Afghanistan-Überblick Republikaner werfen Biden Wortbruch vor +++ EU-Finanzhilfen bei Aufnahme von Flüchtlingen

Nach dem Ende des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan hat der deutsche Aussenminister Heiko Maas dazu aufgerufen, sich vor künftigen Militäreinsätzen besser über die Ziele klar zu werden.

Militäreinsätze seien nicht geeignet, «um langfristig eine Staatsform zu exportieren», sagte er am Dienstag im pakistanischen Islamabad. Der Versuch sei in Afghanistan gescheitert, und man müsse die Lehren daraus ziehen. Militärische Interventionen seien allerdings dazu geeignet, eine terroristische Bedrohung, einen Krieg oder die Verletzung von Menschenrechten zu beenden.

Die letzten US-Soldaten waren in der Nacht zu Dienstag aus Afghanistan abgezogen. Damit endet ein 20-jähriger internationaler Militäreinsatz. Die Nato-Truppe in Afghanistan sollte für eine Stabilisierung des Landes sorgen, und sie bekämpfte die militant-islamistischen Taliban, die jetzt wieder an der Macht sind.

Angesichts einer drohenden Fluchtbewegung aus Afghanistan setzen Deutschland und Österreich auf humanitäre Hilfe, um die Menschen im Land oder in den Nachbarländern zu unterstützen. «Unsere Position ist, möglichst vielen Menschen in der Nähe ihrer Heimat, wenn sie das Land verlassen, eine Möglichkeit zu geben, dort humanitär versorgt zu werden», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Dieser betonte: «Wir haben die humanitäre Hilfe für Afghanistan und die Region in einer Art und Weise aufgestockt, wie wir dies bisher noch nie gemacht haben.» Auf die Frage nach der Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingskontingenten bekräftigte Kurz seine ablehnende Position. Seine Haltung sei bekannt und habe sich auch nicht geändert. Österreich habe hier schon sehr viel geleistet und überproportional viele Menschen aufgenommen. «Wir haben pro Kopf gerechnet die viertgrösste afghanische Community weltweit.»

Merkel betonte, die deutsche Regierung fühle sich zunächst Ortskräften und ihren Angehörigen verpflichtet. Es handele sich dabei um eine Grössenordnung von 10'000 bis 40'000 Menschen. Zunächst müsse man sehen, wie viele von ihnen Afghanistan wirklich verlassen wollen. Ansonsten gehe es um humanitäre Hilfe. «Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat. Und deshalb ist alles gut und wichtig, was wir in der Region tun können.» 

Angaben von Widerstandskämpfern zufolge haben die Taliban versucht, in die afghanische Provinz Pandschir vorzudringen. Diese ist die einzige von 34 Provinzen des Landes, die noch nicht unter Kontrolle der Islamisten steht. Taliban-Kämpfer hätten am Montagabend (Ortszeit) am Eingang zum Pandschir-Tal angegriffen, sagte der Sprecher der Nationalen Widerstandsfront, Fahim Daschti, in einer am Dienstag auf Whatsapp geteilten Videonachricht. Die Taliban äusserten sich noch nicht zu dem Vorfall.

Die Islamisten hätten sieben oder acht Kämpfer verloren, die gleiche Zahl sei verletzt worden, sagte Daschti weiter. Auch mehrere Widerstandskämpfer seien verwundet worden. Zuletzt hatte es von beiden Seiten geheissen, man wolle die offene Machtfrage durch Verhandlungen lösen. Gleichzeitig bauen prominente Afghanen aus dem Tal einen Widerstand gegen die Islamisten auf.

Pandschir konnte von den Taliban auch während ihrer ersten Herrschaft zwischen 1996 und 2001 nicht erobert werden. Das lag neben dem erbitterten Widerstand der Nordallianz auch an der geografischen Lage – der Eingang zum Tal ist eng und gut zu verteidigen. Während die Islamisten in den vergangenen Monaten praktisch in allen Provinzen angriffen, gab es nur vereinzelte Angriffe auf Pandschir.

Der Sprecher der militant-islamistischen Taliban hat der afghanischen Bevölkerung nach dem Abzug der USA aus dem Land gratuliert. Das berichtet der Sender CNN. «Dieser Sieg gehört uns allen», sagte Sabiullah Mudschahid demnach auf der Start- und Landebahn des Flughafens von Kabul vor einer kleinen Menschenmenge nur wenige Stunden, nachdem der letzte US-Soldat das Land verlassen hatte.

Die Taliban wünschten sich gute Beziehungen mit den USA und der Welt, sagte er laut CNN. Man hoffe, dass Afghanistan nie wieder besetzt werde und das Land wohlhabend und frei bleibe – eine Heimat für alle Afghanen, die islamisch regiert werde. Mudschahid habe zudem gesagt, er hoffe, dass die Taliban-Kämpfer nun die Menschen gut behandelten. Die Nation habe es verdient, in Frieden zu leben. «Wir sind die Diener der Nation, Gott bewahre, dass wir über die Nation herrschen», sagte er.

Die Vereinten Nationen setzen ihren humanitären Einsatz in Afghanistan nach dem Abzug der letzten amerikanischen Soldaten nach Angaben des UN-Nothilfebüros (OCHA) unvermindert fort. Ein Versorgungsflug der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erreichte am Montag Masar-i-Scharif, zwei weitere Flüge seien in den nächsten Tagen geplant, sagte eine WHO-Sprecherin am Dienstag in Genf. Das Welternährungsprogramm wolle eine humanitäre Luftbrücke aufrechterhalten, sagte eine UN-Sprecherin. Die Flugzeuge sollen demnach auch Kabul anfliegen. Sie würden sowohl Material ins Land bringen als auch Menschen ausfliegen.

«Die Armeen sind abgezogen, die Vereinten Nationen bleiben», sagte OCHA-Sprecher Jens Laerke in Genf. Die UNO und ihre Partnerorganisationen versorgten unter anderem Kliniken mit Material und Medikamenten sowie Bedürftige mit Nahrungsmitteln. Im Land seien 3,5 Millionen Menschen vertrieben. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hätten einige Bewegungen in Richtung Grenzen beobachtet, es sei aber zu früh, um zu sagen, ob mehr Menschen auf dem Landweg das Land verlassen wollen, sagte UNHCR-Sprecher Andrej Mahecic. «Afghanistan bleibt eine Krise von intern Vertriebenen.»

Für die Vereinten Nationen sei es schwierig, dass es bislang keine zentrale Regierung gebe, sagte Laerke. Die UNO-Organisationen sprächen aber ohnehin stets mit allen Akteuren, die in einer Region Einfluss haben, auch mit den Taliban. Das sei nötig, um die Sicherheit der humanitären Helfer zu gewährleisten.

Auch nach den letzten Evakuierungsflügen aus Afghanistan halten sich noch zahlreiche Briten in dem Land auf. Der britische Aussenminister Dominic Raab sagte am Dienstag dem Sender Sky News, es handle sich um eine «niedrige dreistellige» Zahl. «Die meisten davon sind schwierige Fälle, in denen die Anspruchsberechtigung nicht klar ist, weil sie keine Papiere haben», sagte Raab.

Es sei eine grosse Herausforderung, die Menschen aus dem Land zu bringen, nachdem die letzten alliierte Truppen aus Afghanistan abgezogen wurden. Raab betonte, die radikal-islamischen Taliban hätten zugesagt, die Ausreise von Briten und afghanischen Schutzsuchenden nicht zu behindern.

Seit April seien mehr als 17'000 Briten, afghanische Ortskräfte sowie Gefährdete ausgeflogen worden. Die britische Regierung arbeite nun mit Afghanistans Nachbarn an einem «praktikablen Weg» für die Flucht britischer Staatsangehöriger. Er führe entsprechende Gespräche, sagte Raab. 

Nach der Luftrettung von 150 Hunden und Katzen aus seinem Tierheim in Kabul will ein britischer Ex-Soldat nun auch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sicherheit bringen. Er fühle sich schuldig, dass er Menschen zurücklassen musste, sagte Paul Farthing der Zeitung «Daily Mail» (Dienstag). Der «schlecht durchdachte Abzug» der Alliierten aus Afghanistan habe über Nacht das Land zerstört und zahllose Leben gekostet. «Wir haben sie zurück ins finstere Mittelalter geschickt.» Eine junge Tierärztin habe zum ersten Mal komplett verschleiert zur Arbeit erscheinen müssen.

Farthing hatte Kabul vor wenigen Tagen verlassen. In Grossbritannien sorgte die «Operation Arche», wie die Rettung der Tiere genannt wurde, für Diskussionen. Kritiker werfen dem 52-Jährigen sowie der britischen Regierung vor, Tiere ausgeflogen und dafür afghanische Ortskräfte zurückgelassen zu haben. Farthing wies dies zurück. Die Tiere seien im Laderaum einer Cargo-Maschine ausgeflogen worden, in dem keine Menschen hätten befördert werden können. Fünf Katzen starben während der Reise. Die übrigen Tiere sind nun in Grossbritannien in Quarantäne.

Seine Mitarbeiter hätten ihn gedrängt, sich alleine mit den Tieren durchzuschlagen, nachdem ein gemeinsamer Bus-Konvoi wegen fehlender Papiere am Kabuler Flughafen zurückgewiesen worden sei, sagte Farthing. Er habe den Beschäftigten den Lohn für mehrere Monate im Voraus ausbezahlt. Nun versuche er aus der Ferne, sie aus Afghanistan herauszuholen.

Nach dem Abzug der US-Truppen wollen die radikalislamischen Taliban nach eigenen Angaben «gute» Beziehungen mit den USA. «Wir wollen gute Beziehungen zu den USA und der ganzen Welt haben», sagte der Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag bei einer Rede am Flughafen in Kabul. «Wir begrüssen gute diplomatische Beziehungen mit allen.»

Er beglückwünschte die Afghanen zu ihrem «Sieg», wenige Stunden nachdem die letzten US-Soldaten das Land um kurz vor Mitternacht verlassen hatten. «Glückwunsch an Afghanistan, dieser Sieg gehört uns allen», sagte Mudschahid, der auf der Landebahn des Kabuler Flughafens stand.

Die US-Armee hatte in der Nacht zum Dienstag ihren Einsatz in Afghanistan nach 20 Jahren beendet. Ein letztes US-Militärflugzeug hob vom Flughafen der Hauptstadt Kabul ab, womit auch die militärische Evakuierungsmission abgeschlossen war. US-Präsident Joe Biden hatte einen vollständigen Truppenabzug bis zum 31. August angeordnet.

Bei ihrem Abzug haben die US-Truppen zahlreiche Flugzeuge und gepanzerte Fahrzeuge sowie das Raketenabwehrsystem auf dem Flughafen von Kabul funktionsunfähig gemacht, damit diese nicht in die Hände der Taliban oder anderer islamistischer Gruppen fallen. 27 Humvees und 70 gepanzerte MRAP-Fahrzeuge – die bis zu eine Million Dollar pro Stück kosten können – seien unbrauchbar gemacht worden, sagte der Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, General Kenneth McKenzie, am Montag (Ortszeit). Die Fahrzeuge «werden nie wieder von irgendjemandem benutzt werden».

Die USA liessen auch das Raketenabwehrsystem C-RAM-System zurück, das zum Schutz des Flughafens vor Raketenangriffen eingesetzt wurde. Das System trug unter anderem dazu bei, den Beschuss mit fünf Raketen durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staats am Montagmorgen abzuwehren.

«Wir haben uns dafür entschieden, diese Systeme bis zur letzten Minute in Betrieb zu halten, bevor das letzte US-Flugzeug abflog», sagte McKenzie. «Es ist ein komplexes und zeitintensives Verfahren, diese Systeme abzubauen. Also entmilitarisieren wir sie, damit sie nie wieder benutzt werden.» Ebenso seien 73 Flugzeuge, die sich bereits auf dem internationalen Flughafen Hamid Karzai befanden, von den US-Truppen «entmilitarisiert» oder funktionsunfähig gemacht worden, sagte McKenzie weiter.

Mit dem Abzug ihrer letzten Soldaten vom Flughafen Kabul haben die USA den Militäreinsatz in Afghanistan nach fast 20 Jahren beendet. «Ich bin hier, um die Vollendung unseres Abzugs aus Afghanistan zu verkünden», sagte US-General Kenneth McKenzie, der das US-Zentralkommando Centcom führt. Damit ende auch die militärische Mission zur Evakuierung von Amerikanern, Verbündeten und schutzsuchenden Afghanen. Das letzte US-Militärflugzeug habe eine Minute vor Mitternacht Ortszeit vom Kabuler Flughafen abgehoben.

«Wir haben nicht alle rausholen können, die wir rausholen wollten», sagte McKenzie. Man habe bis zum letzten Moment die Möglichkeit gehabt, weitere US-Bürger zu evakuieren. Aber einige hätten es nicht zum Flughafen geschafft. McKenzie versicherte auch: «Jeder einzelne US-Soldat ist jetzt aus Afghanistan raus, das kann ich mit 100-prozentiger Sicherheit sagen.»

Die militant-islamistischen Taliban haben den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan als historisch gefeiert. Das hochrangige Taliban-Mitglied Anas Hakkani schrieb am Montagabend deutscher Zeit auf Twitter: «Wir schreiben wieder Geschichte. Die 20-jährige Besetzung Afghanistans durch die USA und die Nato endete heute Abend. Gott ist gross.» Er sei sehr glücklich, nach 20 Jahren des Dschihad, auf dessen Opfer und Härten er stolz sei, diese historischen Momente zu sehen.

In sozialen Medien beglückwünschen sich Taliban-Anhänger gegenseitig. «Gratulationen an alle», hiess es, «Afghanistan ist frei». Andere schreiben, der Mythos der amerikanischen Unbesiegbarkeit sei in Afghanistan zerschlagen worden. Und: «Ihr hattet die Uhren, aber wir hatten die Zeit.»

Mit dem Abzug ihrer letzten Soldaten vom Flughafen Kabul haben die USA den Militäreinsatz in Afghanistan nach fast 20 Jahren beendet. «Am Himmel ist Ruhe», schrieb ein Reporter der «New York Times» auf Twitter. Er könne hören und sehen, was wohl Freudenschüsse der Taliban seien.

Taliban-Sprecher Mudschahid schrieb in einem weiteren Tweet, die aktuellen Schüsse seien Freudenschüsse, die Menschen sollten sich keine Sorgen machen. Man versuche, dies unter Kontrolle zu bringen.