfallähnlichen Prozesses, teilte Fitch mit. Die Einstufung C bedeutet eine ungenügende Bonität bei niedrigster Qualität und geringstem Anlegerschutz. Es besteht die akute Gefahr eines Zahlungsverzugs.

Donnerstag, 25. Juli 2024, 2 Uhr

Ukraine: Russland hat keine Kriegsschiffe mehr im Asowschen Meer

Die russische Marine hat nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte alle Schiffe aus dem Asowschen Meer abgezogen. «Es befinden sich keine russischen Marineschiffe mehr im Asowschen Meer», teilt der ukrainische Marinesprecher Dmytro Pletentschuk auf Facebook mit. Die ukrainische Marine führt den Rückzug auf erfolgreiche Angriffe auf russische Ziele auf der annektierten Krim und im Schwarzen Meer zurück. Diese hätten Russland gezwungen, seine Schiffe an andere Orte zu verlegen, heisst es.

Das Asowsche Meer ist ein Nebenmeer des Schwarzen Meeres und grenzt sowohl an die Ukraine als auch an Russland.

23.59 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 24. Juli 2024

23.43 Uhr

Russland ernennt neuen Luftwaffenchef

Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland Änderungen an der Führungsspitze der Luftstreitkräfte gemacht. Neuer Luftwaffenchef sei Sergej Kobylasch, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Kobylasch befehligte bislang die Flotte der russischen Langstreckenbomber.

Die Ukraine wirft dem aus Odessa stammenden General den Beschuss von Städten und anderen zivilen Objekten vor. Kobylaschs Nachfolger als Befehlshaber bei den Langstreckenbombern wird General Sergej Kuwaldin. Über die weitere Verwendung des bisherigen Luftwaffenchefs Sergej Dronow ist nichts bekannt.

23.02 Uhr

Vorfall an der Front: Kiews Soldaten schiessen aufeinander

Bei einer Schiesserei zwischen ukrainischen Soldaten im Frontgebiet Charkiw sind drei Männer ums Leben gekommen, vier weitere wurden verletzt. Die Verletzten seien ins Spital gebracht worden, ihr Zustand sei ernst, teilte das Bataillon Chortyza auf Telegram mit. Als Grund für die Schiesserei werden persönliche Differenzen zwischen den Beteiligten angegeben.

Sowohl der militärische Ordnungsdienst als auch zivile Rechtssicherheitsorgane seien vor Ort und im Einsatz, heisst es in der Mitteilung. Die Bataillonsführung versprach, alles dafür zu tun, damit sich solche Fälle nicht wiederholen.

Im dem Krieg kommt es auf beiden Seiten immer wieder dazu, dass sich Soldaten einer Kriegspartei gegenseitig angreifen. Solche Fälle zeugen nach Ansicht von Militärexperten von einer niedrigen Kampfmoral und Disziplin der entsprechenden Einheiten.

22.27 Uhr

Kreml warnt Armenien vor ukrainischem Weg

Russland hat die Republik Armenien im Südkaukasus vor einer Hinwendung zum Westen gewarnt. Eriwan könne natürlich selbst über seine politischen Prioritäten entscheiden. Aber Moskau wolle nicht, dass Armenien einen Weg einschlage, den einst die Ukraine genommen habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Russland hat als Reaktion auf den Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew 2014 die Krim annektiert und Teile des Donbass durch moskautreue Kräfte besetzen lassen. Vor mehr als zwei Jahren begann Moskau dann mit einer grossangelegten Invasion der Ukraine. Der Angriffskrieg dauert an.

Im Kaukasus galt Russland lange als Schutzmacht Armeniens. Doch die Beziehungen sind zuletzt abgekühlt. Armeniens Premier Nikol Paschinjan orientiert sein Land gen Westen. Russland hat daraufhin tatenlos zugesehen, wie aserbaidschanische Truppen die zwischen Eriwan und Baku umstrittene Konfliktregion Bergkarabach eroberten.

Peskow betonte, dass Russland Armenien weiter als «Bruderland und Verbündeten» sehe. Russland wolle die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Land. Moskau unterhält in Armenien einen Truppenstützpunkt.

21.12 Uhr

Antwort auf Gesprächsangebot: Kreml beharrt auf Kriegszielen

Russland hat die von Kiew signalisierte Gesprächsbereitschaft über einen Frieden skeptisch aufgenommen und will seine Kriegsziele weiter voll durchsetzen. «Ob durch die militärische Spezialoperation oder durch Verhandlungen – wir haben keine Alternative zum Erreichen unserer Ziele. Und wir werden sie auf jeden Fall erreichen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Natürlich sei der Verhandlungsweg vorzuziehen, doch Gespräche würden dadurch erschwert, dass Wolodymyr Selenskyj als Präsident der Ukraine keine Legitimation besitze, behauptete er einmal mehr. Kiews Versuche, über Peking eine diplomatische Lösung voranzutreiben, wertete er als Notlage der Ukraine.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte als Kriegsziele einen Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur Nato und auf mehrere Gebiete im Osten und Südosten des Landes genannt. So fordert Moskau den Rückzug ukrainischer Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Zudem bleibt Moskau bei der Forderung nach einer «Entnazifizierung der Ukraine», worunter im Kreml wohl die Einsetzung einer von Russland abhängigen Regierung in Kiew gemeint ist.

Kiew wiederum hatte einen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Gebiet gefordert. Die jüngsten Initiativen von Aussenminister Dmytro Kuleba deuten aber auf mögliche Kompromissbereitschaft der Ukrainer hin. Bei seiner Reise nach China hatte Kuleba versucht, einen eigenen Friedensplan mit der von Peking offerierten diplomatischen Lösung des Konflikts zu koordinieren. Dabei hatte er direkte Gespräche mit Moskau als Ziel genannt.

Bisher seien ihm die Details des Angebots unklar, sagte Peskow dazu. Es sei aber offensichtlich, dass die ukrainische Führung in Schwierigkeiten sei. «Früher oder später wird - vielleicht nicht so schnell wie von uns erhofft – die Zahl der Leute steigen, die versuchen, nüchtern auf das Geschehen zu blicken.»

20.05 Uhr

Scholz verteidigt Stationierungspläne für US-Waffen in Deutschland

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gegen Kritik auch aus seiner eigenen Partei verteidigt. Die Entscheidung diene dazu, «dass kein Krieg stattfindet», sagte Scholz in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. «Wir brauchen auch Abschreckungsmöglichkeiten über das, was wir an Marschflugkörpern zum Beispiel heute schon haben und zwar auch mit konventionellen, langreichenden Wirkmitteln.»

Er könne «für die Nato insgesamt» und «für alle in der SPD» das Bedauern darüber äussern, dass sich Russland «so massiv über all die Rüstungskontrollvereinbarungen der letzten Jahrzehnte hinweg gesetzt» habe, sagte Scholz.

«Wir alle wünschen uns, dass wir mal wieder in einer Welt leben, in der Rüstungskontrolle einer grosse Bedeutung hat», ergänzte der Kanzler. «Aber jetzt geht es darum, dass wir unsere Sicherheit auch durch die notwendige Abschreckung gewährleisten, damit es eben nicht zu einem Krieg kommt.»

Deutschland und die USA hatten vereinbart, dass ab 2026 erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Verteidigungsminister Boris Pistorius  begründete dies mit einer «ernstzunehmenden Fähigkeitslücke» in Europa. Zuletzt kritisierte SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich die Pläne. «Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich», sagte er.

Scholz bekräftigte aber, dass auch Russland Waffen im Grenzbereich zur Nato stationiert habe. Er betonte, es sei erheblich, «was so alles in Kaliningrad rumsteht und was jenseits der östlichen Grenze der Nato in Russland aufgestellt worden ist». Das seien «Dinge, die darf man nicht übersehen und deshalb brauchen wir die Möglichkeit der Abschreckung».

Der Kanzler machte zur Bedingung für eine mögliche Abkehr von den Stationierungsplänen, dass Russland den Krieg in der Ukraine beendet. «Wir brauchen eine Situation, in der Russland diesen Krieg nicht mehr fortführt und in dem Zusammenhang wäre es das Allerbeste, man redet auch noch gleich darüber wie man Sicherheit in Europa gewährleisten kann», sagte Scholz. Das sei aber von Russland kurz vor Kriegsbeginn zurückgewiesen worden.

18.02 Uhr

Autobombe explodiert in Moskau – Ranghoher Offizier verletzt

Bei einem Bombenanschlag im Norden Moskaus ist am Morgen Medien zufolge ein ranghoher russischer Offizier schwer verletzt worden. Eine Autobombe explodierte, als der Mann sich in den Wagen setzte, wie die Behörden mitteilten. Zwei Menschen seien verletzt worden, teilte das Ermittlungskomitee in Moskau mit. Medien berichteten, dem Offizier seien bei der Explosion die Beine weggerissen worden seien; auch die Ehefrau sei verletzt worden.

Ermittler waren auf dem Parkplatz in einem Wohngebiet im Einsatz, um die Hintergründe des Anschlags aufzuklären. Auch eine ukrainische Spur werde untersucht, hiess es. Das Ermittlungskomitee teilte am Nachmittag mit, dass es einen Tatverdächtigen gebe. Details nannte die Behörde nicht. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, sagte laut dem Telegramkanal Shot, dass der Mann in die Türkei geflohen sei. «Wir arbeiten mit den Türken, mal sehen...», sagte er.

15.45 Uhr

EDA verurteilt jüngste Angriffe auf ukrainische Stadt Charkiw

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verurteilt die jüngsten Angriffe auf die ukrainische Grossstadt Charkiw, welche unter anderem zu Schäden bei der Schweizer Stiftung für Minenräumung (FSD) geführt haben. Es will diese Haltung in den internationalen Gremien zum Ausdruck bringen.

Das schrieb das EDA der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage in einer Stellungnahme zu den Angriffen vom Mittwoch in Charkiw. Bei diesen war unter anderem das Büro der Schweizer Stiftung für Minenräumung schwer beschädigt worden. Angriffe gegen zivile Infrastrukturen seien ein Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht, schrieb das EDA ausserdem.

Es steht in Kontakt mit der FSD bezüglich der Folgen der Angriffe. Die NGO sei eine wichtige Partnerin bei der Umsetzung des Programms zur humanitären Minenräumung der Schweiz in der Ukraine.

14.18 Uhr

China bekräftigt Vermittlungsbereitschaft im Ukraine-Krieg

China hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba seine Bereitschaft für eine Vermittlerrolle im Krieg mit Russland unterstrichen.

«Auch wenn die Bedingungen und der Zeitpunkt noch nicht reif sind, unterstützen wir alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind, und sind bereit, eine konstruktive Rolle bei der Beendigung des Konflikts und der Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu spielen», sagte der chinesische Aussenminister Wang Yi laut chinesischer Angaben bei einem Treffen mit Kuleba in der südchinesischen Metropole Guangzhou.

China sei der Meinung, dass alle Konflikte letztendlich am Verhandlungstisch gelöst werden müssen, so Wang Yi. In letzter Zeit hätten sowohl die Ukraine als auch Russland in unterschiedlichem Masse signalisiert, dass sie bereit seien, Verhandlungen aufzunehmen.

12.03 Uhr

Rakete trifft Schweizer NGO-Büro

Das Büro der Schweizer Fondation suisse de déminage (FSD) in der ukrainischen Stadt Charkiw ist am Mittwochmorgen von einer Rakete getroffen worden. Laut der Mitteilung der FSD ist dabei niemand getötet oder verletzt worden.

Das Gebäude wurde laut der Mitteilung erheblich beschädigt, ebenso wie einige Fahrzeuge und Ausrüstungen. Zurzeit machten sich die Verantwortlichen ein Bild des Ausmasses der Schäden und arbeiteten an einem Plan, um die Arbeit so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, schrieb die FSD.

Der Anschlag zeige die schwierigen und gefährlichen Bedingungen, unter denen humanitäre Organisationen in Konfliktgebieten arbeiteten, hiess es in der Mitteilung. Die FSD rief alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Sicherheit und den Schutz der humanitären Mitarbeitenden zu gewährleisten.

11.59 Uhr

EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

Die EU-Staaten haben sich auf die Auszahlung von knapp 4,2 Milliarden Euro Finanzhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine verständigt.

Das Geld kommt aus einem neuen mehrjährigen Unterstützungsprogramm und soll unter anderem für den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur und die Modernisierung des Landes verwendet werden, wie die derzeitige ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Rande einer Sitzung des Ausschusses der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. Die Einigung muss nun nur noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden.

11.56 Uhr

Ukraine gelingt Angriff auf russisches Onlinebanking

Computerexperten des ukrainischen Militärgeheimdienstes haben Berichten zufolge zumindest kurzzeitig russische Banksysteme, Mobilfunk- und Internetanbieter gestört. Der Angriff sei bereits am Dienstagmorgen erfolgt, meldeten mehrere ukrainische Medien unter Berufung auf Geheimdienstquellen.

Russische Kunden haben demnach stundenlang unter anderem nicht auf ihr Onlinebanking zugreifen oder mit Karte zahlen können.

Kunden sahen auf Apps ihrer russischen Bank die Information, dass es einen Systemausfall gebe. Die Störungen sollten alsbald behoben werden. Am Mittwoch funktionierten die Dienste wieder.

5.01 Uhr

Selenskyj will eigenes Raketenprogramm forcieren

Die Ukraine will auf den Beschuss durch russische Raketen mit einem eigenen Raketenbauprogramm reagieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach die Entwicklung und den Bau eigener weitreichender Raketen. «Unser Raketenprogramm hat eine gute Dynamik und auch wenn die Aufgabe schwer ist, aber allmählich nähern wir uns der Möglichkeit, unsere Raketen einzusetzen und uns nicht nur auf die Raketen zu verlassen, die unsere Partner liefern», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Er forderte eine grösstmögliche Selbstständigkeit bei der Waffen- und insbesondere der Raketenproduktion.

Das Raketenprogramm der Ukraine startet nicht bei null. Die Republik war bereits in der Sowjetzeit Hauptstandort für die sowjetische Raketenproduktion. Nach dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ostukraine zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten 2014 wurden neue Raketentypen vorgestellt. Nach dem russischen Einmarsch 2022 versenkte Kiew eigenen Angaben nach das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte «Moskwa» mit Raketen aus eigener Produktion. Diese sollen bereits eine Reichweite von knapp 300 Kilometern haben.

Selenskyj will diese Reichweite nun aber noch einmal deutlich erhöhen, damit Kiew neben Drohnen auch Raketen zum Beschuss tief im russischen Hinterland liegender Militärobjekte nutzen kann. Bislang hat allerdings Moskau diesbezüglich noch deutliche Vorteile. Westliche Waffen darf die Ukraine nicht zum Beschuss weiter entfernt gelegener Objekte in Russland nutzen, auch weil Europäer und Amerikaner ansonsten eine weitere Eskalation des Konflikts über die Ukraine hinaus fürchten.

Mittwoch, 24.07.2024, 3.00 Uhr

Pentagon-Chef bekräftigt «unerschütterliche Unterstützung» für Ukraine

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der Ukraine in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Rustem Umerow die weitere Unterstützung der USA zugesichert. Wie das Pentagon mitteilt, betont Austin die «unerschütterliche Unterstützung» angesichts der russischen Aggression. Umerow erklärt, sie hätten über aktuelle Frontentwicklungen und dringende Bedürfnisse der Ukraine gesprochen. Er hebt die Bedeutung der Aufhebung des Verbots von Langstreckenfeuer hervor. Es ist das erste Gespräch der Minister seit Bidens Verzicht auf eine Wiederwahl. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Wichtigkeit der kontinuierlichen Zusammenarbeit betont. Die USA unter der Führung von Biden sind der grösste Unterstützer der Ukraine gegen Russland. Die USA haben seit 2022 mehr als 50 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt.

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