China USA und Russland verhandeln in Wien über atomare Abrüstung

Russland und die USA haben mit Gesprächen zur Rettung ihres letzten grossen atomaren Abrüstungsabkommens begonnen. Unterhändler beider Länder trafen sich dazu am Montag in Wien. Grosse Hoffnungen auf eine Einigung gab es aber nicht.

Der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, schrieb auf Twitter, die Verhandlungen hätten ohne China begonnen. Washington möchte Peking in einen neuen Abrüstungsvertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen einbeziehen. Das bisherige Abkommen «New Start» läuft in acht Monaten am 5. Februar 2021 aus.

Wird der Vertrag nicht verlängert oder ein neues Abkommen geschlossen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten keinen Vertrag mehr, der dem Lagerbestand an strategischen Kernwaffen Grenzen setzt. Von russischer Seite ist Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow nach Österreich gereist. Aus russischen Diplomatenkreisen hiess es, er könnte schon am Montagabend wieder zurück nach Moskau fliegen. Rjabkow hatte zuletzt wegen der Kürze der verbleibenden Zeit bis zum Auslaufen des Vertrags kaum Hoffnungen auf Erfolg gemacht.

Die amerikanische Seite will voraussichtlich an diesem Dienstag eine erste Bilanz ziehen. Im Vorfeld der Gespräche wurde kein Zeitrahmen öffentlich gemacht. Russland hatte wegen der US-Präsidentenwahl Anfang November auf einen raschen Verhandlungsbeginn gedrungen.

Der New-Start-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Erst im vergangenen Sommer war ein anderes wichtiges Abrüstungsabkommen beider Länder aufgekündigt worden: der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen.

Aus Sicht der US-Regierung wird der New-Start-Vertrag den Herausforderungen der Zukunft nicht mehr gerecht. Sie will deshalb China mit in ein multilaterales Abkommen einbeziehen. Peking lehnte das aber ab. Billingslea veröffentlichte bei Twitter ein Foto, das den Verhandlungsraum in Wien zeigen sollte – mit freien Plätzen mit vier kleinen chinesischen Fahnen für die Delegation aus Peking.

Die Politik in Deutschland mahnte eine Einigung bei den Verhandlungen an. «Deutschland und die Nato-Partner sollten gegenüber Washington mit Nachdruck die Erwartung deutlich machen, dass die Absage Chinas der Trump-Administration nicht als Ausrede für den Ausstieg aus den New-Start-Verhandlungen dienen darf», sagte der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff in Berlin. Die Linke-Aussenexpertin Sevim Dagdelen meinte, eine Verlängerung des Vertrags sei zentral für die Sicherheit Deutschlands und Europas.

Die USA hatten zuletzt den Ausstieg aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge («Open Skies») angekündigt, weil Russland sich an das Abkommen nicht halte. Moskau wies das zurück.