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Ukraine-Überblick UN: Mindestens 10’000 Zivilisten in der Ukraine getötet +++ Putin begnadigt Kannibalen nach Fronteinsatz
Vor zehn Jahren begann in der Ukraine eine Protestwelle mit dratischen Folgen: Das Land bewegte sich nach Westen – fort von Russland, das schliesslich zu Waffengewalt. Die Entwicklungen im Ticker.
Der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere deutsche Militärhilfe von 1,3 Milliarden Euro zugesagt. Der SPD-Politiker und andere westliche Gäste kamen an einem besonderen Gedenktag in die ukrainische Hauptstadt: Vor genau zehn Jahren am 21. November 2013 hatten die proeuropäischen Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) begonnen.
Mit der Rüstungshilfe aus Deutschland solle sich die Ukraine besser in dem seit fast 21 Monaten dauernden russischen Angriffskrieg wehren könnten, sagte Pistorius. Zu dem Paket gehören Flugabwehrsysteme und grössere Mengen Artilleriemunition.
EU-Ratspräsident Charles Michel bekräftigte in Kiew, dass die Europäische Union fest an der Seite der Ukraine stehe. Zugleich dämpfte er aber Erwartungen auf einen raschen Beginn von Beitrittsgesprächen.
Selenskyj erinnert an «Revolution der Würde»
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnerte an den Beginn der proeuropäischen Protestwelle 2013. «Vor zehn Jahren haben wir unsere erste Gegenoffensive durchgeführt», sagte er in einer Videobotschaft. Dieser Kampf sei gegen Gesetzlosigkeit und Unfreiheit, aber für eine europäische Zukunft geführt worden. Die damaligen Proteste bezeichnete er als ersten Sieg in der bis heute andauernden Auseinandersetzung mit Russland.
«Jahr für Jahr, Schritt für Schritt tun wir alles dafür, damit eines Tages im Kreise der Sterne der EU-Flagge auch unser Stern strahlt. Der Stern der Ukraine», sagte Selenskyj. Mit seiner Frau Olena und der moldauischen Präsidentin Maia Sandu gedachte Selenskyj der Demonstranten, die in einer Eskalation der Proteste getötet wurden. Die Ukraine nennt die Ereignisse mittlerweile «Revolution der Würde».
Ballistische Raketen aus dem Iran für Russland?
Die US-Regierung fürchtet, dass der Iran Russland künftig möglicherweise mit ballistischen Raketen für den Einsatz in der Ukraine beliefern könnte. Als Gegenleistung für diese Unterstützung habe Russland Teheran eine beispiellose Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich angeboten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington. Bei einem Besuch im Iran in September seien Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ballistische Raketen gezeigt worden, so Kirby weiter. «Wir sind daher besorgt, dass der Iran erwägt, Russland jetzt mit ballistischen Raketen für den Einsatz in der Ukraine zu versorgen.»
Selenskyj: EU-Beitrittsverhandlungen wären Motivation
Trotz verhaltener Signale aus Brüssel hofft die Ukraine weiter auf eine schnelle Entscheidung für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. «Wir erwarten keinerlei Geschenke, doch möchte ich, dass man dennoch beachtet, dass wir ein Land im Krieg sind», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Der Start von Beitrittsgesprächen wäre eine «motivierende und mobilisierende Entscheidung.» Kiew sei bereit, alle EU-Auflagen zu erfüllen
Die Ereignisse des Tages in der Übersicht
Das Wichtigste im Überblick
- Wenige Stunden nach dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius ist am Dienstag auch EU-Ratspräsident Charles Michel zu politischen Gesprächen in Kiew eingetroffen.
- Zum zehnten Jahrestag der proeuropäischen Proteste auf dem Maidan in Kiew hat das russische Aussenministerium der Ukraine und dem Westen die alleinige Schuld am Konflikt mit Moskau zugeschoben.
- Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt heute an einer Videokonferenz der Brics-Staaten zum Gaza-Krieg teil. Bei seinem Auftritt dort will sich der Kremlchef trotz des eigenen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf internationaler Ebene als Vermittler präsentieren.
- Die Entwicklungen von Montag findest du hier.
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Liveticker
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Liveticker beendet
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22 Uhr
Hiermit beenden wir unseren Ticker am Dienstag
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21.36 Uhr
UN: Mindestens 10’000 Zivilisten in Ukraine getötet
In der Ukraine sind seit Russlands Einmarsch vor 21 Monaten laut Angaben der Vereinten Nationen mindestens 10’000 Zivilisten getötet worden - darunter mehr als 560 Kinder. Da viele Leichen noch nicht identifiziert seien, dürfte die tatsächliche Todeszahl jedoch in Wirklichkeit noch «erheblich höher» sein, teilte das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf am Dienstag mit. Zudem seien mithilfe der vor Ort stationierten UN-Beobachter bislang mehr als 18’500 verletzte Zivilisten registriert worden.
«10’000 getötete Zivilisten sind ein düsterer Meilenstein für die Ukraine», sagte die Leiterin der UN-Mission in der Ukraine, Danielle Bell, laut der Mitteilung. Russlands Angriffskrieg entwickele sich zu einem langwierigen Konflikt, «dessen hohe menschliche Verluste schwer zu begreifen sind». Viele Zivilisten würden weit weg von der Front durch russische Raketen getötet, fügte Bell hinzu - und betonte: «Kein Ort in der Ukraine ist völlig sicher.»
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20.57 Uhr
Virtueller G20-Gipfel: Putin will seine Sicht darlegen
Indien hat an diesem Mittwoch zu einem virtuellen G20-Gipfel eingeladen, auf dem auch Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen will. Er werde bei der Videoschalte die russische Sicht auf den Stand der Welt darlegen, kündigte dessen Sprecher Dmitri Peskow an. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt wie andere Staats- und Regierungschefs der Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte (G20) an der Online-Veranstaltung teil.
Bei dem virtuellen Treffen sollen Themen des G20-Gipfels im September in der indischen Hauptstadt Neu Delhi weiter vertieft werden, hiess es aus dem indischen Aussenministerium. Auch der Konflikt in Gaza wird eine Rolle spielen. Wie die russische Invasion in der Ukraine zur Sprache kommen wird, schien zunächst unklar. Indien hat noch bis Ende des Monats den Vorsitz der führenden Industrie- und Schwellenländer. Anschliessend übernimmt Brasilien die Präsidentschaft.
Bei dem G20-Gipfel im September hatte sich Putin noch durch Aussenminister Sergej Lawrow vertreten lassen. Auch Chinas Präsident Xi Jinping war damals ferngeblieben – und wird am Mittwoch ebenfalls nicht teilnehmen. Dafür werde Ministerpräsident Li Qiang dabei sein, sagte eine Aussenamtssprecherin in Peking. Die Weltlage sei turbulent und die Treiber für die Erholung der globalen Wirtschaft seien unzureichend. Die G20-Staaten sollten ihre Zusammenarbeit stärken.
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19.30 Uhr
Iran könnte Russland mit ballistischen Raketen versorgen wollen
Die US-Regierung fürchtet, dass der Iran Russland künftig möglicherweise mit ballistischen Raketen für den Einsatz in der Ukraine beliefern könnte. Als Gegenleistung für diese Unterstützung habe Russland Teheran eine beispiellose Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich angeboten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag in Washington. Bei einem Besuch im Iran in September seien Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ballistische Raketen gezeigt worden, so Kirby weiter. «Wir sind daher besorgt, dass der Iran erwägt, Russland jetzt mit ballistischen Raketen für den Einsatz in der Ukraine zu versorgen.»
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18.55 Uhr
Putin begnadigt Kannibalen nach Fronteinsatz
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Satanisten nach einem sechsmonatigen Fronteinsatz in der Ukraine begnadigt. Nikolay Ogolobyak sollte wegen brutaler Ritualmorde eigentlich bis ins Jahr 2030 eine 20-jährige Haftstrafe verbüssen.
Der 33-jährige tötete drei minderjährige Mädchen und einen Jungen. Die Körper der Opfer wurden zerstückelt und das Blut und die Eingeweide für okkulte Rituale einer satanischen Bande verwendet.
An der Front kämpfte der 33-Jährige als Mitglied der Sträflingseinheit «Storm-Z». Er wurde verwundet und gilt seitdem als behindert.
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17.59 Uhr
Selenskyj: EU-Beitrittsverhandlungen wären Motivation für Ukraine
Trotz verhaltener Signale aus Brüssel hofft die Ukraine weiter auf eine schnelle Entscheidung für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. «Wir erwarten keinerlei Geschenke, doch möchte ich, dass man dennoch beachtet, dass wir ein Land im Krieg sind», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Der Start von Beitrittsgesprächen wäre eine «motivierende und mobilisierende Entscheidung.» Kiew sei bereit, alle EU-Auflagen zu erfüllen.
Mit auf dem Podium war auch Maia Sandu, die Präsidentin der Republik Moldau, die ebenfalls auf einen baldigen Start von EU-Beitrittsverhandlungen für ihr Land hofft. Die Erweiterung der EU wäre eine Investition in die Sicherheit des Kontinents und ein klares Bekenntnis des Blocks zum Frieden, argumentierte Sandu. Sie fordere alle EU-Mitgliedstaaten auf, die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine auf dem EU-Gipfel im nächsten Monat in Brüssel einstimmig zu unterstützen.
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16.53 Uhr
Deutschland sagt weiteres Milliarden-Paket für die Ukraine zu
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Militärhilfen im Wert von 1,3 Milliarden Euro (1,25 Milliarden Franken) in Aussicht gestellt.
«Das wird Ihnen dabei helfen, die russische Aggression zu bekämpfen», sagte der Minister am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow in der Hauptstadt Kiew. Die Flugabwehr sei dabei entscheidend für die Verteidigungsfähigkeit des angegriffenen Landes.
Geliefert werden sollen nach Angaben von Pistorius weitere Flugabwehrraketensysteme vom Typ Iris-T SLM. Ebenso seien Panzerabwehrminen und Artilleriegranaten des Nato-Kalibers 155 Millimeter enthalten. «Wir reden von 20 000 zusätzlichen Granaten», sagte Pistorius auf Nachfrage. Für das kommende Jahr seien bereits 140 000 Granaten dieses Kalibers angekündigt. Die Ukraine hat Schätzungen zufolge jedoch einen täglichen Bedarf von mehr als 5000 Granaten. Pistorius stellte dabei höhere Lieferungen erst für 2025 in Aussicht.
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14.07 Uhr
Moskau nennt ukrainischen Brückenkopf am Dnipro gescheitert
Die Kiewer Versuche zur Errichtung eines Brückenkopfs am russisch besetzten Ufer des Flusses Dnipro im Süden der Ukraine sind nach Angaben des russischen Militärs gescheitert.
«Kein Versuch der ukrainischen Streitkräfte einer Landeoperation im Raum Cherson hatte Erfolg», sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Sitzung ranghoher Militärs am Dienstag. Die russischen Truppen erlaubten ihren Gegnern keinen Raumgewinn und fügten ihnen «kolossale Verluste» zu, sagte der 68-Jährige. Er bezifferte die ukrainischen Verluste seit Monatsbeginn auf knapp 14'000 Soldaten.
Die Angaben zu den Verlusten sind unabhängig nicht zu überprüfen. Beide Seiten nehmen für sich in Anspruch, der jeweils anderen Kriegspartei hohe personelle und materielle Schäden zuzufügen.
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12.58 Uhr
EU-Ratspräsident dämpft in Ukraine Hoffnungen zu Beitrittsgesprächen
EU-Ratspräsident Charles Michel hat bei einem Besuch in der Ukraine davor gewarnt, eine schnelle Entscheidung über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land als Selbstläufer zu sehen.
Ein Teil der EU-Mitgliedstaaten habe deutlich gemacht, dass sie gerne genau nachdenken würden, bevor im Beitrittsprozess der nächste Schritt beschlossen werde, erklärte der Belgier am Dienstag vor Journalisten.
Man arbeite hart daran, bis zum EU-Gipfel im Dezember zu einer einheitlichen Position zu kommen. Die politischen Schwierigkeiten seien allerdings nicht zu unterschätzen - auch weil zugleich schwierige Haushaltsentscheidungen zu treffen seien.
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12.20 Uhr
Selenskyj warnt Militärs vor Einstieg in die Politik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Militärführung seines Landes vor politischen Ambitionen gewarnt. «Wenn man den Krieg mit dem Gedanken führt, dass man morgen Politik oder Wahlen macht, dann verhält man sich in seinen Worten und an der Front wie ein Politiker und nicht wie ein Militär», sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview für die britische Zeitung «The Sun».
Das wäre ein grosser Fehler. In Kriegszeiten könne es auch keine Diskussion über Hierarchien geben, sagte Selenskyj. «Bei allem Respekt für General Saluschnyj und alle Kommandeure, die auf dem Schlachtfeld sind, gibt es ein absolutes Verständnis der Hierarchie und das ist es, und es kann nicht zwei, drei, vier, fünf geben», sagte der Staatschef.
Seit Monaten wird im politischen Kiew über einen Konflikt zwischen Armeechef Walerij Saluschnyj und Selenskyj spekuliert. Der General wird bereits als Konkurrent für Selenskyj bei kommenden Präsidentschaftswahlen gesehen. Reguläre Präsidentschaftswahlen müssten laut Verfassung am 31. März kommenden Jahres stattfinden.
Anfang November hatte der General in einem vielbeachteten Aufsatz im britischen Journal «Economist» vor einem Patt im Krieg mit Russland gewarnt. Selenskyj hatte dagegen den Stillstand verneint und die Erfolge der im Juni gestarteten Gegenoffensive betont.
![Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj gilt als möglicher Heausforderer von Präsident Wolodymyr Selensykj.]()
Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj gilt als möglicher Heausforderer von Präsident Wolodymyr Selensykj. -/Ukrainian Presidency/dpa -
12.10 Uhr
EU-Ratspräsident Michel in Kiew eingetroffen
Wenige Stunden nach dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius ist am Dienstag auch EU-Ratspräsident Charles Michel zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
Auf dem Programm des Spitzenvertreters der EU stand unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei sollte es insbesondere um die EU-Beitrittsperspektive des von Russland angegriffenen Landes gehen.
Er wolle mit dem Besuch deutlich machen, dass die EU fest an der Seite der Ukraine stehe, sagte Michel bei seiner Ankunft in Kiew. Man sehe, dass die Ukraine trotz des Kriegs hart an der Umsetzung von Reformen für einen EU-Beitritt arbeite. Er sei überzeugt, dass die Union mit der Ukraine sicherer und stärker sein werde.
Sowohl Michel als auch Pistorius wollten mit ihren Besuchen auch den Beginn der als Euromaidan bezeichneten pro-westlichen Demonstrationen für die Unterzeichnung eines Annäherungsabkommens mit der EU würdigen. Die dreimonatigen, teils gewaltsamen Dauerproteste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew begannen vor genau zehn Jahren und führten zum Sturz des damaligen russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
Als Folge besetzte Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und annektierte diese wenig später. Anschliessend unterstützte Moskau jahrelang ostukrainische Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk und startete im Februar 2022 eine bis heute andauernde Invasion in die Ukraine.
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12.07 Uhr
London: Russen planen wohl neue Angriffe auf Energieinfrastruktur
Die russischen Streitkräfte bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten auf eine erneute Raketenoffensive gegen die ukrainische Energieinfrastruktur vor.
Demnach haben die Russen vor allem Kiew am vergangenen Wochenende verstärkt mit Kamikaze-Drohnen angegriffen – wohl um die Luftabwehr der Ukrainer zu schwächen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine vom Dienstag hervor.
Seit beinahe zwei Monaten hielten sich die Russen zudem mit dem Abfeuern von Marschflugkörpern zurück, heisst es aus London weiter. Nach Ansicht der Briten wollen sie damit wohl einen Bestand an Flugkörpern aufbauen, um die kritische Energieinfrastruktur in der Ukraine im Winter zu zerstören.
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11.58 Uhr
Russland stoppt 150 Asylsuchende auf dem Weg nach Finnland
In der nordrussischen Teilrepublik Karelien sind nach offiziellen Angaben mehr als 150 Migrant*innen auf dem Weg nach Finnland gestoppt worden. Es handle sich um Ausländer*innen mit abgelaufenen russischen Visa. Das teilte die Mediensprecherin von Republikchef Artur Parfentschikow dem russischen Internetportal RBC zufolge am Dienstag mit.
Die ungewöhnlich hohe Zahl von Asylbewerbern an der finnischen Grenze hatte Helsinki jüngst zur Schliessung von vier Übergängen veranlasst und die Beziehungen beider Länder belastet.
Die Festgenommenen befänden sich in Polizeigewahrsam. «Ihnen droht eine Geldstrafe und die Ausweisung aus Russland», sagte die Sprecherin. Ihren Angaben zufolge wurde die Mehrzahl der Migranten in den vergangenen drei Tagen festgenommen.
Finnland hatte am 18. November vier Grenzübergänge nach Russland geschlossen, nachdem in wenigen Wochen Hunderte Asylsuchende aus Afrika und dem Nahen Osten über diese Grenze gekommen waren. In Helsinki kam der Verdacht auf, Russland dränge die Menschen bewusst nach Finnland ab.
Das Aussenministerium in Moskau hat die Vorwürfe als «russophob» dementiert und den finnischen Botschafter einbestellt.
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11.30 Uhr
Selenskyj erinnert an Beginn der Maidan-Proteste vor zehn Jahren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an den Beginn der proeuropäischen Proteste 2013 in der Hauptstadt Kiew erinnert. «Vor zehn Jahren haben wir unsere erste Gegenoffensive durchgeführt», sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft vor dem Hintergrund des Europäischen Platzes in Kiew.
Dieser Kampf sei gegen Gesetzlosigkeit, Unfreiheit und für eine europäische Zukunft geführt worden. Die damaligen Proteste bezeichnete er als ersten Sieg in der bis heute andauernden Auseinandersetzung mit Russland.
«Jahr für Jahr, Schritt für Schritt tun wir alles dafür, damit eines Tages im Kreise der Sterne der EU-Flagge auch unser Stern strahlt. Der Stern der Ukraine», sagte Selenskyj. Aus einem romantischen Traum vor 20 und einem ehrgeizigen Ziel vor 10 Jahren sei heute der reale Kandidatenstatus geworden. Und trotz des Krieges werde die Ukraine unweigerlich ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union werden.
Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew begannen vor zehn Jahren prowestliche Demonstrationen für die Unterzeichnung eines Annäherungsabkommens mit der EU.
Zusammen mit seiner Frau Olena und der moldauischen Präsidentin Maia Sandu gedachte Selenskyj der getöteten Demonstranten und stellte Windlichter an einem Gedenkort ab.
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8.58 Uhr
Russischer Beschuss trifft Spital und Bergwerk in Ostukraine
Die Ostukraine ist nach Kiewer Angaben in der Nacht auf Dienstag von Russland aus der Luft beschossen worden. Dabei sei das Spital der frontnahen Stadt Selydowe im Donbass getroffen worden, teilte der ukrainische Generalstab mit.
Nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko wurden dort sechs Zivilisten verletzt. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass unter den Trümmern zweier getroffener Gebäude noch Menschen verschüttet seien.
Im Nachbarort Nowohrodiwka sei ein Bergwerk getroffen worden, schrieb Klymenko auf Telegram. Dort habe es einen Toten gegeben. 39 Bergleute seien zeitweise unter der Erde gefangen gewesen, mittlerweile aber wieder ans Tageslicht gebracht worden.
Den ukrainischen Militärangaben nach setzte die russische Armee bei den Angriffen eine Iskander-Kurzstreckenrakete, elf Shahed-Drohnen iranischer Bauart und drei umfunktionierte S-300-Luftabwehrraketen ein. Die Iskander-Rakete und zehn Drohnen seien abgefangen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.
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5.40 Uhr
Unangekündigter Besuch: Pistorius trifft in Kiew ein
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Pistorius kam am frühen Dienstagmorgen mit dem Zug in der Hauptstadt Kiew an. Für den weiteren Verlauf des Tages waren Gespräche mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow und Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant.
![20.02.2023, Niedersachsen, Munster: Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (M.), Oleksij Makejew (l.), Botschafter der Ukraine in Deutschland, und Wladimir Klitschko stehen in Niedersachsen vor einem Schützenpanzer Marder. (20. Februar 2023)]()
20.02.2023, Niedersachsen, Munster: Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (M.), Oleksij Makejew (l.), Botschafter der Ukraine in Deutschland, und Wladimir Klitschko stehen in Niedersachsen vor einem Schützenpanzer Marder. (20. Februar 2023) Bild: Keystone/dpa/Christian CharisiusMit seinem Besuch wolle der Minister Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bekräftigen, hiess es aus dem Ministerium. Die grossen Themen der Reise sind die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Militärhilfe. Neben politischen Gesprächen sind auch eine Kranzniederlegung am Maidan-Platz, wo vor zehn Jahren die pro-europäischen Proteste begannen, sowie der Besuch einer Ausbildungseinrichtung des ukrainischen Militärs geplant.
Der Besuch des Verteidigungsministers findet vor dem Hintergrund zuletzt wieder zunehmender russischer Luftangriffe in der Ukraine statt. Kiew erwartet für die kommenden Monate wie im letzten Winter massive Angriffe auf seine Infrastruktur für die Energieversorgung. Ende Oktober hatte Deutschland ein drittes Luftabwehrsystem vom Typ Iris T-SLM geliefert. Ein weiteres soll als Teil des deutschen «Winterpakets» für die Ukraine folgen.
Es ist Pistorius' zweiter Besuch in Kiew seit seinem Amtsantritt als Verteidigungsminister. Zuletzt war er im Februar in Kiew. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin war am Montag ebenfalls zu seinem zweiten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn eingetroffen.
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5.30 Uhr
Zehn Jahre Euromaidan: Moskau sieht Schuld bei Ukraine und Westen
Zum zehnten Jahrestag der proeuropäischen Proteste auf dem Maidan in Kiew hat das russische Aussenministerium der Ukraine und dem Westen die alleinige Schuld am Konflikt mit Moskau zugeschoben. In sehr abfälligen Worten fragte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa, was der Traum von Europa der Ukraine gebracht habe. «Aus einer wohlhabenden, industriell entwickelten, dicht bevölkerten Ex-Sowjetrepublik hat sich die Ukraine in ein verarmtes, absterbendes Gebiet verwandelt», sagte sie.
Die Ukraine habe durch die Ereignisse seit November 2013 ihre staatliche Eigenständigkeit verloren und werde durchgefüttert «von westlichen Kolonisatoren, die ihre Innen- und Aussenpolitik bestimmen», behauptete Sacharowa. Das russische Aussenministerium veröffentlichte die Äusserungen am Montag auf seiner Webseite. Kremlchef Wladimir Putin führt seit fast 21 Monaten Krieg gegen die Ukraine, um das Land wieder unter die Kontrolle Moskaus zu bringen.
In der Ukraine wird der zehnte Jahrestag der proeuropäischen Proteste auf dem Maidan in Kiew begangen. Zum Gedenken an die folgenreichen Demonstrationen werden auch Gäste aus dem Ausland erwartet.
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1 Uhr
Neues US-Rüstungspaket für Kiew
Die Ukraine erhält ein neues Rüstungspaket aus den USA zur eigenen Verteidigung. Bei dem Paket im Wert von 100 Millionen Dollar handelt sich nach Angaben aus Washington um Militärhilfe, die bereits vom US-Kongress genehmigt wurde. Das Rüstungspaket umfasst unter anderem Stinger-Flugabwehrraketen, einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Artilleriemunition.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte während seines Aufenthalts in Kiew am Montag: «In einem Konflikt wie diesem gibt es kein Patentrezept.» Es komme darauf an, die richtigen Fähigkeiten bereitzustellen und diese auch sinnvoll in die ukrainischen Verteidigungsbemühungen zu integrieren, damit man auf dem Schlachtfeld grösstmöglichen Effekt erzielen könne.
Er sicherte der Ukraine bei seinem Besuch weitere Unterstützung zu. Dafür sehe er «parteiübergreifende Unterstützung in beiden Kammern des Kongresses». Einige Kongressmitglieder hätten berechtigte Fragen, die die Regierung beantworten werde. «Das, was in der Ukraine passiert, ist nicht nur für die Ukraine wichtig, sondern für die ganze Welt», betonte Austin. Die Regierung von Präsident Joe Biden muss um die Freigabe neuer Mittel für die Ukraine kämpfen, denn die Fortsetzung der Hilfen ist im US-Kongress umstritten.
Zuvor hatte schon der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Rüstungspaket aus den USA bekanntgegeben. «Insbesondere wird es mehr Artilleriegeschosse geben, die jetzt besonders benötigt werden», sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videobotschaft.
Bei den produktiven Gesprächen mit Austin seien die Entwicklungen an der Front und Möglichkeiten zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung erörtert worden, teilte Selenskyj mit. Er bedankte sich bei den USA für deren «unveränderte Führungsrolle bei der Hilfe».
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0 Uhr
USA verhängen Sanktionen gegen «Schlächter von Butscha»
Die US-Regierung verhängt Einreiseverbote gegen zwei russische Militärs wegen Beteiligung an «schweren Menschenrechtsverletzungen». Die Massnahme betreffe zum einen Asatbek Omurbekow, der als «Schlächter von Butscha» bekannt sei, teilte das US-Aussenministerium am Montag mit. Die US-Regierung wirft ihm «aussergerichtliche Tötungen unbewaffneter ukrainischer Zivilisten» in dem Dorf Andrijiwka in der Ostukraine vor. Er habe seine Einheit auch nach Butscha geführt, wo diese «Zivilisten tötete, schlug, zerstückelte, verbrannte und Scheinhinrichtungen durchführte».
![Eine Gedenkstätte in Butscha für die Opfer des von russischen Soldaten verübten Massakers in der Stadt im Frühjahr 2022. (7. Juli 2023)]()
Eine Gedenkstätte in Butscha für die Opfer des von russischen Soldaten verübten Massakers in der Stadt im Frühjahr 2022. (7. Juli 2023) Bild: Keystone/AP Photo/Jae C. HongAuch die Europäische Union hatte wegen seiner «direkten Verantwortung für Tötungen, Vergewaltigungen und Folter» im Kiewer Vorort Butscha" bereits Sanktionen gegen Omurbekow verhängt.
Die US-Regierung setzt wegen der Tötungen in Andrijiwka zum anderen Gardekorporal Daniil Frolkin auf die Sanktionsliste. «Die Berichte, wonach Omurbekow und Frolkin in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren, wie sie von Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Untersuchungen dokumentiert wurden, sind ernst und glaubwürdig», so das US-Aussenministerium.
Infolge der Sanktionen können Omurbekow, Frolkin und ihre unmittelbaren Familienangehörigen nicht mehr in die USA einreisen. Die US-Regierung hat nach Russlands Einmarsch in die Ukraine zahlreiche Sanktionen gegen Moskau, russische Einrichtungen oder Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin verhängt. Darunter ist auch die russische Militäreinheit, die für die Gräuel in Butscha verantwortlich gemacht wird.
