USA Warren prägt TV-Debatte von US-Demokraten

Mit einer Kampfansage an Amtsinhaber Donald Trump haben sich die Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten ihren ersten Schlagabtausch im Fernsehen geliefert. Dominiert wurde die TV-Debatte von US-Senatorin Elizabeth Warren.

Die 70-Jährige und neun weitere Anwärter diskutierten am Mittwoch über die Wirtschaftspolitik, das Gesundheitssystem und die Migrationskrise. Die linksgerichtete Politikerin, die in Umfragen im demokratischen Bewerberfeld auf dem dritten Platz liegt, konnte bei dem Auftritt in Miami im US-Bundesstaat Florida ihren Status als eine der Favoritinnen festigen.

In der Debatte sprach sich die Wall-Street-Kritikerin für eine sozial gerechtere Wirtschaftspolitik aus. Die US-Wirtschaft diene derzeit vor allem den Reichen. Notwendig seien deswegen «strukturelle Veränderung» in Wirtschaft und Regierungshandeln. Mit Blick auf den Streit um das US-Gesundheitssystem sagte Warren, Gesundheit sei ein «Menschenrecht».

Neben Warren nahmen an der Debatte unter anderem der frühere Kongressabgeordnete Beto O'Rourke, der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio, Senator Cory Booker und der frühere Wohnungsbauminister Julian Castro teil.

Ohne grössere Zusammenstösse

Mit Blick auf die Migrationskrise sagte der Hispano-Amerikaner Castro, er würde als Präsident die Null-Toleranz-Politik von Präsident Donald Trump sofort beenden. Das Bild eines auf dem Weg in die USA ertrunkenen Flüchtlings und seiner ebenfalls ertrunkenen kleinen Tochter bezeichnete er als «herzzerreissend». Es müsse wütend machen und zum Handeln anspornen.

Die TV-Debatte verlief ohne grössere Zusammenstösse. Die Bewerber sprachen sich übereinstimmend für Reformen im Gesundheitssektor und bei der Migrationsgesetzgebung aus. Aussenpolitisch betonten sie, im Konflikt mit dem Iran nach einer diplomatischen Lösung suchen zu wollen. Die Kongressabgeordnete und Irak-Veteranin Tulsi Gabbard warnte, ein Krieg mit dem Iran «wäre viel verheerender, viel teurer als das, was wir im Irak gesehen haben». Gabbard forderte zudem: «Wir müssen unsere Truppen aus Afghanistan nach Hause holen.»

Alle Bewerber äusserten scharfe Kritik an Trump. Auf die Frage der Moderatoren nach der grössten geopolitischen Gefahr für die USA antwortete der Gouverneur des Bundesstaats Washington, Jay Inslee: «Die grösste Bedrohung für die Vereinigten Staaten ist Donald Trump.» Andere Bewerber nannten den Klimawandel, China oder Russland.

Trump fand es «langweilig»

Trump, der sich während der Debatte auf dem Flug zum G20-Gipfel in Japan befand, äusserte sich herablassend über den Schlagabtausch der Demokraten: «Langweilig!«, schrieb er als einziges Wort in einem Tweet.

Wegen des grossen Bewerberfelds organisieren die Demokraten am Donnerstagabend eine zweite TV-Debatte, in der zehn weitere Präsidentschaftsanwärter gegeneinander antreten. Dort werden dann Ex-Vizepräsident Joe Biden und der Senator Bernie Sanders auftreten, die derzeit in Umfragen vorne liegen. Mit Kamala Harris und Pete Buttigieg nehmen zudem zwei weitere Anwärter teil, die zum Spitzenfeld der Bewerber gehören.

Um sich für das Fernsehduell zu qualifizieren, mussten die Bewerber in drei Umfragen mindestens ein Prozent Unterstützung erhalten oder Spenden von insgesamt 65'000 Förderern aus 20 US-Bundesstaaten nachweisen.

Trump hatte seinen Wahlkampf für eine Wiederwahl 2020 offiziell am vergangenen Dienstag eröffnet – ebenfalls in Florida. Trump warnte dabei eindringlich vor einem Wahlsieg der Demokraten, die Amerika angeblich zu einem sozialistischen Staat machen wollten.

Florida ist ein «Swing State», in dem weder Republikaner noch Demokraten fest auf eine Mehrheit bauen können, und könnte der Schlüssel zum Wahlsieg sein. 2016 gewann Trump hier nur knapp. Nach einer Umfrage der Universität Quinnipiac aus der vergangenen Woche liegen in Florida gleich mehrere potenzielle Herausforderer der Demokraten im direkten Vergleich teils deutlich vor dem Amtsinhaber.

Erste Vorwahl im Februar

Die zweite Diskussionsrunde der Demokraten ist für den 30. und 31. Juli geplant. Die Vorwahlen beginnen Anfang Februar 2020 mit einer Abstimmung im Bundesstaat Iowa. Ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin ernennen die Demokraten dann formell bei einem Parteitag vom 13. bis 16. Juli.

Die Präsidentschaftswahl findet am 3. November 2020 statt. Trump hofft auf eine zweite Amtszeit im Weissen Haus.

SDA