Ukraine-Übersicht Kiew gibt Raketenschläge auf die Krim zu +++ Ukraine erzielt Geländegewinne im Süden

Putin: Fast alle ukrainischen Getreide-Exporte gehen in EU-Länder

Russland Wladimir Putin hat den EU-Ländern vorgeworfen, sich die meisten ukrainischen Getreidelieferungen seit der Aufhebung einer Hafenblockade gesichert zu haben. Die ärmsten Entwicklungsländer sind laut Putin dagegen fast leer ausgegangen.

07.09.2022

Kremlchef Wladimir Putin hat bei einem mit Spannung erwarteten Auftritt die westlichen Sanktionen gegen sein Land als «Bedrohung für die ganze Welt» kritisiert. Laut dem britischen Geheimdienst wird an mehreren Fronten heftig gekämpft. Die Entwicklungen im Ticker.

Die ukrainische Armee hat bei ihren Ende August begonnenen Vorstössen in der Südukraine offensichtlich Geländegewinne erzielt. Der Generalstabsbericht vom Donnerstag verzeichnete russische Luft- und Artillerieangriffe auf mehrere Ortschaften im Gebiet Cherson, die vorher noch als russisch kontrolliert galten.

Parallel dazu wurden in sozialen Netzwerken Videos und Fotos von zurückeroberten Dörfern um die Stadt Balaklija im Gebiet Charkiw in der Ostukraine veröffentlicht.

Nach knapp einem Monat hat Kiew sich zu Angriffen auf mehrere Luftwaffenstützpunkte auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim bekannt. «Es geht um eine Serie von erfolgreichen Raketenschlägen auf die Luftwaffenbasen auf der Krim, vor allem um den Flugplatz Saki», schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj in einem bei der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform veröffentlichten Artikel.

Russland hat seinen Überfall auf die Ukraine im Februar unter anderem mit dem Vorwurf zu rechtfertigen versucht, in dem Nachbarland würden im Auftrag der USA Biowaffen entwickelt. Das verstößt nach Angaben von Moskau gegen die UN-Biowaffenkonvention, und deshalb hat die russische Regierung in Genf eine Anhörung unter den Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention durchgesetzt. Konsequenzen hat so eine Anhörung nicht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Westen «Provokation» im Ukraine-Krieg vorgeworfen. «Ich kann ganz offen sagen, dass ich die Haltung, die der Westen an den Tag legt, nicht für richtig halte. Denn es handelt sich hier um einen Westen, der eine auf Provokation basierende Politik verfolgt», sagte das Staatsoberhaupt am Mittwoch am Rande einer dreitägigen Balkanreise in Belgrad.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Preis für Gasimporte aus Russland zu deckeln. «Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die (Staatschef Wladimir) Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet», sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel. Putin hatte zuvor im Fall eines Preisdeckels mit Lieferstopps gedroht.

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21.56 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Mittwoch

20.51 Uhr

Leiche eines toten Briten in der Ukraine zurückgegeben

Fast zwei Monate nach dem Tod eines Briten in Gefangenschaft der prorussischen Separatisten in der Ukraine ist sein Leichnam an ukrainische Behörden übergeben worden. Das teilte der ukrainische Ombudsmann für Menschenrechte, Dmytro Lubinez, am Mittwoch auf Facebook mit. Der Körper des Mannes weise Folterspuren und Schnittwunden auf, schrieb er. «Als Menschenrechtskommissar des Parlaments der Ukraine kann ich bereits heute in voller Verantwortung sagen, dass dieser Tod gewaltsam war.» Unabhängig überprüfbar waren die Vorwürfe von Lubinez aber nicht.

Die Separatistenführung von Donezk hatte im Mitte Juli erklärt, der gefangene Brite sei an einer Reihe chronischer Krankheiten gestorben. Der Mann war nach Presseberichten 45 Jahre alt. Nach britischen Angaben war er im April mit einem Hilfstransport in der umkämpften Region Saporischschja im Südosten der Ukraine unterwegs gewesen, als er in die Hand moskautreuer Truppen fiel. Die Separatisten warfen ihm vor, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben.

Die britische Botschaft in Kiew sei über die Rückgabe des Leichnams informiert worden, schrieb Lubinez.

19.59 Uhr

Litauen liefert Haubitzen aus Reservenbeständen an Ukraine

Die Ukraine erhält aus Litauen Haubitzen als weitere Militärhilfe für ihre Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Dabei handelt es sich um 105-mm-Geschütze aus Reservebeständen der Armee des EU- und Nato-Landes, wie Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas am Mittwoch auf Facebook mitteilte.

Mit dieser und einer weiteren Lieferung wird Litauen demnach militärische Hilfe im Wert von rund 180 Millionen Euro seit dem russischen Angriff Ende Februar geleistet haben. Unter den zuvor bereits an Kiew gelieferten Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser. Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen.

19.27 Uhr

Baltenstaaten wollen Einreise von Russen in EU beschränken

Estland, Lettland und Litauen wollen die Einreise für Russen weiter beschränken. Russische Staatsbürger mit einem Schengen-Visum sollen künftig nicht mehr von Russland oder Belarus aus in die baltischen EU- und Nato-Länder einreisen dürfen. Darauf haben sich die Aussenminister der drei an Russland grenzenden Staaten verständigt. «Wir haben eine grundsätzliche Einigung erzielt», sagte der lettische Aussenminister Edgars Rinkevics am Mittwoch im litauischen Kaunas nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen.

Die endgültigen Regelungen sollen in Kürze von den jeweiligen Regierungen auf nationaler Ebene erlassen werden. Demnach soll allen russischen Staatsbürgern mit Schengen-Visa die Einreise verweigert werden - unabhängig davon, von welchem Mitgliedsland es ausgestellt wurde. Ausnahmen gelten sollen aus humanitären und familiären Gründen sowie für Lastwagen-Fahrer und Diplomaten, sagte Rinkevics. Eingeführt werden sollen die Beschränkungen simultan.

«Was wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen haben, ist, dass die Zahl an Grenzübertritten von russischen Bürgern mit Schengen-Visa dramatisch zugenommen hat», sagte Rinkevics. Dies entwickele sich nicht nur zur einer Frage der öffentlichen Sicherheit, sondern sei auch eine moralische und politische Frage.

Die baltischen Staaten haben als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Gemeinsam mit mehreren anderen EU-Ländern drängten sie auch auf einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für den Schengen-Raum. Nachdem sie sich innerhalb der EU aber nicht durchsetzen konnten, haben die Länder nun entschieden, auf regionaler Ebene ihre eigenen Regeln einzuführen.

18.31 Uhr

Kiew verzeichnet Geländegewinne im Süden und Osten

Die ukrainische Armee hat bei ihren Ende August begonnenen Vorstössen in der Südukraine offensichtlich Geländegewinne erzielt. Der Generalstabsbericht vom Donnerstag verzeichnete russische Luft- und Artillerieangriffe auf mehrere Ortschaften im Gebiet Cherson, die vorher noch als russisch kontrolliert galten. Konkrete Angaben zu Fortschritten machte Kiew jedoch weiter nicht.

Parallel dazu wurden in sozialen Netzwerken Videos und Fotos von zurückeroberten Dörfern um die Stadt Balaklija im Gebiet Charkiw in der Ostukraine veröffentlicht. Russischen Korrespondentenberichten nach hatte die ukrainische Armee am Dienstag dort auf etwa 20 bis 30 Kilometern Breite eine Offensive begonnen. Offiziell wurde das Geschehen aufgrund einer geltenden Informationssperre bisher nicht kommentiert. Russischen Quellen nach kamen die russischen Einheiten an diesem Abschnitt erheblich unter Druck, einige Einheiten seien von Einschliessung bedroht.

Die Ukraine wehrt sich seit dem 24. Februar gegen die russische Invasion. Trotz der Gegenangriffe stehen einschliesslich der 2014 annektierten Halbinsel Krim weiter mehr als 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle.

18.13 Uhr

Litauen will Ausnahmezustand verlängern

In Litauen will die Regierung den wegen Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Ausnahmezustand bis zum 16. Dezember verlängern. Anders als bislang soll die Sonderregelung nun nicht mehr landesweit gelten, sondern nur noch im Grenzgebiet zu Russland und Belarus sowie anderen Grenzkontrollstellen wie etwa an Flughäfen und Bahnhöfen.

Der Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes gebilligt werden. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.

Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Ausnahmezustands soll nach Angaben von Innenministerin Agne Bilotaite auch eine «neue Notfallmaßnahme» umfassen. Diese ziele nach einem Bericht der Agentur BNS darauf ab, die Einreise russischer Staatsbürger einzuschränken. Demnach sollen nur Menschen aus Russland das litauische Staatsgebiet über die EU-Aussengrenze betreten dürfen, die bestimmte von der Regierung in Vilnius festgelegte Kriterien erfüllen.

Ausgearbeitet werden sollen die Kriterien vom Aussenministerium in Absprache mit Lettland und Estland. Die drei baltischen Staaten hatten sich zuvor darauf geeignet, russischen Staatsbürgern mit Schengen-Visa die Einreise zu verweigern. Die Vereinbarung soll durch nationales Recht umgesetzt werden - in Litauen durch die Regelung zum Ausnahmezustand.

18.06 Uhr

Moskau stellt USA und Ukraine Biowaffen-Fragen im UN-Gremium

Russland hat seinen Überfall auf die Ukraine im Februar unter anderem mit dem Vorwurf zu rechtfertigen versucht, in dem Nachbarland würden im Auftrag der USA Biowaffen entwickelt. Das verstößt nach Angaben von Moskau gegen die UN-Biowaffenkonvention, und deshalb hat die russische Regierung in Genf eine Anhörung unter den Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention durchgesetzt. Am Mittwoch veröffentlichte das Sekretariat neue von Russland unterbreitete Fragen. Konsequenzen hat so eine Anhörung nicht.

Die USA, die Ukraine und westliche Länder hatten den Vorstoss Russlands vorab schon als Propagandafeldzug verurteilt. «Dies ist Teil der russischen Desinformationskampagne, und die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage», sagte ein europäischer Diplomat in Genf.

In der Geschichte der 1975 in Kraft getretenen «Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen» hat zuvor erst einmal eine solche Anhörung stattgefunden: 1997, als Kuba den USA vorwarf, Insekten auf kubanischen Feldern abgesetzt zu haben, die die Ernten vernichteten.

Bei den von Russland eingereichten Fragen ging es etwa um angeblich fehlende Berichte über Pathogene, an denen in ukrainischen Laboren geforscht wurde, angeblich fehlende Gesetzgebung zum Umgang mit gefährlichen Pathogenen oder warum die Ukraine sich mit Anthrax und anderen Pathogenen befasse statt mit akuten Gesundheitsproblemen.

Ebenso ist in dem Dokument von amerikanischen Militärexperten die Rede, die an Forschungen in der Ukraine beteiligt gewesen sein sollen. An die USA geht im Zusammenhang mit angeblich verliehenen Patenten die Frage: «Betrachten die Vereinigten Staaten die in diesen Patenten enthaltenen Erfindungen als Werkzeuge, die für den Einsatz von biologischen oder Toxinwaffen verwendet werden könnten?»

Sowohl die Ukraine als auch die USA wiesen die Vorwürfe mit eigenen Dokumenten zurück. Die Ukraine stellte ihr Forschungsprogramm auf 45 Seiten vor, versehen mit dem Hinweis: «Die russischen Anschuldigungen werden niemals den grundlosen Angriff auf die Ukraine rechtfertigen.» Die Anhörung geht bis Freitag. Sie findet hinter verschlossenen Türen statt.

17.51 Uhr

Kiew gibt erstmals offiziell Raketenschläge auf die Krim zu

Nach knapp einem Monat hat Kiew sich zu Angriffen auf mehrere Luftwaffenstützpunkte auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim bekannt. «Es geht um eine Serie von erfolgreichen Raketenschlägen auf die Luftwaffenbasen auf der Krim, vor allem um den Flugplatz Saki», schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj in einem am Mittwoch bei der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform veröffentlichten Artikel. Dabei seien bis zu zehn russische Kampfflugzeuge zerstört worden.

Welche Raketen zum Einsatz kamen, teilte Saluschnyj nicht mit. Ziel der Angriffe sei es, den Russen auch in entfernteren Gebieten zu verdeutlichen, dass es einen realen Krieg mit Verlusten und Niederlagen gebe. Saluschnyj geht nicht von einem Kriegsende im laufenden Jahr aus.

Seinen Angaben nach wollen die ukrainischen Streitkräfte 2023 diese Angriffe ausweiten, würden dafür aber neue Waffensysteme von den westlichen Partnern benötigen. Saluschnyj nannte dabei Raketen mit bis zu 300 Kilometern Reichweite für die US-amerikanischen Himars-Raketenwerfer. Am Donnerstag ist ein neues Treffen westlicher Unterstützer zu weiteren Waffenlieferungen für Kiew in Ramstein geplant.

16.59 Uhr

Putins Partei schlägt Referendum zur Annexion besetzter Gebiete in der Ukraine vor

Die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat für Anfang November ein Referendum in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine über deren Annexion vorgeschlagen. «Es wäre richtig und symbolträchtig», ein solches Referendum am 4. November abzuhalten, dem Tag der Nationalen Einheit in Russland, erklärte Andrej Turtschak, Generalsekretär der Partei Geeinetes Russland, am Mittwoch.

16.08 Uhr

USA: Hunderttausende Ukrainer von Russland deportiert

Russland hat seit seinem Überfall auf die Ukraine nach Angaben der Vereinigten Staaten Hunderttausende Menschen in teils entlegene Gebiete deportiert. «Wir haben Beweise dafür, dass die Russen Hunderttausende ukrainische Bürger, darunter auch Kinder, vertrieben haben», sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Mittwoch dem US-Radiosender NPR vor einer Sitzung des Weltsicherheitsrates zu diesem Thema.

«Sie werden verhört, sie werden festgehalten, sie werden zwangsweise deportiert. Einige werden in die entferntesten Teile Ostrusslands nahe der nordkoreanischen Grenze geschickt», so Thomas-Greenfield. Dies sei der Versuch Moskaus, Widerstand der Ukrainer zu unterdrücken. Sie forderte, dass die UN und Menschenrechtsorganisationen Zugang zu den Camps erhalten, in denen die Menschen untergebracht seien.

Kiew betont seit Kriegsbeginn regelmässig, dass Russland Menschen aus den besetzten Gebieten gegen deren Willen in entlegene Gebiete bringe. Moskau spricht hingegen von Evakuierungsmassnahmen. Ukrainische Medien berichteten mehrfach, wie Ukrainer anschliessend über Estland wieder in die Ukraine zurückkehrten oder in die EU reisten.

15.38 Uhr 

Erdogan wirft Westen Provokation vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Westen «Provokation» im Ukraine-Krieg vorgeworfen. «Ich kann ganz offen sagen, dass ich die Haltung, die der Westen an den Tag legt, nicht für richtig halte. Denn es handelt sich hier um einen Westen, der eine auf Provokation basierende Politik verfolgt», sagte das Staatsoberhaupt am Mittwoch am Rande einer dreitägigen Balkanreise in Belgrad. «Solange man sich bemüht, so einen Krieg über Provokation zu führen, wird es nicht möglich sein, zu einem Ergebnis zu gelangen».

Russland habe als Reaktion darauf das Erdgas abgedreht. «Die Preise in Europa sind plötzlich angestiegen. Jetzt denken alle angestrengt darüber nach, wie sie diesen Winter überwinden sollen. Wieso habt ihr euch das nicht früher überlegt?», so Erdogan.

Gleichzeitig warf er dem Westen vor, die Ukraine nur mit «Schrott» zu unterstützen: «Es wird behauptet, dass Waffen geschickt wurden. Jeden Schrott den sie finden, schicken sie in die Ukraine.» Er erwarte kein baldiges Ende des Krieges.

Bereits am Dienstag hatte der türkische Staatspräsident Europa die Schuld für die aktuelle Energiekrise gegeben. «Europa erntet, was es gesät hat», hatte Erdogan gesagt. Die gegen Russland verhängten Sanktionen hätten unweigerlich zu diesem Punkt geführt. «Putin setzt alle seine Mittel und Waffen ein. Erdgas ist das wichtigste davon.» Erdogan folgte damit der Argumentation des Kreml.

14.47 Uhr 

Moskau weitet Sanktionen aus

Russland verhängt weitere Sanktionen gegen bestimmte Bürger der Europäischen Union als Reaktion auf «unfreundliche antirussische» Politik. Das teilt das russische Aussenministerium in einer Erklärung mit. Demnach ist künftig einer Reihe von europäischen Militärführern, hochrangigen Sicherheitskräften und Vertretern von Waffenfirmen die Einreise nach Russland verboten – konkrete Namen wurden nicht genannt.

13.47 Uhr

Österreich beschliesst Strompreisbremse

Alle österreichischen Haushalte sollen einen Grossteil ihrer Stromrechnung zu einem staatlich gestützten Preis beziehen. Die konservativ-grüne Koalitionsregierung beschloss am Mittwoch eine Strompreisbremse mit einem Volumen von drei bis vier Milliarden Euro, um Durchschnittshaushalte um rund 500 Euro pro Jahr zu entlasten.

Mit dem Geld wird ein Netto-Strompreis von 10 Cent pro Kilowattstunde bis zu einem jährlichen Verbrauch von 2900 Kilowattstunden subventioniert. Dies entspricht laut der Regierung rund 80 Prozent des Jahresbedarfs eines Durchschnittshaushaltes. Zusätzlicher Verbrauch muss weiter zu Normaltarifen bezahlt werden, die derzeit im Mittel bei 17 Cent liegen. Die gestützten 10 Cent entsprechen dem Niveau vor den dramatischen Preissteigerungen, die durch die Verwerfungen am Gasmarkt infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ausgelöst wurden.

Die Regierung kündigte zudem weitere Strompreisrabatte für grössere Familien und ärmere Menschen an. Die Massnahmen sollen nach dem noch ausstehenden Parlamentsbeschluss von Dezember 2022 bis Mitte 2024 gelten.

13.13 Uhr

EU-Kommission schlägt Preisdeckel für russisches Gas vor

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Preis für Gasimporte aus Russland zu deckeln. «Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die (Staatschef Wladimir) Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet», sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Putin hatte zuvor im Fall eines Preisdeckels mit Lieferstopps gedroht.

13.50 Uhr 

Von der Leyen verspricht Kiew weitere fünf Milliarden Euro

Die EU-Kommission hat der Ukraine weitere Finanzhilfen im Umfang von fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. «Die Lage in der Ukraine erfordert unsere volle Unterstützung», schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Über die Freigabe der Mittel beraten ab Freitag die Finanzminister der Mitgliedstaaten in Prag.

Die zusätzlichen fünf Milliarden gehören nach von der Leyens Angaben zu einer sogenannten Makrofinanzhilfe für die Ukraine im Umfang von neun Milliarden Euro, die Brüssel im Mai angekündigt hatte. Davon ist bisher lediglich eine Milliarde Euro ausbezahlt.

The situation in Ukraine requires our full support.

Today the @EU_Commission proposes an additional €5 billion in macro-financial assistance for the country.

This is on top of the €10 billion the EU already provided in financial, humanitarian and military aid. pic.twitter.com/B60lueYl0Q

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) September 7, 2022

Das Geld soll der Ukraine helfen, einen Staatsbankrott im russischen Angriffskrieg abzuwenden. Kiew kann damit etwa Staatsbedienstete bezahlen und öffentliche Verkehrsverbindungen aufrecht erhalten.

Die fünf Milliarden Euro sollen in Form von Krediten fliessen, für welche die Mitgliedstaaten anteilig nach Wirtschaftsleistung bürgen. Deutschland muss für rund 20 Prozent einstehen, also für eine Milliarde Euro. Diesen Betrag hatte die Bundesregierung der Ukraine bereits im Rahmen des deutschen Vorsitzes der Gruppe sieben grosser Industriestaaten (G7) zugesichert.

12.49 Uhr

Kiew: AKW erst nach russischem Abzug sicher

Die Ukraine hat ihre Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen vom Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja bekräftigt. Ansonsten seien die von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) gemachten Sicherheitsvorschläge nicht umsetzbar. «Denn nur wir sind im Unterschied zu den Russen in der Lage die Umsetzung all der Bestandteile der Betriebssicherheit zu garantieren», schrieb Energieminister Herman Haluschtschenko am Mittwoch bei Facebook. Im IAEA-Bericht sei dabei die Präsenz russischer Soldaten und Technik und von Vertretern des russischen Atomkonzerns Rosatom im Kraftwerk festgehalten worden.

Haluschtschenko forderte Sanktionen gegen Russland wegen «Atomterrorismus». Kiew habe selbst bereits Sanktionen gegen 700 Personen und Firmen eingeleitet, die mit Rosatom in Verbindung stehen. Gleichzeitig warnte der Minister: «Jede von den Russen provozierte Havarie des AKWs wirkt sich auf ganz Europa aus.»

12.22 Uhr

Putin droht bei Preisdeckel mit Lieferstopp von Öl und Gas

Russland hat im Fall einer Deckelung der Energiepreise mit einem Lieferstopp von Öl und Gas gedroht. Die Preise zu deckeln «wäre eine absolut dumme Entscheidung», sagte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Russland werde «gar nichts mehr liefern», fuhr er fort, «kein Gas, kein Öl, keine Kohle» – sollten die Lieferungen nicht im wirtschaftlichen Interesse des Landes sein.

Russland werde «nichts ausserhalb der vertraglichen Vereinbarungen liefern», fuhr der russische Staatschef fort und wandte sich damit an die importierenden Vertragsländer. Die europäischen Staaten rief er dazu auf, «zur Vernunft zu kommen» sowie die Vereinbarungen einzuhalten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Ende vergangener Woche für einen «Preisdeckel für russisches Pipeline-Gas nach Europa» plädiert. Eine verlässliche Versorgung aus Russland sei ohnehin nicht mehr gewährleistet. Die G7-Staaten wollen ausserdem weltweit eine Preisobergrenze für russische Öllieferungen durchsetzen.

11.37 Uhr

London: Heftige Kämpfe an drei Fronten

In der Ukraine wird nach britischen Angaben an mehreren Fronten heftig gekämpft: nahe der Stadt Charkiw im Nordosten, in der Region Donbass im Osten sowie im Gebiet Cherson im Süden. Die russischen Angreifer planen vermutlich vor allem, den Vormarsch auf die ostukrainische Stadt Bachmut fortzusetzen, wie das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mitteilte. Dabei stiessen die Truppen aber auf Probleme.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 7 September 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/uMpaVHvewn

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/hwazhGYNV8

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) September 7, 2022

«Die Kommandeure stehen vor dem Dilemma, ob sie operative Reserven zur Unterstützung dieser Offensive einsetzen oder sich gegen fortgesetzte ukrainische Vorstösse im Süden verteidigen sollen.» Die ukrainischen Vorstösse erschwerten die Lage der Angreifer, hiess es weiter. «Mehrere gleichzeitige Bedrohungen, die sich über 500 Kilometer verteilen» dürften demnach die russischen Fähigkeiten auf die Probe stellen, die Operationen zu koordinieren. Das habe Russland schon früher nicht geschafft.

11.02 Uhr

Putin: Fast alle ukrainischen Getreide-Exporte gehen in EU

Russland Wladimir Putin hat den EU-Ländern vorgeworfen, sich die meisten ukrainischen Getreidelieferungen seit der Aufhebung einer Hafenblockade gesichert zu haben. «Fast das gesamte aus der Ukraine exportierte Getreide wird nicht in die ärmsten Entwicklungsländer, sondern in EU-Länder geliefert», sagte Putin am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Pazifik.

Russland habe alles dafür getan, um wieder Getreide-Exporte aus der Ukraine zu ermöglichen, sagte Putin. Europäische Länder hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten aber wie «Kolonialisten» verhalten und «verhalten sich auch heute noch so», so der russische Präsident. Mit dem Import ukrainischen Getreides hätten sie «wieder einmal» die Entwicklungsländer «hintergangen».

Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes im Februar waren monatelang alle Getreide-Exporte der Ukraine aus ihren Schwarzmeer-Häfen blockiert, was zu einer globalen Lebensmittelkrise beitrug. Im Juli unterzeichneten Russland und die Ukraine dann nach Vermittlung der Türkei und der UNO Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der ukrainischen Getreide-Exporte.

10.33 Uhr

Putin und Xi treffen sich kommende Woche

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping treffen sich in der  kommenden Woche in Usbekistan. Putin und Xi wollen bei einem Gipfeltreffen in der Stadt Samarkand zusammenkommen, wie der russische Botschafter in Peking, Andrej Denissow, laut den Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass am Mittwoch bekanntgab. Es ist Xis erste Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie.

In Samarkand findet am 15. und 16. September ein Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt. Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine im Februar bemüht sich Russland um engere Beziehungen zu asiatischen Ländern und insbesondere zu China.

9.56 Uhr 

Putin: Krieg gegen Ukraine stärkt Russlands Souveränität

Kremlchef Wladimir Putin hat den vor mehr als sechs Monaten angeordneten Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine erneut als angeblich notwendig zum Schutz Russlands verteidigt. «Ich kann sagen, dass der hauptsächliche Zugewinn die Stärkung unserer Souveränität ist –  und das ist ein unweigerliches Ergebnis dessen, was gerade passiert», sagte Putin am Mittwoch beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Pazifik. Mit Blick auf den Krieg fügte er an: «Wir haben (dadurch) nichts verloren und werden nichts verlieren.»

Zu der Veranstaltung in Wladiwostok waren zahlreiche Staatsgäste angereist, darunter Myanmars Militärchef Min Aung Hlaing und der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan.

9.39 Uhr

Schweiz nimmt erste schwer kranke Ukrainer auf

Die Schweiz nimmt am (heutigen) Mittwoch die ersten schwer kranken Zivilpersonen aus der Ukraine auf. Die fünf Personen werden in den Universitätsspitälern von Zürich und Lausanne sowie im Inselspital Bern behandelt.

Die ukrainische Botschaft hatte die Schweiz im Juli um die Aufnahme von schutz- und behandlungsbedürftigen Zivilpersonen ersucht. In der Folge hätten sich die betroffenen Stellen von Bund und Kantonen um einen Mechanismus für die Aufnahme verständigt, schreibt die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Dieser Mechanismus sehe vor, dass die Dossiers der Patientinnen und Patienten von der nationalen Koordinationsstelle entgegengenommen werden. Danach wird unter anderem geprüft, ob die Personen transportfähig sind und gute Therapiechancen haben. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, unterbreitet die Koordinationsstelle die Vorschläge einer medizinischen Kommission, die sich aus medizinischen Fachpersonen verschiedener Institutionen zusammensetzt.

Die Schweiz nimmt heute die ersten Zivilpersonen aus der Ukraine zur akutsomatischen Behandlung auf. Es handelt sich um fünf schwer kranke Personen. Das @CHUVLausanne, die @inselgruppe und das @Unispital_USZ haben sich zur Aufnahme bereit erklärt. https://t.co/JAOMQUXs3C

— GDK / CDS (@GDK_CDS) September 7, 2022

Die Spitäler, die sich zu einer Aufnahme bereit erklären, müssen eine Intensivstation haben. Dies, weil jederzeit damit zu rechnen sei, dass schwer kranke oder verletzte Personen intensivmedizinisch behandelt werden müssten, schreibt die GDK in der Mitteilung. Organisiert wird der Transport von der Rega. Pro Monat wird die Schweiz voraussichtlich rund 20 Personen aufnehmen. Angaben zur Art der Erkrankungen machte die GDK nicht.

8.37 Uhr

Putin: Westliche Sanktionen sind «Bedrohung für die ganze Welt»

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen gegen sein Land als «Bedrohung für die ganze Welt» kritisiert. Im vergangenen Jahr sei die Corona-Pandemie noch die drängende Herausforderung gewesen, sagte Putin am Mittwoch beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Pazifik. Nun seien neue Schwierigkeiten aufgekommen: «Ich meine das Sanktionsfieber des Westens, seine aggressiven Versuche, anderen Ländern ein Verhaltensmodell aufzuzwingen, sie ihrer Souveränität zu berauben und sie dem eigenen Willen zu unterwerfen.»

Putin hat vor mehr als sechs Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine angeordnet. Die USA, die EU und weitere westliche Staaten haben deshalb beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt.

7.35 Uhr 

Russland fordert konkrete Vorschläge zu demilitarisierter Zone um AKW

Nach der Forderung einer Schutzzone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja durch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) hat Russland dazu konkrete Vorschläge verlangt. Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja sagte laut der ARD-Tagesschau im Sicherheitsrat in New York, sein Land warte auf konkrete Vorschläge von IAEA-Chef Rafael Grossi zu der demilitarisierten Zone. Russland werde mit der Ukraine darüber nicht verhandeln, da das Land seine eigene Nuklearanlage beschiesse.

Ein Team um Grossi konnte die Anlage kürzlich über mehrere Tage hinweg inspizieren. Am Dienstag erstattete Grossi dem UNO-Sicherheitsrat in New York via Videolink Bericht. Im Gremium mahnte auch UNO-Generalsekretär António Guterres die ukrainischen und russischen Streitkräfte auf, einem Stopp von sämtlichen militärischen Aktivitäten rund um das Atomkraftwerk und einem «demilitarisierten Umkreis» zuzustimmen. Dazu gehöre eine Verpflichtung der russischen Armee, das gesamte Militärpersonal und Ausrüstung abzuziehen – und eine Verpflichtung der ukrainischen Truppen, draußen zu bleiben.

6.02 Uhr

Energiekrise: Bündner Krisenstabchef sieht Handlungsbedarf bei der Kommunikation

Der Chef des Bündner Krisenstabes, Martin Bühler, fordert vom Bund eine einheitliche und gut abgestimmte Kommunikation – mit einer Vorlaufzeit. Stand jetzt erhalte der Bündner Krisenstab verbindliche Informationen gleichzeitig mit der Bevölkerung. Das führe dazu, dass die Institutionen nicht einheitlich kommunizierten, sagte Bühler in einem Interview mit der «Südostschweiz» vor dem Hintergrund der Energiekrise. Es dürfe nicht sein, dass die Departemente oder sogar verschiedene Bundesämter fast gleichzeitig unterschiedliche Erwartungen formulierten.

Zudem denke er, dass in der jetzigen Lage noch genügend Zeit gewesen wäre, den Strom- und Gas-Sparappell an die Bevölkerung besser mit den Kantonen abzustimmen. Mit einem Krisenstab auf Bundesebene, wie ihn auch die kantonalen Energie-Direktoren fordern, wäre eine einheitliche Kommunikation einfacher zu bewerkstelligen. «Wir haben den Anspruch, gerade in einer Vorausplanung, in der wir uns jetzt befinden, dass wir Vorlaufzeit haben», sagte Bühler. Das ginge am besten, wenn der Bund ein Gremium schaffen würde, in dem man auch gemeinsame Gefässe habe, um Lösungen zu erarbeiten.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin habe sich unlängst beim Bündner Krisenstab über die Vorzüge der Verbundorganisation informiert. Parmelin habe sehr interessiert zugehört und Fragen gestellt. Nun prüft der Bund, auf nationaler Ebene anlässlich der Energiekrise einen Krisenstab einzurichten.

5 Uhr

Baltische Staaten warnen Deutschland vor Einknicken

Die baltischen Staaten haben an Deutschland appelliert, trotz steigender Energiepreise und trotz der im Winter drohenden Gasknappheit nicht vor Russland einzuknicken. «Dass einige sagen, man muss dem Erpresser nachgeben, ist brandgefährlich», sagte Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung Welt (Mittwochausgabe). Die Energiekrise werde in diesem Winter ein Problem sein, vielleicht auch noch im nächsten – danach aber nicht mehr, fügte er hinzu.

«In meinem Land haben wir 25 Prozent Inflation. Das ist eine Kriegssteuer», sagte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas in dem Welt-Interview. «Wir zahlen sie in Euro, die Ukrainer in Menschenleben.» Sie rief Deutschland dazu auf, trotz steigender Preise solidarisch mit der Ukraine zu bleiben.

Die litauische Regierungschefin Ingrida Symonite wiederum kritisierte Forderungen, angesichts des Stillstands von Nord Stream 1 die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Russland könne selbst bei tatsächlichen technischen Problemen mit Nord Stream 1 sein Gas auch über den Landweg schicken, sagte sie, etwa über die Jamal-Pipeline. «Glaubt denn wirklich jemand, dass es technische Probleme mit Nord Stream 1 gibt?», fügte Symonite hinzu. Auch die Bundesnetzagentur in Deutschland hatte zuletzt Zweifel geäussert.

2.18 Uhr

Selenskyj: IAEA-Bericht zeigt russische Truppenpräsenz in AKW auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bericht von Fachleuten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Lage am russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja begrüsst. Der Report zeige deutlich die Präsenz von russischen Truppen und Militärausrüstung auf dem Gelände der Anlage auf, sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner regelmässigen Videobotschaft. Zugleich rief er die IAEA auf, sich ausdrücklich Kiews Forderung nach einem russischen Rückzug vom Atomkraftwerk und dessen Umgebung anzuschliessen.

Zu dem Appell im IAEA-Report, eine Schutzzone rund um die Anlage einzurichten, sagte Selenskyj, sein Land müsse sich die Details des Vorschlags erst einmal näher ansehen. Hinter diese Idee könnte sich die Ukraine stellen, wenn eine solche Zone die Demilitarisierung der Anlage vorsehe.

In New York bezeichnete Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja, den IAEA-Vorschlag für eine Schutzzone als «nicht seriös». «Die Ukrainer würden sofort da reingehen und die ganze Sache ruinieren», sagte Nebensja. Russland verteidige und schütze das Kraftwerk. Im Übrigen sei es nicht militarisiert, Ausrüstung gebe es in der Anlage nicht. Später ergänzte Nebensja vor Reportern, dass auch Russland zunächst die Einzelheiten zum IAEA-Vorschlag für die Einrichtung von Schutzzonen prüfen wolle.

Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das Gelände der Anlage Saporischschja zu beschiessen. Über das grösste Kernkraftwerk Europas hatten russische Angriffstruppen Anfang März die Kontrolle übernommen, also bald nach ihrer Invasion der Ukraine am 24. Februar. Techniker aus der Ukraine erhalten den Betrieb des Kernkraftwerks aufrecht.

1.28 Uhr

Hilfsorganisation prangert Leid der Kinder im Ukraine-Krieg an

Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine sind der Hilfsorganisation Save the Children zufolge Hunderte Kinder im Krieg getötet worden – und es würden praktisch täglich mehr. «Unschuldige Kinder werden in der Ukraine fast jeden Tag verletzt und getötet», sagte Sonia Khush, Landesdirektorin von Save the Children in der Ukraine, laut einer Mitteilung vom Dienstag. «Die Welt muss jetzt handeln.» Viele Kinder hätten Zuflucht in Gebäuden gesucht, die Ziel von Angriffen seien. Und selbst wenn sie dies überlebten, blieben körperliche und seelische Wunden, betonte die Organisation.

Die Hilfsorganisation ist eigenen Angaben nach seit 2014 in der Ukraine im Einsatz, wo sie humanitäre Hilfe für Kinder und deren Familien leistet.

Am Montag veröffentlichte Daten des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte besagen, dass mehr als 370 Kinder vom Tag des Kriegsbeginns am 24. Februar bis 4. September getötet wurden. Knapp 640 Jungen und Mädchen seien verletzt worden. Auf diese Zahlen bezieht sich auch Save the Children.

0.59 Uhr

Pentagon: Russland hat Nordkorea um Munition gebeten

Das Pentagon hat neue Geheimdiensterkenntnisse bestätigt, wonach Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine in grossem Stil Geschosse aus Nordkorea kaufen will. Den USA lägen Informationen vor, wonach Moskau insbesondere mit der Bitte um Munition an Pjöngjang herangetreten sei, sagte Pat Ryder, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, am Dienstag. Dies mache die Lage deutlich, in der sich Russland im Hinblick auf seine Logistik und Versorgungskapazitäten im Ukraine-Krieg wiederfinde. «Wir schätzen, dass es an dieser Front für Russland nicht gut läuft.» Ob für Geschosse bereits russisches Geld an Nordkorea geflossen sei oder Lieferungen bereits im Gange seien, könne man nicht sagen, ergänzte Ryder.

Der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, erklärte später, es gebe keine Hinweise darauf, dass Waffenkäufe bereits vollzogen worden seien oder nordkoreanische Munition schon auf das Schlachtfeld in der Ukraine gelangt sei. Dennoch seien allein die Gespräche zwischen Moskau und Pjöngjang «nur ein weiteres Anzeichen dafür, wie verzweifelt Putin wird», sagte Kirby mit Blick auf den russischen Präsidenten. «Er kaufte Drohnen vom Iran, nun wird er Artilleriegeschosse von Nordkorea kaufen.»

Die «New York Times» hatte zu Wochenbeginn eine Quelle in der US-Regierung mit den Worten zitiert, das Verteidigungsministerium in Moskau sei im Begriff, Millionen Raketen und Granaten von Nordkorea zu erwerben. Die Gewährsperson berief sich dabei auf Erkenntnisse, deren Geheimhaltungsstufe zuvor abgesenkt worden war.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja wies die amerikanischen Geheimdiensterkenntnisse als «weiteres Fake-Ding» zurück, das gerade die Runde mache. «Ich kann nur darüber lachen», ergänzte der Diplomat später.

0.52 Uhr

USA: Russland nicht als Terror unterstützenden Staat einstufen

Trotz lauter ukrainischer Forderungen stufen die USA Russland nicht als Terror unterstützenden Staat ein. Die Regierung in Washington halte dies nicht für den effektivsten Weg, Russland zur Verantwortung zu ziehen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Dienstag. «Wir haben uns das ernsthaft angeschaut», betonte er. Die US-Regierung habe mögliche Auswirkungen beleuchtet, auch mit externen Experten darüber gesprochen und sei zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Einstufung eher hinderlich sein könnte – etwa für die Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen, den Menschen in der Ukraine humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen.

Am Ende könnte eine solche Einstufung auch die Rolle der Ukraine am Verhandlungstisch behindern, falls es irgendwann zu Verhandlungen mit Russland käme, sagte Kirby weiter. Daher habe sich die US-Regierung gegen einen solchen Schritt entschieden. «Es wurde nicht leichtfertig abgetan», betonte er.

US-Präsident Joe Biden hatte am Montagabend (Ortszeit) die Frage von Reportern verneint, ob Russland entsprechend eingestuft werden sollte. Näher ging er darauf nicht ein.

Die ukrainische Regierung hatte die USA zu einem solchen Schritt aufgerufen. Zuletzt hatte Lettlands Parlament Russland als Terror unterstützenden Staat eingestuft.

Auf der von den USA geführten Staatenliste der Terrorunterstützer stehen derzeit vier Länder: Syrien, Iran, Nordkorea und seit Anfang 2021 auch Kuba. Sie müssen mit entsprechenden Sanktionen rechnen – unter anderem bei der US-Entwicklungshilfe, bei Rüstungsexporten sowie im Finanzsektor.

0.48 Uhr

Präsidenten-Berater in Kiew: Ukraine greift an zwei Stellen an

Die ukrainische Armee hat nach Angaben des Sicherheitsexperten Olexij Arestowytsch an zwei Stellen im Osten und Süden des von Russland angegriffenen Landes eine Gegenoffensive begonnen. Die Orte nannte der Berater im Präsidialamt in Kiew nicht. Das sei Sache des Generalstabs, sagte er in einem Videointerview mit einem oppositionellen russischen Anwalt vom Dienstagabend. Der doppelte Angriff solle russische Reserven binden und die russische Armee daran hindern, einen Frontabschnitt zulasten des anderen zu verstärken. «Die Unseren machen Druck, machen richtig Druck», sagte Arestowytsch.

Seine Angaben waren nicht zu überprüfen. Kriegskorrespondenten des russischen Staatsfernsehens nannten aber die Stadt Balaklija im ostukrainischen Gebiet Charkiw als eine Angriffsstelle. Dort habe die ukrainische Armee Gelände zurückerobert, darunter den Ort Werbiwka. Schon seit vergangener Woche läuft ein ukrainischer Gegenangriff im Gebiet Cherson im Süden des Landes. Dazu sind von offizieller ukrainischer Seite bislang wenig Angaben gemacht worden. Die USA und Grossbritannien sprechen auch dort von einem ukrainischen Vormarsch.

Präsident Wolodymyr Selenskyj beriet am Dienstag erneut mit seiner obersten Militärführung über die Lage. Er äusserte sich in seiner allabendlichen Videoansprache nicht im Detail zur Lage, sondern dankte allen ukrainischen Soldaten und Soldatinnen für ihren Einsatz.

0.25 Uhr

Deutschland vor UNO-Sicherheitsrat: Russland hat AKW militarisiert

Deutschland hat Russland vor dem Weltsicherheitsrat die Verantwortung für die gefährliche Lage um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gegeben. «Es ist Russland, das das Kraftwerk militarisiert. Es ist Russland, das Ausrüstung und Truppen auf dem Gelände stationiert», sagte der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Thomas Zahneisen am Dienstag vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York. Das AKW sei wegen der russischen Besetzung des Geländes gefährdet. Russische Streitkräfte halten das ukrainische AKW im Süden des Landes besetzt. Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für den Beschuss der Anlage verantwortlich.

0.20 Uhr

Truss und Selenskyj vereinbaren Kooperation

Die neue britische Premierministerin Liz Truss hat am Dienstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Es sei ihr erstes Telefonat mit einem Amtskollegen seit ihrer Ernennung gewesen, teilte das Büro von Truss mit. Selenskyj erklärte auf Twitter, beide hätten eine Fortsetzung der engen Zusammenarbeit vereinbart.

This evening I spoke with @POTUS about working together as leaders of free democracies to tackle shared challenges – particularly the economic problems caused by Putin’s war.

We will build on UK-US links, furthering our defence alliance through NATO and AUKUS. 🇬🇧🇺🇸 pic.twitter.com/gVny895ljj

— Liz Truss (@trussliz) September 6, 2022

Truss hatte im Wahlkampf angekündigt, als erstes mit dem ukrainischen Staatschef zu telefonieren, sollte sie Regierungschefin werden. Ihr Vorgänger Boris Johnson war seit Beginn der russischen Invasion im Februar dreimal nach Kiew gereist.

Truss habe die unerschütterliche Unterstützung ihres Landes für die Ukraine bekräftigt, teilte ihr Büro mit. Truss betonte demnach, wie wichtig es sei, sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich und seine Verbündeten weiterhin an Energieunabhängigkeit arbeiteten. Truss nahm den Angaben nach eine Einladung Selenskyjs zu einem baldigen Besuch in der Ukraine an.

Er habe für die grosse militärische und wirtschaftliche Hilfe der Briten gedankt, schrieb Selenskyj. «Es ist wichtig, dass Grossbritannien bereit ist, sie weiter auszubauen.» Gemeinsam wollten beide Länder den Druck auf Russland erhöhen. «Ziel ist, die Aggression zu stoppen und die Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.»

0.15 Uhr

Selenskyj begrüsst geplante EU-Einreisebeschränkungen für Russen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskjy begrüsst die kommende Verschärfung der Einreisebedingungen für Russen in die Europäische Union. «Es ist notwendig, den Bürgern dieses Terrorstaates zu zeigen, dass sie moralisch für die Aggression ihres Staates gegen die Ukraine und ganz Europa verantwortlich sind», sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner Videoansprache. Die EU könnte bereits ab kommendem Montag ein Abkommen mit Russland über erleichterte Visaerteilung aussetzen. Damit wird es für Russen schwieriger und teurer, ein Visum zur Einreise in die EU zu bekommen.

Das sei noch kein vollständiger Visastopp, sagte Selenskyj. Aber er danke der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für diesen Schritt. Bei den Beschränkungen gehe es nicht nur um die moralische Seite, sondern auch um Sicherheit. «Russland hat wiederholt Killer unter dem Deckmantel gewöhnlicher Touristen nach Europa geschickt.»

Die EU-Kommission schlug den Schritt am Dienstag offiziell in Brüssel vor, nachdem die EU-Staaten zuletzt eine Grundsatzeinigung darüber erzielt hatten. Der Rat der EU-Staaten muss den Vorschlag noch formell annehmen.

Die an Russland grenzenden EU-Mitglieder Finnland, Estland und Lettland haben noch strengere Begrenzungen für die Einreise von Russinnen und Russen eingeführt.

0.03 Uhr

Von der Leyen konkretisiert vorgeschlagene Massnahmen für niedrigere Energiepreise

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre vorgeschlagenen Massnahmen für niedrigere Energiepreise konkretisiert. So sei eine Sonderabgabe für Öl- und Gaskonzerne geplant, die hohe Gewinne verbuchten. Das berichtete das «Handelsblatt» am Dienstag unter Berufung auf die Politikerin. Die Kommission wolle für eine gewisse Zeit die unerwarteten Gewinne wegen der Preisexplosion bei Gast und Strom an belastete Haushalte und Unternehmen umleiten, zitiert das Blatt die Kommissionschefin. Von der Leyen will den EU-Staaten laut «Handelsblatt» auch Liquiditätshilfen für Versorger beihilferechtlich erleichtern.

0 Uhr

Ungarn droht mit Blockade bei EU-Sanktionen gegen Russland

Ungarn droht nach Angaben von EU-Diplomaten mit einer Blockade der Verlängerung von Sanktionen gegen Russland. Das Land wolle durchsetzen, dass drei russische Oligarchen von der Sanktionsliste gestrichen werden. Konkret handele es sich dabei um Alischer Usmanow, Pjotr Awen und Viktor Raschnikow.

Sie gehören zu den mehr als 1200 Personen, gegen die die Europäische Union wegen ihrer Unterstützung der russischen Ukraine-Politik Sanktionen erlassen hat. Die Sanktionen müssen bis nächste Woche Donnerstag verlängert werden, sonst laufen sie aus.

EU-Diplomaten verwiesen darauf, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu Putin noch immer ein gutes Verhältnis pflege und bereits in den vergangenen Monaten mehrfach Strafmassnahmen torpediert habe. So musste die EU wegen des Widerstands aus Ungarn auf geplante Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Kirill und ein vollständiges Öl-Embargo verzichten.

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