Ukraine-ÜbersichtNato warnt Russland vor Eskalation +++ EU senkt Abhängigkeit von russischem Gas drastisch
Agenturen/red
24.10.2022
Nach schlimmen Aussagen: Kremlsender RT suspendiert Moderator
Der russische Staatssender RT hat den Moderator Anton Krassowski suspendiert. Der 47-jährige hatte in einer Fernsehsendung erklärt, ukrainische Kinder, die der Ansicht seien, die Ukraine sei von Russland okkupiert worden, solle man entweder in einen Fluss werfen und ertränken oder in einer Hütte einsperren und anzünden. Daneben rief Krassowski zur Erschiessung von Ukrainern auf und verharmloste Vergewaltigungen. Die RT-Chefredakteurin, Margarita Simonjan, nannte Krassowski Äusserungen «barbarisch und grässlich» und sprach die vorläufige Kündigung aus.
24.10.2022
Der Kreml behauptet weiterhin, die Ukraine plane den Einsatz einer radioaktiven Bombe. Kiew fordert diesbezüglich IAEA-Inspektoren. Die Ukraine ist beim Abfangen von Drohnen offenbar erfolgreich. Die Entwicklungen im Ticker.
Agenturen/red
24.10.2022, 22:00
24.10.2022, 22:53
Agenturen/red
Trotz westlichen Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit einer «schmutzigen» – also atomar verseuchten – Bombe diskreditieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag in Bezug auf Zweifel der USA, Grossbritanniens und Frankreichs hinsichtlich der Anschuldigungen: «Ihr Misstrauen gegenüber der Information, die ihnen von russischer Seite gegeben wurde, bedeutet nicht, dass die Gefahr des Einsatzes einer «schmutzigen Bombe» aufhört zu bestehen.» Moskau hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die Ukraine wies diese zurück.
Während die Kämpfe in der Ukraine acht Monate nach Kriegsbeginn weitergehen, diskutierten Vertreter aus Politik und Wirtschaft bei einem Wirtschaftsforum in Berlin Aufbauhilfen für die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte bei dem Treffen, dass der Wiederaufbau des Landes auf eine EU-Mitgliedschaft ausgerichtet werden solle. «Wenn wir die Ukraine wiederaufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel der Ukraine als EU-Mitglied im Kopf», sagte der SPD-Politiker. Die Verkehrsinfrastruktur sowie der Logistik- und Transportsektor müssten so aufgebaut werden, dass das Land problemlos an die EU angebunden werden könne.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bezifferte die Kosten des Wiederaufbaus nach derzeitigem Stand bei dem Gipfel auf nahezu 750 Milliarden US-Dollar (764 Milliarden Euro). Das entspräche fast der vierfachen Wirtschaftsleistung der Ukraine im Jahr 2021.
Russland erneuert Atomvorwürfe
Aussenminister Sergej Lawrow erklärte, es gebe «konkrete Informationen zu den Instituten in der Ukraine, die über entsprechende Technologien verfügen, solch eine «schmutzige Bombe» zu bauen». Die westliche Reaktion sei angesichts der bedingungslosen Unterstützung für Kiew erwartbar gewesen, sagte Lawrow. Bei den Vereinten Nationen hoffe er allerdings auf eine «professionelle Erörterung» des Themas.
Russische Staatsmedien hatten am Sonntag behauptet, Kiew sei mit der Entwicklung einer radioaktiv verseuchten Bombe fast fertig. Es wolle diese auf eigenem Gebiet einsetzen, um eine Schmutzkampagne gegen Russland zu fahren. Washington, Paris und London wiesen die Anschuldigungen in einer gemeinsamen Erklärung zurück.
EU zählt mehr als 1200 Falschinformationen in kremlnahen Medien
Die EU hat in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 1200 Falschinformationen in kremlnahen Medien gezählt. Diese richteten sich unter anderem gegen die EU und andere Akteure, die sich gegen den russischen Krieg stellten und die Ukraine unterstützten, teilte der Auswärtige Dienst der EU am Montag mit. Schon in den Monaten vor Beginn des Kriegs sei in Medien der Boden dafür bereitet worden. So sei die Verwendung der Schlüsselwörter «Nazi» und «Völkermord» in den einschlägigen Medien in Bezug auf die Ukraine um fast 300 beziehungsweise mehr als 500 Prozent gestiegen.
Russland behauptet, die ukrainische Führung um den jüdischstämmigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei von Nazis unterwandert, die in den ostukrainischen Separatistengebieten einen «Genozid» an der russischen Minderheit verübten. Dafür gibt es keine Belege.
Kriegsparteien melden nur vereinzelte Angriffe in Ost- und Südukraine
Vor einer erwarteten Grossoffensive der Ukrainer im südlichen Gebiet Cherson hat es entlang der Front nur vereinzelt Gefechte gegeben. Das ging aus den Lageberichten der russischen und ukrainischen Streitkräfte hervor. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete von der Abwehr ukrainischer Angriffe im östlichen Raum Kupjansk und Lyman sowie nördlich des besetzten Schwarzmeerhafens Cherson. Kiew wiederum vermeldete, russische Attacken auf die Städte Bachmut und Soledar zurückgeschlagen zu haben.
Ukraine erwartet keinen russischen Abzug aus Cherson
Der ukrainische Militärgeheimdienst erwartet keinen Abzug russischer Truppen aus der besetzten Stadt Cherson im Süden der Ukraine. Im Gegenteil bereite sich die russische Armee auf eine Verteidigung der Stadt vor, sagte der Leiter des Geheimdienstes, Kyrylo Budanow. Unabhängig überprüfbar waren Budanows Angaben ebenso wenig wie die der russischen Seite zur Lage in Cherson.
London: Ukraine erfolgreich beim Abschuss iranischer Kampfdrohnen
Die Ukraine wehrt sich nach Ansicht britischer Geheimdienste zunehmend erfolgreich gegen russische Angriffe mit iranischen Drohnen. Die Drohnen seien langsam, laut und würden in geringer Höhe eingesetzt und seien damit recht einfach abzuschiessen, hiess es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Offiziellen ukrainischen Angaben zufolge würden bis zu 85 Prozent der Angriffe abgefangen.
Die Ereignisse des Tages im Überblick
Das Wichtigste in Kürze
Die westlichen Atommächte Frankreich, Grossbritannien und USA haben Russlands Behauptung zurückgewiesen, die Ukraine wolle auf ihrem eigenen Gebiet eine nuklear verseuchte Bombe zünden.
Vor der erwarteten Grossoffensive der Ukrainer im südlichen Gebiet Cherson hat es entlang der Front nur vereinzelt Gefechte gegeben.
Der Winter 2023-2024 werde für die Schweiz angesichts der drohenden Energieknappheit «noch schwieriger», warne der Direktor des Bundesamtes für Energie in einem Interview – der Zugang zu russischem Gas werde fast unmöglich sein.
In Berlin findet heute das fünfte Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum statt, die erste derartige Veranstaltung seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar.
Den Überblick über die Ereignisse vom Sonntag findest du hier.
Scholz: Wiederaufbau der Ukraine auf EU-Beitritt ausrichten
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges ganz auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes ausrichten. «Wenn wir die Ukraine wiederaufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel der Ukraine als EU-Mitglied im Kopf», sagte der SPD-Politiker am Montag auf einem Wirtschaftsforum in Berlin. Die Verkehrsinfrastruktur sowie der Logistik- und Transportsektor müssten so aufgebaut werden, dass das Land problemlos an die EU angebunden werden könne.
Die Beitrittsperspektive solle auch als Signal an private Investoren verstanden werden. «Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil sein wird unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarkts», sagte Scholz. Er bezeichnete den Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg erneut als «Generationenaufgabe».
Die EU hatte die Ukraine im Juni zusammen mit Moldau zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Der Beitrittsprozess kann aber viele Jahre dauern.
21.01 Uhr
US-Regierung: Kein Hinweis auf russischen Einsatz «schmutziger Bombe»
Die US-Regierung sieht bisher keine Hinweise auf einen möglichen russischen Einsatz einer nuklear verseuchten Bombe. «Wir sehen nach wie vor keine Vorbereitungen der russischen Seite für den Einsatz von Atomwaffen und zu diesem Zeitpunkt auch nichts in Bezug auf den möglichen Einsatz einer "schmutzigen Bombe"», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag.
«Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Russen gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht haben, die sie vorhatten zu tun», warnte Kirby. Es gebe derzeit aber keine Hinweise, dass dies hier der Fall ist. «Aber es ist ein Schauspiel, das wir schon gesehen haben.»
Weiter sagte Kirby, dass an der russischen Behauptung, die Ukraine plane die Zündung einer schmutzigen Bombe und wolle diese dann Russland anlasten, absolut nichts dran sei. «Es ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist», sagte Kirby.
19.51 Uhr
Stoltenberg: «Schmutzige Bombe»-Behauptung nicht als Vorwand nutzen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland dazu aufgefordert, seine «falsche Behauptung» zu einer nuklear verseuchten Bombe nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine zu nutzen. Die Nato-Verbündeten wiesen Moskaus Aussage zurück, dass die Ukraine den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe auf eigenem Gebiet vorbereite, schrieb der Norweger am Montagabend auf Twitter. «Russland darf sie nicht als Vorwand für eine Eskalation benutzen.»
Zuvor hatte Stoltenberg eigenen Angaben zufolge mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin und dessen britischen Kollegen Ben Wallace gesprochen. Der Generalsekretär betonte, die Nato-Unterstützung für die Ukraine sei unerschütterlich.
Spoke with 🇺🇸 @SecDef & 🇬🇧 @BWallaceMP about #Russia’s false claim that #Ukraine is preparing to use a dirty bomb on its own territory. #NATO Allies reject this allegation. Russia must not use it as a pretext for escalation. We remain steadfast in our support for Ukraine.
Russisches Aussenministerium streut Propaganda-News über «schmutzige Bombe» der Ukraine
Das russische Aussenministerium hat mir einer Bildcollage auf Twitter den Nachweis versucht, dass die Ukraine eine «schmutzige Bombe» aus atomaren Abfällen baut. Auf den Bildern sind ein Atomkraftwerk, ein Endlager für Atommüll und radioaktive Abfälle in Plastiktüten mit Strahlenwarnzeichen zu sehen. Die Abbildung der Säcken mit Atommüll stammt aus den Tiefen des Archivs des Aussenministeriums. Das Bild wurde bereits 2015 verwendet.
💬 Russian Defence Ministry: According to the information at hand, two organisations of Ukraine have been ❗ directly ordered to create the so-called #dirtybomb.
EU senkt Abhängigkeit von russischem Gas drastisch
Der EU ist es gelungen, seit dem 24. Februar 155 Millionen Kubikmeter Gas aus Russland durch Gas von anderen Zulieferern zu ersetzen. «Heute sind wir komplett abgeschieden von russischem Gas», wird der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, zitiert. «Niemand hätte geglaubt, dass wir das tun können, weil wir abhängig von Russland waren.» Der Anteil russischen Gases sei von 40 auf 7 Prozent gesunken, do der EU-Beamte.
The share of Russian gas on the EU market decreased from 40% to 7%, the Commissioner for the Internal Market said
Europe was able to replace 155 billion cubic meters of Russian gas from other sources he added. https://t.co/2harVVe5pA
Selenskyj wirft Israel Begünstigung russisch-iranischer «Allianz» vor
Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Drohnenangriffe auf Städte in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Israel in einer Videobotschaft vorgeworfen, eine «Allianz» zwischen Russland und dem Iran ermöglicht zu haben.
Ein solches Bündnis hätte ohne die neutrale Haltung der israelischen Regierung zum russischen Angriffskrieg gegen sein Land «schlicht nicht existiert», sagte Selenskyj am Montag bei einer von der israelischen Zeitung «Haaretz» organisierten Konferenz.
«Dieses Bündnis hätte schlicht nicht existiert, wenn eure Politiker damals eine Entscheidung getroffen hätten», sagte Selenskyj bei der Konferenz. Anscheinend habe die israelische Regierung «vor langer Zeit, im Jahr 2014», beschlossen, «dem Kreml nicht auf die Nerven zu gehen, der Ukraine nicht wirklich zu helfen».
Volodymyr Zelenskyy turned to #Israel for help in the fight against #Iranian drones and the growing Russian-Iranian alliance.
In Charkiw haben die Behörden seit Beginn des Krieges die Überreste von Raketen gesammelt, die Russland auf die zweitgrösste Stadt der Ukraine hat niederregnen lassen. Wer sich das Video des entsprechenden Schrottplatzes ansieht, bekommt eine Ahnung davon, was die Bevölkerung bisher erleiden musste.
This is what remains of the missiles and rockets that the Russian Army has been firing at Ukraine’s second-largest city Kharkiv for 8 months.
Die norwegische Polizei hat zwei weitere Russen unter dem Verdacht in Gewahrsam genommen, Fotos von einer gesperrten Militäreinrichtung im Norden des Landes gemacht zu haben. Staatsanwalt Steffen Ravnåsen sagte dem norwegischen Sender NRK, der Mann und die Frau in den 30ern seien am 22. Oktober in der Nähe von Bjerkvik festgenommen worden.
Dort befinden sich Einrichtungen der norwegischen Streitkräfte und Kasernen. Norwegen ist Mitglied der Nato. Das Paar stehe im Verdacht, illegal Fotos aufgenommen zu haben, sagte Ravnåsen. Die beiden seien in einem Auto mit russischen Nummernschildern unterwegs gewesen. Der Fall sei dem Inlandsgeheimdienst PST übergeben worden.
Der ist bereits mit ähnlichen Fällen befasst, in denen Russen ebenfalls Fotos aufgenommen oder illegal Drohnen eingesetzt haben sollen. Drei Männer und eine Frau wurden inzwischen wieder frei gelassen. Nach Unterwasserexplosionen in der Ostsee, bei denen im September die Pipelines Nord Stream 1 und 2 beschädigt wurden, wurden europaweit die Sicherheitsvorkehrungen an wichtiger Energie- und Internet-Infrastruktur verstärkt.
16.30 Uhr
Ohrfeige für Putin in Bachmut?
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben den russischen Gegner aus der Peripherie von Backmut vertreiben können. Auf der Karte ändert sich damit zwar optisch wenig, doch für Russland ist der Gegenstoss eine schallende Ohrfeige angesichts der Tatsache, dass die Armee viel Effort und Zeit investiert hat, um überhaupt dorthin zu kommen.
It took Russians more than 4 months, the usage of their best troops and countless losses on their part to even reach the city perimeter of Bakhmut and now they are getting pushed out in a matter of few days. #Bakhmut#Donetsk#Ukrainepic.twitter.com/HvcUDmBQpO
Die Lage bleibt für die Verteidiger aber angespannt, denn in Sachen Mannstärke, Ausrüstung und Munition sind die Ukrainer*innen unterlegen. «Wir haben einen Tag in der Region verbracht», sagt Reporter Frederik Pleitgen, «und es es gibt einfach konstant Artilleriesalven: Man hört sie die immer.»
Es sei schwer für die Verteidiger: «Sie sagen, sie wissen nicht, ob sie die Stadt halten können. Aber jetzt meinen sie, dass sie das Ruder vielleicht herumreissen und einen Gegenangriff starten können.» Das CNN-Team hat zuvor eine geheime Werkstatt in Bachmut besucht, in der junge Männer unter dem Kommando der «Schlange» an Drohnen arbeiten.
16.10 Uhr
Nachricht von Arnold Schwarzenegger
Auf dem Tablet ist der Umriss der Krim zu erkennen: «I'll be back», steht dabei – das Zitate stammt aus dem Arnold-Schwarzenegger-Klassiker «Terminator».
EU zählt mehr als 1200 Falschinformationen kremlnaher Medien
Die EU hat in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 1200 Falschinformationen in kremlnahen Medien gezählt. Diese richteten sich unter anderem gegen die EU und andere Akteure, die sich gegen den russischen Krieg stellten und die Ukraine unterstützten, teilte der Auswärtige Dienst der EU am Montag mit. Schon in den Monaten vor Beginn des Kriegs sei in Medien der Boden dafür bereitet worden. So sei die Verwendung der Schlüsselwörter «Nazi» und «Völkermord» in den einschlägigen Medien in Bezug auf die Ukraine um fast 300 beziehungsweise mehr als 500 Prozent gestiegen.
Russland behauptet, die ukrainische Führung um den jüdischstämmigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei von Nazis unterwandert, die in den ostukrainischen Separatistengebieten einen «Genozid» an der russischen Minderheit verübten. Dafür gibt es keine Belege.
Um russische Desinformation aufzudecken, hat die EU schon vor Jahren die Kampagne «EUvsDisinfo» ins Leben gerufen. Seit Montag wird darin auch unter anderem über Mechanismen, Taktiken, Narrative und Akteure hinter den Falschinformationen aufgeklärt.
14.21 Uhr
Kuleba: IAEA-Team soll Moskaus Vorwürfe prüfen
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die Internationale Atomenergiebehörde IAEA aufgerufen, Russlands Vorwürfe über einen angeblich von Kiew geplanten Einsatz einer radioaktiven Bombe zu überprüfen. IAEA-Chef Rafael Grossi habe ihm in einem Telefonat die Entsendung eines Teams aus Inspektoren zugesagt, teilte Kuleba am Montag mit. «Anders als Russland war die Ukraine immer transparent und wird das auch bleiben. Wir haben nichts zu verbergen.»
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte in Telefonaten mit den Verteidigungsministern Grossbritanniens, Frankreichs und der Türkei vor einer ukrainischen «Provokation» mit einer sogenannten «schmutzigen Bombe» gewarnt. Konkrete Beweise legte er nicht vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, vielmehr sei es vermutlich Russland selbst, das eine solche Bombe einsetzen wolle. Die westlichen Atommächte Grossbritannien, Frankreich und USA wiesen die russischen Behauptungen als falsch zurück und warnten Moskau vor einer weiteren Eskalation.
14.14 Uhr
Kreml hält an Behauptung zu schmutziger Bombe fest
Russland hält trotz Widerspruchs aus dem Westen und aus Kiew an seiner Behauptung fest, wonach die Ukraine möglicherweise den Einsatz einer radioaktiven Bombe vorbereite. Die Warnungen des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu vor einer sogenannten «schmutzigen Bombe» fussten auf einer realen Bedrohung, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in einer Telefonschalte mit Journalisten. Das Misstrauen, das Moskau entgegenschlage, bedeute nicht, dass diese Gefahr nicht existiere. «Diese Bedrohung existiert, und der Verteidigungsminister hat die Information darüber an seine Gesprächspartner weitergegeben. Es liegt an ihnen, ob sie ihr (der Information) Glauben schenken oder nicht», sagte Peskow.
Schoigu hatte am Sonntag in Telefonaten mit den Verteidigungsministern Grossbritanniens, Frankreichs und der Türkei vor einer ukrainischen «Provokation» mit einer radioaktiven Bombe gewarnt. Konkrete Beweise legte er nicht vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, vielmehr sei es vermutlich Russland selbst, das eine solche Bombe einsetzen wolle, um eine weitere Eskalation zu erreichen. Die westlichen Atommächte warnten Moskau vor einem solchen Schritt.
Eine «schmutzige Bombe» ist ein konventioneller Sprengsatz, bei dessen Explosion radioaktives Material verstreut wird. Sie hat nicht die gleichen katastrophalen Auswirkungen wie eine Atombombe, könnte aber grosse Gebiete radioaktiv verstrahlen.
14.08 Uhr
Nur einzelne Angriffe in Ost- und Südukraine
Vor einer erwarteten Grossoffensive der Ukrainer im südlichen Gebiet Cherson hat es entlang der Front nur vereinzelt Gefechte gegeben. Das ging am Montag aus den Lageberichten der russischen und ukrainischen Streitkräfte hervor. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete von der Abwehr ukrainischer Angriffe im östlichen Raum Kupjansk und Lyman sowie nördlich des besetzten Schwarzmeerhafens Cherson. Kiew wiederum vermeldete, russische Attacken auf die Städte Bachmut und Soledar zurückgeschlagen zu haben. Sie sind im Donbass Teil eines Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum Slowjansk und Kramatorsk.
Im Norden verlaufen die Gefechte demnach an der Gebietsgrenze zwischen Charkiw und Luhansk und teilweise in Donezk. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sprach von Gefechten auf Bataillons- und Kompanieebene. Er berichtete auch von angeblich erfolglosen Angriffen ukrainischer Truppen auf mehrere Dörfer im Gebiet Cherson. Auf der Gegenseite meldete der ukrainische Generalstab Gefechte im Donbass um die Städte Soledar und Bachmut sowie weiter südlich um Awdijiwka und Marjinka. Unabhängig liessen sich die Angaben der Kriegsparteien nicht überprüfen.
Vermutet wird indes, dass eine ukrainische Grossoffensive bevorsteht. Als wahrscheinlichstes Angriffsgebiet gilt der russische Brückenkopf nordwestlich des Dnipro im Gebiet Cherson einschliesslich der Gebietshauptstadt selbst. Hier sind die Nachschubwege der Russen weitgehend blockiert. Allerdings werden auch ukrainische Vorstösse im Gebiet Saporischschja Richtung Asowsches Meer nicht ausgeschlossen. Berichte über Truppenkonzentrationen auf beiden Seiten häuften sich.
13.13 Uhr
Wieder Luftalarm in Kiew
In der ukrainischen Hauptstadt warnen die Sirenen erneut vor russischen Luftangriffen, berichtet der Nachrichtensender ntv. Laut einem Tweet des Politikberaters Sergej Sumlenny seien zudem entsprechende Warnungen auf die Mobiltelefone geschickt worden. Ein Video mit einer entsprechenden Nachricht teilte auch der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk.
So sieht der Platz vor dem Außenministerium der Ukraine aus. Wieder Raketenalarm in Kyjiw pic.twitter.com/NrORenMUmV
Kiew: «Besatzer erwecken nur die Illusion, dass sie Cherson verlassen»
Der ukrainische Militärgeheimdienst erwartet keinen Abzug russischer Truppen aus der besetzten Stadt Cherson im Süden der Ukraine. Im Gegenteil bereite sich die russische Armee auf eine Verteidigung der Stadt vor, sagte der Leiter des Geheimdienstes, Kyrylo Budanow, am Montag in Kiew. «Die russischen Besatzer erwecken nur die Illusion, dass sie Cherson verlassen, tatsächlich bringen sie aber neue Militäreinheiten dorthin», sagte er dem Portal «Ukrajinska Prawda». Unabhängig überprüfbar waren Budanows Angaben ebenso wenig wie die der russischen Seite zur Lage in Cherson.
Budanow sieht in den russischen Informationen zum Abzug der Besatzungsverwaltung und der russischen Banken sowie zur Räumung von Krankenhäusern eher ein Ablenkungsmanöver. Er sagte, die neu herangeführten Truppen achteten darauf, dass ihnen im Fall eines ukrainischen Vorstosses der Rückweg über den Dnipro offen bleibe.
In dem Angriffskrieg seit genau acht Monaten ist Cherson als einzige ukrainische Gebietshauptstadt in russische Hand gefallen. Moskau hat den Anschluss der Stadt und des Verwaltungsgebietes an Russland erklärt. Seit Wochen dringt aber die ukrainische Armee immer weiter in den russischen Brückenkopf am nordwestlichen Ufer des Flusses Dnipro vor.
Die jüngsten Anrufe des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu bei einigen seiner Amtskollegen aus NATO-Staaten sollen laut der US-Denkfabrik Institute for the Study of War ISW Ängste schüren.
Schoigu hatte nach Angaben seines Ministeriums gegenüber den europäischen Atommächten Grossbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer radioaktiven Bombe. Auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bekam demnach einen Anruf Schoigus.
Wie das ISW twittert, würden die Anrufe Schoigus darauf abzielen, westliche Militärhilfen an die Ukraine zu verzögern oder einzuschränken. Zudem solle durch Panikmache die NATO-Allianz geschwächt werden. Sowohl Grossbritannien, die USA und Frankreich als auch die Ukraine wiesen entsprechende Behauptungen Schoigus als falsch zurück.
10.49 Uhr
Europäischer Gaspreis fällt auf tiefsten Stand seit Juni
Der Preis für europäisches Erdgas ist am Montag kräftig gefallen und auf den tiefsten Stand seit Juni gesunken. Am Morgen brach der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas um mehr als 13 Prozent auf 100,00 Euro je Megawattstunde ein. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das europäische Preisniveau. Am Markt wurde auf vergleichsweise milde Temperaturen und auf die Bemühungen für eine Gaspreisbremse verwiesen.
Nachdem der Gaspreis im frühen Handel zunächst auf 100 Euro gefallen war, wurde er am frühen Vormittag wieder etwas höher bei 104 Euro je Megawattstunde gehandelt. Bisher herrschen in Europa für die Jahreszeit vergleichsweise milde Temperaturen. In Deutschland konnten die Gasspeicher schneller als geplant gefüllt werden, und der Füllstand der Speicher liegt bereits deutlich über 95 Prozent. Ausserdem habe die Aussicht auf den Beginn der Lieferungen von Flüssiggas die Sorgen über ein zu geringes Angebot in den Wintermonaten gedämpft, hiess es am Markt.
Trotz der jüngsten Entspannung liegt der Preis für europäisches Erdgas immer noch auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Im Jahr 2020 lagen die Notierungen des Terminkontrakts TTF noch unter der Marke von 20 Euro.
9.55 Uhr
Russische Behörde schafft Miliz in Cherson
Die russischen Besatzungsbehörden der ukrainischen Region Cherson haben nach eigenen Angaben eine lokale Miliz ins Leben gerufen. Demnach könnten sich alle Männer, die sich noch in der gleichnamigen Regionalhauptstadt aufhalten, der Miliz anschliessen. Die Zivilbevölkerung wurde unterdessen von den Behörden aufgefordert, die Region zu verlassen, da die ukrainischen Streitkräfte im Süden des Landes vorrücken.
8.19 Uhr
London: Russland ersetzt Raketen mit iranischen Drohnen
Russland nutzt laut dem britischen Geheimdienst weiterhin iranische Drohnen für Angriffe in der Ukraine. Es würden wahrscheinlich iranische Shahed-136-Drohnen als Ersatz für Langstrecken-Präzisionswaffen russischer Bauart genutzt. Russland würden die Langstreckenraketen ausgehen, teilte das Verteidigungsministerium in seiner täglichen Lagebeurteilung mit.
Laut dem Geheimdienst kann sich die Ukraine der Drohnen-Angriffe zunehmend besser erwehren. So würden laut ukrainischen Angaben inzwischen rund 85 Prozent der Angriffe abgewehrt.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 24 October 2022
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
7.55 Uhr
USA, Frankreich und Grossbritannien warnen Russland vor «Vorwand» zu Eskalation
Die USA, Frankreich und Grossbritannien haben in einer gemeinsamen Erklärung die russischen Anschuldigungen zurückgewiesen, die Ukraine plane den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe mit radioaktivem Material. In der vom US-Aussenministerium veröffentlichten Erklärung bezeichneten die drei Länder die Behauptung als «durchsichtig falsch». Sie warnen sie Russland zudem, eine solche Anschuldigung als «Vorwand für Eskalation» zu nutzen.
I spoke with Ukrainian Foreign Minister @DmytroKuleba today to discuss the United States’ continued support for Ukraine and to reject Russia’s false allegations that Ukraine is preparing to use a dirty bomb on its own territory.
Nach den schweren Zerstörungen am ukrainischen Stromnetz durch russischen Beschuss vom Samstag machen die Reparaturarbeiten nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Fortschritte. Es sei aber eine langwierige und Arbeit. Er forderte die Bürger weiter zum Stromsparen auf. Seit Samstag seien 1,5 Millionen Haushalte wieder mit Strom versorgt worden, teilte der Versorger Ukrenerho mit.
Nach Regierungsangaben hat die Ukraine durch den Krieg etwa 90 Prozent ihrer Windkraft-Kapazitäten verloren. Bei Solarenergie betrage der Verlust 40 bis 50 Prozent, sagte Energieminister Herman Haluschtschenko. Vor dem Krieg habe der Anteil erneuerbarer Energien an der Produktion bei zehn bis elf Prozent gelegen. Nach dem Krieg solle der Ausbau umso schneller fortgesetzt werden.
Am Sonntag habe zum sechsten Mal ein von den UN gecharteter Frachter mit Getreide einen ukrainischen Hafen verlassen «direkt in den Jemen mit Weizen», sagte Selenskyj weiter. Seit Anfang August seien auf 380 Schiffen 8,5 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine nach Afrika, Asien und Europa exportiert worden, teilte das Ministerium für Infrastruktur mit. Allerdings seien die ukrainischen Häfen nur gut zu einem Viertel ausgelastet, weil Russland bremse. Unter Vermittlung der UN und der Türkei hatten Moskau und Kiew die Exporte vereinbart. Allerdings droht Russland damit, das Programm nicht zu verlängern.
Experten schliessen Eskalation nicht aus
Nach den Telefonaten des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu mit den Ministern der Nato-Staaten Grossbritannien, Frankreich und der Türkei, in denen er am Sonntag behauptet hatte, die Ukraine wolle eine mit Atommaterial verseuchte konventionelle Bombe werfen, um dies Russland in die Schuhe zu schieben, schlossen mehrere Experten eine Eskalation des Krieges nicht aus. Strategische Stabilität brauche ein Minimum an Vertrauen und verlässlicher Kommunikation, schrieb der Abrüstungsexperte Jean-Marie Guéhenno auf Twitter. «Wenn der russische Verteidigungsminister seine Kollegen glatt anlügt, ist das unverantwortlich und gefährlich.»
Russland könne das ukrainische Militär nicht stoppen und wende sich deshalb an die Staaten, die Einfluss auf die Ukraine hätten, schrieb der Moskauer Politologe Wladimir Frolow auf Twitter. Angesichts der ukrainischen Erfolge in Cherson und der westlichen Unterstützung für Kiew könnte Moskau versucht sein, «etwas zu tun», meinte der Experte Alexander Gabuev von der US-Denkfabrik Carnegie. Putin werde eine Niederlage nicht hinnehmen. Die eng getakteten Gespräche zwischen Austin und Schoigu nach fünf Monaten Funkstille erregten Besorgnis.
Weniger dramatisch schätzte das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien ISW die Lage ein: Schoigus Äusserungen bereiteten keine russische Operation unter falscher Flagge vor, sie sollten die Nato-Länder einschüchtern und von der Hilfe für Kiew abhalten.
US-Verteidigungsminister Austin teilte mit, er habe jeden Vorwand für eine Eskalation zurückgewiesen. Kommunikation sei aber wertvoll gerade angesichts des «illegalen und durch nichts gerechtfertigten Krieges Russlands gegen die Ukraine».
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Weltgemeinschaft zu entschlossenem Widerstand gegen eine weitere Eskalation des Krieges durch Russland auf. Wenn Moskau der Ukraine vorwerfe, eine sogenannte schmutzige Bombe werfen zu wollen, bereite es selber irgendetwas Schmutziges vor, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Sonntag.
4.30 Uhr
Ohne Strom keine Kartenzahlungen oder Bankomaten – Handel bereitet Notfallpläne vor
Der Verband Elektronischer Zahlungsverkehr (VEZ), dem etwa Coop, Migros, die Post und die SBB angehören, ist einem Bericht der Zeitungen von CH Media zufolge alarmiert. In einem Schreiben an seine Mitglieder warne er vor massiven Einschränkungen bis hin zu Totalausfällen der Zahlungssysteme, sollte es im Winter zu Kontingentierungen oder gar Netzabschaltungen kommen, wie die «CH Media»-Titel schreiben. Coop greife deswegen auf eine altbekannte Methode zurück. Kundinnen und Kunden können ihren Einkauf wie früher im Dorfladen «anschreiben» lassen und ihre Rechnung später bezahlen. Die Migros wiederum setze auf «Offlinezahlungen». Dabei bezahle der Kunde wie gehabt mit der Karte, der Betrag wird aber erst später, sobald die Netzanbindung wieder da ist, abgebucht.
4 Uhr
Ost-Ausschuss: Mit Ukraine-Wiederaufbau nicht bis Kriegsende warten
Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft dringt auf zügige Vorbereitungen für einen Wiederaufbau in der Ukraine und sieht die deutsche Wirtschaft in einer führenden Rolle. Es dürfe mit dem Wiederaufbau nicht bis zum Kriegsende gewartet werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende Hans-Ulrich Engel. «Heute richten sich die Überlegungen im Sinne einer Hilfe aus der Wirtschaft für die Wirtschaft vor allem auf eine effiziente Organisation der Nothilfe zum Beispiel für die zerstörte Infrastruktur, danach auf zielgerichtete Massnahmen und passende Rahmenbedingungen für Beiträge zu einem Wiederaufbau der Wirtschaft in der Ukraine.»
Die deutsche Wirtschaft stehe bereit, beim Wiederaufbau der Ukraine eine führende Rolle zu übernehmen, hiess es vom Ostausschuss im Vorfeld des Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums am Montag in Berlin. Bei der Veranstaltung mit Spitzenvertretern beider Länder geht es vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs um den Wiederaufbau der Ukraine. Sie findet auf Initiative des Ostausschusses sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags und der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer statt.
Die Konferenz wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal eröffnet. Erwartet wird ausserdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Aus der Ukraine werden mehrere Minister nach Berlin reisen oder online zugeschaltet, wie die Veranstalter bekanntgaben.
Acht Monate nach Kriegsbeginn greift Russland mittlerweile gezielt Kraftwerke in der Ukraine an. Die Zerstörung ist gross, landesweit kommt es zu Stromausfällen. Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge sind bereits rund 40 Prozent der ukrainischen Energieanlagen beschädigt. Für die Menschen in dem vom Krieg gezeichneten Land ist das angesichts des bevorstehenden Winters besorgniserregend. Der Export von ukrainischem Strom nach Europa – unter anderem nach Polen – ist wegen der Angriffe und dem daraus folgenden Mangel im eigenen Land eingestellt worden. Um grösseren Engpässen vorzubeugen, sind die Ukrainer zum Energiesparen aufgerufen.
3.13 Uhr
Energiedirektor sieht «noch schwierigeren» Winter kommen
Der Winter 2023-2024 wird für die Schweiz angesichts der drohenden Energieknappheit «noch schwieriger», warnt der Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE): «Der Zugang zu russischem Gas wird fast unmöglich sein.» Umso mehr, wenn die chinesische Wirtschaft wieder anspringe, sagte Benoît Revaz in einem am Montag veröffentlichten Interview mit «Le Temps». «Wir werden also weiterhin Reserven bilden, wie wir es mit den Anlagen in Birr oder den Seen der Stauseen tun.»
Zudem müssten die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden, fügte er hinzu, insbesondere die 15 Staudammprojekte, die von einem Runden Tisch zur Wasserkraft als prioritär eingestuft wurden. «Es gibt Dutzende von Windkraftprojekten, die bereit sind, und nur auf ihre Genehmigung warten. Das ist ein Potenzial, das es auszuschöpfen gilt.»
Der BFE-Direktor empfiehlt auch, sich mit Fragen der Energieeffizienz zu befassen: «Bei der Strassenbeleuchtung und in Gebäuden geht es um mehrere Milliarden Terawattstunden, die eingespart werden können.» Auch Unternehmen könnten dazu beitragen, indem sie ihre Produktionsprozesse überdenken, so Revaz.
Er sieht bereits ein erstes positives Signal: Die Schweizerinnen und Schweizer reagierten positiv auf den Aufruf, weniger Strom zu verbrauchen: «Die Grossverteiler bestätigen uns, dass der Trend seit Ende August und dem Start der Kampagne des Bundesrates positiv ist.» Er rechnet mit einigen wenigen Prozenten eingesparter Elektrizität: «Diese können jedoch den Unterschied ausmachen und sind daher von immensem Wert.»
2.45 Uhr
US-Aussenminister: Russlands Behauptung zu «schmutziger Bombe» falsch
US-Aussenminister Antony Blinken hat Russlands Behauptung zurückgewiesen, die Ukraine wolle auf ihrem eigenen Gebiet eine «schmutzige Bombe» zünden. Die russischen Vorwürfe seien falsch, schrieb Blinken am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter. Er habe darüber mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba gesprochen und ihm die weitere Unterstützung der USA zugesagt. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor nach Angaben seines Ministeriums gegenüber den europäischen Atommächten Grossbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer radioaktiven Bombe. Auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bekam demnach einen Anruf Schoigus.
I spoke with Ukrainian Foreign Minister @DmytroKuleba today to discuss the United States’ continued support for Ukraine and to reject Russia’s false allegations that Ukraine is preparing to use a dirty bomb on its own territory.
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte nach seinem Telefonat mit Schoigu, er habe die Behauptungen zurückgewiesen und gemahnt, solche Vorwürfe sollten nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation genutzt werden. Ausserdem habe er den Wunsch nach einer Deeskalation betont.
Als «schmutzige Bombe» werden konventionelle Sprengsätze bezeichnet, die auch radioaktives Material verstreuen. Die Ukraine hat nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Atomwaffen abgegeben. «Die russischen Lügen über angebliche Pläne der Ukraine, eine 'schmutzige Bombe' zu nutzen, sind so absurd wie sie gefährlich sind», reagierte Aussenminister Kuleba auf Twitter. Die Ukraine stehe treu zum Atomwaffensperrvertrag. «Die Russen beschuldigen andere oft dessen, was sie selber planen», warnte Kuleba in Kiew.
Russian lies about Ukraine allegedly planning to use a ‘dirty bomb’ are as absurd as they are dangerous. Firstly, Ukraine is a committed NPT member: we neither have any ‘dirty bombs’, nor plan to acquire any. Secondly, Russians often accuse others of what they plan themselves.
Deutsche Wirtschaft macht Pläne für Wiederaufbau der Ukraine
Die deutsche Wirtschaft macht bereits konkrete Pläne für den Wiederaufbau der Ukraine. «Wir müssen Soforthilfe leisten, etwa bei der Infrastruktur oder der Energieversorgung, aber die Zukunft gleich mitdenken.» Das sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA), Michael Harms, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben).
In Berlin findet heute das fünfte Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum statt, die erste derartige Veranstaltung seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar. Zu den Teilnehmern gehören der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal. Am Dienstag findet dann auf Einladung der deutschen G7-Präsidentschaft und der EU in Berlin eine internationale Expertenkonferenz zum Wiederaufbau in der Ukraine statt.
Im Vorfeld erarbeiteten 50 Expertinnen und Experten auf Initiative des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ein Dossier mit detaillierten Vorschlägen und Angeboten zum Wiederaufbau in der Ukraine, wie das RND berichtete. In dem Papier wird demnach vorgeschlagen, dass die am Wiederaufbau beteiligten europäischen Länder und die EU jeweils einen hochrangigen Koordinator ernennen. Die Koordinatoren sollen einen Rat bilden, der sich mit Kiew über Erfordernisse und Projekte austauscht.
Jedes Geberland solle die Aufsicht über eigene Projektmittel behalten, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, heisst es laut RND in dem Dossier. Harms sagte, es sei zweierlei zu leisten: «Die Bevölkerung muss schnelle Ergebnisse beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sehen. Gleichzeitig gilt es, bereits die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen.»
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Moskau spricht von möglicher Provokation durch radioaktive Bombe
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat gegenüber den europäischen Atommächten Grossbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer radioaktiven Bombe. Schoigu habe «seine Besorgnis über mögliche Provokationen der Ukraine mit Hilfe einer 'schmutzigen Bombe» übermittelt», teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Er sprach demnach mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und mit dem britischen Minister Ben Wallace. Auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bekam einen Anruf Schoigus.
Aus London hiess es nach dem Telefonat, Wallace habe die Behauptungen zurückgewiesen und gemahnt, solche Vorwürfe sollten nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation genutzt werden. Der Verteidigungsminister habe ausserdem den Wunsch nach einer Deeskalation betont.
Als «schmutzige Bombe» werden konventionelle Sprengsätze bezeichnet, die auch radioaktives Material verstreuen. Die Ukraine hat nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Atomwaffen abgegeben. «Die russischen Lügen über angebliche Pläne der Ukraine, eine 'schmutzige Bombe' zu nutzen, sind so absurd wie sie gefährlich sind», reagierte Aussenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Die Ukraine stehe treu zum Atomwaffensperrvertrag. «Die Russen beschuldigen andere oft dessen, was sie selber planen», warnte Kuleba in Kiew.
Laut dem russischen Verteidigungsministerium spitzt sich die Lage in der Ukraine immer stärker auf eine «unkontrollierte Eskalation» hin zu. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti behauptete, dass Kiew die Fertigstellung einer kleinen taktischen Atombombe faktisch abgeschlossen habe. Die Ukraine sei bereit, diese auf eigenem Boden zu zünden, «um eine starke antirussische Kampagne zu starten, die das Vertrauen zu Moskau untergraben soll».
Ungewöhnlicherweise sprach Schoigu am Sonntag auch zum zweiten Mal in drei Tagen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Es sei um die Lage in der Ukraine gegangen, hiess es. Ein Verweis auf das Atomthema fehlte in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Das Pentagon in Washington teilte mit, das Gespräch sei von russischer Seite initiiert worden.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine läuft seit Monaten nicht so, wie von Moskau geplant. Der Vormarsch geriet zunächst ins Stocken, inzwischen sind die russischen Einheiten sogar teilweise in die Defensive geraten. Vor diesem Hintergrund mehren sich Spekulationen über einen möglichen russischen Einsatz taktischer Atomwaffen gegen das Nachbarland. Moskau bestreitet derartige Absichten.