USA USA wollen Todesstrafen wieder vollstrecken

Die USA wollen auf Bundesebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken. Justizminister William Barr habe eine entsprechende Änderung in die Wege geleitet, teilte das US-Justizministerium am Donnerstag in Washington mit.

Barr wies die nationale Strafvollzugsbehörde am Donnerstag an, ein neues Verfahren für Hinrichtungen mit Giftspritzen anzuwenden, wie es die Behörden in 14 US-Bundesstaaten bereits tun.

Auf dieser Grundlage sollen zunächst fünf verurteilte Mörder hingerichtet werden. Ihre Taten liegen 15 Jahre oder länger zurück und richteten sich den Angaben zufolge gegen Kinder oder andere besonders wehrlose Menschen. Die Todesstrafen sollen in einem Bundesgefängnis im Bundesstaat Indiana vollstreckt werden. Ihre Exekutionen seien für Dezember und Januar geplant. Weitere Hinrichtungen würden zu einem späteren Zeitpunkt angesetzt.

«Das Justizministerium hält den Rechtsstaat hoch – wir schulden es den Opfern und ihren Familien, die von unserem Justizsystem verhängte Strafe umzusetzen», erklärte Barr. Präsident Trump hat sich wiederholt für härtere Strafen für Gewaltverbrechen stark gemacht.

Trump: «Ultimativen Preis bezahlen»

Nach dem rechtsradikal motivierten Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh im vergangenen Herbst hatte Trump einmal mehr mit deutlichen Worten für eine häufigere Verhängung der Todesstrafe – und für deren Vollstreckung – geworben. Menschen, die solche Verbrechen begingen, müssten die Todesstrafe bekommen, sagte er damals. «Sie sollten den ultimativen Preis bezahlen.»

Vergangenes Jahr wurden in den USA 25 Menschen hingerichtet, alle durch die Behörden von Bundesstaaten. Andere Bundesstaaten haben die Todesstrafe für rechtswidrig erklärt oder ein Moratorium für ihre Vollstreckung beschlossen. Nach Angaben des Death Penalty Information Centers gibt es diese Höchststrafe inzwischen in rund 20 der 50 US-Staaten nicht mehr.

Im März hatte auch Kalifornien – jener US-Staat mit der grössten Zahl von Häftlingen in Todestrakten – die Todesstrafe per Dekret ausgesetzt, was auf Kritik von US-Präsident Donald Trump stiess.

60 Verurteilte in Todeszellen

Die Bundesbehörden haben zuletzt 2003 ein Todesurteil vollstreckt, in ihren Todeszellen sitzen derzeit etwa 60 Verurteilte. Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung.

Die erste von fünf bereits angesetzten Hinrichtungen ist laut Justizministerium für den 9. Dezember geplant. Es handelt sich dabei um einen Rechtsradikalen, der 1999 wegen des Mordes an einer dreiköpfigen Familie verurteilt worden war, darunter ein achtjähriges Mädchen. Barr sagte, man sei es den Opfern und ihren Familien schuldig, dass die verhängte Todesstrafe auch vollstreckt werde.

Umstrittene Hinrichtungsmethode

Nicht nur die Todesstrafe an sich, sondern auch die Hinrichtungsmethode und einige für die Giftspritzen verwendete Mittel sind in den USA umstritten. Barr ordnete nun an, dass den Todeskandidaten künftig nur eine tödliche Injektion, und zwar mit dem Barbiturat Phenobarbital, verabreicht werden soll. Sie ersetzt einen Giftcocktail aus drei Mitteln.

Barr hob hervor, dass seit 2010 Pentobarbital in 14 US-Bundesstaaten bei mehr als 200 Hinrichtungen zum Einsatz gekommen sei. US-Bundesgerichte, darunter der Supreme Court, hätten immer wieder die Vereinbarkeit dieser Hinrichtungsmethode mit dem achten Verfassungszusatz festgestellt, der grausame und ungewöhnliche Strafen verbietet.