Ukraine-Überblick USA rüsten Ukraine auf +++ Moskau weist deutsche Diplomaten aus

Leben im U-Bahnhof in Charkiw aus Angst vor russischen Angriffen

Charkiw in der Ostukraine wird seit Beginn der russischen Invasion angegriffen. Zahlreiche Menschen haben sich in eine U-Bahn-Station geflüchtet. Das Leben in beengten Verhältnissen bringt weitere Probleme mit sich.

25.04.2022

Moskau kündigt einen Fluchtkorridor aus dem umkämpften Stahlwerk in Mariupol und eine Feuerpause an. Bislang starben gemäss Kiew über 3800 Zivilisten im Krieg. Die Entwicklungen im Ticker. 

Tages-Zusammenfassung vom 25. April 2022:

Die USA rüsten die Ukraine für die Abwehr des russischen Angriffs weiter auf. Vor einer internationalen Ukraine-Konferenz in Ramstein an diesem Dienstag sagte die US-Regierung noch einmal Hunderte Millionen Dollar an Militärhilfe für Kiew zu. In Berlin wird weiter gestritten, wie weit die deutsche Waffenhilfe für die Ukraine gehen soll. Russland warf Deutschland eine unfreundliche Politik vor und wies 40 deutsche Diplomaten aus.

Deutschland und andere westliche Länder hatten wegen des Angriffskriegs harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem wies Berlin im April nach Entdeckung von Kriegsgräuel nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew 40 russische Diplomaten aus Deutschland aus, die hier als mutmassliche Spione tätig gewesen sein sollen. Die Reaktion aus Moskau folgte jetzt mit der Ausweisung von ebenfalls 40 Diplomaten.

Russland hatte die Ukraine am 24. Februar angegriffen und führt in einer neuen Offensive seit einigen Tagen vor allem Attacken im Osten und Süden. Seit Beginn des Feldzugs sind nach ukrainischen Angaben mindestens 3818 Zivilisten ums Leben gekommen. Nach Einschätzung der britischen Regierung sind auf der anderen Seite etwa 15'000 russische Soldaten getötet worden. Zudem gebe es Hinweise, dass mehr als 2000 gepanzerte Fahrzeuge zerstört oder erbeutet worden seien, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace in London.

Erstmals seit Kriegsbeginn reisten US-Aussenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Kiew. Sie sagten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Rüstungshilfen im Umfang von 322 Millionen Dollar zu. Zudem werde die Ukraine weitere Munition im Wert von 165 Millionen Dollar bekommen, hiess es. Die US-Regierung will Munition russischer Bauart kaufen, unter anderem für Haubitzen, Granatwerfer, Kanonen, Panzer und Mörser. Seit Kriegsbeginn hat Washington insgesamt 3,7 Milliarden Dollar Militärhilfen zugesagt.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 25. April 2022

19.23 Uhr

Guterres-Reise nach Moskau und Kiew: UN sehen Chance für Vermittlung

Vor der Reise von UN-Generalsekretär António Guterres nach Moskau und Kiew sehen die Vereinten Nationen eine Chance auf Vermittlung im Ukraine-Krieg. «Wir haben das Gefühl, dass es einen Moment der Gelegenheit gibt, und dies ist die Zeit, sie zu nutzen», sagte Sprecher Farhan Haq am Montag in New York. 

Gut zwei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine wird Guterres am Dienstag von Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau empfangen. Bei dem Treffen im Kreml dürfte es neben einer grösseren diplomatischen Rolle der Vereinten Nationen vor allem um den humanitären Zugang der UN und sichere Fluchtrouten für Zivilisten zum Beispiel aus der belagerten Stadt Mariupol gehen. Der 72-jährige UN-Chef wird vorher auch mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow sprechen.

Der UN-Generalsekretär will nach seinem Russland-Aufenthalt in die Ukraine weiterreisen, wo er am Donnerstag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen soll. Dieser hatte Guterres zuletzt dafür kritisiert, zuerst nach Moskau zu fliegen. Zuletzt war der Druck auf Guterres gewachsen, eine aktivere Rolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen.

19.11 Uhr

Kremlpartei will Gesetz über «Auslandsagenten» verschärfen

Die russische Regierungspartei will das umstrittene Gesetz über «ausländische Agenten» verschärfen und so ihr Vorgehen gegen Andersdenkende im Land ausweiten. Eine neue Fassung des Gesetzes sei im Parlament eingebracht worden, schrieb der Abgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russlands, Wassili Piskarjow, einer der Initiatoren, am Montag in seinem Telegram-Kanal. Demnach soll die von vielen in Russland als Stigmatisierung angesehene Bezeichnung für einen grösseren Personenkreis angewendet werden können.

Als «ausländische Agenten» müssen sich schon jetzt viele Nichtregierungsorganisationen, Medien oder auch einzelne Journalisten brandmarken lassen, wenn sie Geld von ausserhalb Russlands erhalten. Künftig soll der Vorwurf ausreichend sein, dass sich jemand «unter ausländischem Einfluss» befinde. So könne etwa ein ausländischer Staat oder eine internationale Organisation «durch Zwang oder Überzeugung» einen Menschen in Russland beeinflussen, heisst es in dem Entwurf des Gesetzes.

Verwandte von «Auslandsagenten» riskieren ebenfalls, auf die Schwarze Liste zu geraten. Auch Firmen sollen demnach zu «ausländischen Agenten» erklärt werden können. Die Aufnahme in das international kritisierte Register ist mit zahlreichen Einschränkungen verbunden.

18.05 Uhr

Moskau berichtet von Mordplänen gegen seine Top-Propagandisten

Moskauer Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben sechs «Neonazis» festgenommen, die angeblich im ukrainischen Auftrag Vertreter russischer Staatsmedien ermorden sollten. Drahtzieher der geplanten Anschläge sei der ukrainische Geheimdienst SBU, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Montag mit. Überprüfbar waren die Angaben trotz einiger veröffentlichter Videos nicht. Präsident Wladimir Putin übernahm die Geschichte und sprach davon, dass eine Terrorgruppe unschädlich gemacht worden sei. Der Fernsehmoderator Wladimir Solowjow habe ermordet werden sollen, sagte er bei einem Treffen mit der Generalstaatsanwaltschaft.

In Kiew teilte der SBU mit, man werde diese Fantasien der russischen Geheimdienste nicht kommentieren. Der von der EU und Kanada mit Sanktionen belegte Solowjow ist im staatlichen russischen Fernsehen einer der wichtigsten Propagandisten der Kreml-Linie. Die Ukraine und Kremlgegner nennen ihn einen «Hetzer».

In diese Reihe gehören auch der Generaldirektor Dmitri Kisseljow und die Chefredakteurin Margarita Simonjan des staatlichen Medienunternehmens RT (früher Russia Today). Sie und die Medienvertreterin Olga Skabejewa wurden ebenfalls als potenzielle Ziele von Anschlägen genannt.

Nach Angaben des Staatlichen Ermittlungskomitees in Moskau wurden sechs russische Mitglieder der «Neonazi»-Splittergruppe National Socialism/White Power festgenommen. Bei ihnen seien Sprengsätze, Handfeuerwaffen und Granaten gefunden worden. Die Attentäter hätten Solowjow in dessen Auto in die Luft sprengen sollen, hiess es. Danach hätten sie sich in die Ukraine absetzen sollen.

17.38 Uhr

USA kaufen Munition russischer Bauart für Ukraine

Die US-Regierung will für die schweren Waffen der ukrainischen Streitkräfte Munition russischer Bauart im Wert von 165 Millionen US-Dollar (153 Millionen Euro) kaufen. Dabei geht es unter anderem um Munition für Haubitzen, Granatwerfer, Kanonen, Panzer und Mörser, wie eine Behörde des Verteidigungsministeriums am Montag mitteilte. Das Aussenministerium habe dem Verkauf zugestimmt, hiess es.

Die Munition hat für die Ukraine grosse Bedeutung, um Nachschub für ihre bestehenden Waffensysteme zu bekommen, die teils noch sowjetischer oder russischer Bauart sind. Die US-Regierung hat der Ukraine bereits massiv Waffen und Munition aus ihren eigenen Beständen geliefert. Die Waffensysteme der Nato-Staaten sind jedoch oft nicht kompatibel mit jenen russischer Bauart.

17.26 Uhr

London: 15'000 russische Soldaten gestorben

Die britische Regierung geht davon aus, dass seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine etwa 15'000 russische Soldaten getötet worden sind. Diese Zahl nannte Verteidigungsminister Ben Wallace am Montag im Parlament in London.

«Ausser der Zahl der Todesopfer gibt es Verluste an Ausrüstung, und insgesamt deuten mehrere Quellen darauf hin, dass bisher mehr als 2000 gepanzerte Fahrzeuge zerstört oder erbeutet wurden», sagte Wallace. In dieser Zahl seien mindestens 530 Panzer, 560 Schützenpanzer sowie 530 gepanzerte Mannschaftstransporter enthalten. «Russland hat zudem mehr als 60 Hubschrauber und Kampfjets verloren», betonte Wallace.

Die Ukraine gibt deutlich höhere russische Verluste an. Demnach wurden knapp 22'000 Soldaten getötet sowie 181 Kampfflugzeuge, 154 Hubschrauber, 884 Panzer und 2258 Transportpanzer zerstört. Moskau hatte am 25. März von 1351 getöteten russischen Soldaten berichtet.

17.10 Uhr

Berlin plant zusätzliche Milliarden an Schulden ein

Deutschlands Finanzminister Christian Lindner plant wegen Russlands Angriffskriegs auf die Ukraine für dieses Jahr mit zusätzlichen Schulden in Höhe von 39,2 Milliarden Euro. Das Kabinett soll den sogenannten Ergänzungshaushalt am Mittwoch verabschieden.

Damit steigt die Neuverschuldung 2022 nach Angaben aus Kreisen des Finanzministeriums auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro. Dabei nicht berücksichtigt ist die geplante 100 Milliarden schwere Finanzspritze für die deutschen Streitkräfte, die Bundeswehr.

Der Ergänzungshaushalt ist eine Art Update der Etatplanung im laufenden parlamentarischen Verfahren. Er wurde nötig, weil die Folgen des Kriegs mit Entlastungspaketen und Wirtschaftsproblemen zunächst noch nicht absehbar waren. Berücksichtigt sind jetzt unter anderem humanitäre Hilfe und ein Unterstützungstopf für Unternehmen.

16.51 Uhr 

Weltstrafgericht beteiligt sich an Ukraine-Ermittlungsteam

Die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) schliesst sich einem Ermittlungsteam an, das von der Ukraine, Litauen und Polen eingerichtet wurde, um Gräueltaten im Krieg in der Ukraine zu untersuchen. ICC-Chefankläger Karim Khan unterzeichnete am Montag eine Vereinbarung zur Teilnahme an den multinationalen Bemühungen, die darauf abzielen, Ermittlungen und Zusammenarbeit zu erleichtern.

Die EU-Justizbehörde Eurojust erklärte, die Vereinbarung sende «eine klare Botschaft, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um effektiv Beweise für internationale Kernverbrechen zu sammeln, die in der Ukraine verübt wurden, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.» Die Behörde erklärte, die Beteiligung von ICC-Strafverfolgern werde schnell und in Echtzeit Koordination und Kooperation mit den Partnerländern des gemeinsamen Ermittlungsteams in Zusammenhang mit den Ermittlungen ermöglichen, die von dem Weltstrafgericht und nationalen Strafverfolgungsbehörden durchgeführt würden.

Khan hatte im März erklärt, er eröffne ein Ermittlungsverfahren in der Ukraine. Zudem besuchte er Tatorte dort persönlich.

16.33 Uhr

Von der Leyen dringt auf Indiens Unterstützung gegen Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Indien indirekt um Unterstützung beim Vorgehen gegen Russland gebeten. «Wir bitten dringend alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft um Unterstützung unserer Bemühungen nach andauerndem Frieden», sagte die Deutsche bei einem Besuch in der indischen Hauptstadt Neu Delhi am Montag. Die EU habe ihre Sanktionen so konzipiert, dass diese über einen längeren Zeitraum in Kraft blieben und ein Druckmittel seien, um eine diplomatische Lösung zu erreichen, die einen dauerhaften Frieden bringe.

Von der Leyen erinnerte auch an ihre Reise in die Ukraine und ihren Besuch im Kiewer Vorort Butscha, wo russischen Truppen Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden. «Ich habe mit meinen eigenen Augen die Leichen gesehen, die auf dem Boden aufgereiht waren. Ich habe die Massengräber gesehen.» Sie betonte, man werde dafür sorgen, dass die Aggression Russlands zu einem strategischen Misserfolg werde.

Indien hatte die Tötung von Zivilisten in Butscha verurteilt, sich zugleich aber wie immer mit Kritik am Aggressionskrieg Russlands zurückgehalten. Indien trägt auch die westlichen Sanktionen nicht mit. Die EU versucht derzeit wie auch die USA und Grossbritannien, engere Beziehungen zu Indien aufzubauen.

15.59 Uhr

Ukraine forderte schnellere Waffenlieferungen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Westen zu schnelleren Waffenlieferungen gedrängt. Wenn der Westen wolle, dass die Ukraine die russischen Invasoren stoppe, den Krieg gewinne und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht gestatte, weiter nach Europa vorzudringen, dann müsse er die von der Ukraine geforderten Waffen schneller liefern, forderte Kuleba in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Er begrüßte die von den USA angekündigten zusätzlichen Lieferungen, sagte aber: «So lange russische Soldaten einen Fuß auf ukrainischem Territorium haben, ist nichts genug.» Auf Twitter forderte er zudem, Russland müsse von sämtlichen Öl-Einnahmen abgeschnitten werden. 

If world leaders and businesses are serious about ending Russian war crimes, they must first deprive Putin of oil revenues. Enough excuses and half-measures while Ukrainians are being bombed, killed, tortured, and raped. Russian oil is full of Ukrainian blood. Stop buying it! 1/2

— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) April 25, 2022

15.36 Uhr

Greenpeace-Aktivisten ketten sich an russischen Öltanker

Aus Protest gegen den Import von Öl aus Russland haben Greenpeace-Aktivisten in Norwegen ihr Boot an einem russischen Öltanker festgekettet. Damit wollten sie verhindern, dass das Schiff Tausende Tonnen Öl in den norwegischen Hafen Slagentangen bringen könne, berichtete die Umweltorganisation am Montag.

Esso solle seine Verträge mit Russland wegen des Kriegs in der Ukraine kündigen. «Ich bin schockiert, dass Norwegen als ein freier Hafen für russisches Öl operiert, von dem wir wissen, dass es Putins Krieg finanziert», sagte Frode Pleym, Greenpeace-Chef in Norwegen. Pleym gehört zu den Aktivisten, die ihr Boot am Anker des russischen Tankers vor dem Terminal am Oslofjord festgekettet haben. Drei weitere Aktivisten hatte die Polizei zuvor daran gehindert, zu dem Tanker zu gelangen.

Der norwegischen Zeitung «Børsen» sagte eine Esso-Sprecherin, der Kaufvertrag mit Russland sei vor der Invasion der Ukraine eingegangen worden. Die aktuellen Sanktionen beträfen die Lieferung nicht. Esso Norwegen habe keine weiteren Kaufverträge für Produkte aus Russland.

15.25 Uhr

Moskau erklärt 40 deutsche Diplomaten zu «unerwünschten Personen»

Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu «unerwünschten Personen» erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Aussenministerium in Moskau mit.

Die Zahl entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.

14.56 Uhr

Ukraine will das Nato-Beitrittsziel nicht aufgeben

Die Ukraine will das Ziel eines Nato-Beitritts nicht aus ihrer Verfassung streichen. «Änderungen der Verfassung sind kein Selbstzweck und werden es auch nicht werden», sagte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk der Internetzeitung Ukrajinska Prawda in einem am Montag veröffentlichten Interview. Was zum Militärbündnis Nato und zur EU in der Verfassung verankert sei, sei «unsere perspektivische Sicht auf die Zukunft», betonte er.

Die Verhinderung eines Nato-Beitritts und ein neutraler Status der Ukraine ist eines der Hauptziele des russischen Angriffskriegs gegen den Nachbarstaat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich bereit gezeigt, über einen neutralen Status des Landes und Sicherheitsgarantien von Drittstaaten zu reden. Greifbare Ergebnisse bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gibt es aber bisher nicht.

Stefantschuk unterstrich zudem, dass die territoriale Unversehrtheit des Landes eine «rote Linie» sei. Russland fordert von der Ukraine auch den offiziellen Verzicht auf die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk. Nun wird von russischen Vertretern auch Anspruch auf die gesamte Südukraine einschliesslich der Hafenstadt Odessa erhoben.

14.43 Uhr

Putin empfängt morgen UNO-Generalsekretär Guterres

Gut zwei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine empfängt Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau UNO-Generalsekretär António Guterres. Bei dem Treffen im Kreml dürfte es neben einer größeren diplomatischen Rolle der Vereinten Nationen vor allem um den humanitären Zugang der UNO und sichere Fluchtrouten für Zivilisten, zum Beispiel aus der belagerten Stadt Mariupol gehen.

Der 72-jährige UNO-Chef wird zuerst am Dienstagmittag (11.30 Uhr MESZ) mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow sprechen. Eine Pressekonferenz ist laut russischem Aussenministerium für 12.30 Uhr geplant. Danach wird Guterres mit Putin im Kreml konferieren.

Der UNO-Generalsekretär will nach seinem Russland-Aufenthalt über Polen in die Ukraine weiterreisen, wo er am Donnerstag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen will. Zuletzt ist der Druck auf Guterres gewachsen, eine aktivere Rolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen.

13.55 Uhr

Präsident Biden nominiert Botschafterin für die Ukraine

Nach der Ankündigung einer Rückkehr von US-Diplomaten in die Ukraine hat Präsident Joe Biden eine Kandidatin für den Posten der US-Botschafterin nominiert. Er werde die Nominierung der Karrierediplomatin Bridget Brink in Kürze an den Senat weiterleiten, erklärte das Weisse Haus am Montag.

Die Kongresskammer muss der Personalie zustimmen. Brink ist derzeit die US-Gesandte in der Slowakei. Zuvor habe sie unter anderem im Aussenministerium in Washington als Expertin für Osteuropa und den Kaukasus sowie als stellvertretende Botschafterin in Usbekistan und Georgien gearbeitet, hiess es.

US-Aussenminister Antony Blinken hatte bei einem Besuch in Kiew am Montag angekündigt, dass US-Diplomaten demnächst in die Ukraine zurückkehrten. Die Botschaft in Kiew bleibe aber vorerst noch geschlossen, sagte er. Die US-Diplomaten hatten ihre Botschaft in Kiew zwei Wochen vor Kriegsausbruch verlassen. Sie gingen – teils mit Stopp in der westukrainischen Stadt Lwiw – nach Polen.

13.35 Uhr

Ukraine könnte inzwischen mehr Panzer haben als Russland

Verschiedene Beobachter zählen seit Beginn des Krieges das im Einsatz stehende und verlorene Kriegsmaterial auf beiden Seiten. Eine anonyme Quelle aus dem US-Verteidigungsministerium nährt nun die Ansicht, die Ukraine verfüge mittlerweile über mehr einsatzbereite Panzer als Russland, wie der «Tagesspiegel» schreibt. 

Dies einerseits dank der Lieferungen aus dem Westen und von russischen Streitkräften erbeuteter Fahrzeuge. Andererseits weil eine grosse Zahl russischer Panzer von ukrainischen Kräften zerstört wurden oder aus technischen Gründen ausfielen.

13.19 Uhr

Über 40'500 Geflüchtete aus der Ukraine registriert

In den Asylzentren des Bundes haben sich seit Sonntag 366 Geflüchtete aus der Ukraine registrieren lassen. Seit Beginn des russischen Angriffs auf das Land wurden insgesamt 40'510 Personen registriert.

33'280 Flüchtlinge haben bisher den Schutzstatus S erhalten, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Montag via Twitter mitteilte. Im Vergleich zum Sonntag stieg die Zahl der Personen mit S-Status um 2.

Laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind seit Kriegsbeginn rund 5,1 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen. 7,3 Millionen Menschen wurden innerhalb des Landes vertrieben.

Montag, 25. April - die aktuellen Zahlen zur ukrainischen Flüchtlingssituation in der Schweiz:

40'510 (registrierte) Geflüchtete, davon haben 33'280 Personen den S-Status erhalten. #ukraineInfoCH pic.twitter.com/uRIG01FDkY

— SEM (@SEMIGRATION) April 25, 2022

12.45 Uhr

Ukraine: Bereits mehr als 3800 Zivilisten im Krieg getötet

Durch den vor gut zwei Monaten begonnenen russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 3818 Zivilisten getötet worden. «Verletzte: mehr als 4000», teilte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am Montag mit.

Die Statistik sei jedoch unvollständig, da die Behörden zu vielen Orten, darunter zur blockierten Hafenstadt Mariupol, keinen Zugang hätten. Aktuell geht die Staatsanwaltschaft dabei von mindestens 215 getöteten und 391 verletzten Kindern aus. Die Vereinten Nationen haben bisher rund 2500 zivile Tote erfasst, gehen aber ebenso wie Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

12.10 Uhr

Russland kündigt Feuerpause in Mariupol an

Moskau hat für heute Montag eine Feuerpause für das Gebiet um das Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Stadt Mariupol angekündigt. Die russischen Truppen würden ab 13 Uhr mitteleuropäischer Zeit «alle Feindseligkeiten einstellen, ihre Einheiten auf eine sichere Entfernung zurückziehen und den Rückzug» der Zivilisten sicherstellen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

In dem ukrainischen Stahlwerk haben sich seit Wochen ukrainische Soldaten und mutmasslich auch zahlreiche Zivilisten verschanzt.

11.49 Uhr

USA halten Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland für möglich

Die Ukraine kann nach Einschätzung der US-Regierung den Krieg gegen Russland mit ausreichend militärischer Unterstützung gewinnen. «Sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag nach einem Besuch in Kiew. Der Pentagon-Chef und US-Aussenminister Antony Blinken hatten bei einem Besuch in Kiew am Sonntag eine schrittweise Rückkehr von US-Diplomaten in die Ukraine sowie weitere Militärhilfe angekündigt.

«Der erste Schritt zum Sieg ist der Glaube daran, dass man gewinnen kann», sagte Austin. Davon sei die Ukraine überzeugt. Russland müsse hingegen weiter geschwächt werden. Durch den Krieg habe das Land bereits «viele militärische Fähigkeiten eingebüsst» und viele Soldaten verloren, fügte der Minister hinzu. «Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist.»

Austin hatte am Sonntagabend zusammen mit Blinken den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. Die beiden US-Minister sagten zusätzliche Militärhilfen in Höhe von 700 Millionen Dollar (650 Millionen Euro) zu. Davon sollen etwa 300 Millionen Dollar für Waffenkäufe für die ukrainischen Streitkräfte verwendet werden. Der Rest soll an die regionalen Verbündeten der Ukraine gehen, die dem Land Hilfe geleistet hatten und ihre Waffenbestände wieder auffüllen müssen.

11.43 Uhr

Moskau dementiert Pläne zu Abspaltungsreferendum in Südukraine

Das russische Aussenministerium hat Pläne dementiert, wonach Moskau ein Referendum über die Abspaltung des südukrainischen Gebiets Cherson plane. «Davon habe ich nichts gehört», sagte der stellvertretende Aussenminister Andrej Rudenko am Montag bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage von Journalisten. Spekulationen über die Vorbereitung eines solchen Referendums wie auf der Halbinsel Krim 2014 oder in den Separatistenrepubliken im Donbass haben sich zuletzt verstärkt. Unter anderem sollen in der Region Cherson Flugblätter mit entsprechenden Aufrufen aufgetaucht sein.

Ein Treffen zwischen Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba sei derzeit ebenfalls nicht geplant, führte Rudenko aus. Ehe es weitere persönliche Treffen der Verhandlungsdelegationen gebe, müssten deutliche inhaltliche Fortschritte erzielt werden. Moskau hatte in der vergangenen Woche eigenen Angaben nach seine Vorschläge Kiew übergeben und wirft nun der Ukraine vor, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen.

11.36 Uhr 

Polen zählt fast drei Millionen Einreisen aus Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich gut 2,94 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Montag auf Twitter mit. Am Sonntag kamen allerdings deutlich weniger Menschen aus dem Nachbarland als in den Tagen zuvor: 9800 – mehr als ein Drittel weniger als am Vortag.

In Richtung Ukraine überquerten am Sonntag 11'800 Menschen die Grenze. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Grossteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

#Pomagamy🇺🇦

Od 24.02 do🇵🇱wjechało z🇺🇦2,944 mln os.
Wczoraj tj.24.04 #funkcjonariuszeSG odprawili 9,8 tys.podróżnych-spadek o 35% w porównaniu z dniem wcześniejszym(15,1 tys).
Dziś do godz.07.00 rano-1,8 tys.spadek o 31%
W dn.24.04 z🇵🇱do🇺🇦wyjechało 11,8 tys.osób.Od 24.02-860 tys. pic.twitter.com/Ioj6srETt3

— Straż Graniczna (@Straz_Graniczna) April 25, 2022

10.53 Uhr

Russische Raketen treffen Raffinerie bei Krementschuk

Russische Streitkräfte haben nach Moskauer Angaben eine Raffinerie und ein Treibstofflager bei der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mit Raketen beschossen. Das teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit.

Die ukrainische Militärverwaltung des Gebiets Poltawa teilte mit, dass am Sonntagabend neun Raketen in der Raffinerie und einem Heizkraftwerk von Krementschuk eingeschlagen seien. Es gebe erheblichen Schaden an Gebäuden, die entstandenen Brände seien aber eingedämmt worden, schrieb Verwaltungschef Dmytro Lunin auf Telegram. Ein Mensch sei getötet, sieben weitere seien verletzt worden.

Dem Moskauer Militärbericht zufolge richteten sich 19 weitere Raketenangriffe in der Nacht zum Montag gegen militärische Ziele in der Ukraine. Die russischen Streitkräfte nahmen dabei für sich in Anspruch, jedes dieser Ziele auch zerstört zu haben. Durch Raketenabschüsse von Flugzeugen aus seien sechs militärische Ziele im ostukrainischen Gebiet Charkiw zerstört worden. Die russische Artillerie habe seit Sonntag fast 970 Ziele unter Feuer genommen. Überprüfbar waren diese Moskauer Angaben zum Kriegsgeschehen nicht.

9.39 Uhr

Kiew: «Russland hat mehrere Bahnstationen beschossen»

In der West- und Zentralukraine sind nach ukrainischen Angaben am Montagmorgen mehrere Raketen eingeschlagen. Dabei seien auch fünf Eisenbahnstationen getroffen worden, teilte der Chef der ukrainischen Eisenbahn, Olexander Kamyschin, auf dem Telegram-Kanal des Unternehmens mit. «Die russischen Streitkräfte zerstören weiter systematisch die Infrastruktur der Eisenbahn», kommentierte Kamyschin.

Seinen Angaben nach mussten aus Sicherheitsgründen die Route und der Fahrplan von mehreren Zügen geändert werden. Zu möglichen Verletzten gibt es widersprüchliche Angaben. Über Raketenangriffe hatten auch die Behörden des westukrainischen Gebiets Lwiw und von Winnyzja, südwestlich von Kiew, berichtet.

9.03 Uhr

EU: Öl- und Gas-Embargo gegen Russland aktuell keine Option

Die EU-Kommission sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den Mitgliedsstaaten für einen vollständigen Importstopp für russisches Öl und Gas. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell der «Welt» vom Montag. Das Thema solle nun beim nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Mai erneut beraten werden.

Die Kommission wird vermutlich in dieser Woche den EU-Mitgliedstaaten Vorschläge für ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs machen. «Ein Importstopp für Öl und Gas oder ein Strafzoll wären wichtig, um Druck auf Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen», sagte Borrell. «Aber im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage.»

Die EU habe ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen schon jetzt innerhalb weniger Wochen dramatisch reduziert, sagte Borrell. «Wir brauchen ausreichend alternative Lieferquellen für Gas, wenn wir auf russisches Gas verzichten wollen. Irgendwann wird es so weit sein und dann wird Russland schmerzhaft spüren, dass die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft verloren gehen.»

8.46 Uhr

London: Widerstand in Mariupol bindet russische Kräfte

Der Widerstand der verbliebenen ukrainischen Truppen in Mariupol bindet nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums russische Kräfte. Diese stünden deshalb zurzeit nicht für die Offensive in der Ostukraine zur Verfügung, mit der Russland die gesamte Donbass-Region erobern will, erklärte das Ministerium am Montag auf Twitter.

«Viele russische Einheiten bleiben in der Stadt gebunden und können nicht anderweitig eingesetzt werden», hiess es. Die ukrainische Verteidigung der strategisch wichtigen Hafenstadt am Asowschen Meer habe «viele russische Einheiten erschöpft und ihre Kampfkraft reduziert». Die russischen Truppen hätten bei ihrer Offensive bisher nur geringe Fortschritte in einigen Gebieten gemacht, «seit sie ihren Schwerpunkt auf die völlige Besetzung des Donbass verlegt haben.» Der grosse Durchbruch sei bislang ausgeblieben.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 25 April 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/7NVrOfB161

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/OfcnHgGfR3

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 25, 2022

7.20 Uhr

Kiew meldet russische Angriffe in Richtung Kramatorsk

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere russische Angriffe im Osten der Ukraine abgewehrt. «In Richtung Isjum – Barwinkowe und Isjum – Kramatorsk hat der Feind Sturmversuche unternommen, aber keinen Erfolg gehabt, dabei hat er die Ortschaften Welika Komyschuwacha, Wirnopillja und Nowa Dmytriwka beschossen», teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit.

Im Bereich Donezk und weiter südlich beschränkten sich die russischen Kampfhandlungen demnach vor allem auf starkes Artilleriefeuer auf die ukrainischen Stellungen. Einzig in der seit Wochen umkämpften Kleinstadt Popasna habe es weitere Sturmversuche gegeben. In der Stadt Mariupol sei das Stahlwerk Azovstal mit Bomben und Raketen beschossen worden, heisst es weiter. Zu eigenen Verlusten machte der Generalstab dabei keine Angaben. Die russische Seite soll 13 Panzer und darüber hinaus weitere Militärtechnik verloren haben.

6.20 Uhr

Blinken und Austin kündigen weitere US-Militärhilfe für Ukraine an

Mehr als 300 Millionen Dollar sagen die US-Minister bei ihrem Besuch in Kiew zu, 400 Millionen weitere für Nato-Verbündete und Partnerländer, die die Ukraine unterstützen. Die USA gaben bereits Milliarden für Hilfen frei, erst vergangene Woche gab es 800 Millionen Dollar für dringend benötigte Waffen wie schwere Artillerie.

US-Aussenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben nach ihrem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Militärhilfe für die Ukraine angekündigt. Die USA würden mehr als 300 Millionen Dollar an ausländischer Militärfinanzierung zur Verfügung stellen und Munition im Wert von 165 Millionen Dollar verkaufen, teilten die US-Minister mit.

US-Präsident Joe Biden wolle die erfahrene Diplomatin Bridget Brink als US-Botschafterin in Kiew nominieren, sagte Blinken Selenskyj. Seit 2019 ist Brink US-Botschafterin in der Slowakei. Davor war sie in diplomatischen Missionen in Serbien, Zypern, Georgien und Usbekistan sowie im Nationalen Sicherheitsrat der USA in Washington. US-Botschaftspersonal, das das Land vor dem Krieg verlassen haben, würden beginnend in den nächsten Tagen für Tageseinsätze nach Lwiw in der Westukraine reisen, hiess es weiter. Die US-Botschaft in Kiew bleibe aber vorläufig noch geschlossen.

Blinken und Austin waren die hochrangigsten amerikanischen Regierungsmitglieder, die seit der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar Kiew besuchten. Das Treffen mit Selenskyj fand am Sonntag statt, sagte dessen Berater Olexij Arestowitsch am späten Abend in einem Interview im ukrainischen Fernsehen.

Der Besuch fand unter besonderen Sicherheitsmassnahmen statt. Journalistinnen und Journalisten, die Blinken und Austin begleiteten, durften über den Besuch nicht berichten, bevor er vorbei war. Sie reisten auch nicht mit den Ministern über Land zur polnischen Grenze zurück und durften auch nicht mitteilen, wo in Südostpolen sie auf die Minister warteten.

3.15 Uhr

Brand in russischem Öldepot unweit Grenze zur Ukraine

In einem russischen Öldepot unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht zum Montag ein schwerer Brand ausgebrochen. Das Feuer habe in der Stadt Brjansk Lagertanks erfasst, teilte der örtliche Katastrophenschutz der Nachrichtenagentur Tass mit. Es liefen Löscharbeiten. Weitere Details gab es zunächst nicht. Auf im Internet veröffentlichten Videos waren aus der Entfernung hohe Flammen zu sehen. Brjansk ist weniger als 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Ob der Brand mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnte, war zunächst nicht bekannt. Anfang April hatte Russland nach einem Brand in einem Öllager in der russischen Stadt Belgorod die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Nach russischer Darstellung feuerten zwei ukrainische Hubschrauber Raketen auf die Anlage ab. Die Ukraine wies das zurück. Belgorod liegt weniger als 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

A large fire broke out at an oil facility in #Bryansk, #Russia. pic.twitter.com/r9PKhwvMYB

— NEXTA (@nexta_tv) April 25, 2022

3.05 Uhr

Selenskyj gratuliert Macron: «Schreiten zusammen zu neuen Siegen»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zur Wiederwahl gratuliert und ihn als «wahren Freund» bezeichnet. Er schätze die Unterstützung Frankreichs, schrieb Selenskyj in der Nacht zum Montag bei Twitter. «Und ich bin überzeugt: Wir schreiten zusammen zu neuen gemeinsamen Siegen. In ein starkes und geeintes Europa.»

Macron setzte sich in der Stichwahl um das französische Präsidentenamt am Sonntag gegen die rechtsnationale Herausforderin Marine Le Pen durch. In den vergangenen Monaten versuchte sich Macron als Krisendiplomat und telefonierte mehrfach mit Kremlchef Wladimir Putin – zeigte sich jedoch später frustriert über die Gespräche.

2.42 Uhr

Selenskyjs Heimatstadt bereitet sich auf russische Attacke vor

Krywyj Rih, die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bereitet sich auf einen Angriff russischer Truppen vor. Die ukrainischen Streitkräfte rechneten mit einer Offensive in den kommenden Tagen, schrieb der örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul im Online-Dienst Telegram am Sonntag. Man habe mehrstufige Verteidigungslinien aufgebaut und versuche, Zivilisten aus gefährdeten Gebieten zu bringen.

Krywyj Rih ist unter anderem dank der Einsenerz-Förderung ein wichtiges Industriezentrum für die Ukraine. Die Stadt liegt nördlich von Cherson, das als erste grosse Stadt schon zu Beginn des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde. In den vergangenen Wochen wurde die Stadt wiederholt Ziel von Raketenangriffen.

0.10 Uhr

Selenskyj-Berater: Treffen mit US-Ministern in Kiew läuft

Eine ranghohe US-Delegation mit Aussenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin ist nach ukrainischen Angaben wie angekündigt in Kiew eingetroffen. Die beiden Minister träfen sich in der Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, sagte sein Berater Olexij Arestowytsch am Sonntagabend in einem Videointerview. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Selenskyj hatte den Besuch bei einer Pressekonferenz am Samstag angekündigt. In Washington hatte es keinen Kommentar dazu gegeben. Der ukrainische Präsident wollte mit den US-Ministern über weitere Waffenlieferungen und Unterstützung zur Abwehr des russischen Angriffs sprechen.

Über den Besuch von Blinken und Austin in Kiew wurde in der Nacht zum Montag so gut wie gar nichts bekannt. Einzig der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sagte am Sonntagabend in einem Videointerview, «jetzt gerade» würden sie sich in Kiew mit Selenskyj treffen. Es gehe darum, wie die USA der Ukraine helfen könnten. Der ukrainische Präsident wollte über weitere Waffenlieferungen sowie andere Unterstützung sprechen.

0.05 Uhr

OSZE fordert Freilassung von vier gefangenen Mitarbeitern in Ukraine

Die Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die sofortige Freilassung von vier lokalen Mitarbeitern im Osten der Ukraine gefordert. Sie seien in Gebieten der Bezirke Luhansk und Donezk festgenommen worden, die nicht unter der Kontrolle der Regierung in Kiew stehen. «Sie werden schon seit einiger Zeit ohne Anklage festgehalten, und die OSZE und ihre Familien werden nicht ausreichend über ihre Situation informiert», sagte der polnische Aussenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau am Sonntag.

Die in Wien ansässige OSZE hatte Ende Februar beschlossen, ihre internationalen Beobachter angesichts der russischen Invasion ausser Landes zu bringen. Die unbewaffneten Experten überwachten vor allem die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine.

Nach dem Abzug blieben ukrainische Mitarbeiter zurück. Laut der OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid hielten sie den Kontakt mit der Zivilgesellschaft aufrecht und setzten sich für lokale Waffenstillstände ein, damit lebenswichtige Infrastruktur repariert werden konnte. «Alle nationalen Mitglieder unserer Mission bleiben OSZE-Vertreter», betonte Schmid. Sie sollten deshalb rechtliche Immunität geniessen, sagte die deutsche Diplomatin.

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